NEW YORK (inn) – Der israelische UN-Botschafter Dani Danon hat am Mittwoch die Wahl von fünf Richtern für den Internationalen Gerichtshof (IGH) kritisiert. Einige von ihnen hätten sich in der Vergangenheit gegen Israel positioniert. Der 55-Jähige sieht dies als weiteren Beleg für die „institutionalisierte Voreingenommenheit der Vereinten Nationen gegen Israel“.
Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat hatten den fünf Richtern am Dienstag ihre Stimme gegeben. Zu ihnen gehört der Jordanier Mahmud Daifallah Hmud. Als UN-Botschafter seines Landes hatte er am 30. Oktober 2023, wenige Wochen nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober, Israel im Sicherheitsrat „ethnische Säuberungen“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen.
Hmud ergänzte damals: „Das Töten wird nicht enden, solange Israel weiter Rechtfertigungen von einigen für seine Verbrechen hört.“ Das bestärke Israel, weiter derlei Taten zu verüben. Israel sei zwar nicht der erste Staat, der als „Besatzungsmacht“ Gräuel verübe, aber der erste, der sich dabei als Opfer darstelle.
Hmud war außerdem beteiligt an den Anhörungen im Vorfeld der nichtbindenden Rechtsmeinung des Gerichtshofs zur israelischen Sicherheitsbarriere im Jahr 2004. Der Gerichtshof stufte damals Teile der Sicherheitsbarriere als illegal ein.
Umstrittenes Gutachten
Auch Phoebe Okowa hat sich in der Vergangenheit kritisch zu Israel geäußert. Die 61-jährige Kenianerin ist seit November 2025 IGH-Richterin und erhält nun ein permanentes Amt. Sie war ebenso wie Hmud an dem Gutachten des IGH aus dem Jahr 2024 beteiligt, das die israelische Präsenz im Westjordanland als illegal einstuft.
Dieses Gutachten ist ebenfalls nicht bindend und hatte bei vier der 15 Richter Widerspruch hervorgerufen. Diese kritisierten etwa, dass die Forderung nach einem sofortigen israelischen Rückzug aus dem Westjordanland die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates nicht berücksichtige. Das Gutachten lege die Fakten „unvollständig und einseitig“ dar.
Neben Hmud und Kowa war der Brite Dapo Akande an besagtem Gutachten beteiligt. Der 53-Jährige tat dies in seiner Rolle als Rechtsberater der japanischen Regierung.
Bei den beiden anderen zukünftigen IGH-Richtern sind keine besonderen Verbindungen zu Israel bekannt. Der Franzose François Alabrune ist derzeit Botschafter in den Niederlanden. Als Rechtsberater des französischen Außenministeriums befasst er sich unter anderem mit der Völkermordklage der Ukraine gegen Russland.
Rena Lee wird die erste IGH-Richterin Singapurs sein. Die 57-Jährige ist vor allem für ihre Rolle als Vorsitzende der UN-Verhandlungen über das Hochsee-Biodiversitätsabkommen (BBNJ) bekannt.
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Zweifel an Neutralität
Danon bezweifelt nun, dass Personen mit der geschilderten Haltung zu Israel neutrale Richter sein können. Der IGH befasst sich derzeit unter anderem mit der Ende Dezember 2023 von Südafrika eingebrachten Völkermord-Klage gegen Israel.
Derzeit liegt es an Südafrika, auf die von Israel im März eingebrachte Stellungnahme zu antworten. Nach einem Antrag Südafrikas, dafür mehr Zeit zu erhalten, legte der IGH die Frist auf den 22. November 2027 fest. Israel wiederum hat dann bis zum 22. Mai 2029 Zeit, zu antworten. (df)