Gewalt im Westjordanland: Zwei israelische Appelle an Trump

JERUSALEM / WASHINGTON (eh) – Eine Gruppe Veteranen der israelischen Armee und anderer Sicherheitsdienste hat sich in einem Brief an US-Präsident Donald Trump gewandt. Sie fordern den Republikaner auf, zur Korrektur eines „verzerrten Bildes“ zur Gewalt im Westjordanland in der internationalen Öffentlichkeit beizutragen.

Die Veteranen gehören zu „Israels Verteidigungs- und Sicherheitsforum“ (IDSF). Sie reagieren mit ihrem Appell auf einen Brief, den eine andere Gruppe zuvor ebenfalls an Trump geschickt hatte: die „Kommandeure für Israels Sicherheit“ (CIS). Dies berichtete die „Jerusalem Post“ am Montag.

Der Generalmajor im Ruhestand Matan Vilnai schrieb in dem Brief der CIS: „Wenn sie nicht schleunigst und entschieden gestoppt wird, läuft es darauf hinaus, dass eskalierende Gewalt im Westjordanland die Region entflammt und ernsthafte Auswirkungen sowohl auf die israelische Sicherheit als auch auf regionale Interessen der USA hat“.

„Nur Trump kann Unheil abwenden“

Nach Einschätzung der Organisation könne niemand außer Trump „dieses Unheil abwenden“. „Während unsere Sicherheitskräfte sich beim Umgang mit der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen im Westjordanland hervortun, halten sie sich sehr zurück, wenn es um jüdische Terroristen geht. Es ist kein Geheimnis, dass gewisse Mitglieder unserer aktuellen Regierung einen großen Teil des Chaos instrumentalisieren, unter anderem, indem sie ihre Anhänger – die bewaffnet und von messianischen Impulsen getrieben sind – vor dem Recht und seiner Umsetzung schützen.“

Bezüglich der Regierungsmitglieder wurden keine Namen genannt. Die Nachrichtenseite „Times of Israel“ vermutet jedoch, dass unter anderen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) und Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) gemeint sind.

In dem Schreiben heißt es weiter: Sollte der Anstieg an „jüdischem Siedlerterror und die Politik des Abwürgens der Palästinensischen Autonomiebehörde (finanziell und anders)“ weitergehen, könnten die Folgen „noch katastrophaler sein als die Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober und ihre negativen Folgen an vielen Fronten“.

Die Veteranen fordern Trump auf, Druck auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) auszuüben, damit er sich jüdischen Extremisten entgegenstellt. Zudem solle er dazu gebracht werden, Regierungsvertreter daran zu hindern, sich in die Bemühungen um Strafverfolgung einzumischen. Die Angriffe könnten die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiter schwächen und somit das Westjordanland in Brand setzen, fügten die CIS hinzu.

IDSF: Gewalt auf beiden Seiten verurteilen

Der IDSF-Vorsitzende Eres Winner bemängelt laut „Jerusalem Post“ in seinem Brief, die CIS zeigten ein verzerrtes Bild von Gewalt, an der israelische Siedler beteiligt seien. Seine Organisation hingegen verurteile Gewalt von Israelis oder Palästinensern und spreche sich für eine starke Polizeiaktion aus.

Der Ausdruck „Siedlergewalt“ sei zu einer politischen Kampagne geworden, um mehr als eine halbe Million israelische Bewohner des Westjordanlandes kollektiv für die Taten eines kleinen Randgruppe verantwortlich zu machen. Die IDSF weist darauf hin, dass internationale Gremien und israelische Menschenrechtsgruppen
auch zivile Aktivität oder Routineprozeduren unter „Gewalt“ listeten. Dazu gehörten israelische Sicherheitskontrollen und jüdische Besuche auf dem Tempelberg. Auch Ausflüge in umstrittene Gebiete, die „kein Element von Gewalt“ enthielten, würden unter dieser Kategorie einsortiert.

Der Fokus auf „Siedlergewalt“ lenke von der Gefahr ab, die von palästinensischem Terror und iranischen Versuchen ausgehe, den Einfluss im Westjordanland zu vergrößern. „Herr Präsident, Sie wussten immer zwischen Wahrheit und alternativen Fakten zu unterscheiden“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Beschwerden erwiesen sich als falsch

Ein weiterer Kritikpunkt der ehemaligen Offiziere und Kommandeure betrifft die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe: Mehr als die Hälfte der Beschwerden, die von Organisationen eingereicht worden seien, habe sich später als absichtlich falsch erwiesen.

Als Beispiel bringt die IDSF einen Vorfall vom Februar: Ein Brand in einem Schafstall sei ursprünglich Siedlern angelastet worden. Dann hätten Ermittlungen ergeben, dass das Feuer durch eine illegale elektronische Konstruktion ausgelöst worden, die der palästinensische Besitzer installiert hatte. Die anfängliche Annahme habe zur internationalen Überzeugung beigetragen, dass das Feuer Teil eines Musters von Angriffen sei.

Winner nennt unter anderem die israelischen Organisationen Jesch Din, B’Tselem und Breaking the Silence. Diese erhielten hohe Geldsummen von europäischen Regierungen und den Vereinten Nationen. Sie wollten die Legitimität der Siedlungen im Westjordanland schwächen: Vertreter, die 2005 den Abzug aus dem Gazastreifen unterstützt hätten, nutzten nun Einzelfälle israelischer Gewalt, um eine ähnliche Politik im Westjordanland zu fördern. (eh)