OSLO (inn) – Die südafrikanische Juristin Navanethem „Navi“ Pillay erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das gab das zuständige Komitee am Freitag in Oslo bekannt. Pillay ist in den vergangenen Jahren durch anti-israelische Äußerungen aufgefallen.
Wie das Komitee erklärte, habe Pillay mit ihrem Wirken die Bandbreite und den Einfluss des internationalen Rechts gefördert. Mit „außerordentlichem Mut“ und einem „festen moralischen Kompass“ habe sie sich in Südafrika struktureller Diskriminierung und Segregation entgegengestellt. In ihren verschiedenen Posten habe sie sich das internationale Recht gestärkt.
Mit der Auszeichnung wolle das Komitee daran erinnern, dass die Herrschaft des Rechts dem System zugrundeliege, das zur Bewahrung des Friedens errichtet wurde. Doch das internationale Recht und seine Institutionen stünden derzeit unter „enormem Druck“. In Zeiten wie diesen brauche es Menschen wie Pillay, die Staaten und Staatenlenker zur Verantwortung ziehe.
Pillay hat sich über die Jahre hinweg als unerbittliche Israelkritikerin einen Namen gemacht. Die 85-Jährige leitete bis zum Sommer vergangenen Jahres die 2021 gegründete „Ständige Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt“ (COI).
Zuvor war sie Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs (2003–2008) sowie Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (2008–2014). In dieser Rolle bedauerte sie, dass westliche Staaten die anti-israelische Durban-Konferenz 2009 boykottierten.
UN Watch: Pillay hat Antisemitismus kleingeredet
Die Organisation UN Watch verurteilte die Auszeichnung Pillays und zeigte sich angesichts der Entscheidung „schockiert“. Pillay hege Vorurteile gegenüber Israel und habe Antisemitismus kleingeredet. Als solche hätte sie gar nicht besagte UN-Mission leiten dürfen, denn Unparteilichkeit sei Voraussetzung für derlei Posten.
Als weiteres Beispiel nannte UN Watch einen Brief Pillays an den damaligen US-Präsidenten Joe Biden (Demokraten) vom Juni 2021. Darin forderte sie eine Bestrafung Israels wegen der damaligen Militäroperation gegen die Hamas – den die Terror-Organisation angezettelt hatte.
Zudem habe Pillay das COI-Mitglied Miloon Kothari verteidigt, als dieser im Juli 2022 in einem Interview von einer „jüdischen Lobby“ sprach und forderte, Israel von den Vereinten Nationen auszuschließen. Zahlreiche Demokratien und sogar UN-Generalsekretär António Guterres hatten den Inder wegen seiner Äußerungen kritisiert.
Israel: Goebbels applaudiert aus der Hölle
Das israelische Außenministerium verurteilte die Auszeichnung Pillays ebenfalls: „Wenn es eine Auszeichnung für Lügen, Hass, Schmähungen gäbe, wäre Navi Pillay nicht nur ein Mitbewerber, sondern ein Favorit.“ Die Auszeichnung sei keine Anerkennung von Gerechtigkeit. Das Komitee verwende den Preis „als Waffe, um anti-israelischen Hass und Vorurteile zu legitimieren“.
Pillay hatte Israel neben Apartheid zuletzt auch Genozid an den Palästinensern vorgeworfen. Dies aufgreifend sagte das Außenministerium: „Jetzt, da das Nobel-Komitee die größte Lüge des 21. Jahrhunderts ausgezeichnet hat, applaudiert Joseph Goebbels bestimmt aus der Hölle.“
Ehrenveranstaltung in Berlin abgesagt
Im September 2022 sagte die damalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, eine Veranstaltung zu Ehren Pillays ab. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen wollte die Südafrikanerin im Roten Rathaus mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille für ihr Lebenswerk ehren.
Wegen dieses Vorhabens hatte sich Kritik geregt. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) monierte damals, mit so einer Ehrenveranstaltung würde sich Berlin „hinter die Israel-Delegitimierungs-Politik des UN-Menschenrechtsrats stellen“. (df)