JERUSALEM (inn) – Israel hat Deutschland für das Ansinnen kritisiert, Premier Benjamin Netanjahu (Likud) im Falle eines entsprechenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) festzunehmen. „Viele in der Welt müssen ihren moralischen Kompass überprüfen“, sagte der israelische Regierungssprecher Avi Hyman am Donnerstag gegenüber „Fox News“.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hatte am Mittwoch auf entsprechende Fragen von Journalisten betont, Deutschland unterstütze den IStGH. „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Zugleich sagte er, dass noch kein Strafbefehl erfolgt sei; die Vorverfahrenskammer des IStGH prüfe zunächst den Antrag darauf.
Prosor: Chefankläger ohne moralischen Kompass
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, appellierte am Dienstag nach Bekanntwerden des Antrags an Deutschland: Nun stehe die „Staatsräson“ auf dem Prüfstand. „Die Aussage, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn man uns die Hände fesselt, sobald wir davon Gebrauch machen.“
Weiter sagte Prosor, der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, habe die Terror-Organisation Hamas und Israel bei seinem Antrag gleichgesetzt und damit den jüdischen Staat dämonisiert. „Er hat seinen moralischen Kompass völlig verloren. Deutschland hat die Verantwortung, diesen Kompass wieder auszurichten.“
Das Auswärtige Amt kritisierte diesen Punkt ebenfalls. In einer Mitteilung vom Montag hieß es, durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle sei „der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“. (df)
