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Regierung und Opposition kritisieren Khans Antrag auf Haftbefehle

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes beantragt Haftbefehle gegen israelische Politiker und Hamas-Führer. Kritik an der Gleichsetzung kommt von beiden Seiten.
Von Israelnetz

JERUSALEM / DEN HAAG (inn) – Israelische Politiker haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, scharf kritisiert. Der Brite hatte am Montag kundgetan, er beantrage Haftbefehle gegen Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant (beide Likud) und drei Hamas-Führer: Jahja Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanije. Es geht dabei um „Kriegsverbrechen“.

Khan stützte sich bei seiner Entscheidung auf ein Gremium internationaler Rechtsexperten. Zu ihnen gehört Amal Clooney, die Ehefrau des Schauspielers George Clooney. Die britische Anwältin libanesischer Abstammung ist auf internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Sie hat schon Opfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ vertreten.

Der Chefankläger habe sie vor vier Monaten gebeten, ihm bei der Auswertung von Indizien für mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu helfen, sagte sie laut der Zeitung „Yediot Aharonot“. Das Gremium habe einstimmig gefolgert, dass Netanjahu und Gallant, ebenso wie die drei Hamas-Führer, „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben“.

Netanjahu: Haftbefehl trifft gesamten Staat Israel

Netanjahu sagte in einer ersten öffentlichen Reaktion am Montag, der „absurde und falsche Haftbefehl des Chefanklägers in Den Haag richtet sich nicht nur gegen den Premierminister Israels und den Verteidigungsminister, sondern gegen den gesamten Staat Israel“. Er sei gegen Soldaten gerichtet, „die mit äußerstem Heldenmut gegen die abscheulichen Hamas-Mörder kämpfen“.

Der israelische Regierungschef fragte: „Mit welcher Chuzpe wagen Sie es, die Monster der Hamas mit den Soldaten der israelischen Streitkräfte zu vergleichen, der moralischsten Armee der Welt?“ Es sei ein Beispiel für den „neuen Antisemitismus“, der von den Universitäten nach Den Haag gewandert sei.

Gallant erklärte, seit dem 7. Oktober kämpfe der Staat Israel gegen eine brutale Terror-Organisation, die Gräueltaten gegen Israelis verübt habe und ihre eigenen Leute als Schutzschilde missbrauche. „Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte kämpfen im Einklang mit internationalem Recht. Dabei ergreifen sie beispiellose Maßnahmen, um humanitäre Hilfe zu erleichtern.“

Er sei stolz auf das Verhalten der Soldaten, fügte der Verteidigungsminister hinzu. „Der Staat Israel ist keine Partei beim Gericht und erkennt seine Autorität nicht an.“ Khan versuche, ihm das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen.

Herzog: Hamas hat den Krieg begonnen

Staatspräsident Jizchak Herzog sprach von einem „einseitigen politischen Schritt, der Terroristen in aller Welt ermutigt“. Er betonte: „Wir werden nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat, und wer Dutzende unschuldige Zivilisten und Familien vergewaltigt, gemetzelt, verbrannt und brutal behandelt hat.“

Der Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz (Staatslager), sagte, die Armee halte sich an internationales Recht. Der Antrag von Khan sei ein „Verbrechen historischen Ausmaßes“: „Der Staat Israel führt einen der gerechtesten Kriege in der modernen Geschichte nach einem verwerflichen Massaker, das von der terroristischen Hamas am 7. Oktober verübt wurde.“

Oppositionspolitiker kritisieren Khan

Auch Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) kritisierte den Chefankläger des IStGH: Israel werde „einen Vergleich mit der Hamas nicht akzeptieren“. Er führte aus: „Es ist nicht möglich, Haftbefehle gegen Netanjahu, Sinwar und Deif zu erlassen. Es gibt keinen derartigen Vergleich. Wir können ihn nicht akzeptieren, er ist unverzeihlich.“ Es handele sich um einen „furchtbaren politischen Fehler“.

Der frühere Premierminister Naftali Bennett (Jamina) forderte, die Finanzierung für den Internationalen Strafgerichtshof einzustellen. Für den Oppositionspolitiker Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) ist der Antrag ein klares Zeugnis des moralischen Bankrotts internationaler Justizeinrichtungen. Die Gleichsetzung israelischer Politiker mit Hamas-Führern sei skandalös.

Auch Politiker der Arbeitspartei (Avoda) stimmten in die Kritik ein. Gilad Kariv schrieb auf X: „Wer Netanjahu und Gallant zusammen mit Sinwar und Deif auf denselben Stuhl setzt, wird in den Geschichtsbüchern als einer erinnert werden, der internationales Recht zerstört und die Moral pervertiert hat.“ Die scheidende Parteivorsitzende Merav Michaeli verurteilte Khans Vorstoß ebenfalls. Beide kritisierten jedoch auch Netanjahu, der Israel durch seine Politik auf internationaler Bühne erst in diese Lage gebracht habe.

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Von den 120 Knessetabgeordneten unterzeichneten 106 eine Erklärung, in der sie sich gegen Khans Entscheidung aussprachen. Israel führe einen „gerechten Krieg gegen eine verbrecherische Terror-Organisation“, zitiert die Onlinezeitung „Times of Israel“ aus dem Dokument. Die Gleichsetzung sei „ein klarer Ausdruck von Antisemitismus“.

Biden: Keinerlei Gleichheit

Zuspruch für Israel kam aus den USA. Präsident Joe Biden (Demokraten) sagte: „Was auch immer dieser Ankläger andeutet – es gibt keinerlei Gleichheit – überhaupt keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden immer an Israels Seite gegen Bedrohungen seiner Sicherheit stehen.“

Außenminister Antony Blinken sprach von einem „schändlichen Vergleich“. Der Demokrat ergänzte: „Die Hamas ist eine brutale terroristische Organisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und immer noch Dutzende unschuldige Menschen als Geiseln hält, unter ihnen auch Amerikaner.“

Khan hatte am Montag ein Team nach Israel entsenden wollen, um einen für nächste Woche geplanten Besuch des Chefanklägers zu koordinieren. „Israel wurde etwa um die gleiche Zeit darüber informiert, dass sie ihren Flug nicht antraten, als der Ankläger vor das Fernsehen trat, um die Anklagen bekanntzugeben“, merkte Blinken an. „Diese und andere Umstände ziehen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung in Frage.“

Auch Tschechien, Österreich und Großbritannien stützten die israelische Position. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es: „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden. Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.“

Das französische Außenministerium pflichtete Khan bei: „Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen.“ Es verurteilte erneut die „antisemitischen Massaker“ der Hamas vom 7. Oktober. Gleichzeitig wiederholte es Warnungen, Israels Invasion in den Gazastreifen könne zu Verletzungen des internationalen Rechtes führen.

DIG: Strafgerichtshof nicht zuständig

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, bezweifelte die Zuständigkeit des IStGH: „In Artikel 17 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Strafverfolgung gesperrt, sofern nationale Gerichte funktional sind. Der Nachweis, dass die israelische Justiz nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen, kann nicht erbracht werden.“

In der Vergangenheit habe die israelische Justiz sowohl Militärs als auch hochrangige Politiker verurteilt. „Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass dies bei möglichen Rechtsverletzungen im aktuellen Gaza-Krieg anders sein könnte“, fügte der DIG-Präsident an. 

Hamas: Opfer nicht mit Aggressor gleichsetzen

Die Hamas wiederum veröffentlichte am Montag eine Erklärung. Darin verurteilte die Terrorgruppe Versuche des Chefanklägers, „das Opfer mit dem Aggressor gleichzusetzen“ – in dem Fall die Hamas mit Israel. Das verstoße gegen Abkommen und UN-Resolutionen, die „den Palästinensern und allen Völkern unter Besatzung grünes Licht gegeben und ihnen das Recht auf Widerstand in allen Formen gewährt haben, einschließlich bewaffneter Widerstand“.

Zudem kritisierte die Hamas, dass die Haftbefehle nur „gegen zwei der zionistischen Kriegsverbrecher“ geplant seien. Der Schritt komme überdies sieben Monate zu spät. Die Terrorgruppe forderte in ihrer Mitteilung die Aufhebung aller Haftbefehlanträge gegen Hamas-Leute. (eh)

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47 Antworten

  1. Ich unterstütze die Argumentation von Volker Beck, die Israelischen Gerichte sind instand, die Anklage ist nicht gerechtfertigt.
    Wie schon an anderer Stelle erwähnt: Da USA, RUS,China,Israel u.a. sowieso diesen Gerichtshof nicht akzeptieren, sollten Deutschland u.a. dies ebenso tun und die Verträge kündigen.
    Wir brauchen KEINEN Internationalen Gerichtshof, es gibt genügend andere Probleme !
    Hingegen wichtig sind die Nürnberger Prozesse, diese werden spätestens am Tag des Weltgerichts fortgesetzt, allerdings von höherer Stelle als Den Haag.

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    1. Die Hamas Terroristen fordern also die Aufhebung aller Haftbefehle ihrer eigenen Anführer. Aber beklagt gleichzeitig, dass nur „zwei Zionisten“ angeklagt werden sollen. Das nennt man Täter-Opfer Umkehr. Typisch für diese islamischen Terroristen, die ja für sich stets in Anspruch nehmen „Befreier“ zu sein.

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  2. Die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen reicht nicht aus , auflösen ist das richtige Wort.

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  3. Der 7.10. hat Herrn Khan offenbar nicht interessiert. Monate sind vergangen und es geschah nichts. Wo war das Frau Clooney als jüd. Frauen vergewaltigt wurden. Menschenrechte gelten wohl nicht für Juden bei Frau Clooney. Wo waren die Haftbefehle für die Terroristen?

    Dass Lebensmittel im Gazastreifen vergammeln weil die UN nicht fähig ist, diese zu verteilen, interessieren weder Khan noch Clooney. Wo sind die Haftbefehle für Guterres und Lazzarini dafür?

    Unsere Außenministerin hat nur ein Problem mit dem zeitlichen Zusammenhang? Sie treibt sich doch ständig vor Ort rum und kann nicht einordnen was passiert? Oder ist sie nur beleidigt, weil Netanjahu sich weigert ihr zu gehorchen? Rafah darf nicht angegriffen werden, sagt sie. Arme Zivilisten. 50 Tunnel hat die Armee unter Rafah entdeckt, da führen auch manche nach Ägypten. Aber mit Waffennachschub für die Hamas hat sie kein Problem? Was glaubt sie eigentlich wofür die Waffen sind? Aber was sind schon jüd. Zivilisten wert? Für Baerbock, für Khan und Clooney?

    Ich gehe mal davon aus, dass der dt. Botschafter bei der UN auch die Order hatte aufzustehen, als die UN dem Schlächter von Teheran gehuldigt hat. Wo war für den der Haftbefehl?

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  4. Wo ist der Aufschrei in der deutschen Regierung… reicht da die Staatsräson nicht aus???! Das Schweigen unserer deutschen Regierung ist ohrenbetäubend! Ich schäme mich!

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    1. Die Frage hat Baerbock beantwortet, Avi. „Unsere Staatsraison bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert“.

      Was für eine Arroganz. Heißt nichts anders als, wenn ihr nicht tut, was wir sagen, was wir als Sicherheit für euch sehen, dann stehen wir nicht zu euch. Wir wissen was gut für euch ist. Ihr wisst es nicht. Was für eine Einbildung.

      Seit Monaten sind immer noch Geiseln im Gazastreifen, die auch die dt. Staatsbürgerschaft haben. Wäre Zeit, dass sie sich darum kümmern würde.

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      1. Die Alles-Besser-Wisser wissen natürlich auch nicht, was gut für Israel ist, darum geht es denen auch in Wahrheit nicht. Die wollen einfach aus dem egoistischen Bedürfnis, endlich Ruhe im Nahen-Osten zu haben, die Zwei-Staaten-Lösung, wohlwissend, dass das Risiko bei Nicht-Gelingen dann die Israelis alleine tragen müssen, selbst wenn dies schließlich mit der endgültigen Vernichtung des einzigen jüdischen Staates enden sollte. Aber, dann „hat man es wenigstens versucht“, werden sie bedauernd verlautbaren und wie bei Nawalny „sehr betroffen“ sein.
        Das Problem ist einfach, dass es nur annähernd 15 Millionen Juden auf unserer Welt gibt, aber fast 2 Milliarden Muslime. Und Letztere sind zum großen Teil mit all ihrem Geld durch Rohstoffe so reich und mächtig geworden, dass sie sich auf der politischen Weltbühne immer mehr Raum verschaffen konnten. Es geht bezüglich der Solidarität mit Israel nicht um Recht oder Unrecht, auch nicht um Mitleid gegenüber „den hungernden Palästinensern“, sondern um knallhartes finanzielles und geostrategisches Kalkül. Das ganze mitfühlende Gut-Menschen-Gerede dient nur dem Verschleiern dieser bitteren Wahrheit, um das eigene Gewissen zu beruhigen.

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    2. Deutschland würde Netajahu sogar ausliefern, Assad Putin und Ko. sind dagegen alles Ehrenmänner, man kann es nicht mehr nachvollziehen was in solchen Hirnen abläuft.

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  5. Wo sind eigentlich die Haftbefehle gegen die Zerstörer von Grosny oder Kabul? Grosny Tschetschenien, wurde aus einem weit weniger gravierenden Anlass dem Boden gleich gemacht. Kabul /Afghanistan zwar aus nachvollziehbaren Gründen. Es waren aber „nur“3000 Tote bei 9./11.bezogen auf ein Volk mit 330 000 000 Einwohner. Es folgte ein anfänglich weithin unterstützter, jahrelanger Militärschlag. Israel,40x kleiner, verlor über 1200Bürger.Dann rechnen Sie das mal hoch.

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  6. Karim Khan, man lese seine Herkunft und Werdegang, verlässt sich auf eine Aussage von Clooney Ehefrau. Man erinnere sich, sie vertrat erst vergewaltigte Jesidinnen, damals von IS in Syrien, als einige Frauen es schafften in die BRD, Danach sagte eine gefoltert Frau bei UNO, NY, aus. Plötzlich kam Frau Clooney ins Spiel Vorher hörte man monatelang über die ermordeten und bestialisch geschändeten Frauen nichts von ihr.
    Und immer, vor Presse, läuft dieser Schauspieler lächelnd neben ihr her. Gestern auch nach Anklage ihrerseits. DAS IST ALLES NICHT ZUM LACHEN.

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  7. Eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren verspricht, gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorzugehen, nachdem dessen Chefankläger Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt hat.

    „Wir werden weiterhin überparteilich daran arbeiten, die Maßnahmen des ICC gegen unseren Verbündeten Israel energisch zu bekämpfen und geeignete Schritte zu unternehmen, um Israel zu helfen und amerikanisches Personal vor zukünftigen Maßnahmen des ICC zu schützen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Demokraten Ben Cardin (Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten), Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und John Fetterman sowie der Republikaner Lindsey Graham, Jim Risch, Katie Britt und John Thune. (TOI)
    Ähnliche Aktionen hätte ich mir von der EU/D erhofft, aber das Gegenteil ist der Fall. Das wird sich noch rächen.

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    1. Was mir bei Ihrem sehr interessanten Kommentar auffällt: Bei den Demokraten scheinen sich fast nur jüdischstämmige Parteimitglieder (zumindest wenn man die Namensherkunft der Persönlichkeiten betrachtet)für Israel einzusetzen. Ganz im Gegensatz zu den Republikanern. Die amerikanische Demokratische Partei , einst politische Heimat jüdischer US-Bürger, scheint mehr und mehr Bastion des politischen Islam zu werden.

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  8. Es ist unglaublich mit welcher Unkenntnis und welcher Arroganz gegen Israel argumentiert wird.
    Israel verteidigt sich lediglich. Und das mit gutem Recht !
    Die politischen Äußerungen der Hamas sind kaum zu ertragen.
    Man sollte mit diesen Terroristen gar nicht verhandeln, noch deren Standpunkt anhören.
    Solange diese Verbrecher Ihr Tun und Handeln rechtfertigen, sollte die ganze Welt diese Verbrecher bekämpfen. Aber hier zeigt es sich, dass die meisten Staaten blind und taub gegenüber Gottes (JHWH) Wort sind. Deshalb wird die gerechte Behandlung dieser Terroristen, sowie des gesamten Islams durch JHWH erfolgen.

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  9. Die 3 Hamas-Schlächter waren bisher nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht? Das allein sagt schon viel aus über Den Haag.

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    1. Ich bin auch kein Netanjahu Freund, aber was hätte er tun sollen Ihrer Meinung nach dem 7.10.? Hamas in Gaza davon kommen lassen? Jedem Menschen müsste einleuchten, dass die Bewohner in Gaza Kenntnis von 700 km Untertunnelung hatte, unter Kliniken, Kitas, Schulen, Waffenlager.
      Vielleicht können Sie demnächst triumphieren, denn ein Richter in Den Haag warf gestern das Handtuch.
      Der Franzose rückte nach. Jeder weiß, dass Macron sich Südafrika anschloss.
      Es ist eine Schande, wie sich Baerbock/Staatsräson verhält. Aber sie schrieb in ihrem Lebenslauf, dass sie UNRWA unterstützt. Sagt alles aus. Ungeprüft Millionen zu Hamas- Unterstützern.
      Im Übrigen, Netanjahu gab morgens bekannt, dass er keine Großoffensive in Rafah startet, aber die Hamas
      weiter vernichten möchte, aus gutem Grund. Ich denke, Sinwar wird einen Unterschlupf in der Türkei erhalten oder auch in Katar wie Hanije. Shalom.

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      1. Je mehr Ärger diese Israelhasser machen, desto schlauer wird sich Israel einfinden. Netanjahu ist lange dran und Politik erschöpft auch – es ist schwer ein guter Politiker zu sein. Ich bin aber Optimist, dass sich Israel neu erfinden wird und seine Interessen schützt! Ich bin sogar so sehr Optimist, dass ich Israel zutraue alle positiv zum Staunen zu bringen und sich seinen Achtungssieg zu verschaffen! Ich weiß nicht wie, aber ich glaube daran und JESUS hilft gerne seinen Juden und er liebt das Heilige Land und auch die Araber, die keinen Ärger machen. *AM ISRAEL CHAI *SHALOM

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    2. @Ulrike Gaessler
      Lächerlich was Sie schreiben. Netanjahu ist ein Demokrat, demokratisch gewählt in einem demokratischen Land. Wir lieben Netanjahu. Die Hamas-Führer sind barbarische Terroristen!

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    3. Ner ist korrupt und es liegen Strafanzeigen gegen ihn vor, aber ich würde ihn nicht als Verbrecher bezeichnen. Wenn ich das täte, fände ich das Urteil Khans gerechtfertigt und das tue ich nicht. Netanjahu ist ja noch gemäßigt. Wenn er abgewählt wird, wird die Regierung bestimmt radikaler. Ob das gut ist?
      Fehler macht er allemal. Aber ihn mit dem Massenmörder Sinwar in einem Atemzug zu nennen, ist verwerflich. Ob man Sinwar noch findet? Ist er durch die Tunnel nach Ägypten geflohen?
      Netanjahu rückt von seinem Rafah-Plan zumindest teilweise ab, da die USA ihn unter Druck setzen. Oder hat ihn der Haftbefehl dazu bewogen.

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    4. Verbrecher Netanjahu? Welches Verbrechens klagen Sie ihn denn an? Können Sie das bitte mal aufschlüsseln? Oder können Sie nur solche schlichten Kindergarten-Parolen nachplappern?

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    5. @ U. Gaessler
      Für welche Verbrechen ist Herr Netanjahu verurteilt worden???
      Traurig, dass Ihre Aussage zu Netanjahu, 9 Zustimmungen erhalten hat. So werden die klammheimlichen Meinungen, zu denen man sich nicht offen bekennen will, deutlich.

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      1. Was, nur 9 Zustimmungen? Kaum zu glauben, wird sich aber sicher baldigst drastisch nach oben schrauben, wenn sich unsere liebe Community der Anonymen auf diesem Portal wieder mal zum konspirativen Liken zusammen gerottet hat. Sind vielleicht gerade anderweitig beschäftigt, etwa mit Feiern, weil gerade alles so gut für sie läuft.

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  10. Der oberste Chefankläger Karim Khan kann wohl nicht unterscheiden.
    Es ist einfach beschämend und zutiefst ärgerlich, das Israel mit der Hamas
    gleichgesetzt wird.

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    1. Karim Khan verteidigte in seiner Zeit als Anwalt mutmaßliche Kriegsverbrecher vor Gericht, wie z.B. den Machthaber Liberias, Charles Taylor. Die Anklage gegen Taylor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfasste elf Punkte, darunter mehrere Morde, den Einsatz von Kindersoldaten, die Terrorisierung der Zivilbevölkerung sowie sexuelle Gewalt, Verstümmelungen, Plünderungen und Angriffe auf UN-Mitarbeiter. Am 26. April 2012 wurde Taylor vom Sondergerichtshof in Den Haag schuldig gesprochen und zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt, die er bis heute in Großbritannien absitzt.
      Ebenso verteidigte er den Sohn des libyschen ehemaligen Diktators Muamaar al-Gaddafi, als dieser in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde.
      Auch William Ruto wurde von ihm anwaltlich vertreten, als dieser vor dem IStGH in Den Haag wegen Anstiftung zu Mord, Vertreibung und Verfolgung angeklagt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, während der politischen Unruhen in Kenia 2007/2008 für den Tod von über 1.100 Personen und die gewaltsame Vertreibung von über einer halbe Million Menschen mitverantwortlich gewesen zu sein. Dieses Verfahren wurde allerdings eingestellt, da das Gericht zu der Erkenntnis kam, ein faires Verfahren sei wegen politischer Einflussnahme nicht möglich, weil nachgewiesenermaßen mindestens 16 der insgesamt 42 Zeugen der Anklage im Verlauf des Verfahrens aufgrund von Drohungen oder Bestechung ihre Bereitschaft zur Aussage zurückgezogen hatten.
      Und der erlaubt sich eine Anklage gegen Netanjahu?! Unfassbar!

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  11. Die Anklage des Gerichts ist sehr umstritten. Zudem ist es ein Glaubenskrieg. Wie kann ein Gericht oder Chefankläger Fakten, Aussagen usw. richtig und neutral beurteilen, wenn dieser durch seinen eigenen Glauben vorbelastet ist. Ebenso sind die Verfasser des Schreibens, welches zu der Klage verholfen haben durch den eigenen Glauben beeinflusst.
    Alle Länder sollten mit der nötigen Anstrengung an der Demokratie arbeiten, damit die Demokratie auf der Welt nicht ausstirbt. Wenn die Demokratie stirbt, stirbt jeglicher Glaube, nicht nur an die Menschheit.
    Die Beeinflussung unser Gedankenwelt und die dadurch zunehmenden Rechtsverständnisses jedes Einzelnen wird durch die KI, der wir täglich und ständig ausgeliefert sind verstärkt und verändert. Die KI und das was daraus in der Welt entsteht und bereits entstand ist emotionslos, unmenschlich, ohne Respekt, Liebe, Zuneigung.
    Dennoch glauben doch alle, auch die Atheisten, an eine höhere Macht, die das Ungleichgewicht wieder ins reine bringt.
    Solange wird es Vernichtung, Unterdrückung, Elend geben, selbst die Seelen schreien, sie geben keine Ruhe.

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  12. Vielleicht ist es der Versuch einer Deeskalation?! Das wäre ja sogar positiv. Es bleibt jedoch abzuwarten wie es weitergeht. Wenn daraus das Diktat folgen sollte, Israel eine zwei-Staten-Lösung aufzuzwingen oder das Recht im Westjordanland zu bauen oder gar den Besitz der Golanhöhen in Frage zu stellen, so wäre es der Beginn des Versuchs die Interessen des israelischen Volkes zu zerstören. Ich würde mich jedoch freuen, wenn es Friedensdörfer im Westjordanland gäbe, die helfen würden ein positives Zusammenleben zwischen Juden und Arabern in Israel zu demonstrieren (Vorbild Rwanda). Dieses ständige Bulldozern und als Antwort das Opferritual der Palästinenser ist beides schwer auszuhalten, die Geiseln sind bis heute nicht frei. Ich bete für das Heilige Land, für ein freies und fröhlicheres Israel und einen Achtungssieg Israels, wo klar ist: hier sind wir, wir sind Juden, wir sind gekommen, um zu bleiben und wir – die Juden – hatten hier schon immer eine Heimat und sind eine Bereicherung für die ganze Welt und erst Recht für den Nahen Osten bzw. das Heilige Land! * AM ISRAEL CHAI * SHALOM

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  13. Ich habe soeben die Liste der Richter des internationalen Strafgerichtshofs recherchiert. Da gibt es Richter im Amt von Ländern, die ihn aber gar nicht anerkennen. Wie ist das denn möglich?

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  14. Die Gleichsetzung von Israel und Hamas ist leider genau das, was von diesen Pali-Apologeten in den internationalen Einrichtungen zu erwarten ist. Völlig lächerlich, völlig lost.

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  15. Ich habe Videos gesehen, auf denen Israelis LKWs mit Hilfslieferungen blockieren und die Hilfsgüter auf die Strasse werfen und sie mutwillig zerstören. Bei allem Verständnis über den Frust, finde ich, dies geht einfach zu weit. Ich hoffe, dass ich hier diese Kritik auch mal ansprechen darf.

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    1. Es ist die Macht der Bilder, Videos und Social Medias. Es werden ja unzählige Videos der Hamas verbreitet, ohne deren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
      Fakt ist, dass die HAMAS immer wieder Nahrungsmittel u.a. den Menschen wegnimmt. Doch gegen die teilweise KI-unterstützte Macht der HAMAS-Videos kommen die Videos der Israelis nicht zur Geltung.
      Wir müssen endlich eine 2.IDF, eine mediale IDF erzeugen, die Wahrheit kommt zu kurz, weil ja auch die UNO parteiisch ist, siehe UNRWA. Ich bestreite nicht, dass es auch von Israel Fehler gegeben hat, in diesem langen Zeitraum, aber man dürfe der Israel-feindlichen Medienwelt KEINEN Glauben schenken, gerade das will ja die HAMAS: Dass nämlich die Israelis so schlecht dargestellt werden, damit der ganze Globus Israelfreindlich wird, die HAMAS hat dieses Ziel ja bisher erreicht, aber eben nicht für immer !

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        1. Israelnetz hat darauf hingewiesen –
          Und auch, dass israelische Polizisten gegen dieses Verhalten vorgehen!!!

          Warum soll es nicht auch Juden geben, die sich schlecht verhalten?

          Und ich kann den Frust dieser Menschen sogar verstehen! In ihren Augen belohnt man die Palästinenser dafür, dass der Großteil hinter der Hamas und deren Terror steht. Dass immer noch israelische Geiseln gefangen gehalten werden, die laut den Freigelassenen hungern müssen und gequält werden. Und der Terror nicht aufhört.

          Wichtig ist doch erstens, wie häufig kommt solch ein Verhalten in einer Gesellschaft vor und wie verhalten sich Umfeld, Regierung, judikative dazu?
          Und hier punktet Israel nun mal. Denn es lässt dieses Fehlverhalten einiger weniger nicht!!! durchgehen.

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    2. Sie haben Bilder gesehen und Sätze dazu gehört oder gelesen, das stimmt auf jeden Fall. Haben Sie auch wirklich die Inhalte gesehen, die dort gezeigt und erzählt wurden? Israel weiß, dass sie genauestens unter Beobachtung stehen. Seit dem 7. Oktober gehört das zum miesen Kalkül der Hamas-Mörder. Sind die Israelis tatsächlich so dumm, auf den so offensichtlich ausgelegten, stinkenden Leim zu gehen? Dauernd und immer wieder vor laufenden Kameras? Wohl kaum. Dann sollten wir es auch nicht tun.

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  16. Amal Clooney gehört über den libanesischen Vater zur Gemeinde der Drusen (ein „Ableger“ des schiitischen Islam), während die palestinensische Mutter sunnitisch ist. 2014 hatte Amal Alamuddin folgendes geäußert: “I am horrified by the situation in the occupied Gaza Strip, particularly the civilian casualties that have been caused, and strongly believe that there should be an independent investigation and accountability for crimes that have been committed.” Israel hatte sich bereits 2005 vollständig aus Gaza zurückgezogen und das Gebiet den Palestinensern übergeben. Wer als Juristin im Jahr 2014 vom „besetzten“ Gaza spricht, der hat eine Anti-Israel-Agenda.
    Khan ist der Bruder von Imran Ahmad Khan (bitte selbst recherchieren). Er war in erster Ehe mit der Tochter des Kalifen seiner Gemeinde verheiratet. Diese Ahmadiyya Muslim Community wird in der gesamten arabischen Welt und in Iran als Häresie betrachtet und ist verboten. Nur in Israel darf diese muslimische Gemeinde offen ihren Glauben praktizieren. Jedes Jahr kommen ihre Vertreter aus Jordanien, Ägypten und den palästinensischen Gebieten nach Haifa zu einem Treffen.
    Es scheint fast so, als hätte Khan ein Angebot erhalten, das er nicht ablehnen konnte.

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  17. Irrsinn und Scheinheiligkeit, anders lässt sich das nicht mehr benennen, was sich in den letzten Monaten in dieser Welt Bahn bricht.
    Wie kann es sein,
    dass ein demokratisch gewählter Präsident, egal wie umstritten er sein mag, im einzigen demokratischen Land des Nahen Ostens, auf eine Stufe gestellt wird mit den schlimmsten, bestialischsten Menschenschlächtern dieser Welt!?
    dass der EU-Ratspräsident Charles Michel sein Beileid zum Tod des iranischen Präsidenten und des Außenministers ausspricht, die in ihrem Terrorstaat für den menschenverachtenden Umgang und die Ermordung Tausender verantwortlich waren!?
    dass nach dem Massaker vom 7.10. die Mörder der über Tausend Unschuldigen und Geiselnehmer von über hundert Verschleppten – die sie anschließend teilweise ermordeten oder in Verzweiflung und Angst haben einsam sterben lassen – damit belohnt werden, dass deren Ziele, die Vernichtung Israels, vorangetrieben werden, u.a. durch die aktuelle Ankündigung Norwegens, Spaniens und Irlands, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen!? Ohne dass zuvor irgendeine Umkehr geschweige denn Garantie dieser Mörder von ihrem Hass und ihrer Vernichtungswut gegenüber Juden kompromisslos eingefordert wird!!!

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  18. Und wie kann es sein,
    dass deutsche Universitäten, wie jetzt in Frankfurt, gegen ihren Willen von Behörden dazu gezwungen werden können, pro-palästinensische Besetzer-Camps auf ihrem (privaten!!!) Campus-Gelände, zu dulden!?
    dass Gerichte und Behörden in Deutschland herumeiern und keine eindeutige Haltung beziehen, wenn es um die juristische Einordnung und Zulässigkeit von Slogans wie „From the river to the sea“, „Israel Kindermörder“ etc. geht!?
    Was ist los in unserem Land und auf dieser Welt?! Was hat man nicht verstanden?! möchte ich allen entgegenschreien, die eine solche Verdrehung von Recht und Unrecht praktizieren!

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  19. @ Caja Ich gebe dir recht. In Deutschland läuft vieles nicht mehr gut und richtig. Trotzdem glaube ich nicht, dass dieser gröhlende Mob die Mehrheit der deutschen Bevölkerung vertritt. Eher die der muslimischen Zuwanderer, der Linksextremen und grün woken, unterstützt von diversen Medien und Promis. Traurig nur, dass es kaum Demos gibt gegen Antisemitismus und pro Israel.

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    1. @ Monika
      Der gröhlende Mob ist nicht die Mehrheit aber gefährlich, gemeingefährlich.

      Die ohrenbetäubend schweigende, feige, bequeme, wegsehende, gleichgültige Mehrheit, ist noch viel gefährlicher.

      In Deutschland wird hoch erhobenen Hauptes, mit hasserfüllten Augen, ein Schild durch Hamburg getragen, auf dem „K.ll the J..s“ skandiert wird und NICHTS geschieht seitens der politisch Verantwortlichen.

      Der Nachrichtensender hat diese Aufnahme auch nur einmal gezeigt, bei allen folgenden Berichten sieht man „nur“ noch die Forderung des Kalifats … .

      Leute, die Welt wird überflutet von Hass und Dummheit, diese Mischung wird zu einem furchtbaren Ende für unser Zeitalter führen.

      Israel wird niemals mehr von der Weltkarte verschwinden!
      Am Israel Chai!

      Gebet und unermüdliches Aufklären über die geschichtlichen Hintergründe des Hasses auf alle Juden und das Land Israel muss das Anliegen aller authentischen Christen sein!
      Wir sind Nachfolger Yeshuas, wir gehören zu Israel!

      One.

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  20. Seit 10 Jahren herrscht Krieg im Jemen. Über 380.000 Menschen sind seitdem getötet worden oder an Hunger gestorben. Über eine Million Menschen auf der Flucht vor den täglichen Gräueltaten. Wurden der Iran und Saudi Arabien, die dort Stellvertreter Kriege führen, jemals dafür vom IStGH angeklagt?

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    1. Muslimische Straftäter interessieren den Muslim Khan nicht.

      Und was die Hamas angeht, deren Führer schon nach dem 7.10 hätten angeklagt werden müssen, frage ich mich, ob er sich nicht einfach dazu gezwungen fühlte, denn er wollte die Anklage für Netanjahu. Und ohne die Anklage von Hamasführern wäre der Aufschrei wohl doch groß gewesen.

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      1. @ chirstin Irgendwie habe auch ich den Eindruck, dass in den Haag, in der UN und auch in der EU, mit zweierlei Maß geurteilt wird. Immer mit Rücksicht darauf Muslime eher zu verschonen. Ansonsten hätte die Anklage gegen die Hamas schon vor 6 Monaten erfolgen müssen. Und die Trauerminute in der UN für Raisi, der für die Verurteilung und Tod von 4000 Iranern verantwortlich war, dito.

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      2. Eine sehr interessante Überlegung, die, je mehr ich darüber nachdenke, immer schlüssiger wird. Habe mich gleich zu Anfang nämlich neben meiner Empörung über die Gleichzeitigkeit und Gleichstellung der Anklagen gefragt, was Khan zu der Gleichzeitigkeit bewogen haben könnte. Sehr wahrscheinlich, dass er als oberstes Ziel die Anklage gegen Netanjahu im Sinn hatte und nicht eine vermeintliche „ Ausgewogenheit“, diese aber nicht ohne die ( mehr als überfällige) Anklage gegen Sinwar und seine Genossen hätte erheben können. Was für ein teuflischer Plan, aber mit der Vergangenheit, Anwalt für die schrecklichsten Bestien der Menschheit, wäre das nicht verwunderlich.

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  21. Einfach nur grotesk…Dieser ‚internationale Strafgerichtshof‘ war + ist schon immer eine einseitig politische Organisation…das erinnert mich an die ‚Entscheide‘ der UNO-Vollversammlung.

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