Es waren Bilder aus Hamburg, die jenen vom November 2023 gleichen. Damals marschierten rund 3.000 Demonstranten in Essen auf, forderten ein Kalifat und hetzten gegen Israel. Nun also die gleichen Forderungen von 1.100 Demonstranten ein halbes Jahr später in der Elbmetropole.
Wer sind die Veranstalter?
Genauso wie in Essen steckt die 2020 gegründete Gruppierung „Muslim Interaktiv“ (MI) hinter der Demonstration. Deutsche Sicherheitsbehörden rechnen sie dem ideologischen Umfeld der international agierenden islamistischen „Hizb ut-Tahrir“ zu. Die Gruppierung ist aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen, die bereits seit 2003 in Deutschland verboten ist.
Was sind die Ziele von „Muslim Interaktiv“?
Neben der Forderung nach einem Kalifat warnt „Muslim Interaktiv“ laut dem Hamburger Verfassungsschutz auch vor einer angeblichen Hetzkampagne Deutschlands gegen Muslime. In den sozialen Netzwerken ist „MI“ demnach sehr aktiv. Dort greifen Vertreter der Gruppierung gesellschaftlich relevante Themen auf und „instrumentalisieren diese zur Darstellung einer vermeintlich fortwährenden Ablehnungshaltung der Politik und Gesellschaft (…) gegenüber der gesamten muslimischen Community“. In seinem Bericht stuft der Hamburger Verfassungsschutz „Muslim Interaktiv“ als „gesichert extremistisch“ ein.
Warum wurde die Demo dann genehmigt?
Demonstrationen in Deutschland sind nicht genehmigungspflichtig. Sie müssen lediglich angemeldet werden. Im Vorfeld können sie nur verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Es ist kaum möglich, eine Demonstration wegen möglicher Äußerungen präventiv zu verbieten.
Kann die Demo wegen der Kalifat-Forderung verboten werden?
Nach Ansicht von Clemens Arzt, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, sind Forderungen, wie sie in Hamburg erhoben wurden, von der Meinungsfreiheit gedeckt. Gegenüber dem „Focus“ erklärt er, dass es „grundsätzlich“ nicht verboten sei, die Ordnung der Bundesrepublik falsch zu finden und andere Ideen zu verfolgen.
Was ist eigentlich ein Kalifat?
Ein Kalifat ist eine islamische Herrschaftsform, bei der der Kalif weltliche und religiöse Führerschaft vereint. Im Kalifat gilt die Scharia, das islamische Gesetz.
Was sagt die Politik zur Demonstration in Hamburg?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Demonstration „schwer erträglich“. Zudem wies sie darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden solche Gruppierungen beobachteten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb bei X: „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem Nachrichtenportal „t-online“: „Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von innen und außen.“ Für ihn sei es „alarmierend“, wenn Extremisten auf deutschen Straßen das Kalifat ausrufen. CDU-Politiker Jens Spahn forderte Konsequenzen: „Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat.“
Auch der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, Ahmed Alattar, verurteilte die Demonstration: „Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden“, schrieb er bei X: „Aber das ist typisch für politische Islamisten.“
24 Antworten
Diese Entwicklung gibt es in Deutschland schon länger. An Schulen, in Moscheen, im Internet und vermehrt nun ganz unverhohlen bei dieser Demo in Hamburg. Wer sich jetzt darüber empört wie Faeser und andere Politiker, der hat wohl bisher in einer Blase gelebt, oder Angst davor gehabt in der rechten Schublade zu landen wegen “ Islamophobie“ etc.
Und da es sich überwiegend um Muslime
handelt, die hier geboren sind und schon die Deutsche Staatsbürgerschaft haben, zeigt umso deutlicher was schief läuft mit der Integration in Deutschland.
Allein die Frage, was isr erlaubt, passt nicht.
Wenn 1000 Araber einen Kslifatstaat aus der BRD machen möchten, abschieben in Kalifatländer, trotz deutschem Pass bzw. Doppelpass.. Fazer redet nur. Sie ist sich der Lage nicht bewusst. Wehret den Anfängen.
Kalifat-Demo in Hamburg. Merkel zur Migrationspolitik: „Ja, wir haben das geschafft“.
Wir brauchen Änderungen im Grundgesetz. Das Demonstrationsrecht hat mich schon zu Corona-Zeiten genervt, als 2020 im Sommer die Bannmeile des Deutschen Bundestags von Reichsbürgern eingenommen wurden.
Demonstration nur, wenn KEINE Hass-Botschaft vorliegt.
„Baby Kinder Israel“ darf NICHT auf Demonstrationen gezeigt werden, ich weiß, dass es wahrscheinlich keine GG-Änderungen gibt, aber es ist dennoch meine Meinung, solches zu tun.
Deutschland wird insgesamt immer mehr in den arabisch-deutschen Antisemitismus abwandern, die Gescheiten werden verschwinden, sterben oder auswandern…
Dann gibt es nur eine Lösung: Die Titulierung wird geändert. Es gibt dann keinen deutschen Bundeskanzler mehr. Er wird umbenannt in deutscher Kalif. Dann wäre Frieden im Land.
@Gottfried Reiser
Özdemir kann sich einen Kanzler, der seinen Amtseid auf den Koran ablegt, vorstellen. BILDZEITUNG 24. November 2008. Der Türke und Moslem Özdemir ein trojanisches Pferd?
Herr Boateng, der diese Demo mit anmeldete, studiert laut den Medienberichten auf das Lehramt. Da braucht mensch sich keine Sorgen zu machen….
Hat mir morgens ein Kollege, Uni Prof , gesagt.
Dann wird er Kinder islamfreundlichst bekehren. In der BRD ist alles erlaubt.
Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind hohe Güter der Freiheit. Und es ist gut so, dass diese durch das GG geschützt sind. Bei rechtlichen Verstößen gegen das GG muss natürlich rechtlich vorgegangen werden und da hapert es m.E. sehr oft an Konsequenz und notwendigen Verurteilungen.
Das Problem muss allerdings an der Wurzel gelöst werden, nämlich eine konsequente Einwanderungskontrolle und konsequente Abweisungen und Rückführungen. Aber dazu gehören Parteien und Politiker die das auch wollen und durchsetzen werden.
Lieber Herr Westphal: das ist eben nicht das Problem. Der Hauptredner, Herr Boateng, der Lehramststudent und die meisten Teilnehmer sind wohl deutsche Staatsbürger. Freundlichst.
Tja Manfred, wir wissen alle,
welche Partei als einzige Abweisungen und Rückführung durchführen würde …
Nicht umsonst gibt es die Gruppierung der
Juden in der AFD !
Bald schreien die allahu akbar-islamisten in allen großen Städten nach ihrem Kalifat
und der schief Linke Ampel ( Grünen und SPD ) – Staat guckt zu !
Sucht einfach nach dem Statement des Rechtsanwalts Dirk Nockemann
auf youtube, Titel:
islamisten Mob fordert Kalifat die Schande von Hamburg
Was muslimische Extremisten in Deutschland so alles können, wissen wir
spätestens seit dem Anschlag vom 11. Sept. in New York, der in Hamburg geplant wurde!
Auch der Besuch des Taliban Führers, dessen Einreise in die BRD verboten ist, neulich
in Köln – nur wenige Kilometer entfernt vom Verfassungsschutz Hauptquartier – spricht Bände …
Der Taliban konnte dabei problemlos ungestört seine islamische Propaganda -Hasspredigt abhalten!
Muslim interaktiv haben wohl schon öfters Geheimtreffen abgehalten (in einer bestimmten Halle in Hamburg),
in denen sie wohl die Gründung eines Kalifats auf Deutschem Boden geplant haben.
Correctiv hat dabei nicht rumgeschnüffelt ..!
Muslim interaktiv dürfen anscheinend so viele Geheimtreffen zur Abschaffung der Deutschen Demokratie abhalten, wie sie wollen ..!
Sucht das short Video auf youtube – Kanal
RelaxToNews
islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv trifft sich in Hamburg #muslim
Auch der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, Ahmed Alattar, verurteilte die Demonstration: „Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden“, schrieb er bei X: „Aber das ist typisch für politische Islamisten.“
Das ist eine Stimme, die genau weiß, wovon sie spricht! da sollten aber endlich alle Alarmglocken in Politik und Verwaltung Deutschlands schrillen und nicht mehr aufhören, bis hart, und nachhaltig gegen solche Auswüchse vorgegangen wird!
Unbehelligt brüllt der islamistische Mob seine antisemitische und menschenverachtende Hetze.
Es ist eine Schande für die BRD
Diesen Staatsverächtern passiert nichts, da sie bestens in die deutsche Demonstrationskultur integriert sind. Wenn aber 2 Dutzend Rentner heimlich lieber Bürger des Deutschen Reiches sein möchten, werden sie verhaftet und in drei Prozessphasen abgeurteilt.
… auf ein Kamel setzen und ab in die Wüste! Mit der ganzen Sippe!
Dort können sie ihr Kalifat gerne gründen!
@Coro
Nein, das wäre unhöflich. Man darf nicht Merkels Gäste so behandeln…
Heisst es von der deutschen Regierung nicht „die Ampel“? Da stehen alle Zeichen auf rot, gelb und grün gleichzeitig. Bindet man die zusammen und lässt sie den Berg hinunter rollen, kommt immer der dümmere obenauf.
Ich sag dazu nur, raus aus Deutschland, zurück in die Wüste an jeden, der nicht hier sein will und für Kalifat ist. Sowas muss in DE verboten werden.
Diese Randalierer halten sich für „Vordenker und Vorkämpfer“ und kommen nicht auf die Idee,dass sie unter den ersten sein würden, denen man in einem Kalifat das Maul stopft. Aufwiegler sind nicht gefragt!
Heute fand in Hamburg eine Gegendemo statt. Mit Einschüchterungsversuchen von denen, die vor einer Woche für das Kalifat standen. Sie fotografierten die Teilnehmer, also die Gegner des Kalifats – wenn man es dann irgendwann hat. Schließlich wurde auf der Demo letzte Woche ja schon gedroht, was man mit diesen Gegnern macht, die sich weigern, sich unterzuordnen.
Diese Männer sind eigentlich das Paradebeispiel der toxischen Männlichkeit, so heißt das heute – in der Bibel werdet ein Mann des Geistes und nicht des Fleisches (Johannes 1:13) – es sind im Grunde Verlierertypen, die ihren Frust in so wahnhaften Ideen ausleben. Möge Europa sich wieder seiner „jüdisch-christlichen“ Wurzeln bewusst werden und nebenbei bemerkt sich dabei für Frieden einsetzen ohne Israel Vorschriften zu machen oder es zu verurteilen ist erlaubt. Johannes 1:13 die nicht aus dem Blut, nicht aus dem Willen des Fleisches, nicht aus dem Willen des Mannes, sondern aus Gott geboren sind.
Ich habe das Problem des Wunsches von Muslimen, ich hatte damals Bekannte aus derAhmadiyya-Gruppierung, schon vor 30 Jahren erkannt. Ich hatte dies auch damals meiner Mutter mitgeteilt. Sie hatte den den Doktortitel in Germanistik und ist mittlerweile schon 4 Jahre tot. Sie hat mir dies auch geglaubt und dies auch selbst manchmal gesagt. Leider ist das Problem mit dem Islamischen Staat in unserer Familie aufgrund von anderen Problemen dann in Vergessenheit geraten und ignoriert worden.
Sie haben recht, das sind Loser, die möglicherweise in ihrem Leben weder gearbeitet noch etwas geleistet haben. Sie fühlen sich wohl in Kreisen von Randalierern!