NEW YORK (inn) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will am heutigen Montag an die erste UN-Rassismuskonferenz vor 25 Jahren erinnern. Sie sieht darin einen Anlass zum Feiern. Die Organisation „UN Watch“ kritisiert dies, weil die Konferenz im südafrikanischen Durban von einem antisemitischen Skandal geprägt wurde.
Anfang September 2001 hielten die Vereinten Nationen in Durban die „Weltkonferenz zu Rassismus“ ab. Zur Vorbereitung hatten sich Staaten der Regionalgruppe Asien im Februar in der iranischen Hauptstadt Teheran getroffen. Sie verfassten einen Text, in dem sie Israel dämonisierten und ihm „eine neue Art der Apartheid“ vorwarfen. Auch von einer „Form des Genozids“ war die Rede.
Im letzten Augenblick wurden diese Passagen aus der Erklärung von Durban gestrichen, weil Mitglieder der Europäischen Union Druck ausübten: Sie drohten damit, wie bereits die USA und Israel die Konferenz zu verlassen. Dennoch stellte die Abschlusserklärung den jüdischen Staat als angeblichen rassistischen Täter einseitig an den Pranger, indem sie „die Bedrängnis der Palästinenser unter ausländischer Besatzung“ nannte.
Überlebender: „Widerwärtigste Schau seit dem Holocaust“
Im Plenum waren zudem mehrere hasserfüllte Reden zu hören. So sprach der damalige Präsident der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO), Jasser Arafat, von einer „rassistischen israelischen Politik und Praktiken gegen das palästinensische Volk“. Der kubanische Diktator Fidel Castro erwähnte einen „schrecklichen Völkermord, der in diesem Moment gegen unsere palästinensischen Brüder begangen wird“.
Der Schoa-Überlebende Tom Lantos leitete zu jener Zeit den Ausschuss für Außenpolitik im US-Repräsentantenhaus. Der Republikaner kommentierte die Konferenz mit den Worten: „Für mich, der ich die Schrecken des Holocaust aus erster Hand erlebt habe, war dies die widerwärtigste und unverfrorenste Schau von Judenhasses, die ich seit der Nazizeit mitbekam.“
Iranischer Präsident: „Weltzionismus personifiziert Rassismus“
Im August 2007 initiierte der UN-Menschenrechtsrat die „Durban-Überprüfungskonferenz“. Offiziell sollte sie die Rassismuserklärung einer Überprüfung unterziehen. Doch die wahre Absicht war, „den Propaganda-Angriff gegen Israel und den Westen von 2001 zu wiederholen“, schreibt „UN Watch“ in einer Übersicht.
Auf der Konferenz „Durban II“ im April 2009 war dann der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad der erste Redner. Der Holocaust-Leugner sagte: „Der Weltzionismus personifiziert Rassismus.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine „völlig rassistische Regierung im besetzten Palästina“ eingerichtet worden – „unter dem Vorwand des jüdischen Leidens“.
Diesmal hatten zehn Länder ihre Teilnahme des Kongresses in Genf im Voraus abgesagt: Australien, Deutschland, Israel, Italien, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, Polen, Tschechien und die USA. Als Reaktion auf Ahmadinedschads Rede verließen die Vertreter der verbliebenen europäischen Staaten den Saal. Die Konferenz indes bestätigte die Durban-Erklärung von 2001.
Zahl der Boykotteure steigt
Zwei Jahre später bekräftigen die Teilnehmer der „Durban III“-Konferenz in New York erneut die Abschlusserklärung. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi prangerte das „rassistische zionistische Regime“ an. Er verunglimpfte westliche Staaten, die dem Treffen fernblieben, als „tönende Beschwerdeführer für Menschenrechte“, die aus Eigeninteresse und Doppelstandards handelten.
Die Zahl der Boykotteure indes war auf 14 gestiegen: Australien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel, Italien, Kanada, Neuseeland, Niederlande, Österreich, Polen, Tschechien und die USA.
Nach 20 Jahren: Umsetzung der Durban-Erklärung gefordert
Am 22. September 2021, zum 20-jährigen Jubiläum, beriefen die Vereinten Nationen erneut eine Konferenz in New York ein. Vor der Eröffnung der jährlichen UN-Generaldebatte verabschiedeten die Teilnehmer von „Durban IV“ eine „politische Erklärung“. Diese fordert die „vollständige und effiziente Umsetzung“ der Abschlusserklärung aus dem Jahr 2001.
Diese vierte Konferenz boykottierten 38 Länder:
Albanien, Australien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Honduras, Israel, Italien, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Lettland, Litauen, Moldau, Montenegro, Neuseeland, Niederlande, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Uruguay, USA, Zypern
„UN Watch“ schreibt zur geplanten Konferenz: „Wenn die Sitzung nicht offiziell und ausdrücklich die Elemente der Durban-Erklärung zurücknimmt, die Israel aussondern und dämonisieren, ebenso wie die extrem antisemitischen Veranstaltungen, die im Vorfeld und im Umfeld der Durban-Konferenz stattfanden, dann sollten alle Regierungen sich weigern, an der ‚Durban 25‘-Sitzung teilzunehmen oder sie auf andere Weise zu legitimieren.“
Eine entsprechende Petition hat die Organisation an US-Außenminister Marco Rubio, den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, den kanadischen Regierungschef Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Andy Burnham geschickt. (eh)