HANNOVER / BERLIN (epd) – Ein in Hannover gefasster Beschluss der Linkspartei „gegen den heute real existierenden Zionismus“ hat scharfe Kritik und Besorgnis vor einer Zunahme der Judenfeindschaft hervorgerufen. Mit diesem Beschluss biete die Linke dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen habe, ein Zuhause“, erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Mittwoch in Berlin: „Jeder kann sehen: Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“ Als erstes hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ über Schusters Stellungnahme berichtet.
Auch der niedersächsische Beauftragte gegen Antisemitismus, Gerhard Wegner, kritisierte den Beschluss auf das Schärfste. „Dieser Beschluss ist ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch): „Das kann man so nicht durchgehen lassen, das ist übler Antisemitismus.“
Die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Rebecca Seidler, kündigte der Linkspartei in Niedersachsen die freundschaftlichen Beziehungen auf: „Das Tischtuch zwischen Euch und uns ist zerschnitten“, erklärte sie.
Antrag fordert „Ende der Apartheid“
Der Landesverband der Linken in Niedersachsen hatte am Wochenende bei einem Parteitag in Hannover einen Beschluss gefasst, der den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt. Zudem ist von „über zwei Jahren Genozid“ im Gazastreifen die Rede. Die Linke fordert auch „ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten“.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, distanzierte sich am Mittwoch von der Wortwahl des Beschlusses, verteidigte aber den Inhalt. Der Beschluss hätte „anders formuliert und ergänzt werden müssen“. In der jetzigen Form werde er der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Falsch sei die Darstellung, dass der Landesverband der Linken nun ein „antizionistischer Landesverband“ sei.
Es gehe im Beschluss „um die aktuelle Politik der rechten israelischen Regierung und nicht um den Zionismus mit seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus“, sagte Reichinnek und betonte: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“ Reichinnek war bei dem Parteitag in Hannover anwesend. Ähnlich wie sie äußerten sich am Mittwoch die niedersächsischen Linken-Landesvorsitzenden Hilke Hochheiden und Thorben Peters.
Schuster: Linke läuft Gefahr, Gewalt gegen Juden zu billigen
Zentralratspräsident Schuster kritisierte, die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“. Der Beschluss vertreibe „jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen“. Das zeige der Austritt des brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner, der „ein stets entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens“ sei.
Schuster warnte, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen „unter dem Mantel des ‚Antizionismus‘“ weiter zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage „zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt“ bei. „Geht sie diesen Weg weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt billigen oder gar unterstützen“, betonte der Zentralrats-Präsident.
Die niedersächsische Verbandsvorsitzende Seidler sagte, der Beschluss des Parteitags sei „geschichtsvergessen“ und beschädige das respektvolle Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in Deutschland schwer. Der Text lese sich bis ins Detail hinein so, „als existiere die Sowjetunion noch und habe die Feder geführt“.
20 Kommentare
Das ist in der Tat nicht hinnehmbar. Die LINKE versucht mit Antisemitismus Wählerstimmen zu bekommen. Und auch wenn sie sich rausreden, sie würden nur die Politik Israels kritisieren, Unterstellungen über Apartheid und Völkermord zeigen der Linken wahres Gesicht. Und jetzt versucht Parteichef van Aken zu bagatellisieren. Diese Partei gehört für mich verboten.
@ Ella Partei verbieten, so sehr ich die Beweggründe verstehe, kann das nicht der richtige Weg sein. Überall auf der Welt geht die hart erarbeitete Demokratie nicht erst seit kurzem den Bach runter. Die Grundfeste von Demokratie sind selbst in Deutschland mitunter nur noch schwer nachzuweisen.
Die Politiker scheinen zunehmend zu glauben, dass sie einen Selbstbedienungsladen leiten würden. Angesichts der Entwicklungen der Kraftstoffpreise könnte man dem Eindruck erliegen, dass die Politik nichts weiter als die „Hure“ der Wirtschaft sei. Aber das muss eine „Demokratie“ aushalten.
@Ella
Sehe ich genauso mit der „Ächtung“ der Linken. Dazu gehört dann, ein Parteiverbot auch hier zu diskutieren und auf dem linken Auge nicht blind zu sein.
Ob sich ein Verbot hier dann tatsächlich durchsetzen ließe, ist noch eine andere Frage, da wohl nur in Teilen linksextremistisch und nicht ganz. Aber auch das ist nicht ganz klar. Es müßte mal eine Untersuchung gestartet werden, wie bei der AFD.
Angelastet wird der Linken außerdem, dass sie sich nicht hinreichend vom Linksterrorismus distanziert und wie wir wissen, auch nicht vom „propalästinensischen“ Antisemitismus und von gewaltsamen „Straßendemos“. Es geht auch um unsere demokratische Grundordnung.
Man distanziert sich auch nicht hinreichend von Sachbeschädigungen als angeblicher Ausdruck politischer Meinungsäußerung, um auf Missstände hinzuweisen. Eine Handbreit davon entfernt ist die Gewaltausübung auf Personen.
Deshalb, auch für mich ist zumindest die Diskussion und Anregung eines Parteiverbotes über die Medien und allgemein überfällig.
Auch das muss eine Demokratie aushalten.
Die Mitte muss gestärkt werden.
@ Lothar
@ Joachim Bertram
Danke für eure Kommentare. Genau so sehe ich es auch.
Ella
Die Linkspartei gibt als Vertreter von Menschen in Deutschland mit niedrigem Einkommen und sieht sich manchmal auch als Anwalt der Armen. Leider sind genug Ideen der Linken gar nicht gut für viele in Deutschland lebenden Menschen.
Josef Schuster hat Recht: Die Linke biete dem Judenhass (und nicht seit heute) ein Zuhause.
Die Textverdrehung von Frau Reichinnek erinnert an feinste DDR-Zeiten. Wenn man ihr folgt, ist der Landesverband, der den Zionismus als solchen verurteilt nicht antizionistisch. Schon klar. Und antisemitisch sind sie natürlich auch nicht, ..@ Ella : ich kann Deinen Wunsch nach einem Parteiverbot nachempfinden, aber ich denke, es ist besser, diese Partei mit offenen Visier zu bekämpfen. Böse Menschen, zu denen natürlich niemand auf dem Forum gehört, nennen Frau Reichinnek übrigens den „sprechenden Lippenstift“.
Tja die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und Dämonisierung der Zionisten als Verteter des Satan sind leider fließend. Die meisten vergessen, dass Israel das einzige Land mit westlichen Werten ist, das in einem „friedlichen“ Jahr hunderte Raketen abfangen muss und dass in einem „friedlichen“ Jahr Kinder unterirdisch in die Kita und Schule gehen bei Raketenalarm. Ja vielleicht haben einige Israelis manchmal den Finger zu schnell am Abzugshahn einer Waffe, sie stehen aber auch unter enormen Stress. Diesen Stress haben die Europäer und die Amerikaner, Neuseeländer, Australier usw. nicht und kein Land unseres Wertesystems. Das rechtfertigt nicht alles. Wenn Siedler Moscheen anzünden, dann ist das destruktiv. Gebet tut immer Not. Ja und irgendwann kommt auch wieder die Deeskalation und Diplomatie hervor. SHALOM!
@ Nicole Jeanne
Gut zusammengefasst!
Nachdem ich den Beschluss der Linken Niedersachsen gelesen habe, würde ich ja bis zur Erschöpfung lachen, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Es ist eher zum schreien!!
Dadurch, dass der Begriff Genozid dauernd verwendet wird, wird er ja nicht wahr. Wenn man Begriffe wie Ethnonationalismus liest, erkennt man, dass dieser Text von antikapitalistischen Akteuren verfasst wurde. Wie gut, dass diese Menschen in unserem Staat nichts zu sagen haben. Ich befürchte aber, dass dieser Text in weiten Kreisen der Grünen und der SPD Anklang finden wird. Argumentationshilfe, um den als Kritik an der israelischen Regierung und aller Menschen, die sie unterstützen getarnten Antisemitismus zu verstecken.
@Joachim Bertram
Ich stütze Ihre Ansicht ebenfalls, auch den letzten Satz. Da kann schnell Einvernehmlichkeit hergestellt werden, allein schon um nicht vor der eigenen Tür kehren zu müssen. Auch eine Art von Doppelstandard.
Kritik? Nein, Gratulation!
@Ludovico
Sie haben mal geschrieben, dass Sie als Antizionist bezeichnet werden können. Dazu das treffende Zitat von Dr. J. Schuster: „Jeder kann sehen: Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“
Alles klar für mich. 😉
Joachim Bertram@
Wenn man den letzten Satz ihres Kommentares liest, wundert es mich nicht, dass es subjektiv betrachtet soviel Antisemiten gibt.
Denn wenn allen Kritikern der aktuellen israelischen Regierung getarnter und versteckter Antisemitismus unterstellt wird, so wie sie es tun, müsste auch Israel selbst von Antisemiten wimmeln.
Der Begriff wird m.E. viel zu inflationär benutzt, ebeso wie der Begriff Genozid.
Objektive Betrachtung tut not. Leider ist auch der Zentralrat sehr schnell dabei.
Man sollte sich mal ernsthaft überlegen, ob solch vorschnelle Verurteilungen den Antisemitismus nicht sogar noch beschleunigen.
Ich hoffe mein Beitrag trifft nicht nur auf Emotionen, sondern regt zum Nachdenken an.
@Reinhard
„Argumentationshilfe, um den als Kritik an der israelischen Regierung und aller Menschen, die sie unterstützen getarnten Antisemitismus zu verstecken.“ schreibt Joachim Bertram.
Sie interpretieren: „Denn wenn allen Kritikern der aktuellen israelischen Regierung getarnter und versteckter Antisemitismus unterstellt wird, so wie sie es tun, müsste auch Israel selbst von Antisemiten wimmeln.“ Ich bin sicher, dass Joachim Bertram die Leute im Blick hat, die sich vehement wehren, Antisemiten genannt zu werden, weil sie ja angeblich(!) nur die aktuelle rechte israelische Regierung kritisieren. Einer von denen, hat hier im Forum geschrieben, dass er definitiv kein Antisemit sei, aber man könne ihn als Antizionist bezeichnen. Passt doch oder?
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Einer hat sogar behauptet, er würde nicht die israelische Regierung generell kritisieren, sondern nur die aktuelle rechte Regierung. Seine Posts sprachen aber eine andere Sprache.
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Das A-Wort wird Ihrer Meinung nach inflationär, also zu oft genutzt? Ich denke, dass es Zeit wird, Dinge so zu benennen, wie sie wirklich heißen.
Hallo Rts, sowie ich den Reinhard mit anderen Worten richtig verstanden habe, will er einfach nur nicht, dass die israelische Regierung als Kollektiver Jude wahrgenommen wird; Netanyahu, oder besser gesagt die Likud-Partei, repräsentiert nicht das ganze Israel.
@Gideon Lahav
👍
@Reinhard
„Leider ist auch der Zentralrat sehr schnell dabei.“
Auch da möchte ich Ihnen widersprechen.
Soweit ich mich erinnern kann, übte der Zentralrat in den letzten Jahrzehnten viel Zurückhaltung, m. E. zuviel.
Vermutlich, um nicht zusätzlich zu eskalieren.
Jetzt aber werden die Angriffe auf Juden als auch auf Israel in ihrer schäbigen Absicht immer deutlicher erkennbar, so dass es so nicht weitergehen konnte.
Meiner Meinung nach verhält sich der Zentralrat aber auch jetzt noch sehr moderat.
@Ludovico
Antisemitismus ist keine Einstellung, sondern eine Krankheit
@Gunther
Treffender Kommentar!👍👍👍👍