Israel auf der Anklagebank

Als Israels UN-Botschafter Abba Eban am 17. August 1949 für sein Land die Völkermordkonvention unterzeichnete, war der Kontext für ihn klar: Das Papier erinnere „an die brutale Abschlachtung von Millionen Juden durch das Nazi-Regime in Europa“. Israel, Zufluchtsland für Holocaust-Überlebende, war der 28. Staat, der seine Unterschrift unter die Konvention setzte. Sie war maßgeblich von dem polnischen Juden Raphael Lemkin vorbereitet worden, der nach dem deutschen Überfall aus Polen geflohen war.

Jetzt, 75 Jahre später, fällt Ebans Unterschrift ausgerechnet auf den jüdischen Staat selbst zurück. Denn am 29. Dezember hat Südafrika auf Basis der Konvention vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Israel eingereicht. Auf 84 Seiten führt Pretoria aus, warum es meint, dass Israels Handlungen im Gazakrieg einem Völkermord gleichkommen. 

Entscheidender Punkt: die Völkermordabsicht

Laut Völkermordkonvention können verschiedene Handlungen genozidalen Charakter annehmen: Nicht nur die Tötung von Mitgliedern einer ethnischen Gruppe, sondern etwa auch die Verursachung schweren seelischen Schadens. Südafrika verweist unter anderem auf die tausenden zivilen Todesopfer durch Israels Militäroperation und auf den hohen Grad der Zerstörung im Gazastreifen. Beides lässt sich nicht leugnen, wenn auch die konkreten Opferzahlen schwer fassbar sind. Ein Vertreter des israelischen Außenministeriums bezeichnete das Leid palästinensischer Zivilisten vor dem Gericht selbst als „herzzerreißend“.

Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Courtesy

Entscheidend für einen Genozid aber ist, dass mindestens eine der Handlungen „in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Juristen sprechen vom „dolus specialis“. Ohne diesen „spezifischen Vorsatz“, die Völkermordabsicht, kann man von Leid sprechen, vielleicht gar von Kriegsverbrechen – gibt es überhaupt Kriege ohne Kriegsverbrechen? –, aber auf keinen Fall von Völkermord, dem „Verbrechen der Verbrechen“.

Verfälschende Belege

Zwar hat Südafrika ausführlich versucht, völkermörderische Äußerungen in Israel ausfindig zu machen, die eine solche Absicht belegen könnten. Alles, was das Land anführte, lässt sich aber entweder dem Staat nicht zuschreiben oder ist aus dem Kontext gerissen.

So führte Pretoria etwa an, dass Premierminister Benjamin Netanjahu in einer seiner Reden aus 5. Mose 25,17 zitiert hatte, wo es heißt: „Gedenke, was dir die Amalekiter taten auf dem Wege, da ihr aus Ägypten zoget.“ Südafrika verwies nun darauf, dass Gott in 1. Samuel 15,3 König Saul dazu auffordert, „Mann und Weib, Kinder und Säuglinge“ der Amalekiter zu töten. Der Schluss: Auch Netanjahu beabsichtige dies, nur eben im Hinblick auf die Palästinenser. Jedoch hatte der Premier weder auf diese Stelle Bezug genommen, noch hatte er jemals erklärt, dass er die Palästinenser insgesamt – nicht nur die Hamas – mit Amalek identifiziert.

Das Gericht selbst wiederum deutete in einer ersten Stellungnahme Ende Januar an, dass es eine Äußerung von Staatspräsident Jitzchak Herzog als problematisch erachten könnte. Herzog hatte kurz nach Kriegsbeginn angerissen, dass für die Taten der Hamas „eine ganze Nation verantwortlich“ sei. Noch während desselben Auftritts stellte er jedoch klar, dass es „sehr viele unschuldige Palästinenser“ gebe. Dies ließ das Gericht unter den Tisch fallen.

Israel als koloniales Projekt

Dies sind nur zwei Beispiele für die Faktenverzerrung in diesem Prozess. Eklatanter ist, dass Südafrika die vielen Bemühungen der israelischen Armee zum Schutz der Zivilbevölkerung ignorieren muss, da diese der genozidalen Absicht klar entgegenstehen. Unter den Tisch fällt auch, dass sich die Hamas in der zivilen Infrastruktur verschanzt und damit die massiven Opferzahlen bewusst provoziert.

Am schlimmsten aber: Selbst Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung legt Südafrika bisweilen als genozidal aus. So interpretiert es Israels zu Kriegsbeginn ergangenen Aufruf an die Bevölkerung, den Norden des Gazastreifens zu verlassen, in einen Akt der Vertreibung um.

Südafrikas Vorwürfe haben eine lange Vorgeschichte: Das Land stellt sich seit Jahren kompromisslos an die Seite der palästinensischen Sache und gegen den jüdischen Staat (siehe Infobox „Südafrika und der israelische-palästinensische Konflikt“). Womöglich ist es eine späte Rache dafür, dass Israel im vorherigen Jahrhundert Geschäfte mit dem Apartheid-Regime in Südafrika gemacht hatte, gegen das der nun regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) seinerzeit mobilisierte. Schon ANC-Idol Nelson Mandela gab 1997 die Parole aus, dass „unsere Freiheit“ nicht vollständig sei „ohne die Freiheit der Palästinenser“.

Kurz nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober telefonierte Außenministerin Naledi Pandor sogar mit Hamas-Chef Ismail Hanije. Ganz in dessen Sinne handelt Südafrika nun, wenn es das betreibt, was Beobachter als „lawfare“ bezeichnen, also als Kriegsführung mit rechtlichen Mitteln. Die israelische Juristin und Reserveoffizierin Pnina Scharvit Baruch brachte das jüngst gut auf den Punkt: Die militärische Kampagne der Hamas ziele auf Israels physische Zerstörung. „Gleichzeitig zielt die juristische Kampagne auf die konzeptionelle Zerstörung Israels als eines legitimen Staates.“

Wie sehr sie damit richtig liegt, ist auch daran zu erkennen, dass einer der Vertreter Südafrikas bei seinem Auftritt vor dem IGH von „Israels Kolonisierung seit 1948“ sprach. Damit delegitimierte er nicht nur die „Besatzung“ der sogenannten Palästinensergebiete durch Israel seit 1967, sondern die israelische Staatlichkeit insgesamt als koloniales Projekt.

Täter-Opfer-Umkehr

Zwar ist wahrscheinlich, dass Südafrika mit dem Völkermordvorwurf am Ende nicht durchkommen wird. Allerdings muss es das auch gar nicht, denn der Schaden für Israel ist auch so schon angerichtet. Ende Januar lehnten die Richter in einer Eilentscheidung zwar Pretorias Forderung ab, Israel zu einem Waffenstillstand zu zwingen.

Zugleich erklärten sie aber, dass „mindestens einige“ der von Südafrika angeführten israelischen Handlungen und Unterlassungen womöglich unter die Völkermordkonvention fallen würden. Das reicht bereits, um Israel mit dem Gerücht des Völkermords zu belegen. Dieses Gerücht könnte nun jahrelang – so lange dürfte sich der Prozess hinziehen – über dem Land schweben und dessen internationales Ansehen unterspülen.

Die Reaktionen in Israel fallen entsprechend aus: Präsident Herzog stellte das Verfahren in den Kontext der Ritualmordlegenden, also jahrhundertealter antisemitischer Verschwörungsmythen. Und Ex-Premier Naftali Bennett sprach von einem weiteren Dreyfus-Prozess. Der jüdische Hauptmann Alfred Dreyfus war Ende des 19. Jahrhunderts in Frankreich fälschlicherweise wegen Landesverrats verurteilt worden. Der Fall ließ seinerzeit judenfeindliche Emotionen hochkochen.

So rührt der IGH-Prozess an alten Traumata des jüdischen Volkes. Und verstärkt ein ohnehin vorhandenes Gefühl der Israelis: dass sich die Welt gegen ihren kleinen Staat zusammenschließt und aus dem Opfer vom 7. Oktober den Täter macht.