DEN HAAG (inn) – Die Hamas hat am Donnerstag erfreut auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen zwei israelische Politiker reagiert. Chefankläger Karim Khan hatte sie zuvor gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant (beide Likud) verhängt. Gleichzeitig sprach das Gericht einen Haftbefehl gegen den Hamas-Führer Mohammed Deif aus, der aber nach israelischen Angaben von der Armee im Gazastreifen getötet wurde.
Der Strafgerichtshof macht die israelischen Politiker für die Not der Palästinenser im Gazastreifen verantwortlich. Er sieht Hinweise auf „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Es ist das erste Mal, dass der IStGH Haftbefehle gegen führende Politiker eines demokratischen Landes verhängt.
„Auf alle verbrecherischen Führer der Besatzung ausweiten“
„Wir begrüßen den Erlass von Haftbefehlen gegen die Terroristen Netanjahu und Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof zu Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte die Terrorgruppe laut der amerikanischen Nachrichtenseite „Algemeiner“. „Wir rufen den Internationalen Strafgerichtshof auf, die Haftung auf alle verbrecherischen Führer der Besatzung auszuweiten.“
Die Hamas rief Länder weltweit auf, die Entscheidung zu unterstützen, „um die Völkermordverbrechen gegen Zivilisten in Gaza zu stoppen“. Ein ranghohes Mitglied der Terrorgruppe in Katar, Isat al-Rischek, sagte gemäß der Zeitung „Yediot Aharonot“: „Unabhängig von der Möglichkeit einer Umsetzung wurde die Wahrheit offenbart, dass die internationale Justiz mit uns ist, während sie gegen das zionistische Gebilde ist.“
Auch der „Staat Palästina“ lobte die Entscheidung. Sie stelle Hoffnung und Vertrauen nicht nur ins internationale Recht wieder her, sondern auch in die Bedeutung der Justiz und der Strafverfolgung von Kriegsverbrechern, hieß es von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Borrell: EU-Staaten müssen Entscheidung respektieren
Der scheidende EU-Außenkommissar Josep Borrell verneinte, dass es sich um eine politische Entscheidung handle. Sie sollte respektiert und umgesetzt werden, forderte er: Dies sei eine bindende Entscheidung für alle Mitgliedsstaaten des IStGH, „was alle Mitglieder der Europäischen Union einschließt. Die Tragödie in Gaza muss aufhören“. Insgesamt gehören 124 Staaten dem IStGH an.
Als erstes Land erklärten die Niederlande, sie würden sich an den Haftbefehl halten. Außenminister Caspar Veldkamp sagte vor dem Parlament, die Niederlande müssten als Partei des Römischen Statuts mit dem IStGH zusammenarbeiten und würden es auch tun.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Likud) führte daraufhin ein Telefonat mit Veldkamp. Anschließend teilte sein Ministerium mit: „Minister Sa’ar hat im Namen der Regierung und des Volkes von Israel seine Enttäuschung über die Erklärung ausgedrückt, die im niederländischen Parlament infolge der IStGH-Entscheidung gemacht wurde. Der Minister legte auch Israels Haltung zu dieser skandalösen und politisch motivierten Entscheidung dar. Während des Gesprächs einigte man sich darauf, dass der für Montag geplante Besuch des niederländischen Außenministers nicht stattfinden wird.“
Irland und Spanien begrüßen Entscheidung
Der irische Premierminister Simon Harris (Fine Gael) nannte die IStGH-Entscheidung einen „äußerst bedeutsamen Schritt“. Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Movimiento Sumar), die auch zweite Vizepräsidentin ist, schrieb auf X: „Der Genozid am palästinensischen Volk kann nicht ungestraft bleiben.“ Zustimmung kam auch aus Norwegen, das kein EU-Mitglied ist.
Die Schweiz kündigte ebenfalls an, sich an die Verlautbarung des Gerichtes zu halten. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die Entscheidung. Dennoch werde sein Land sie umsetzen, fügte er an.
Die deutsche Bundesregierung legte sich zunächst nicht fest. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir halten uns national, europäisch und international an Recht und Gesetz.“ Was das „für die Umsetzung in Deutschland“ bedeute, werde die Regierung genau prüfen.
Biden: Keine Gleichheit zwischen Israel und Hamas
Kritik kam hingegen aus den USA. Präsident Joe Biden (Demokraten) erklärte am Donnerstag: „Lassen Sie es mich einmal mehr sagen: Was auch immer der IStGH implizieren mag, es gibt keine Gleichheit – überhaupt keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit an Israels Seite stehen.“ Die Entscheidung sei „empörend“.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte mit, die Vereinigten Staaten würden die Haftbefehle nicht umsetzen. Wie Israel gehören auch die USA dem Strafgerichtshof in Den Haag nicht an.
Kritik aus Argentinien und Ungarn
Der argentinische Präsident Javier Milei (Partido Libertario) widersprach der Entscheidung vehement: Sie „ignoriert Israels legitimes Recht, sich gegen andauernde Angriffe von Terror-Organisationen wie Hamas und Hisbollah zu verteidigen“.
Ähnlich äußerte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz), er bezeichnete die Entscheidung als „schändlich und absurd“. Sie „bringt Schande über die internationale Justiz, indem sie Führer eines Landes, das in einem abscheulichen Terroranschlag angegriffen wurde, mit den Führern der verantwortlichen Terror-Organisation gleichsetzt“.
Ein britischer Regierungssprecher ließ verlauten: „Es gibt keine moralische Gleichheit zwischen Israel, einer Demokratie, einerseits und der Hamas und der libanesischen Hisbollah, die terroristische Organisationen sind, andererseits.“
Netanjahus Büro: „Antisemitische Entscheidung“
Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs hieß es indes: „Die antisemitische Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein moderner Dreyfus-Prozess – und wird genauso enden. Israel weist die falschen und absurden Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofes, einer einseitigen und diskriminierenden Einrichtung, gänzlich zurück.“ Die Dreyfus-Affäre war ein Justizskandal, bei dem 1894 der französische Offizier Alfred Dreyfus fälschlicherweise wegen Landesverrats verurteilt wurde.
Netanjahus Büro nahm auch Bezug auf Ermittlungen, denen sich Khan ausgesetzt sieht: Die Entscheidung sei von einem „korrupten Chefankläger“ getroffen worden, „der versucht, sich vor Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung zu retten, und von einseitigen Richtern, die von antisemitischem Hass auf Israel motiviert sind“.
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Im Mai hatte Khan Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sowie drei Hamas-Führer beantragt: Ismail Hanije, Jahja Sinwar und Deif. Hanije starb Ende Juli bei einem Raketenangriff in der iranischen Hauptstadt Teheran, Sinwar kam im Oktober bei einem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen ums Leben.
Berichte, dass die Armee am 13. Juli auch Deif getötet hat, wurden von der Terrorgruppe bislang nicht bestätigt. Deshalb hat der Internationale Strafgerichtshof auch gegen ihn einen Haftbefehl verhängt – gleichzeitig mit denen gegen die beiden israelischen Politiker. (eh)
120 Antworten
Super Leistung: Gegen drei tote islamistische Terroristen wird Haftbefehl erlassen, Wirkung = 0.
Gegen zwei israelische Politiker wird Haftbefehl erlassen, Wirkung drastisch. Welcher Konfession Karim Khan wohl bloß angehören mag?
Christian, er hat Islamisches Recht studiert. Sagt alles aus.
Islamisches Recht, danke für die Info – also Scharia et al.? Wird ja immer besser, was für ein Zirkus. Da hat man wie vermutet somit den Bock zum Gärtner gemacht.
@ Am Israel Chai
„Christian, er hat Islamisches Recht studiert. Sagt alles aus.“ Was sagt das aus?
Er hat AUCH Islamisches Recht studiert, du erkennst den Unterschied??
Bis 2021 leitete Khan die Untersuchungen nach Kriegsverbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak (Investigative Team to Promote Accountability for Da’esh /ISIL crimes – UNITAD
Das wird hier seltsamerweise nicht erwähnt
Für einen „Islamisten mit Wurzeln in Pakistan“ etwas seltsam, findest du nicht auch?
@Am Israel chai: Stimmt, aber eigentlich müsste man eher von islamischen UNRECHT sprechen, von Recht und Gerechtigkeit kann in dessen Religion nirgends weltweit eine Rede sein!
Der hat doch studiert 🤔
Khan? Islamist mit Wurzel in Pakistan.
Das Gericht hat sich keinen Gefallen getan. Im Gegenteil. Erstens ist es nicht zuständig. Es wurde geschaffen um Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, in denen Ländern es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, die diesen Job übernehmen können. Dass dies in Israel nicht der Fall ist ist wohl zu übersehen. Das Gericht in Israel funktioniert.
Dann haben wir irgendwelche dubiosen geheime Beweise. Was für ein Schwachsinn ist das?
Damit werden Präzedenzfälle geschaffen: Man verwendet jetzt nur noch geheime Beweise. Dann kann man auch Rumpelstilzchen noch verhaften. Dann haben wir einen Staat, dessen Gericht funktioniert. Welcher Staat kommt dann als nächstes? USA für Sanktionen gegen Iran? D für Waffenlieferungen an Israel? Erdogan ist beleidigt weil man ihm vorwirft, dass er Völkermord an den Kurden begeht? Sperrt alle Staatschefs ein, die dies tun. Dies ist ein Verbrechen. Der Völkermord dagegen ist für alle legitim, die die richtige Religion des Chefanklägers haben. Haftbefehl gegen Erdogan wegen Mord an Kurden? Nein. Verfolgung in der Türkei selbst? Nein. Völkermord am eigenen Volk durch Assad: Haftbefehl? Nein. Verfolgung im eigenen Land? Nein. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Der Gerichtshof hat sich selbst diskreditiert. Er verstößt gegen die eigenen Statuten. Und eine Gefahr für alle Staaten die auf Rechtsstaatlichkeit und Souveränität setzen. Es ist ein Fall von Selbstgerechtigkeit üblester Art. Und die Staaten sollten dagegen aufstehen und nicht kuschen wie jetzt schon die Niederlande und für die EU Borrell.
Fakten zum iStGH :
Dieser sog. „Gerichtshof“ hat weltweit immer weniger, bis fast keine Relevanz mehr !
72 Länder sind momontan gar nicht dabei und noch viele Länder mehr wollen austreten!
Es ist ein globalistisches Konstrukt, besetzt mit Linken Richtern …
( bin sicher, das die Richter dort alle Einladungen zu den Bilderbergern und zum WEF in Davos hatten).
Wichtigster Fakt:
die größten Staaten, also die halbe Welt: USA, China, Russland und Indien sind nicht dabei !
( Gerade treten 5 Länder offiziell aus … und viele weitere werden austreten)
Dieser “ internationale Strafgerichtshof“ ist ein totes Pferd des „Wertewestens“ !
S in youtube dazu die Rede im Bundestag, mit dem Titel:
Baerbock bekommt Lektion in Völkerrecht
Halten Sie den Putinisten Petr Bystron (AfD) für zitierfähig auf Israelnetz? Ich nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof, die Terrorgruppe Hamas, Irland und Spanien vereint gegen Israel.
Präsident Javier Milei, meine Ehefrau, unser Personal, stehen zu Israel, zu Netanjahu. Chefankläger Khan, Persona non grata.
Einer großer Sieg für alle Terroristen und Antisemiten!!! Aber Gott….!!!!! Er wird sich nicht spotten lassen! Wir müssen für unsere Regierungen beten, dass sie nicht mitmachen und noch mehr Gericht auf unser Land bringen.
Dieser Spott und die Gesetzlosigkeit selbst im internationalen Gerichtshof macht einen sprachlos. Nicht dass man was anderes erwartet hätte….
Avi, es ist nicht mehr als ein ,, Phyrrussiegchen“
der antisemitischen Weltverschwörung.
Denn genau das kristallisiert sich inzwischen zumindest in meinen Augen heraus……..SHALOM
Es ist wirklich eindeutig: Europa hat sich vom jüdisch- christlichen Gott abgewandt und sich dem Teufel in die Hand gegeben.
Ich verweise noch auf einen Beitrag von Israel-Heute: „Dieses System ist irreparabel“, in dem die historischen Wurzeln (Weltpolitisch) für diesen „neuen“ Antisemitismus und die Haltung des Proterrorismus beschrieben werden.
Die Feinde Israels werden letztlich nicht ungeschoren davonkommen (Gottes Gericht)! Am Israel Chai!
Die Mehrheit mag sich in Europa abgewandt haben, aber längst noch nicht alle. Zustimmung dafür, dass alle Feinde am Ende zahlen müssen.
@ Nicole
Die Feinde Israels werden letztlich nicht ungeschoren davonkommen (Gottes Gericht)!
Da muss ich Ihnen recht geben, ob es allerdings „ Gottes Gericht“ ist, daran habe ich meine Zweifel.
Der republikanische Senator Lindsey Graham hat Deutschland und anderen westlichen Verbündeten gedroht, ihre „Wirtschaft zu zerstören“, sollten sie den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken.
Sein Senatorenkollege Tom Cotton drohte sogar mit einem neuen D‘Day also einer Invasion in Europa 🙈🙈🙈
@ Hajo
Ich habe das auch gelesen.
Das muss man sich einmal vorstellen.
Putin führt einen Krieg in der Ukraine, und dieser Schmock droht den Europäern mit einer Invasion. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, was in den nächsten 4 Jahren von Trump und Konsorten zu erwarten ist.
Wie auch immer, Putin wird es freuen!
@ Friedhelm Schneider
Er droht ja nicht nur den Europäern
Australien, Kanada und Neuseeland wollen den Haftbefehl auch umsetzen.
Seltsam, dass das hier noch nicht erwähnt wurde. Kanada hat Trump heute mit Einfuhrzöllen von 25% gedroht.
Wenn er so weitermacht, sind die Vereinigten Staaten bald ein Paria unter den Völkern
@Hajo
Da musste ich auch schon überlegen. Ich bin ja keine Expertin in Sachen Wirtschaft und so,aber schadet der Mann nicht mehr seinem Land,als es „Great“ zu machen? Wie sollen die Unternehmen,wenn sie Teile oder Rohstoffe,was auch immer brauchen das so schnell umsetzen können? Und wenn sie dann doch in den Ländern einkaufen müssen und mehr Strafzölle zahlen sollen ,wird das ziemlich teuer. Und das muss dann der Endverbraucher zahlen,sehe ich das richtig? Kann oder will der Verbraucher das??? Und das mit den Drogen und Illegalen bekommt man so doch sicher nicht in den Griff. Drogen bekommt man wahrscheinlich auch auf dem Mond eines Tages. Oder sehe ich das ganz falsch? Deine Meinung dazu wäre mir wichtig! Gruß Manu
Dass die Hamas begeistert ist war ja zu erwarten. Sie brauchen jetzt nichts mehr tun. Wo war der Haftbefehl gegen die Hamas nach dem 7.10. Da gab es keine Anstalten. Welchen Grund hat die Hamas jetzt die Geiseln freizulassen? Für dieses Gericht sind die Geiseln wohl eine Gerechtigkeit für das pal. Volk. Braucht man nicht anklagen. Sind ja nur Juden, gelle?
Israel und Hamas werden durch Khan auf die gleiche Stufe gestellt. Ein Staat verteidigt sich und wird dafür verurteilt. Terroristen greifen an und werden geschützt. Wie krank ist das?
Die Hamas hat keinen Grund mehr aufzugeben, das haben sie ja nun schriftlich durch dieses Gericht. Wir schützen euch, wir stehen zu euch. Nichts anders ist dieses Vorgehen.
Welcher Staat kommt dann als nächstes? Alle die sich weigern ein Kalifat zu errichten? Alle, die Demokratien sein wollen? Alle, die die falsche Religion haben?
Die Welt wurde gestern um einiges ärmer. Denn man hat der Gerechtigkeit in den Hintern getreten. Man hat die verraten, die wirklich Hilfe bräuchten. Für eine kranke politische Ideologie die heißt from the river to the sea -judenrein muss es sein. Und es begann in den vergangenen Jahrhunderten so oft mit den Juden und setzte sich dann mit andern Bevölkerungsgruppen fort. Der Anfang wurde gestern gemacht. Von denen, die das Gegenteil tun sollten.
Absolute Zustimmung, Christin. Kann man hier eigentlich Links posten? Hatte da mal ein SW-Video, suche es pro forma…
Hallo Christian, ne, Links gehen nicht. Du kannst aber den Link abschreiben und so posten, das funktioniert m.W. nach. Oder einfach einen Tipp geben, wo suchen.
@Chrstin. Der Beifall der Hamas sagt, wessen Geistes Kind der IStGH ist. Schade, dass man sich von der Idee einer internationalen Rechtssprechung verabschieden muss, denn das muss man wohl, wenn man noch bei Trost ist.
Aber der IStGH kann seine Anklage nicht durchsetzen, denn es gibt keine internationale Polizei, die in souveränen Staaten Gewalt ausüben kann. Gut so.
Bald ist Trump wieder Präsident, ein Sympathisant Israels. Die Unterstützung der USA ist ungleich wichtiger als dieser Gerichtshof.
@ Manu
Liebe Manu , was Sie schreiben ist absolut richtig, aber hier geht es „nur“ ums Geld.
Das ist nichts zu dem , was auf Europa und vor allem auf Germany zukommtEuropas Rechte huldigen Trump, und sind wie er gegen Migration. Was diese Typen allerdings nicht kapieren, ist das Trump der Ukraine keine Waffen mehr liefern will, und ihr einen Diktatfrieden zu Putins Bedingungen aufzwingen wird.
Jeder hier, der daran zweifelt muss sich nur die Reden von ihm und seinem Gruselkabinett anschauen. Was sind nun die Folgen von einem solchen Diktatfrieden? Ich sage es Ihnen, es werden sich noch mehr Ukrainer auf den Weg nach Westen, und vor allem nach Deutschland machen! Besser kann es für Putin nicht laufen!
Dann die Drohungen gegen die westlichen Verbündeten, wenn sie den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken. Wenn zum Beispiel Australien diese Drohungen ernst nehmen würde, hätten die USA ein riesiges Problem, zumal Australien in dem sich anbahnenden Konflikt mit China geostrategisch ein wichtige Rolle spielt, und den USA erlaubt im Northern Territory Militärbasen zu bauen. Ich . Ich selbst war während meiner Militärzeit in Pine Gap eine der wichtigsten Abhörstationen im Pazifik
Und auch diesem Westlichen Verbündeten wird mit der Zerstörung der Wirtschaft gedroht.
Ich habe es schon einmal geschrieben. Trump and Konsorten werden die USA in den nächsten 4 Jahren nicht nur endgültig an die Wand fahren,die Vereinigten Staaten werden auch zum Paria unter den Völkern. Traurig eigentlich
@Hajo
Vielen Dank für Ihre Meinung. Das mit der Ukraine hatte Trump ja schon die ganze Zeit angekündigt. Und das mit der Zerstörung der Wirtschaft,da hatte ich auch etwas läuten hören. Wenn ich immer so meine Häuser putze,dann kommen mir solche Gedanken.🫤 ich danke Ihnen vielmals und wünsche einen schönen Abend!! Für mich war das sehr aufschlussreich!👍👍 Gruß Manu
@ Manu
Keine Ursache liebe Manu
Der republikanische Senator Lindsey Graham hat Deutschland und anderen westlichen Verbündeten gedroht, ihre „Wirtschaft zu zerstören“, sollten sie den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken.
Sein Senatorenkollege Tom Cotton drohte sogar mit einem neuen D‘Day also einer Invasion in Europa .
Mittlerweile verlassen immer mehr Prominente die USA
Wir sind zwar nicht Prominent , aber wir haben auch nur 140 Meilen bis zur Kanadischen Grenze 😂
Ihnen ein schönes Wochenende
Shalom,Amerika wird Europa dafür strafen.Militärisch Wirtschaftlich und Politisch.Ich habe nichts dagegen! Es geht hier um MEIN LAND ISRAEL! Shabbat Shalom an Redaktion und alle Israelfreunde. AM ISRAEL CHAI Jerusalem
¨Die sich überschlagende Israel-Sympathie, Herr „Jerusalem“ im ständigen IDF.-Einsatz.
Nur eine Vermutung: Ich mags nicht glauben, wie schön das wäre.
Davon unabhängig, keinen – Rappen für den Narren–Verein. Jeder Cent ist bei Bedürftigen bsw. südlich der Sahara besser aufgehoben.
Jerusalem……..Toda Raba.
Israel und Zahal,Dir,uns allen,die Juden oder jüdischer Abstammung sind, Mazal Tov für die Zukunft und alle Zeit
SHMAH YISRAEL, ADONAI ELOHIM, ADONAI EHAD……..SHALOM ALEJCHEM
Der internationale Strafgerichtshof hat nicht nur gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen, sondern auch gegen seine eigenen Statuten. Er ist nämlich nur dann kompetent, wenn die Justiz des betreffenden Landes nicht fähig oder nicht willens ist, bei derartigen schweren Anschuldigungen zu ermitteln. Nun kann niemand der israelischen Justiz vorwerfen, die politische Elite mit Samthandschuhen anzufassen . Wer Gali Baharav-Miara als Generalstaatsanwältin hat, braucht keinen internationalen Gerichtshof. Aber der pakistanisch-britische Frauenbelästiger (Doktor für islamisches Recht , also Scharia) hat es ja nicht für nötig befunden, sich vor Ort zu informieren. Dagegen ist er gerne zu Abbas gefahren und hat sich Hand in Hand mit ihm fotografieren lassen. Aber es ist ja ganz einfach: man schaut, wer sich freut, wer empört ist und man weiß, was von dieser Entscheidung zu halten ist.
Ich kann gar nicht sagen, wie höchst erfreut ich bin, schon so bald wieder einen dieser Kommentare von Ihnen/Dir zu lesen. Welcome back!
Danke. Ich wollte eigentlich länger schweigen, aber bei dieser Nachricht ist mir der Kragen geplatzt. Übrigens gerne Du.
Schön, dass du wieder hier bist
💙🇮🇱💙Schön,dass du da bist. Shalom
Es ist ein unfassbare Schande für den IStGH und all den EU-Staaten, die diese Entscheidung allen Ernstes begrüßen oder zustimmen. Wie bescheuert muss man eigentlich sein? Ich kann es mal wieder nicht fassen, bin aber nicht komplett überrascht.
Seit dem 7. Okt. 23 gab es ja bereits reichlich „Unfassbares“ in Zeiten größter Not und schmerzvolle Pein für das jüdische Volk. Wie grausam.
Es braucht kein Jurastudium, um Gesetze, die zum Schutz und Recht der
Menschen geschaffen wurden, zu pervertieren. Eine weitere Schande für Europa und Deutschland. Ein weiteres Mal versagt.
Ja, und wir haben in der Vergangenheit vielfach erlebt, wie Staaten ihre Gerichte missbraucht haben. Die Dikaturen, die ihre Regimegegner einsperren, siehe Russland, China, Nordkorea. Wir haben das 3. Reich erlebt mit einer Gerichtsbarkeit, die ein Verbrechen war.
Und das gleiche erleben wir jetzt mit diesem verlogenen Gerichtshof. Antonia hat es geschrieben, ich habe es geschrieben: es hat die eigenen Statuten für einen politischen Akt außer Kraft gesetzt. Und die Staaten, die jetzt hurra, wir setzen die Haftbefehle um (die sich auf „geheime“ Beweise eines Möchtegerngottes Khan berufen) sollten mal nachdenken, wem sie sich mit ihren „Gehorsam“ anbiedern.
@ Antonia
Schön, dass du wieder bei uns bist und danke für deine treffenden Worte!
Es ist so wichtig, dass wir in diesen dunklen Zeiten gemeinsam nebeneinander stehen, um gegen die Lügen und Verzerrungen und Verdrehungen der Wahrheit das Wort zu ergreifen! Es lebe die Demokratie und der Staat Israel!
Am israel hai 💖
@Antonia
Da bist du wieder, soo schön dich wieder dabei zu haben! Ich drück dich, Antonia. Christin, Caja und du und alle Kommentatoren hier habt in allem Recht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Das war die schlechteste Entscheidung, die Khan vom ISTGH treffen konnte. Sexueller Belästiger verhängt Haftbefehl gegen israel. Premier. Mir fehlen die Worte. Aber Gottes Gericht steht über dem internationalen Strafgerichtshof. Adonai wird Israel Gerechtigkeit schenken.
Ganz einfach nur vielen herzlichen und lieben Dank, Liebes. Müssen uns unbedingt einmal über Bergoglio unterhalten!!!
Sehr gerne. Ich verrate gleich, dass ich für seine Nachfolge auf einen Afrikaner hoffe .
Nun, der von mir geschätzte Robert Card. Sarah steht leider nicht mehr zur Verfügung. Der nächste Papst wird also ein Italiener sein. Seine Hautfarbe ist mir gleich. Vielleicht ein Eriträer mit italieneschen Wurzeln?
@antonia. Ja, mir wäre ein äthiopischer Jude auch lieber:).
Der gute Mann hat aber totales Einreiseverbot in Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem. Israel hat dem schon einen Riegel vorgeschoben!
Nichts anderes habe ich von diesem „Gerichtshof“ erwartet, in dem sich neben einigen westlichen Demokratien mehrheitlich die schlimmsten diktatorischen, autoritären, korrupten und totalitären Länder dieser Welt tummeln. Wobei ich einräumen muss, dass auf die westlichen Demokratien bezüglich Integrität auch nicht mehr viel Verlass ist, siehe die internationalen Statements.
Deutschland unterstützt die Arbeit des IStGH finanziell als größter Geldgeber an zweiter Stelle, denn wir exponieren uns ja so gerne international, wenn es um „Belange der Menschlichkeit“ geht, ohne dass wir dadurch auch nur die geringsten Einflussmöglichkeiten auf die Arbeitsweise und und Wahrung rechtskonformer, ethischer Standards bei der Umsetzung erlangen.
Seit März diesen Jahres ist erstmals nach 22 Jahren im IStGH kein deutscher Richter mehr vertreten, da die Berufung in dieses Richtergremium von den 124 Ländern mit Mehrheitsentscheidung erfolgt, ohne Ansehen darüber, inwieweit die Rechtssysteme der jeweiligen Länder unseren Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Den meisten Staaten waren/sind wir offensichtlich „zu israelfreundlich“.
Der IStGH hat sich mit seiner Entscheidung selbst diskreditiert und genauso wie die UNO und ihre Unterorganisationen als von Extremisten, Fundamentalisten, Anti-Demokraten etc. unterwanderte Mogelpackung geoutet.
Das zu verdeutlichen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit (und so international auch ein Zeichen zu setzen) würde ich mir von unseren Politikern und Medien wünschen, aber auf die Erfüllung desselben werde ich wohl – wie so oft – lange (und wahrscheinlich vergeblich) warten können.
Karim Khan, seit Juni 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, verteidigte in seiner Zeit als Anwalt mutmaßliche Kriegsverbrecher vor Gericht, wie z.B. den Machthaber Liberias, Charles Taylor. Die Anklage gegen Taylor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfasste 11 Punkte, darunter mehrere Morde, Einsatz von Kindersoldaten, Terrorisierung der Zivilbevölkerung sowie sexuelle Gewalt, Verstümmelungen, Plünderungen und Angriffe auf UN-Mitarbeiter. Am 26. April 2012 wurde Taylor in Den Haag schuldig gesprochen und zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt, die er bis heute in Großbritannien absitzt.
Ebenso verteidigte er den Sohn des libyschen Diktators M. al-Gaddafi, als dieser in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde.
Auch William Ruto wurde von ihm anwaltlich vertreten, als dieser vor dem IStGH wegen Anstiftung zu Mord, Vertreibung und Verfolgung angeklagt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, während der politischen Unruhen in Kenia 2007/2008 für den Tod von über 1.100 Personen und die gewaltsame Vertreibung von über einer halben Mio Menschen mitverantwortlich gewesen zu sein. Dieses Verfahren wurde allerdings eingestellt, da das Gericht zu der Erkenntnis kam, ein faires Verfahren sei wegen politischer Einflussnahme nicht möglich, weil nachgewiesenermaßen mindestens 16 der insgesamt 42 Zeugen der Anklage im Verlauf des Verfahrens aufgrund von Drohungen oder Bestechung ihre Bereitschaft zur Aussage zurückgezogen hatten.
Und der erlaubt sich eine Anklage gegen Vertreter des demokratischen Staates Israel?! Unfassbar!
@Caja
Wie sieht der Karriereweg in Deutschland aus? Zuerst ist man Anwalt und dann kann man zum Staatsanwalt ernannt werden.
Kahn war zunächst Strafverteidiger und wurde dann zum „Chefankäger“ ernannt. Warum stört es Sie, dass jemand seinen Job macht? Zumal Netanjahu auch einen Verteidiger zusteht.
Da Sie gut recherchiert haben, gehe ich davon aus, dass Sie auch herausgefunden haben, was die israelische Regierung versucht hat, mit Frau Fatou Bensouda (die Vorgängerin).
Sie haben also Jura studiert. Oder die Scharia? Also, wie auch immer: zuerst studiert man sieben lange Jahre Jura, es können auch fünf sein. Und dann trifft man eine Entscheidung: Anwalt oder Staatsanwalt, je nach dem. In einem Rechtsstaat sind beide Funktionen eine juristische Grundlage einer Rechtssprechung, auch wenn es dann bei der Judikative manchmal zu schwer verständlichen oder anfechtbaren Interpretationen kommen mag. Da ich das bei Ihnen mit Sicherheit auszuschließen weiß, würde ich mich freuen, falls Sie im Fall Netanjahu in Personalunion die Roĺlen des Anklägers, Anwalts und Richters übernehmen wollten. Damit wären alle Zweifel an Voreingenommenheit definitiv vom Tisch.
Antwälte können durchaus zu Komplizen der Straftäter werden und/oder begehen selber auch Straftaten. Die Dok zeigt auf, wie Anwälte der RAF zu ihren Komplizen wurden. Die Karriere war der Abstieg ins Verbrechen.
Kahn macht sich mit den Verbrechern der Hamas eins, um Israel, vertreten durch Netanyahu und Galant, ins Gefängnis zu bringen. Ja auch Anwälte können den Hang zum Bösen und zur Ungerechtigkeit haben. Auch Hauptankläger können parteiisch sein und aus politischen/ideologischen Gründen handeln und urteilen – wie der Herr Kahn es tun.
Video zum 1. Absatz (wen es interessiert)
Der 2009 veröffentlichte Dokumentarfilm „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ von Birgit Schulz zeichnet die Biografien der Anwälte Schily, Ströbele und Mahler nach. Dabei spielt das Sozialistische Anwaltskollektiv eine zentrale Rolle.
@JK. Die Voreingenommenheit eines Staatsanwaltes/Anklägers ist unschädlich, weil nur der Richter entscheidet. In Deutschland ist der Staatsanwalt nicht nur für die Anklage zuständig sondern auch für die Entlastung des Angeklagten, wenn er entsprechende Hinweise hat. In Amerika z.B. ist der Staatsanwalt parteiisch, er wird gewählt und nicht auf Grund besonderer Kompetenz ernannt. Dort sammelt die Staatsanwaltschaft nur Belastendes gegen den Angeklagten. Das macht im Ergebnis nichts, wenn das Verfahren fair geführt wird und der Angeklagte gute Verteidiger hat. Falls nicht, kann es natürlich kastrastophal sein. Da Netanjahu gute Anwälte hätte, kann der Ankläger vorwerfen, was seine Phantasie hergibt, es wäre uninteressant, denn die Verteidiger könnten ja alles entkräften. Trotzdem macht der Vorwurf dieses Anklägers sehr nachdenklich, denn er wirkt grotesk. In der Jurisprudenz gilt der Grundsatz, dass erst dann Haftbefehl und später Anklage erhoben wird, wenn hinreichende Wahrscheinlichkeit auf eine Verurteilung besteht. Das wird hier nicht anders sein. Also kann man sich ausmalen, wie dort entschieden würde. Ungerecht. Ohne dass sich Richter und Ankläger strafbar machen würden.
@Ludovico. Natürlich stünde Netanjahu vor dem IStGH ein Verteidiger zu. Aber er wird ja nicht so dumm sein und sich einem Strafprozess dort aussetzen. Diese Anklage ist befremdlich, da Israel sein Notwehrrecht ausübt. Es gibt gab und gibt viele mordende Tyrannen auf der Welt, gegen die der IStGH keinen Haftbefehl erließ und noch immer nicht erläßt. Strafrecht ist aber nur dann sinnvoll, wenn es gleichmäßig für alle angewendet wird, internationales Strafrecht muss für alle Staaten gelten. Dieser Ankläger ist eine Schande für seinen Berufsstand. Voreingenommenheit ist bei ihm sehr naheliegend, beim Richter möglicherweise auch, darum dürfte Netanjahu sich dort keineswegs verantworten. Denn es deutet alles darauf hin, dass es dort nicht gerecht zugehen wird.
Unsere Außenministerin Baerbock ( 2 Semester Völkerrecht) hat sinngemäß verlautbart, dass Netanjahu in Deutschland verhaftet werden würde, soviel zur Solidarität und Staatsräson mit Israel.
Ich habe selbst juristische Ausbildung gemacht und finde derartige Aussagen selbsterniedrigend schäbig.
Man kann den IStGH und die UN nicht mehr ernst nehmen. Diese Institutionen werden spürbar sachfremd und nicht objektiv gesteuert. Deutschland täte gut daran, beide nicht mehr anzuerkennen.
@Aron Gal
„Deutschland täte gut daran, beide nicht mehr anzuerkennen.“
Sie haben eine juristische Ausbildung….Der IStGH existiert wegen der Schuld Deutschlands und für ein „Nie wieder“. Sie wissen, dass das Völkerrecht über dem Recht der Mitgliedsstaaten steht. Es gibt also weder in Deutschland noch anderswo eine Gerichtsbarkeit, die gegen ein Urteil vorgehen könnte. Das ist der Inbegriff von Unabhängigkeit!
Was würde das bedeuten, wenn wir in Deutschland den IStGH nicht mehr anerkennen würden?
Bei Konflikten entscheidet das Völkerrecht, was Terrorismus oder Selbstverteidigung ist. Gäbe es den IStGH nicht, gäbe es keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten, wie definieren wir dann Terrorismus?
Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“ … absolut richtig! Wo, glauben Sie, ist dieses Recht verankert? Im ICC!
Die Disqualifizierung des ICC würde bedeuten, dass 7.10 (in Deutschland) nicht als Terrorismus eingestuft werden kann. Das wäre die grausame Konsequenz, und das will niemand!!!
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und sollte sich entsprechend verhalten. Netanjahu ist nicht Israel! Außerdem ist sich jeder sicher, dass er unschuldig ist. Warum sollten wir für Netanjahu das Gesetz ignorieren? Unser einziger Gedanke sollte sein, was das Beste für Israel ist und nicht, was das Beste für Netanjahu ist.
Grüße
Es wäre kein Einzelfall in der Geschichte, dass Viele irren und nicht das tun, was geboten und richtig ist. Israelis und Deutsche wissen das. Mit hohen Instanzen verhält es sich nicht anders. Wenn die international höchste Instanz eine Anklage vorbereitet, die offensichtlich falsch und unrichtig ist, bleibt nur noch, dieses Gericht nicht anzuerkennen.
Wenn auf Netanjahu zuträfe, was man ihm vorwirft, hätte sich auch Stauffenberg wegen Mordversuchs an Hitler strafbar gemacht. Und das scheidet ja wohl aus.
Aron Gal
Sie sind Jurist, dass trifft sich gut, vielleicht können Sie mir erklären wie man die nachfolgenden Anklagepunkte entkräften kann
Im Zentrum der Vorwürfe steht das Kriegsverbrechen des vorsätzlichen Aushungerns von Zivilpersonen als nach humanitärem Völkerrecht verbotene Methode der Kriegsführung. Für dieses Verbrechen sieht die Vorverfahrenskammer den begründeten Verdacht der mittäterschaftlichen Verantwortlichkeit von Netanjahu und Gallant.
Die Kammer führt an, beide hätten die Erbringung humanitärer Hilfe in Gaza behindert und dadurch der dortigen Zivilbevölkerung Nahrung, Wasser, Medizin und medizinische Güter sowie Treibstoff und Elektrizität vorenthalten. Hierfür habe es weder eine militärische oder sonst eine Rechtfertigung gegeben. Damit tritt sie dem oftmals geführten Argument entgegen, Israel habe zur effektiven Bekämpfung der Hamas entsprechende Restriktionen hinsichtlich des Zugangs von Gütern treffen müssen.
Ebenfalls eine Folge des Vorenthaltens lebensnotwendiger Güter ist der Vorwurf des Menschlichkeitsverbrechens anderer unmenschlicher Handlungen. Hier stützt sich die Vorverfahrenskammer auf das Vorenthalten medizinischer Güter und Medizin, insbesondere von Narkosemitteln und Anästhesiegeräten. Deshalb seien Ärzte gezwungen gewesen, Operationen, unter anderem Amputationen, ohne Betäubung durchzuführen, was bei den Patienten erhebliche Schmerzen und Leiden zufügte.
@Hajo. Ich bin kein Völkerrechtler, aber beherrsche deutsches Strafrecht. Das ist im Kleinen, was für Volksgemeinschaften im Großen ebenso gilt.
Israel handelt in Notwehr. Kurz sinngemäß heruntergebrochen: Notwehr ist die bei einem rechtswidrigen Angriff notwendige Handlung und das Mittel , welches erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff erfolgreich abzuwehren. Das Abwehrmittel muss das mildeste sein, kann aber auch Tötung als Ultima Ratio beinhalten, wenn der Angriff ansonsten nicht abgewehrt werden kann. Der letzte Satz bezieht sich auf die Verhältnismäßigkeit, die ja bekrittelt wird.
Nachdem was du schriebst, wird Netanjahu Aushungern von Zivilpersonen, Behinderung von Lieferungen ( Medizin, Treibstoff, usw.) vorgeworfen.
Israel hat der UNRWA untersagt, auf ihrem Staatsgebiet tätig zu werden, weil sie nachgewiesenerweise auch am Massaker gegen Israelis beteiligt war. Meines Wissens gibt es Filmaufnahmen dazu, die es beweisen können. Dadurch kam es zu Unterversorgungen. Hauptsächlich aber durch Plünderungen der Palästinenser selbst.
Ganz Israel befindet sich in einer Notwehrsituation, die besondere Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigt. Israel muss Geiseln befreien, Massenmörder unschädlich machen, Raketenbeschüsse auf ihr Land verhindern. Auch wenn Netanjahu Maßnahmen angeordnet oder gebilligt hat, die zum Hunger oder medizinischer Unterversorgung geführt haben, so rechtfertigt eine Notwehrlage auch schwerwiegende Folgen. Die Notwehr ist dann verhältnismäßig und demnach auch rechtmäßig, wenn es zu genau dieser Zeit geboten und notwendig war so zu handeln. Grüße.
@caja: vielen Dank für diese Infos. Wußte ich alles nicht. Verstehe aber jetzt vieles mehr!!!
Aron Gal
„Israel hat der UNRWA untersagt, auf ihrem Staatsgebiet tätig zu werden, weil sie nachgewiesenerweise auch am Massaker gegen Israelis beteiligt war. Meines Wissens gibt es Filmaufnahmen dazu, die es beweisen können. Dadurch kam es zu Unterversorgungen.“
Nun, wäre Israel seinen Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung selbst nachgekommen,gäbe es diese angeblichen Probleme nicht.
Die feindliche Macht, und das ist zweifelsohne Israel,ist dazu verpflichtet, die Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln zu versorgen (Art. 55 I GA IV) und das Gesundheitswesen in diesem Gebiet aufrechtzuerhalten (Art. 56 I GA IV; 14 ZP I).
Die von Verteidigungsminister Yoav Gallant) erklärte und vollzogene vollkommene Abriegelung des Gazastreifens („complete siege“)ist schon nach den von Israel selbst aufgestellten Maßstäben unzulässig. Auch die völkerrechtliche Lage ist insoweit eindeutig: Die vollkommene Abriegelung ist humanitärvölkerrechtlich verboten (Art. 54
Erstes Zusatzprotokoll zu den Genfer
Konventionen
Die Maßnahme verwirklicht darüber hinaus das Kriegsverbrechen des „vorsätzlichen Aushungerns von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen …“ (Art. 8(2)(b)(xxv) Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs [IStGHS]
Aron Gal
Sie schreiben
„Ich bin kein Völkerrechtler, aber beherrsche deutsches Strafrecht. Das ist im Kleinen, was für Volksgemeinschaften im Großen ebenso gilt.
Israel handelt in Notwehr. Kurz sinngemäß heruntergebrochen: Notwehr ist die bei einem rechtswidrigen Angriff notwendige Handlung und das Mittel“
Sie beherrschen also deutsches Strafrecht?.
Das beherrsche ich auch. Jedem Polizisten in Deutschland, sei es auf der Polizeischule, oder auf der DHPol in Münster wird beigebracht , auf die Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der Mittel zu achten .
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
Angesichts von 40.000 getöteten Zivilisten in Gaza, kann ich nun wirklich keine Verhältnismäßigkeit erkennen.
@Friedhelm Schneider. Entschuldigung, aber ich habe Jura studiert. Die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme und deren Rechtmäßigkeit wird ex ante festgestellt und nicht ex post. Die Anzahl der Opfer wird bei Feststellung der Rechtmäßigkeit nicht verrechnet.
Aron GAL
Ich habe auch Jura studiert, und habe auch lange Polizeirecht gelehrt. Und genau deshalb frage ich mich, was der Unsinn mit ex ante und ex post soll?
Die Ex ante-Betrachtung konzentriert sich auf die Analyse der Sachlage vor dem Ereignis (sogenannte Ausgangssituation). Dabei werden die vor der Handlung erkennbaren Informationen und Umstände berücksichtigt. Im Gegensatz dazu bezieht die Ex post-Betrachtung auch diejenigen Fakten ein, die erst im Nachhinein erkennbar wurden. Die Ex ante-Perspektive ist besonders relevant, wenn es um die Beurteilung von Rechtfertigungsgründen geht. Dabei handelt es sich um Situationen, in denen eine eigentlich strafbare Handlung durch besondere Umstände gerechtfertigt sein kann. Typische Rechtfertigungsgründe sind:
Notwehr (§ 32 StGB): Hierbei geht es um das Recht, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu verteidigen, sofern dies erforderlich ist.
Notstand (§ 34 StGB): In einem Notstand kann eine Person eine rechtswidrige Handlung begehen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden, wenn keine andere Möglichkeit besteht.
Festnahmerecht (§ 127 StPO): Dieses Recht erlaubt es, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn sie auf frischer Tat betroffen wurde und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei der Beurteilung solcher Situationen ist die Ex ante-Sichtweise entscheidend. Es wird geprüft, ob die handelnde Person aufgrund der ihr zum Zeitpunkt der Handlung bekannten Informationen und Umstände gerechtfertigt handeln durfte.
Und jetzt frage ich Sie, was das mit der Verhältnismäßigkeit in der Wahl der Mittel zu tun hat?
@Friedhelm Schneider. Sie haben Jura studiert und Polizeirecht gelehrt? Und wissen nicht, was die ex-ante Sicht mit der Verhältnismäßigkeit zu tun hat? Das konnte man nicht googeln, was?
Dann erkläre ich es Ihnen mal: Bei der ex-ante-Sicht kann sich die Tötung eines Menschen als verhältnismäßig und rechtmäßig erweisen, weil natürlich auf den Zeitpunkt dieser Sicht abgestellt wird und nicht auf ein Wissen danach. Dies ist maßgeblich bei Straftaten im StGB und natürlich im Polizeirecht bei der Beurteilung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Bei Kriegshandlungen kann es nur auf eine ex-ante-Sicht ankommen, worauf sonst? Jeder Jurist und jeder Polizist weiß das. Wirklich jeder. Sie nicht.
Für juristische Laien: Wer mit einer Spielzeugpistole bedroht wird und die Spielzeugeigenschaft nicht erkennt, kann den, der ihn bedroht, notfalls töten. Das wäre verhältnismäßig. Weil nur das Wissen im Zeitpunkt der Tatbegehung zählt.
Entschuldigung, aber Sie sind ganz sicher kein Polizist, noch haben Sie Strafrechtsvorlesungen besucht. Bitte kommentieren Sie mich nicht mehr.
Ich kann nur sagen: WOW!
Ich schließe mich an,……WOW !!!
@Aaron Gal
Ich weiß vor allem nicht, was die „ex-ante Sicht mit den Vorgängen in Gaza zu tun hat.
Nachdem Sie hier von Deutschem Strafrecht, dass in dem Zusammenhang mit Gaza völlig irrelevant ist, und von dem Sie offensichtlich wenig Ahnung haben fabuliert haben, habe ich mit dem folgenden geantwortet
„Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).“
Verehrter „ Jurist“ in diesem Konflikt geht es mittlerweile nur um die Verhältnismäßigkeit
Noch ein Wort zur Verhältnismäßigkeit, einem Begriff, mit dem Sie Verehrter Herr „Jurist“offensichtlich nichts anfangen können
Einer der renommiertesten deutschen Völkerrechtler: Prof. Kai Ambos von der Universität Göttingen.
Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“
„Kaum ein Völkerrechtler hält das Vorgehen Israels in Gaza nach dem Hamas-Terror noch für verhältnismäßig, sagt der Experte Kai Ambos“.
Mein Vorschlag wäre, dass Sie und Ihre Mitstreiter hier diese Juristen, die offensichtlich keine Ahnung haben ,mal über den tatsächlichen Sachverhalt aufklären.
Aron Gal
Nachdem was ich von Ihnen hier gelesen habe, empfehle ich Ihnen das Buch von PD Dr Michael Krugmann: Fakultät für Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg
Und zwar „Schriften zum Völkerrecht Band 150 „ Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht“
Unglaublich! Wie können wir Israel helfen? Eine Demo gegen das Urteil des IStGH ? Regierung in Deutschland, wann steht ihr ENDLICH gegen das Unrecht auf ???????
@ Anonymia
Habe schon nach einer entsprechenden Demo im Raum Frankfurt und Wiesbaden gesucht, aber leider nichts finden können. Auch wenn Frankfurt keine kleine Stadt ist, manchmal wünschte ich, in Berlin oder München zu leben, weil es bei uns zu wenige gibt, die sich für Israel engagieren und vor allem öffentlich organisieren.
Die Solidarität mit Israel müsste auf unseren Straßen viel mehr gesehen und gehört werden können. Das Schweigen ist aktuell zu laut angesichts des Unrechts.
Das Urteil ist wieder ein Baustein im Schmierentheater der internationalen Verunglimpfung Israels. Wirkliche Konsequenzen haben die beiden Politiker kaum zu fürchten. Interessant finde ich die einhellige Ablehnung in Israel quer durch alle Parteien. Wenns hart auf hart kommt stehen doch alle zusammen.
Deutschland muss Herrn Netanjahu oder Herrn Galant verhaften, sobald sie deutschen Boden betreten.
Das ist das Gesetz!
Der eine spricht von Amalek, der andere von menschlichen Tieren. Rehtorik und die Fakten vor Ort sind eindeutig.
Zu Herrn Kahn:
So oft lese ich in diesen Tagen, dass er DER schlimmste Antisemit ist. Aber er wird nie als Lügner bezeichnet! Erschreckend!
@Ludovico
Die Fakten vor Ort sind eindeutig. Richtig.
1. Die Fakten vor Ort am 7.10.2023 sind eindeutig.
2. Die Fakten, dass sich Hamas-„Kämpfer“ hinter den Kindern des eigenen Volks verstecken, sind eindeutig.
3. Die Fakten, dass die IDF Zivilisten zum Verlassen von Gebieten auffordert, die sie beschießen werden, sind eindeutig.
4. Die Fakten, dass die Hamas-„Kämpfer“ Zivilisten an der Flucht hindern, sind eindeutig.
5. Die Fakten, dass die Hamas Hilfslieferungen stiehlt, sind eindeutig.
6. Die Fakten, dass das Geld, das für das so genannte palästinensische Volk bestimmt war, für Terrorzwecke genutzt wurde, ist eindeutig.
…
99. Die Fakten, dass die IDF immer wieder Zivilisten tötet, obwohl sie diese nicht bekämpfen und auch nachweislich nicht bekämpfen wollen, sind eindeutig.
Und was ist die Schlussfolgerung zu diesen Fakten?
Die eine Seite ist böse und die andere ist gut?
Ein Haftbefehl, der sich auf „geheime“ Beweise stützt ist nicht umzusetzen. Wer dies tut macht sich schuldig am Rechtsbruch.
@Christin
Wo haben Sie das mir den „geheimen“ Beweisen gefunden? Das interessiert mich. Im Artikel von Israelnetz habe ich es nicht gefunden.
bei Focus, Welt usw.
@ Rts und Christin
Am 22.11.24 war im Internet als eine der ersten Meldungen eine Pressemitteilung des IStGH vom 21.11.24 zu finden, in der u.a. auf die vom IStGH als „geheim“ eingestuften Haftbefehle eingegangen wurde.
Dort hieß es wörtlich: „Die Haftbefehle werden als „geheim“ eingestuft, um Zeugen zu schützen und den Ablauf der Ermittlungen zu gewährleisten. Die Kammer beschloss jedoch, die nachstehenden Informationen freizugeben, da ähnliche Verhaltensweisen wie die im Haftbefehl angesprochenen offenbar andauern. Darüber hinaus ist die Kammer der Auffassung, dass es im Interesse der Opfer und ihrer Angehörigen liegt, dass sie über die Existenz der Haftbefehle informiert werden.“
Dieser Link ist jetzt nicht mehr zu finden!? Nur über komplizierte Umwege habe ich das englische Original unter einem anderen Link wieder finden können. Als Erklärung bietet mir google an, „einige Ergebnisse seien möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt worden“. Interessant, da alle anderen Meldungen ohne diese Info nicht gelöscht wurden!
Professor Guy Katz sagt bei Focus: „Besonders irritierend ist die Tatsache, dass sich der Chefankläger Karim Khan auf „geheime Beweise“ beruft, die weder der Öffentlichkeit noch unabhängigen Gutachtern zugänglich gemacht wurden. Diese Intransparenz untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit des IStGH, sondern auch das Vertrauen in das Völkerrecht insgesamt. Wie sollen die Vorwürfe objektiv bewertet werden, wenn die Grundlagen der Anklage verschlossen bleiben?“
Dem kann ich mich nur vollumfänglich anschließen!
Danke. Deswegen habe ich also nichts finden können – auch außerhalb von Israelnetz.
Auch wenn Hajo die Anklagen verteidigt, werden diese durch das Einstufen als geheim konterkariert.
Ja, dem Herrn sei’s gedankt. Würde man ihn der Lüge überführen, müßte er ja fortan und Ihrer Logik nach als Philosemit durchgehen. Damit dürften Sie aber einen erheblichen Anteil an zustimmenden Stimmen verlieren. Wo waren denn bisher all ihre Apologeten? In den Tunnels der Hamas? Anders dürfte es einigermaßen schwierig sein, Ihre rapide anschwellenden Positivreaktionen zu erklären.
@RtS
Sie haben nichts finden können? Und als geheim konterkariert ist die Anklage auch noch?
Seltsam, in dem nachfolgenden Artikel, der New York Times wird sogar das Gremium, dass die Anklage empfohlen hat namentlich genannt.
Eine Welt ohne Holocaust“: Der Shoah-Überlebende unterstützt die Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof
Theodor Meron, der die ersten Völkermordprozesse der Welt leitete, beriet dieInternationaler Strafgerichtshofzur Durchsetzung von Haftbefehlen wegen Verbrechen in Israel und Gaza
Zuvor konsultierte er ein Gremium aus sechs Experten, darunter Amal Clooney und Baroness Helena Kennedy. Ebenfalls im Gremium war jemand, der weniger in der Öffentlichkeit steht, aber einer der weltweit führenden Experten für Kriegsrecht ist. Der 94-jährige Theodor Meron war an der Schaffung der Grundlagen für internationale Strafgerichtshöfe beteiligt und leitete die ersten Völkermordprozesse der Welt.
Er ist auch einHolocaust-Überlebenderund ehemaliger israelischer Beamter, der in den ersten Jahrzehnten der Existenz Israels als Berater für juristische Argumente gegen einige der umstrittensten politischen Maßnahmen des Landes fungierte, darunter auch die im Zusammenhang mit den Siedlungen im Westjordanland.Foreign Policy nannte ihn „den Mann, der versuchte, Israel vor sich selbst zu retten“.
@Hajo
Die Begründung zur Anklage wurde als geheim vergestellt. Also gehe ich davon aus, dass die Inhalte als nicht öffentlich gelten und zu Inhalten habe ich tatsächlich nichts finden können.
Bei einem Verfahren, das so weitreichende Konsequenzen hat und bei einer Institution, die von sich fordert, transparent zu fungieren (siehe eigene Beschreibung), konterkariert eine Anklage, die sich auf „geheimes“ Material stützt, sich selbst und die Ankläger auch.
Weitere Punkte, weshalb der Haftbefehl nicht „rechtens“ ist und Kommentare zu den Namen dieses „Gremiums“, wurden schon zur Genüge angeführt, daher spare ich mir das.
RtS
„Weitere Punkte, weshalb der Haftbefehl nicht „rechtens“ ist und Kommentare zu den Namen dieses „Gremiums“, wurden schon zur Genüge angeführt, daher spare ich mir das.“
Kommentare zu den Namen dieses Gremiums wurden in der Tat schon zur Genüge angeführt, das ist allerdings richtig. Karim Kahn wurde zum Beispiel als „Islamist aus Pakistan“ bezeichnet
Sie schreiben „ daher spare ich mir das“
Sie und Ihre Mitstreiter, hätten sich vor allem „ sparen“ können hier so einen Nonsense zu schreiben!
Der Haftbefehl ist also nichts „rechtens“?
Und das können Sie beurteilen?????
Theodor Meron,der die ersten Völkermordprozesse der Welt leitete, beriet den Internationalen Strafgerichtshofzur Durchsetzung von Haftbefehlen wegen Verbrechen in Israel und Gaza
Zuvor konsultierte er ein Gremium aus sechs Experten, darunter Amal Clooney und Baroness Helena Kennedy. t Theodor Meron „Die Arbeit des Chefanklägers war streng und fair“
Nochmals zu den hier „ Kommentare zu den Namen dieses „Gremiums“, wurden schon zur Genüge angeführt,
Ich habe hier noch kein Kommentar zu Theodor Meron, ein Jude übrigens, gelesen. Warum eigentlich? Immerhin hat er die Anklage forciert.
Ein „ Islamist“ wird er wohl kaum sein, oder wie sehen Sie das?
Irre ist die Hamas, die nicht einsehen will, dass sie wegen Verbrechen angeklagt ist?! Solange niemand den Israelis hilft den Raketenbeschuss , den 7 Frontenkrieg, die Geiseln zu befreien, Islamisten zu entwaffnen, so lange wird Israel hart reagieren bis es sich wieder sicher fühlt. Moralisieren hilft nicht. Ich finde es auch Schade, dass der Krieg so lange dauert … beten um Weisheit hilft!
Matthäus 7:1 Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet.
Jetzt wird wenigstens offensichtlich, welche Haltung jede einzelne Regierung gegenüber Israel wirklich hat. Schluss mit der Heuchelei, jetzt brauchen sie Rückrad.
Ach das ist doch keine neue Entwicklung. Ungerecht Richter und Gerichte gibt es schon seit tausenden von Jahren.
So hat auch der EGMR im Fall der Klimaseniorinnen ein politisches Urteil erlassen und dabei die eigene Zuständigket eigenmächtig ausgeweitet.
Menschen-Gerichte sind nicht Gerechtigkeit. Es sind juristische Spitzfindigkeiten.
@ Hajo
Im Ernst, ein Jude hat die Anklage gegen Netanjahu empfohlen?
Ich dachte immer der Chefankläger sorry, ich meinte natürlich den „Islamisten aus Pakistan“ Karim Khan würde hinter der Anklage gegen Bibi stecken.
Ich habe das auch im Tagesspiegel gelesen
Dort schreibt Theodor Meron „Die Arbeit des Chefanklägers war streng und fair“
Psalm 2 Vers 4
Ich heiße Vieles nicht gut, was die israelische Regierung beschließt. Aber über das Folgende sollte jeder einmal gründlich nachdenken:
Zitat aus Artikel Beginn
Ein ranghohes Mitglied der Terrorgruppe in Katar, Isat al-Rischek, sagte gemäß der Zeitung „Yediot Aharonot“: „Unabhängig von der Möglichkeit einer Umsetzung wurde die Wahrheit offenbart, dass die internationale Justiz mit uns ist, während sie gegen das zionistische Gebilde ist.“ Zitat Artikel Ende
Noch einmal: die internationale Justiz ist mit der Hamas, einer Truppe von Terroristen, Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Verräter des eigenen Volks …
Und keine demokratische Regierung, die den Haftbefehl unterstützt, distanziert sich davon?
Und kein Israelkritiker hier im Forum distanziert sich davon, sondern findet das sogar richtig?
Wow! Wenn irgendwo noch Masken vorhanden waren …. sie sind gefallen.
Ja, die Gerechtigkeit hat mit den Haftbefehlen verloren. Eine ideologische Idee hat gesiegt. Wenn das die Zukunft wird verliert die Menschlichkeit.
Übrigens: nicht nur Khan steht auf der Seite der from the river to the sea Verteidiger. Auch der Richter, der den Haftbefehl genehmigt hat findet sich in Sozialen Medien auf der Seite der Judenhasser. Übelst
Ups. Der Richter hat sich so geoutet? Das verstehe ich nicht. Haben Richter nicht so etwas wie einen Eid geschworen, dass sie „ohne Ansehen der Person“ zu entscheiden haben? Und ist eine solche Einstellung nicht besonders beim IStGH vonnöten?
Und dann freut sich Ludovico hier im Forum über den Haftbefehl, obwohl offensichtlich juristische Standards nicht eingehalten sind?
@Ludovico: Wie kann ich Ihren Thesen bzw. Argumenten unter diesen Rahmenbedingungen Vertrauen entgegenbringen?
Ja, man antwortet halt auf einen Post im Netz, man stimmt zu mit Daumen hoch. Man braucht nicht mal selbst so etwas in die Welt setzen. Und das ist das schlimme. Auch Richter sind davon nicht gefeit. Sie haben eine Meinung, eine Einstellung.
Diese Haftbefehle waren kein politisch. Und das ist eine Schande sondergleichen für ein Gericht.
@RTS
Natürlich spielt dieses Urteil in die Karten von Antisemiten und Kritikern. Das Gesetz steht hinter dem palästinensischen Volk welches Sie nicht sehen wollen. Vor dem 7.10 waren es 35000 Hamas Kämpfer unter 2.2 Mio Zivilisten. Wenn alle Hamas sind nennen wir es kollektive Bestrafung sowie auch der IGH argumentiert.
Und dass am 7.10. in der dritten Welle die Zivilisten beteiligt waren am Vergewaltigen, Morden und Entführen verschweigt Ludovico wieder. Wie nennen Sie einen befangenen Richter beim IGH? Ich nenne es Machtmissbrauch. Aber ich weiß, Hamasverteidiger finden es wundervoll.
@Ludovico
Bitte helfen Sie mir. Kollektive Bestrafung von wem?
@Rts
„Bitte helfen Sie mir. Kollektive Bestrafung von wem?“ Von der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk.
Jabalia Flüchtlingslager angriff…..1 Hamas getötet und 22 Zivilisten.
Und was ist mit dem 7.10? 1.200 Zivilisten tot. Was war das? Sorry, ich weiß: Freiheitskampf: from the river to the sea. Judenrein muss es sein, sagt die Hamas.
@Ludovico
Es gibt Fakten,
1. dass das israelische Militär das palästinensische Volk explizit vor gezielten Angriffen warnt.
2. dass das israelische Militär immer wieder äußert, dass es nicht das Volk angreift sondern die Hamas
3. Hilfslieferungen bereit stehen, die nicht abgerufen werden
4. etc.
Von daher kann man nicht von einer absichtlichen kollektiven Bestrafung ausgehen. Damit ist das Argument des IGH haltlos.
@Ludovico. Natürlich kann eine militärische Maßnahme gerechtfertigt sein, obwohl nur ein Terrorist und 22 Zivilisten getötet wurden. Es kommt nämlich auf die genauen Umstände an. Z.B. wenn Geiseln von Zivilisten/Angehörigen von Hamaskämpfern gefangen gehalten werden, so wie es Geiseln berichteten. Z.B. wenn ein Terrorist sich hinter 22 Zivilisten versteckt und Führungsmitglied ist. Z.B. wenn die Zivilisten in Wahrheit Sympathisanten sind, die in verstecken und schützen wollen. Und, und, und.
Eine Verrechnung von Terroristen und Zivilisten findet im Recht nicht statt.
Kleine Frage an dich. Was würdest du tun, wenn deine Frau als Geisel genommen würde und 22 Zivilisten würden „behilflich sein“, dich daran zu hindern, sie zu befreien? Du würdest dann die Zivilisten schonen?
Guten Tag und Shalom….
auffallend ist doch….“die Horden der Hölle marschieren….“
Wünscht euch nicht in Berlin zu sein. Ist nicht mehr lustig hier! Das hat schon etwas davon,wie „Krieg“ ist. Ich weiß nicht, ob das so gut ist. Die Stimmung ist aufgeheizt. Viele haben schon Angst vor Silvester. Das alles eskaliert! Liebe Grüße Manu
@Manu
Hallo liebe Manu, ist gerade wiedermal besonders schlimm in Berlin? Aufgejeizte Stimmung, wahrscheinlich auch wegen der Ausstellung in der Nationalgalerie, wo die amerikan. Fotografin Nan Goldin sozusagen eine Laudatio auf Gaza und Libanon gehalten und Israel Völkermord vorgeworfen hat. Zumindest habe ich gelesen, dass dies zu Demonstrationen und Tumulten geführt hat. Das versteht man ja nun auch nicht, sie (71) kommt selbst aus einer jüdischen Familie, ihre Vorfahren haben den Holocaust miterlebt. Und da ist so wenig Hirn im Kopf? Oh Manu, die Menschen können nicht mehr klar denken, es ist echt schlimm. Man kann ja kritisieren, aber warum immer so einseitig? Warum erwähnt niemand, dass die Terroristen dauernd Raketen nach Israel schießen, schon bevor es den 7.10.überhaupt gab? Und warum kämpft niemand für die Geiseln? Eine soll schon wieder getötet sein. Pass auf dich auf!! Drück dich, Ella 🫂🎗🙏🇮🇱🙋♀️
@Ella
Ja,das war in der Nationalgalerie. Die Abendschau auf rbb hatte berichtet. Wie die Besessenen. Hätte die Dame nicht mal einlenken können? Oder hatte sie das absichtlich in Kauf genommen? Außerdem ballern die ziemlich viel. Und als das mit Netanjahu angesagt wurde,hat es hier nur noch geböllert. Freude??? Ich weiß es nicht. Also Silvester machen wir hier alle Schotten dicht. Ansonsten : arbeiten gehen,schnell einkaufen und dann ab nach Hause. So viele Hirnis,ehrlich so muss ich das sagen. Es macht keinen Spaß mehr. Und langsam geht es auch gegen Christen,so mein Eindruck. So etwas passiert ja immer schleichend. Zum 🤮 Fühl dich auch gedrückt!😘🇮🇱
Diese Typen sind oft die schlimmsten. Sie versuchen sich als Juden lieb Kind bei der Welt zu machen und wenn es nur auf der Schiene geht, das eigene Volk nieder zu machen, dann tun sie es. Da haben wir ja genug Bespiele und die weltweit.
Bernie Sanders in den USA, Avneri in Israel war so ein Typ und in D ganz krass Hecht-Galinsky.
Und diese Typen findest du in jedem Land der Welt.
@Christin
Ich muss dir Recht geben. Als der Tumult anfing,ist sie einfach ganz locker,flockig vom Podium. So nach dem Motto: mal gucken,was passiert. Mir doch egal! Der Gesichtsausdruck war genauso. Ob ihre Eltern der Frau egal sind? Verstehe ich nicht.
Islamanhänger, die noch nicht verstanden haben, dass der Islam keine Fortschritte – nicht mal für die eigene Bevölkerung – bringt, nur Leid und Zerstörung! Was wurde in Nahost von Moslems die letzten 30 Jahre positives geleistet ? NICHTS !
Die internationale Justiz steht auf unserer Seite. Der Satz der Hamas stimmt wohl.
Der vorsitzende Richter dieses Gerichtshof war als Botschafter Libanons bei der UN tätig. Seit 2017 ist er Richter beim Intern. Gerichtshof in Den Haag und am 6.2.24 wurde er zum Präsidenten gewählt.
Er wird den Vorsitz in dem von Südafrika angestrengten Verfahren gegen Israel führen. Man hat damit den Bock zum Gärtner gemacht. Unbefangenheit kann man ihm wirklich nicht nachsagen. Aber die will man ja auch nicht. Die Verurteilung Israel ist von Anfang an als Fakt gesetzt. Libanon ist in das Verfahren verwickelt. Hisbollah und Hamas sind eines. Er missbraucht damit seine Position.
Arbeit als Botschafter vom Libanon bei der UN:
210 mal stimmte er für die Verurteilung Israels
Jede einseitige Resolution fand seine Zustimmung.
In einer Rede beschuldigte er Israel als „oberste zionistische Führung“ einen Plan der „ethnischen Säuberung“ und „Terrorismus und organisierte Massaker“. Keine einzige Verurteilung des Terrors durch Hamas und Hisbollah.
Ist dies Unbefangenheit?
Salam hat stets den Iran verteidigt.
Bei der Resolution zur Freilassung pol. Gefangenen in Belarus stimmt er mit Nein. Wie auch Russland, China oder Nordkorea.
Beim Krieg in Syrien blockierte er, dass das syr. Regime für Angriffe auf protestierende Zivilisten verurteilt wurde.
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Und dieser Richter genehmigt die Haftbefehle und wird über Israel einen Prozess führen? Dieses Gericht jede Legitimation verspielt. Es verkommt zu einem Bananengericht. Ein Schandfleck der Menschheit.
Korrektur: die Haftbefehle wurden vom ISTGH ausgestellt, das Verfahren Südafrikas vorm IGH.
Leider schenken sich beide Gerichtshöfe nichts in ihrer Einstellung zu Israel.
Der Prozess der von Südafrika angestrengt wurde hat keine Grundlage und die Haftbefehle ebenfalls nicht.
Geheime Beweise sagen alles aus und die „sichtbare“ Anklage,dass Israel die Hilfstransporte verweigert ist eine Lachnummer. In dem Zeitraum,der zu Grunde gelegt wird,standen teilweise 1.500 abgefertigte LKW an der Grenze und wurden durch die UN nicht reingeholt. Wo sind die Haftbefehle für Guterres und Lazzarini in dem Fall?
Und die heutige Situation? Wieder stehen fast 900 abgefertigte LKW an der Genze und die UN holt sie wieder nicht ab. Aber von den in den letzten Tagen einfahrenden LKW wurden 170 durch die Hamas und ihre verbündeten Banden ausgeraubt. Wo bleiben die Haftbefehle? Die Räuber verlangen Transitsteuern in Höhe von bis zu 50.000 Dollar. Die Hamas sorgt dafür,dass die humanitäre Hilfe ausschließlich ihre Mitglieder erreicht. Der ISTGH schweigt dazu. Die Hamas zahlt Banden 10.000 Dollar pro Monat für den Betrieb von Kontrollsperren. Wunderbar sagt offenbar Khan, Schuld hat wie immer nur der Jude. Netanjahu verhaften wir mit unseren „geheimen Beweisen“ und die nachweislichen der Hamas interessieren nicht
Die gespendeten Nahrungsmittel werden zu Preisen verkauft, die irre sind: ein Sack Mehl oder Reis kostet zwischen 500 und 700 Dollar. Eine Schachtel Zigaretten 1.500 Dollar. Wer kann sich das leisten? Die Preise legt nicht Israel fest, sondern die von Khan gepamperte Hamas.
@ Christin
„Leider schenken sich beide Gerichtshöfe nichts in ihrer Einstellung zu Israel“
Genau, das stimmt, leider!
Auch wenn „Gericht“ im Namen steht, diese Gremien sind, so absurd das zunächst klingen mag, im Grunde nicht viel honoriger besetzt als in der korrupten FIFA oder dem IOC.
Das wird jedem vernünftig Denkenden spätestens dann offenbar, wenn er sich mal mit den intransparenten Entsendungs- und Ernennungs-Strukturen dieser „Gerichtshöfe“ beschäftigt. Man spricht sich ab und korrumpiert sich so, wie es halt überall läuft. Gerechtigkeit wird dem politischen Ränkespiel der unterschiedlichen internationalen Machtinteressen und Gier geopfert. Die Statuten spiegeln ein völlig anderes Bild als das, was später in der Praxis umgesetzt wird.
Leider interessiert sich aber fast keiner für das, was hinter der schönen Fassade abläuft. Es ist wohl zu schön in den Traumwelten der idealisierten „Weltgerichte“ zu verharren und die Realität ist für viele zu ernüchternd und bitter, als dass man sich damit gerne konfrontieren würde.
Auch im Dritten Reich gab es einen „Gerichtshof“, den Volksgerichtshof, an dem vorgeblich Recht gesprochen werden sollte, und es gab einen „Richter“, der diesem Gremium vorsaß, nämlich Roland Freisler. Merke: Allein die Bezeichnung „ Gericht“ hat nichts zu sagen.
Aber es ist eben so, wie es schon immer war, alle sehen lieber weg, schweigen und träumen weiter von der „ gerechten“ Welt. Das läuft heute nicht anders als vor 80 Jahren.
Muss leider zustimmen, Caja. Und diese Situation ist ganz übel
Ich hoffe doch stark, daß Sie dabei nicht an Albertos Gärtner dachten. So schmal, wie der Mann geraten ist, muß er noch einige Hundert Ramadans brechen, um auch nur annähernd an „Richter“ Khans Leibesfülle zu rücken.
Ich finde meine Meinung bei vielen Kommentaren bereits wieder. Ergänzend möchte ich noch sagen, dass die Proteste der USA, Argentiniens Milei und Ungarns eine positive Nachricht ist.
Ich bin dafür, dass Deutschland aus diesen Israel-feindlichen Gerichtshöfen austritt, das jährliche Geld kann man zukünftig an Polen u.a. als Entschädigungszahlungen leisten.
Außerdem sollte Deutschland endlich aus UNRWA austreten, das Geld könnte man für ein Israel International TV verwenden.
Ich bin guter Hoffnung, dass die neue Bundesregierung mehr auf der Seite steht, es ist kein Scherz, veilleicht heißt der neue Bundeskanzler bereits im März Friedrcih Merz.
Und dann sollte Deutschland Den Haag verlassen u.v.a. ! Baerbock wird dies NICHT tun, und Scholz ist nur damit beschäftigt, auf den Seelen der ehemaligen Sozialdemokratie herumzutrampeln, Scholz hält auch NICHTS von Israel, Ungarn ist besser !
Komm schon, was soll Scholz mehr tun?
Z.B. nicht mehr lügen bei den Waffenlieferungen. Die letzte Lüge machte er im Bundestag mit TV-Live Übertragung.
Leute, man kann vom Haftbefehl halten was man will, aber ans Gesetz muss man sich halten. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber wenn wir es in due eigene Hand nehmen herrscht Chaos. So ist es beim Strafgerichtshof. Wenn Netanjahu den Fehler macht hier her zu kommen, ist er selbst schuld. Er gehört selbst für seine eigene Gesetzgebung ins Gefängnis und hat deswegen versucht die Justiz auszuhebeln. Er war schon immer einen Fuß hinter vier Betongwänden. Jetzt hat er ein paar Quadratkilometer um darüber nachzudenken☺️.
Welches Gesetz? Die Haftbefehle wurden auf Grundlagen ausgestellt, die nur Herrn Khan bekannt sind. Geheime Beweise nennt er es. Und die Staaten sagen, ja wundervoll, das reicht uns uns.
Im 3. Reich wurden so Urteile gefällt. Möchten Sie diese Unrechtrechtsregime zurück? Oder Regime wie Nordkorea, China, Iran, Russland? Alles lupenreine Demokratien, wo Menschenleben nichts aber auch gar nichts wert sind. Auch die der eigenen Bevölkerung nicht.
Der Prophet Habakuk trägt eine ähnliche Last. Er bringt sie vor Gott. Kapitel 1 Vers 4 : „Darum wird das Gesetz kraftlos, und das Recht bricht nicht mehr durch; denn der Gottlose bedrängt den Gerechten von allen Seiten, darum kommt das Urteil verkehrt heraus !
Wie lange wird Gott die Schmach ertragen, die SEINEM NAMEN zugefügt wird ? Habakuk schreit es vor Gott heraus, daß Gewalttaten begangen werden, ja er benutzt dieses Wort Gewalt ++hebräisch hamas++ mehrere Male in seinem Buch. (Hab.1, 2.3.9+Hab.2,8.17) GEWALT ist eine der Hauptmanifestationen der Sünde. Also Begierde und Gewalt. Wenn es keine Bindung an Gott gibt…..dann zersplittert die Gesellschaft.
Es gibt übrigens noch eine Bibelstelle, die besagt, dass alles offenbart wird, was verschleiert ist.
Sie können sich nicht verstecken.
@Marita
👍👍 Deine Anmerkungen sind super. Freue mich auf mehr!🙂🙏
Und wieder lese ich wieder, dass es 40.000 tote Zivilisten im Gazastreifen gibt. Heißt, es gab keine toten Hamaskämpfer. Sie haben alle überlebt. Oder aber die toten Kinder, die in der Statistik der Hamasbehörde zu finden sind, haben auf die Soldaten geschossen. Aber wahrscheinlich stimmt auch das nicht. Es fiel kein einziger Schuss, alles Lügen der Israelis. Es wurde keine einzige Rakete aus Gaza abgefeuert, alles Lüge.
Warum wird immer diese miese, verlogene, dreckige Spiel gespielt? Und unsere Medien übernehmen es. Die Politiker übernehmen es. Man denkt nicht nach, man fragt nicht nach. Warum auch. Passt nicht in die Einstellung der Welt, dass der Jude schuld zu sein hat und Israel der Jude unter den Nationen ist.
Hat der Gerichtshof wahrscheinlich den Papst gefragt, weil der sich ja für Petrus rechte Hand auf Erden hält. Nein, das war ein Fehler. Weder ist der Papst die rechte Hand des Petrus, noch hat Den Haag einen Mehrwert für den Weltfrieden geschaffen. Im Gegenteil, die Kriege und Unruhen nehmen zu, weil man nicht dem Recht spricht, der im Recht ist und nicht den verurteilt der Unrecht tut, sondern man mischt Recht mit Unrecht zu einem Brei, der am am Ende gänzlich zu verwerfen ist. Besser wäre das Gremium fristlos zu entlassen und die Einrichtung für Flüchtlinge zu öffnen. Das würde auf jeden Fall einen Mehrwert für die notleidenden Menschen bedeuten, die nach Frieden und Freiheit suchen.
Schaffen es die hochmodernen israelischen Heron-Drohnen eigentlich Nonstop bis Den-Haag? Nur so eine Frage! 😉😅
Auf der Seite der HAMAS steht niemand der es wert wäre gehört zu werden aber der größte Teil der Welt steht hingegen eindeutig GEGEN die islamische Welt und das ist auch gut so!
Jeder echte westliche Patriot steht klar aufseiten Israels! 🫶 🇮🇱 🇪🇺 🫶
Wenn die Beweise des Anklägers geheim sind, was anscheinend möglich ist, sieht es finster aus. Denn von den 2 Millionen Gaza Bewohnern wären sicher 1 Million bereit, falsche Zeugenaussagen gegen israelisches Militär zu machen.
Soweit mir bekannt ist, beziehen sich die Vorwürfe gegen Netanjahu nicht auf das „Ob“ des Krieges, das scheint rechtmäßig zu sein, weil sich Israel in einer Selbstverteidigungslage befand. Es geht vielmehr um um das „Wie“ der Kriegsführung. Im Krieg gibt es internationale Regeln, die von den Parteien beachtet werden müssen. Auch wenn die Hamas keine Regeln beachtete, muss Israel sich als Rechtsstaat daran messen lassen. Es gibt also wahrscheinlich militärische Operationen, bei denen einzelne Kommandeure oder Soldaten sich möglicherweise nicht rechtmäßig verhalten haben. Und es gibt Menschen, die das bezeugen wollen, sonst gäbe es keinen Haftbefehl.
Da Netanjahu nicht selbst vor Ort Soldaten befehligte, will man ihm die mögliche Schuld Einzelner als Staatschef zurechnen. Sowas wäre z.B. bei Putin, Assad leicht möglich. Der Ankläger Khan müsste also in einer Gerichtsverhandlung nachweisen, dass Kommandeure vor Ort auf Befehl und nach Direktive Netanjahus Verbrechen begangen haben. Wenn beispielsweise einzelne Kommandeure oder Soldaten eigenmächtig Unrecht verwirkten, könnte man solches Netanjahu strafrechtlich nicht zurechnen, weil er darauf keinen Einfluss gehabt hatte. Völlig egal was Zeugen gesehen haben wollen. Das Gericht muss den Nachweis führen, dass Netanjahu Verbrechen angewiesen hat. Das wird nicht gelingen. Es geht also um Diskreditierung.
@ Aron Gal
Langsam aber sicher finde ich Ihre „ Juristischen Einlassungen“ hier amüsant
Und Sie sind sicher, dass Sie eine Juristische Ausbildung haben??
Sie schreiben hier allen Ernstes diesen Nonsense „Es gibt also wahrscheinlich militärische Operationen, bei denen einzelne Kommandeure oder Soldaten sich möglicherweise nicht rechtmäßig verhalten haben. Und es gibt Menschen, die das bezeugen wollen, sonst gäbe es keinen Haftbefehl“
Von wem kam der Befehl zur complete siege des Gazastreifens von einem Kompaniechef, einem Brigadekommandeur, oder gar von einem einzigen Soldaten??
Jetzt mal im Ernst, langsam aber sicher kann ich den Unsinn, der hier von einem angeblichen Juristen verzapft wird nicht mehr glauben.
Die von Verteidigungsminister Yoav Gallant) erklärte und vollzogene vollkommene Abriegelung des Gazastreifens („complete siege“)ist schon nach den von Israel selbst aufgestellten Maßstäben unzulässig. Auch die völkerrechtliche Lage ist insoweit eindeutig: Die vollkommene Abriegelung ist humanitärvölkerrechtlich verboten (Art. 54
Erstes Zusatzprotokoll zu den Genfer
Konventionen
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Das Gericht sieht unter anderem ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant „absichtlich und wissentlich“ der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben vorenthalten – einschließlich Nahrung, Wasser, Medikamente, Brennstoff und Strom.