BRÜSSEL (inn) – Bei ihrem Monatstreffen haben die Außenminister der Europäischen Union am Montag erneut für Sanktionen gegen „extremistische Siedler und Einrichtungen“ gestimmt. Damit machte das Gremium den Weg frei für eine formelle Umsetzung; die Zustimmung des EU-Rates steht noch aus. Die EU hatte bereits im Juli 2024 fünf Personen und drei Organisationen Sanktionen auferlegt.
Die Außenbeauftragte des Staatenverbundes, die Estin Kaja Kallas, begründete den Schritt mit einem Anstieg der Siedlergewalt. Zugleich habe die EU neue Sanktionen gegen Führungsfiguren der Terror-Organisation Hamas verhängt.
Blockade überwunden
Kallas erklärte, mit dem Schritt habe das Gremium eine politische Blockade überwunden. Bislang hatte sich Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz) dagegengestellt. Die neue Regierung von Péter Magyar (Respekt- und Freiheitspartei) stimmte nun mit den anderen Ländern. Kallas betonte: „Gewalt und Extremismus bringen Konsequenzen mit sich.“
Derweil erwägt der Staatenverbund auch, den Handel mit Produkten aus Siedlungen zu begrenzen. Wie Kallas mitteilte, hätten dies viele EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Wir arbeiten weiter mit der Kommission daran, Vorschläge vorzulegen.“
Siedlungsaktivisten betroffen
Eine Liste der betroffenen Akteure hat Kallas nicht vorgelegt. Laut Medienberichten ist aber die Organisation Regavim sowie deren Geschäftsführer Meir Deutsch betroffen. Ziel der Sanktionen ist demnach auch Daniella Weiss, eine der bekanntesten Siedleraktivistinnen in Israel, mitsamt ihrer Organisation Nachala („Erbe“). Gegen Weiss haben bereits Kanada und Großbritannien Sanktionen verhängt.
Betroffen sind auch Avichai Suissa und seine Organisation HaSchomer Josch („Wächter von Judäa und Samaria“), die nach eigenen Angaben Landwirte im Westjordanland beschützt. Auf der Liste steht zudem die Organisation Amana („Bund“), die sich seit 1976 für den Siedlungsbau starkmacht.
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Israel: „Moralischer Bankrott“
Israel kritisierte die Entscheidung der EU-Außenminister scharf. Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) warf der EU „moralischen Bankrott“ vor. Mit Blick auf das Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm sagte er, dass Israel und die USA die „Drecksarbeit“ für Europa täten. Die EU verhänge hingegen Sanktionen gegen Juden, weil sie in ihrem Heimatland – Judäa und Samaria – lebten. Dies sei inakzeptabel.
Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) warf der EU vor, sie habe die Sanktionen erhoben, weil ihr die politische Haltung der Betroffenen nicht passe. Indes werde Israel weiter für das Recht von Juden eintreten, in ihrem Heimatland zu wohnen. „Kein anderes Volk hat ein so lange zurückgehendes und belegbares Recht auf sein Land wie die Juden hinsichtlich des Landes Israel.“
Ebenso wie Netanjahu kritisierte Sa‘ar die zugleich vorgenommene Sanktionierung von Hamas-Terroristen. Dies belege eine „völlig verzerrte moralische Gleichstellung“ seitens der EU.
Die EU betrachtet Siedlungsbau als illegal und sieht die „Zwei-Staaten-Lösung“ als einzigen Weg zum Frieden. Die Knesset hat sich im Juli 2024 infolge des Terrormassakers vom 7. Oktober jedoch gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Dabei steht die Befürchtung im Raum, dass die Terror-Organisation Hamas in einem solchen Staat die Macht ergreift und Angriffe auf Israel verübt, ähnlich wie es mit Blick auf den Gazastreifen der Fall war.
Regavim: Für uns eine Ehre
Die Organisation Regavim gab sich in einer Reaktion auf die angekündigten Sanktionen selbstbewusst: „Für uns ist es eine Ehre, dass die Europäische Union uns für die Liste herausragender Verteidiger des Landes Israel ausgewählt hat.“
Regavim erklärte weiter, sie weise seit zwei Jahrzehnten darauf hin, wie die EU Millionen Euro – das Steuergeld der Europäer – für die „Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates“ ausgebe. Die EU fördere illegale Bauten auf Staatsland und unterstütze das palästinensische Bildungssystem, das aber Hass und Hetze gegen Juden verbreite.
» EU und PA wollen Opfer von Siedlergewalt unterstützen
„Aufgebauschtes Phänomen“
In einem Bericht vom April 2025 befasste sich Regavim mit dem Vorwurf der Siedlergewalt. Darin betonte die Organisation: „Siedlergewalt verdient Verurteilung und gerichtliche Befassung.“ Zugleich werde das Phänomen aufgebauscht und so getan, als seien alle Siedler gewalttätig. Da es sich um eine Kampagne handele, sei dies eine „moderne Ritualmordlegende“.
Regavim beklagt in dem Bericht unter anderem, dass die Vereinten Nationen, auf deren Angaben sich viele stützen, viele Vorfälle falsch einstuften. So gälten schon der Besuch des Tempelbergs durch Juden oder „Gebietsübertretungen“ von Wanderern als „Gewaltakt“. Zudem würden oftmals Araber als Opfer von Siedlergewalt gelistet, die die Vorfälle selbst durch Angriffe provoziert hätten.
Wachsendes Problem
Nichtsdestotrotz sehen Regierung und Armee Gewalt von Siedlern als wachsendes Problem. Die Armee räumte zu Jahresbeginn ein, dass sie es nicht hinreichend schaffe, Siedlergewalt einzudämmen. Bereits im November betonte Regierungschef Netanjahu, Israel müsse die Täter mit aller Härte verfolgen. Auch Rabbiner und Siedler verurteilten zuletzt die Gewalt.
Zu den Gewaltakten zählt etwa das Anzünden einer Moschee oder einer Fabrik mitsamt Fahrzeugen. Auch zu Straßenrandalen mit Todesfolge ist es gekommen. (df)
16 Kommentare
Vorsicht Foristen, bevor ihr im Zorn explodiert.
Der Ansatz ist in meinen Augen ganz okay, aber da steht die Frage im Raum, wie will man von Brüssel aus feststellen, wer im WJL unter den Siedlern als Extremist zu verstehen ist und wie das definiert wird. Wer hat denn in dieser Sache in Brüssel die Definitionshoheit?
Betrifft das nur die ungenehmigten,wilden Siedlungen und die Aussenposten oder auch die vor der Genehmigung stehenden Siedlungen, und wie will man die sanktionieren?
SHALOM
Da muss ich mal die EU Loben dass hier die Sanktionen nicht Kollektiv gegen das gesamte Israelische Volk gerichtet ist, sondern nur Personen sanktioniert werden, die direkt an Gewalt oder illegalem Siedlungsbau beteiligt sind. Diese Methode ist sowohl präziser und ethisch vertretbarer als pauschale Wirtschaftssanktionen gegen Israel.
Angesichts zunehmender Siedlergewalt und seltener strafrechtlicher Verfolgung innerhalb Israels sehe ich gezielte Sanktionen als notwendiges Mittel, um Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.
Damit es klar ist, es geht darum radikale Akteure, die Frieden behindern, zu bestrafen (durch Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten), anstatt die gesamte israelische Bevölkerung wirtschaftlich zu schwächen.
Denn weder ich noch viele andere Juden möchten pauschal mit diesen radikalen Siedlern im Westjordanland in einen Topf geworfen werden.
@Gideon Lahav
Sanktionen gegen Israel gibt es schon, von Schurkenstaaten wie Spanien, Irland, Slowenien, Belgien. Ist das nicht genug?
Das frage ich auch.
Wer entscheidet, wer gewalttätig ist?
Was ist mit der Gewalt der Palästinenser untereinander? Wer verurteilt und sanktioniert die? Oder nennt das die EU Riten im Namen der Religionsfreiheit des Islam?
Außerdem schaden die Sanktionen zum großen Teil allen Bewohnern im Westjordanland.
Kauft nicht beim Juden- alles kommt wieder.
Nein, eben nicht, sondern endlich eine Konsequenz gegen über den ungesühnten und grösstenteils von der israelischen Armee geduldeten Gewaltverbrechen von fanatischen Siedlern, religiöser Fanatismus ist in keiner Religion zu dulden und manchmal macht es Sinn erst zu reflektieren und dann zu kommentieren
Neee,ist schon da……BDS.
SHALOM
Ich gebe meinen (Vor-) Kommentatoren in vielen Punkten recht. Wir dürfen jedoch auch nicht übersehen, dass die Haltung der EU immer weniger „Israelfreundlich“ wird, inklusiv der Berichterstattung in den europäischen Staaten. Der Antisemitismus ist stark ansteigend auf dem Vormarsch.
Lieber Gruß Martin
Shalom,endlich macht jemand etwas gegen die“Radikalen Siedler“(Gemeint sind hier nur die Problemmacher!!!)Eigentlich wäre dies ja die Arbeit der IDF und dieser radikalen Regierung.Wenn ich Personalien von solchen Radikalen Siedlern hätte,würde ich diese an die EU Ministerin weiter leiten! Das sind keine Israelis,das sind Terorristen mit Kippa und Zizit! Jerusalem
Wahre Worte. Danke Jerusalem.👍
@Jerusalem
Wenn ich Personalien von solchen Radikalen Siedlern hätte… Schade, wir hätten gern Name und Adresse.
„…sehen Regierung und Armee Gewalt von Siedlern als wachsendes Problem. Die Armee räumte zu Jahresbeginn ein, dass sie es nicht hinreichend schaffe, Siedlergewalt einzudämmen. … Zu den Gewaltakten zählt etwa das Anzünden einer Moschee oder einer Fabrik mitsamt Fahrzeugen. Auch zu Straßenrandalen mit Todesfolge ist es gekommen.“
Die IDF „schafft es nicht“!!! Man will es kaum glauben… Spricht das nicht für eine gwisse Unfähigkeit?
Kauft nicht bei Juden, pardon heute heißt es Zionisten (Zynismus Ende), auch wenn die Geschichte sich nicht immer wiederholt, reimt sie sich.
Europa meint einmal mehr seine moralische Überlegenheit, die eigentlich nur eine Heuchelei von Moral, unter Beweis zu stellen, indem sie sogenannte „gewalttätige“ Siedler mit der Hamas gleichsetzt.
Aber Israel und die Siedler werden auch dies überstehen, weil Gott über Israel wacht, während dies von der EU, diesem europäischen Turmbau nicht gewiss ist.
Auch ich kann in den bisherigen Kommentaren wertvolle Ausgewogenheit im positiven Sinn des Wortes erkennen. Allerdings ist es mir schleierhaft, wie die EU präzise und korrekt individuell gegen die verschwindend geringe Minderheit innerhalb der überwiegend friedlichen Siedlergemeinschaft mit Sanktionen vorgehen will.
Noch viel dramatischer ist der geplante Waren- und Dienstleistungsboykott gegen Produkte aus Judäa und Samaria: „Derweil erwägt der Staatenverbund auch, den Handel mit Produkten aus Siedlungen zu begrenzen. Wie Kallas mitteilte, hätten dies viele EU-Mitgliedsstaaten gefordert. ‚Wir arbeiten weiter mit der Kommission daran, Vorschläge vorzulegen.‘ “. Damit werden zugleich die Friedliebenden unter den Siedlern und den benachbarten Arabern in Judäa und Samaria völlig zu Unrecht in Haft genommen. Hat man nichts aus dem Soda stream – Fall gelernt.
Letztlich bleibt die Frage: Wäre es nicht viel vernünftiger die Handlungsfähigkeit des israelischen Rechtssystems zu stärken, damit die notwendigen Urteile gegen die Gewalttäter aller im Land Israel lebenden Ethnien zügig (und gut kommuniziert) vorankommen? Sanktionen, zumal im Orient, waren bisher stets zweifelhafte Werkzeuge und werden es auch in Zukunft sein.
@little brother
Auch uns ist es schleierhaft, „wie die EU präzise und korrekt individuell gegen die verschwindend geringe Minderheit innerhalb der überwiegend friedlichen Siedlergemeinschaft mit Sanktionen vorgehen will“.
Unser Vorschlag: Jerusalem soll im Westjordanland extremistische Siedler ausfindig machen, Name und Adresse.
Ach, diejenigen, die alle Palästinenser unter Generalverdacht stellen, Hamas-Mitglieder zu sein, fragen jetzt, wer entscheiden soll, wer ein extremistischer Siedler ist?
Ich würde mir wünschen es so zu handhaben wir Zionisten jeden Palästinenser wahrnehmen!
Das reicht bei weitem nicht aus, aber es ist ein Anfang!