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Israel wehrt sich gegen Klage israelischer Organisationen

Fünf israelische Organisationen verklagen den Staat wegen mangelnder Hilfe für den Gazastreifen. Die Verteidigung erklärt die Klage für haltlos.
Von Israelnetz

JERUSALEM (inn) – Seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober hat Israel die Einfuhr von mehr als 252.000 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen ermöglicht. Diese und andere Zahlen veröffentlichte die Regierung als Reaktion auf eine Klage von fünf israelischen Organisationen. Sie hatten den Obersten Gerichtshof aufgefordert, wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Hilfe zu intervenieren.

Bei den Klägern handelt es sich um die Organisationen „Gischa“, „HaMoked“, „Ärzte für Menschenrechte“, „Vereinigung für Bürgerrechte in Israel“ und „Adala“. Sie warfen Israel vor, Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in der Küstenenklave zu verhindern. Das Gericht müsse die Regierung, den Premier, den Verteidigungsminister und den Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) auffordern, alles zu liefern, was für das Überleben der Zivilbevölkerung nötig sei.

Lebensmittel, Krankenwagen, Treibstoff

Der Staat Israel reichte seine Erwiderung am Dienstag ein. Demnach gelangten bis Ende März knapp 12.000 Lastwagen mit 252.585 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen. Hinzu kämen über 3,3 Millionen Kubikmeter Wasser und etwa 20 Tonnen medizinische Ausrüstung. Auch fast 2,3 Millionen Dosen Impfstoff gegen verschiedene Krankheiten seien in die Enklave gebracht worden.

Wie die Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, spricht Israel ferner von 401 Containern mit Kochgas. 105 neue Krankenwagen, die von verschiedenen Staaten gespendet worden seien, hätten ebenfalls die Grenze überquert. Ob die Kläger eine konkrete Bedarfsmenge genannt haben, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Vor dem Krieg bezog der Gazastreifen demnach 50 Prozent des Stromes aus Israel. Mittlerweile seien neun von zehn Hochspannungsleitungen von Raketen getroffen worden, die Terrorgruppen in dem Gebiet abgefeuert hätten. Treibstoff für Generatoren sei ebenso geliefert worden wie 1.705 Lastwagen mit 19.805 Tonnen Arzneimittel bis zum 28. März.

„Besondere Mühen von israelischer Seite“

In der Erwiderung heißt es weiter, die Zivilbevölkerung leide sehr unter den Folgen des Krieges. Terroristen agierten von innerhalb der Bevölkerung, benutzten Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ und verwendeten zivile Gebäude für Terrorzwecke. Dennoch bemühe sich die Armee, es Hilfsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen, viel humanitäre Hilfe in den Gazastreifen einzuführen – inmitten schwerer Kämpfe. Dabei zwacke die Hamas einen Teil der Hilfsgüter für sich ab.

Israel gewähre die Einfuhr von Gütern auf dem Landweg, übers Meer und per Luftbrücke, betonen die Verfasser der Reaktion. „Der Staat Israel schadet nicht nur nicht der Einfuhr humanitärer Hilfe. Er investiert auch besondere Mühen, um die Menge zu erhöhen.“

Auf rechtlicher Ebene erkenne Israel an, dass die Gesetze des bewaffneten Konfliktes ihm die Pflicht auferlegen, die Zivilbevölkerung im Kampfgebiet mit humanitären Mitteln zu versorgen. Die Aktivitäten gingen sogar darüber hinaus.

Verteidigung: Kläger vertrauen Hamas statt Israel

Die Verteidigung wirft den Klägern vor, lieber der Hamas zu vertrauen als israelischen Behörden. So enthalte die Klage Daten, deren Quelle bei der Terror-Organisation lägen. Diese würden als Tatsache dargestellt, Zahlen von israelischen Behörden hingegen als Behauptungen. Dabei sei bekannt, dass die Hamas schon früher Tatsachen verwischt habe. Die Klage entbehre jeglicher Grundlage. (eh)

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19 Antworten

    1. Es ist furchtbar einfach, immer wieder den Staat Israel zu verklagen! Sollen doch die „hochgradig besorgten arabischen Brüder“ mehr Hilfe leisten! Das kann ja wohl nicht Israels Aufgabe sein. Wenn man solch einen Krieg beginnt und der überwiegende Teil der Bevölkerung nach wie vor zur Hamas steht, dann sollte man auch bereit sein, die Folgen zu tragen!

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    2. Es ist eine schande – israel wird angegriffen, von innen und von aussen – dabei gibt es kein zweites land auf dieser erde, welches sich so sehr zum schutz derer einsetzt von denen es angegriffen wurde um auch ja jedes völkerrecht etc einzuhalten !!

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  1. Vor dem Krieg gelangten etwas 500 Lastwagen täglich in den Gazastreifen. Neben etwa 70 Lebensmitteltransporte kamen auch andere Dinge für das alltägliche Leben rein. Z.B. Baumaterialien. Da die Hamas derzeit keine Zeit für den Tunnelbau hat sind diese ja wohl überflüssig.

    70 Lastwagen. Heute kommen über 200 davon täglich rein. Allein gestern waren es 266 LW mit humanitärer Hilfe, 120 davon wurden verteilt. Was ist mit den andern 146 passiert? 30 KLW kamen über die Nordroute. 246 Pakete wurden abgeworfen. Kann man eigentlich rechnen? Es kommt Hilfe rein.

    Wo landet sie? Bei der UNRWA, die erstmal großzügig die Hamas damit beliefert? Und dann die Reste bei der Bevölkerung ankommen? Von wem kommen die Infos? Von Al Jazeera, der Hamas-Unterstützung-Organisation? Vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens? Die der Hamas unterstellt ist.

    Wer gibt Infos weiter? Die Ärzte, die nicht gemerkt haben, wie man aus ihrem Krankenhaus eine Terroristenhochburg machte und sich nicht wunderten, wo ihr Strom hinfloss?

    Ja, es gibt humanitäre Organisationen, die einen guten Job machen, die die wirklich Bedürftigen versorgen und nicht wissen wie und dies auch so weitergeben. Aber das ist nicht die einzige Wahrheit.

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    1. Sie sollten sich von den Geschwätz der Israelis nicht einseifen lassen. Wenn in 180 Kriegstagen 12.000 LKW nach Gaza durften, sind das im Schnitt 67 LKW und keine 200 am Tag. Das waren absolute Ausnahmen. Vor dem Krieg waren es nicht nur 500 LKW pro Tag, Gaza selbst konnte Lebensmittel selbst anbauen erzeugen – was seit dem Krieg unmöglich ist.

      Und vergessen sie nicht: Gallant hatte den Israelis versprochen, dass sie Gaza aushungern lassen werden. Kein Strom, kein Wasser, kein Essen, keine Medikamente. Jeder LKW, der seit dem Krieg über die Grenze gefahren ist, hat nur seinen Weg gefunden, weil die USA den Israelis befohlen hatten, die Hilfe durchzulassen. Ohne dem Eingreifen der US Regierung wären heute in Gaza Hunderttausende Menschen verhungert – davon bin ich fest überzeugt.

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      1. Ja, klar Kelte. Ich sollte wie Sie die Hamaszahlen übernehmen, denn für gewisse Zeitgenossen sind diese ja Wahrheit pur. Die Hamas hatte beim Beschuss des Krankenhauses durch ihre eigene fehlgeleitete Rakete 100 Personen, die sofort die Toten gezählt haben. Dafür haben dann 3 Min. gereicht. Ist das Ihre Meinung von Wahrheit, Kelte? Oder wie kamen die Zahlen zustande, die bei Al Jazeera drei Minuten nach dem Einschlag über den Ticker gingen, zustande? Bin sehr auf Ihre Erklärung gespannt.

        Ich habe nicht geschrieben, dass die gleiche Anzahl von Lastwagen von Angang an reinkamen. lesen lernen. Aber seit Wochen kommen sie so rein. Vielleicht sollten Sie mal andere Quellen der Information suchen. Warum stehen denn hunderte Lastwagen an der Grenze, ohne dass sie reinfahren? Warum funktioniert der Nordkorridor? Weil die IDF hier täglich die Kämpfe über Stunden einstellt um die Hilfe durchzulassen. Ja, Gallant hat dies gesagt . Gleich nach Beginn des Krieges, den die Hamas begonnen hat. Was die im Denken gewisser Zeitgenossen natürlich durften. Wie würden Sie reagieren, wenn sie an seiner Stelle gewesen wären und 250 Geiseln in der Hand der Bestien wissen? Kein Wasser,kein Strom, keine Essen, keine Medikamente. Haben dies die Geiseln?Sind Ihnen diese egal?
        Was bedeuten Ihnen die Pal? Interessiert es Sie eigentlich, dass die Menschen von Gaza seit 2007 unter dieser Terrorregierung leiden? Bislang habe ich davon noch nichts von Ihnen gehört. Irgendwie erschöpft sich das Mitgefühl gewisser Zeitgenossen immer in ihrem Judenhass und sonst nichts. Möchten Sie Freiheit von der Hamas?

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        1. Ich weiß nicht, was Sie auf den wirren Gedanken gebracht hat, man könne Kriegsverbrechen gegeneinander aufrechnen. Aber sie sollten wissen, dass sie sich irren.

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          1. Es geht nicht um Aufrechnung. Es geht darum, dass die Pal. denjenigen, die sich so aufplustern für sie, vollkommen egal sind. Warum haben Sie nicht auf meine Fragen geantwortet, ob es Ihnen egal ist, dass die Pal. seit 2007 unter der Hamas leiden oder können Sie sich dies überhaupt nicht vorstellen?
            Wollen Sie Freiheit für die Palästinenser? Die bekommen Sie nicht mit „from the river to the sea“ Geschrei sondern damit, dass die Bewohner in Gaza von der Hamas befreit werden.

            Shimon Peres hatte 2005 gesagt, die Pal. haben die Möglichkeiten aus dem Gazastreifen ein zweites Hongkong oder ein zweites Somalia zu schaffen. Sie haben sich für Somalia entschieden. Und die Welt hat zu gesehen. Der Aufschrei kommt immer nur dann, wenn man irgend etwas vom Leid den Israelis in die Schuhe schieben kann. Aber sobald dies entfiel zahlte man wieder für die Unterdrückung des Volkes und für die Zementierung des Judenhasses. Mit dem Geld wurde der 7.10 vorbereitet und durchgeführt. Mit dem Geld hat man eine Armee von pal. Kindersoldaten geschaffen. Aber anstatt Verantwortung zu übernehmen zahlen wir wieder an die UNRWA und gewisse Staaten wollen entgegen den Vereinbarungen von Oslo einen Staat Palästina anerkennen. Sozusagen als Belohnung für den 7.10. Wo ist das Geld gelandet? In Terrortunnel und auf dem Bankkonto von Hanije und Co. Wo bleibt hier Ihr Aufschrei, Kelte? Habe noch keinen vernommen. Wo ist Ihr Kampf für die Palästinenser? Der ewige Kampf gegen Israel und die Juden von Hamasunterstützern bringen den Pal. gar nichts ein.

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  2. Ein böses Sprichwort behauptet: „Tu nichts Gutes, damit dir nichts Böses widerfährt!“. Ich finde es wirklich böse, dieses Sprichwort. Und doch passiert mit Israel genau das. Was immer Israel den Menschen in Gaza an Güte zuwendet, wird doch von der großen Mehrheit der links verblendeten – und folglich für die Realität blind und taub seienden – Menschen dem Volk und Land Israel als Böses vorgeworfen. Man verteufelt Israel, ganz gleich, wie sehr man sich selbst und seine Mitmenschen dabei mit Lügen überfluten muss. Herr erbarme dich!

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  3. Ah, ich verstehe, diese Ankläger vertrauen den Leuten, die sie umbringen wollen und deren Untestützern mehr als ihren eigenen Leuten, die sie unter Einsatz ihres Lebens schützen.

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  4. Die Motivation Israels: Zivilisten schonen / vorwarnen, humanitäre Hilfe ermöglichen und die unschuldigen Geiseln der hamas befreien sowie den Aggressor hamas unschädlich machen.
    Die Motivation der Terror-hamas: so vielen israelischen Zivilisten wie nur möglich übelsten Schaden zufügen und die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen, um möglichst viele Opfer für Hass- und Hetzpropaganda zu erzeugen

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  5. Solche Organisationen sind eine üble Sorte von Nestbeschmutzern.
    In dieser schweren Zeit sollten doch alle Israelis zusammenhalten.
    Reicht es denn nicht, dass sich mehr und mehr die ganze Welt gegen Israel stellt?

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  6. Diese Organisationen würde ich verbieten. Sie haben die Liebe zum eigenen Land und Leuten verloren und würden sich bei mir unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit nicht wohl fühlen.

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  7. Das ist eine bitter-böse Klage und beinhaltet Fehlinformationen, die von der HAMAS gesteuert werden.
    Möge die Wahrheit ans Licht kommen, Gott schütze Israel !

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  8. Carsten Ovens, der CEO von ElNet Deutschland hat heute gesagt, dass das Problem die Abfertigung im Gazastreifen ist.

    Da jammert die UN, es kommen keine Hilfsgüter rein. Die stehen vor der Türe und die UN ist nicht fähig diese zu verteilen. In die Ukraine hat die UN mehr als 1000 zusätzliche Hilfskräfte geschickt, damit diese mithelfen die Versorgung aufrecht zu erhalten. Nach Gaza schickte man gerade mal 65. Die Hilfe für die pal. Bevölkerung im Gaza scheint wohl doch nicht so weit oben auf der Prioritätenliste der UN zu stehen wie sie behauptet.

    Israel öffnet jetzt den Grenzübergang Erez für zusätzliche Hilfslieferungen. Diesen Grenzübergang hat die Hamas am 7.10 fast vollständig zerstört.

    Baerbock begrüßt diese zusätzlichen Hilfslieferungen. Und faselt etwas von „keine Ausrede“ mehr.
    Welche Ausrede hat sie eigentlich, dass die Geiseln immer noch nicht frei sind? Nichtstun oder nichts können wollen? Welche Ausrede haben Biden, Guterres, Borrell bei den Geiseln?

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