Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Andreas Büttner hat seinen Austritt aus der Linkspartei bekannt gegeben. Auf der Plattform X schrieb er am Sontag von „einem notwendigen Schritt“. Zuvor hatte er gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ diese Entscheidung bestätigt. Auslöser war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende, der mit 104 von 157 Delegiertenstimmen angenommen wurde.
Im Beschluss heißt es unter anderem: „Die Linke Niedersachsens lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Dieser zeichne sich durch Rassismus und militärische Gewalt aus. Zudem werden der israelischen Regierung ein Vernichtungswille, ein Genozid an Palästinensern und Apartheid vorgeworfen.
Der Antrag enthält auch eine Verurteilung der Hamas und die Aussage, Antisemitismus habe bei der Linken keinen Platz. Zeitgleich kritisiert der Landesverband aber einen Missbrauch des Begriffs.
„Grenze überschritten“
Am Sonntagabend schickte Büttner seiner Partei sein Austrittschreiben. Der Text liegt der „Jüdischen Allgemeinen“ vor. Darin heißt es, dass ihm der Austritt nicht leichtfalle. Allerdings sei er nun an einen Punkt gekommen, „an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“.
Durch den Beschluss habe die Partei sich nicht nur gegen die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus gestellt, sondern durch die Ablehnung des Zionismus „eine Grenze überschritten“. Und weiter: „Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage. Ich kann und werde das nicht akzeptieren.“
Zudem warf er der Linkspartei vor, Narrative zu übernehmen, die Teil moderner antisemitischer Ideologie seien. Wenn man den Zionismus delegitimiere, könne man nicht glaubwürdig gegen Judenhass ankämpfen, erklärte Büttner. „All das ist nicht mehr meine politische Heimat“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Büttner in Konflikt mit seiner Partei gerät. Wegen seiner Haltung zu Israel hatten 2025 neun Parteimitglieder einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt. Die Landesschiedskommission hatte den Antrag abgelehnt. Zudem wurde Anfang 2026 ein Brandanschlag auf Büttners Grundstück verübt, den die Parteiführung erst nach mehreren Tagen verurteilte. Die Täter hinterließen an der Haustür ein mit Farbe angebrachtes rotes Dreieck – ein Zeichen der Terror-Organisation Hamas.
Büttner gehörte seit 2015 der Linkspartei an. Zuvor war er Mitglied bei der FDP. Seit 2024 ist Büttner Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Büttner ist Mitglied in der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage“.
14 Kommentare
Bei der ‚Linken‘ wundert einem ja kaum noch etwas ! OT : Im ersten Durchgang der französischen Kommunalwahlen gestern hat die offen antisemitische Partei LFI (La France Insoumise) einen spektakulären Durchbruch erzielt. In Saint-Denis, wo die Basilika mit den Sarkophagen der französischen Könige steht, ist ein Bürgermeister gewählt worden, der in seinem Programm den Boykott jüdischer Geschäfte hat ! In Roubaix wird vermutlich einer im zweiten Durchgang gewählt werden, der behauptet hat, Israel verbrenne Babies, in Lille wird die sozialistische Partei vermutlich ein Abkommen mit den Antisemiten schliessen. Nîmes, Marseille…es ist einfach nur zum Heulen. Herr, lass‘ es Hirn regnen !
Der Austritt von Herrn Büttner aus dieser Partei ist nur konsequent. Noch konsequenter wäre es alledings gewesen diese „Linke“ von Anfang an links liegen zu lassen.
Diese Partei gehört verboten.
Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner tritt aus der Linken aus. Darf ein vernünftiger Mensch in so einer antisemitischen Partei bleiben?
Ich gratuliere Büttner zu diesem leider notwendigen Schritt. Menschen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, finden in dieser Partei kein Gehör mehr.
Leider hat sich der Großteil der Linken bei uns in der Bundesrepublik bei ihrem Kampf gegen Faschismus in die Fänge der faschistischen Hamas verirrt.
Bei uns in Frankfurt wurde demgegenüber 2023 ein „Antifaschistisches Netzwerk gegen Antisemitismus Rhein/Main“ namens „Initiative 7. Oktober“ gegründet. Obwohl ich mich nicht im Lager der linken Politik verorte, ist es erfreulich, dass es auch unter Linken solche Menschen gibt, die sich politisch gegen Antisemitismus einsetzen.
Auf ihrer Seite erklären sie u.a.:
Am 7. Oktober 2023 begangen die Hamas und ihre Verbündeten das größte antisemitische Massaker seit der Shoah. In trauriger Deutlichkeit hat dieser Tag gezeigt, welche vernichtende Wirkmacht der Antisemitismus im 21. Jahrhundert noch immer entfalten kann. Über 1.200 Menschen wurden ermordet, weil sie Jüd*innen waren oder für Jüd*innen gehalten wurden. Mindestens 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Viele von ihnen werden dort bis zum heutigen Tag von der Hamas gefangen gehalten.
In den Wochen danach wurde weltweit sichtbar, welch Mobilisierungskraft die antisemitische Ideologie für Demonstrationen besitzt. Das Massaker wurde relativiert oder gerechtfertigt, die misogynen Gewalttaten der Hamas verschwiegen und es kam zu Angriffen auf jüdische Menschen und Einrichtungen.
Doch anstatt sich mit Jüd*innen zu solidarisieren und sich der Welle der antisemitischen Gewalt entgegenzustellen, …
Fortsetzung:
… schwieg der Großteil der globalen und deutschen Linken. Es dauerte nicht lange, da waren die ersten Linken sogar auf Demos Seite an Seite mit bekannten Antisemit*innen, erklärten Israel zum Hauptschuldigen oder gleich zum absolut Bösen, beschuldigten Israel eines Genozides und forderten die Vernichtung des jüdischen Staates.
… hat uns das Schweigen und das so deutliche zu Tage treten des Antisemitismus von links entsetzt. Denn für uns ist und war seit langem klar: der Kampf um eine befreite Gesellschaft ist nicht zu trennen von dem Kampf gegen Antisemitismus.
Deswegen organisierten wir am 22. November 2023 eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Oper unter dem Titel „Für einen linken Konsens – Gegen jeden Antisemitismus“.
Eine radikale Linke, die ihren Namen verdient, muss sich gegen jede Form von Antisemitismus stellen – auch und insbesondere, wenn es der neue alte Antizionismus von links ist! Unsere Kundgebung haben wir damit explizit als eine Intervention in den linken Diskurs verstanden, um das Schweigen zu durchbrechen und uns als radikale Linke mit allen Jüd*innen in Israel und weltweit zu solidarisieren. Es war ein Zeichen des Widerstands gegen den Antisemitismus von Links und die Akteur*innen, die ihn verbreiten.
… (wir wollen) uns (für) eine aktive Erinnerungskultur sowie der Kampf gegen wirklich jede Form von Antisemitismus (einsetzen)! Unser Ziel ist es, dabei nicht nur den Antisemitismus der Rechten und Nazis anzugreifen und den gesamtgesellschaftlichen Antisemitismus der bürgerlichen Mitte immer wieder zu problematisieren. …
Gute Entscheidung von Büttner, diese Israel-feindliche Linke (SED-Nach-Nachfolgepartei) zu verlassen.
Die Linke ist ein gefährlicher Faktor in der Israel-feindlichen Gesllschaft geworden. Leider nicht nur die Linke.
Fortsetzung II:
… Unsere politische Arbeit richtet sich auch explizit gegen das Problem des islamistischen Antisemitismus – denn dieser ist ein blinder Fleck im Frankfurter Antifaschismus. Wir wehren uns dabei gegen die weit verbreitete Tendenz Antisemitismus und Rassismus gegeneinander auszuspielen.
… wollen wir als linke Initiative aber auch zur Selbstreflexion in der eigene Bewegung anregen und uns gegen den Antisemitismus in unseren Reihen stellen – als solidarische Kritik an unseren eigene Genoss*innen, aber auch als klarer Trennungsstrich gegen offen antisemitische Gruppen. (Zitat Ende)
Ich zitiere diese Ausschnitte, weil es mich wirklich freut, dass es auch in der linken Sparte unserer Gesellschaft einige noch vernünftig denkende Menschen gibt, die erkannt haben, dass Kampf gegen Faschismus auch Kampf gegen Antisemitismus bedeutet.
Zu diesen Linken gehört wohl auch der Antisemitismus-Beauftragte Büttner.
Auch diesen Ihren Gesamtkommentar kann ich ohne überflüssige eigene Zutaten vollumfänglich mittragen.
SHALOM
„Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt.“ (Büttner)
Späte Einsicht, aber richtiger Schritt.
Antisemitismusbeauftragter.
Mitglied der deutsch-israel. Gesellschaft.
Gegen Anerkennung eines paläst. Staates.
Wirft der UNRWA Verstrickung mit Hamas vor. Ich frage mich, was tut so jemand bei den Linken? Da CDU, FDP und LINKE nicht die richtigen Parteien für ihn waren, bleiben noch SPD und GRÜNE. Ich würde zur Parteilosigkeit raten. 😉
Das habe ich auf WELT schon mit Genugtuung kommentiert.
Der Mann hat meinen Respekt und ich ziehe vor ihm meinen Hut.
SHALOM
Gut, es war die richtige Entscheidung. Ich fürchte aber, dass die Linken davon nicht beeindruckt sind. Sie stecken in ihrem Judenhass fest. Hat man ihnen in der Ex-DDR eingetrichtert und dies haben sie bei der Gründung ihrer Partei leider mit übernommen.
Danke für Ihren mutigen Schritt, Herr Büttner.
Als Einwohnerin Niedersachsens werde ich meine Israelflagge weiterhin auf meinem Balkon wehen lassen.
Ich selbst habe mal jemanden getroffen, der an einem Kreisverkehr in der Nähe der Knesset mit einem Schild versuchte Unterstützung für sein Anliegen zu gewinnen – als nicht zum Volk Israel gehörigender Ausländer in der IDF dienen zu dürfen. Zuerst hatten wir ihn für einen US-Amerikaner gehalten. Der Deutsche hatte bereits einen SAR-EL-Dienst absolviert, was für ihn möglich war, wobei man sich da auch bewerben und angenommen werden muss, wie ich gehört hab‘. Dann war sein Visum am Ablaufen, so dass er wohl hoffte irgendein Politiker würde ihn dort entdecken, sich für ihn einsetzen und vielleicht gebe es tatsächlich ein Schlupfloch/eine Möglichkeit, seinen Traum zu verwirklichen. … Zwei aus unserer Gruppe sprachen noch etwas länger mit ihm, während wir anderen schon weitergezogen waren. Ihnen nach hat er sich als Linker geoutet. Die sind ja nun nicht gerade als Freunde Israels bekannt, leider meist im Gegenteil, aber auch unter ihnen gibt es welche.
Auch aufgrund dieser Begebenheit bin ich prinzipiell gegen Vorverurteilungen. Man sollte den einzelen Menschen seh’n, auch wenn das in der Praxis nicht so einfach ist und sicherlich auch mir nicht immer gelingt.