JERUSALEM (inn) – Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montag zu einer viertägigen Nahostreise aufgebrochen. Zum Auftakt traf er in Jerusalem mit israelischen Politikern zusammen.
Mit Wirtschaftsministerin Orna Barbivai (Jesch Atid) sprach der Vizekanzler über Zusammenarbeit und bilaterales Wachstum. „Deutschland stellt eines der größten industriellen Zentren in Europa und in der gesamten Welt dar. Israel gilt als Wissenszentrum für alles, was mit Technologie und Innovation zu tun hat“, sagte Barbivai laut der hebräischen Nachrichtenseite „Port2Port“. „Von daher sehe ich ein großes Potential an wirtschaftlicher Aktivität, die die Bedürfnisse beider Staaten erfüllen wird.“
Deutschland ist Israels drittgrößter Handelspartner. Im Jahr 2021 lag das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten bei 8,1 Milliarden US-Dollar. Das war ein Fünfjahreshoch – trotz der Corona-Krise.
Israel exportierte Waren im Wert von etwa 2,6 Milliarden Dollar in die Bundesrepublik. Davon gehörten 38 Prozent in den Bereich der Elektrotechnik. 21 Prozent waren bei der optischen oder medizinischen Industrie einzuordnen. Der Import belief sich auf rund 6,3 Milliarden Dollar. An der Spitze standen hier mit 27 Prozent Elektrogeräte.
Treffen mit Lapid und Bennett
Habeck traf am Montag zudem Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid), Regierungschef Naftali Bennett (Jamina) und Energieministerin Karine Elharrar (Jesch Atid). Am Dienstag besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort schrieb er Zeilen des Gedichtes „Nähe der Gräber“ von Paul Celan (1920–1970) ins Gästebuch, dessen Eltern während der Scho’ah ermordet wurden. Er stammte aus Czernowitz in der heutigen Westukraine.
Weitere Stationen auf Habecks Reise sind das Westjordanland und Jordanien. Dort wird er von Mittwoch bis Donnerstag an einer Konferenz teilnehmen, die zum ersten Mal stattfindet: MEFED. Die Abkürzung steht für „MENA Europe Future Energy Dialogue“ – Dialog zur zukünftigen Energie zwischen der Region Nahost-Nordafrika und Europa. Die Konferenz hat das Ziel, „notwendige Maßnahmen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Energieversorgung in der internationalen Politik besser zu verankern und gemeinsam zu beschleunigen“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. (eh)
7 Antworten
Wie kann so einer wie Habeck Deutschland im Ausland vertreten, wenn er sinngemäß sagt, daß er Vaterlandsliebe zum kotzen findet und mit Deutschland nichts anfangen kann. Also wen und welche Interessen vertritt Habeck im Ausland, dann auf keinen Fall deutsche Interessen.
Natürlich vertritt Habeck Deutschland, er ist schließlich Vizekanzler und was er „sinngemäß“ irgendwann gesagt haben soll, spielt jetzt überhaupt keine Rolle.
Solange Israel tagtäglich internationales Völkerrecht mit Füßen tritt sollte man – wie bei anderen Staaten – die wirtschaftliche Zusammenarbeit reduzieren und als Druckmittel benutzen, damit endlich dieses Recht anerkannt und respektiert wird. Bei Rußland und dem Iran wird das schliesslich auch so gehandhabt. Israel steht nicht über dem Gesetz!
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim verurteilen, und gleichzeitig die Annexion des syrischen Golan und Ostjerusalems sowie den Landraub zugunsten illegaler Siedlungen im Westjordanland zu akzeptieren, ist gelebte Schizophrenie!
Israel tritt internationales Völkerrecht mit Füßen?
Wie kommen Sie denn auf diese abstruse Idee?
Von welchem Recht, das endlich anerkannt werden sollte, reden Sie?
Haben Sie sich gut informiert über die historischen Tatsachen hinsichtlich der Gründung des Staates Israel und seiner (bis heute) feindlich gesonnenen Nachbarn, die mit immer neuen Anläufen den Staat Israel zunächst zu verhindern, dann mit allen Mitteln auszulöschen suchten?
In den Kriegen seit 1948 ist es ihnen nicht gelungen, auch die unendlich vielen Terroraktivitäten der Fatah, Hamas, PLO, Hisbollah konnten die Stabilität des Staates nicht grundsätzlich erschüttern.
Nicht erst seit Heute erleben wir aber eine Delegitimierung Israels auf dem medialen Weg. Sie beteiligen sich offenbar an diesem Kampf gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, der allen seinen Bürgern gleiche Rechte, Meinungs- und Religionsfreiheit gewährt.
ISRAEL ist dieser demokratische Staat. Es gibt in der ganzen Region keinen anderen demokratischen Staat, der unserem Verständnis von Freiheit und Menschenrechten entspricht.
Ich vermute, dass Herr Luley das folgende gemeint hat. Ob man das allerdings als „abstrus“ bezeichnen kann, daran habe ich meine Zweifel
Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrateswurde am 23. Dezember 2016 auf der 7853. Sitzung des UN-Sicherheitsrates mit 14 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen, mit einer Enthaltung(Vereinigte Staaten). Der Sicherheitsrat bekräftigt darin, dass die Arabischen Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen.
Zunächst wird die Gültigkeit der vorhergehenden Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 452 (1979), 465 (1980), 476 (1980), 478 (1980), 1397 (2002), 1515 (2003) und 1850 (2008) zu diesem Thema bekräftigt. Besonders hervorgehoben wird die Resolution 1515 (2003) mit dem Fahrplandes Nahost-Quartetts, wonach die Araber verpflichtet sind ,jegliche Siedlungstätigkeit, einschließlich des „natürlichen Wachstums“, einzufrieren und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten abzubauen. Abermals wird verlangt, dass die Araber alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten israelischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellen.
Die Suche nach Terroristen zu verurteilen, und gleichzeitig die Morde an Israelis – einschl. Siedler zu akzeptieren, ist gelebte Schizophrenie! Schande!!
Israel tritt n i c h t tagtäglich internationales Völkerrecht mit den Füßen. Leider wurde inzwischen bezüglich Israel die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit gemacht. Tatsache ist, dass das sogenannte Westjordanland, Judäa und Samaria heißt, und dies zu den umstrittenen Gebieten gehört und nicht zu den besetzten. Selbst die Washington Post hat dies in einem Kommentar bestätigt. Vor 1967 hat es in der Westbank, also Judäa und Samaria keinen „palästinensischen Staat“ gegeben und Jordanien, zu dem das Westjordanland vor dem Sechs-Tage-Krieg gehört hat, hat schon lange jeden Anspruch aufgegeben. Das von den Vereinten Nationen verabschiedete Palästina-Mandat des Völkerbundes spricht von einer geschlossenen jüdischen Siedlung westlich des Jordan. Die arabische Seite hat alle Angebote von Israel seit der Staatsgründung abgelehnt, nach jeder ausgestreckten Hand kam ein N E I N . So auch Herr Abbas, der übrigens seit fast 20 Jahren ohne eine demokratische Wahl an der Macht ist. Herr Abbas hat kein Interesse an Frieden, fließen ihm doch sonst keine Gelder mehr von der Europäischen Union für seine Märtyrerrenten zu. Die katastrophalen Fehlentwicklungen unter seiner Ägide sowie in dem von Israel 2005 geräumten Gaza unter der Hamas sollten angegangen und die Opferrolle aufgegeben und Frieden zum Wohle aller angestrebt werden.
Die illegale Bebauung der arabischen Bevölkerung in der C-Gebieten stört komischerweise nicht viele Menschen.