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EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler

Wegen Menschenrechtsverstößen sanktioniert die EU israelische Personen und Organisationen. Es geht um Siedlergewalt und die Blockade von Hilfstransporten.
Von Israelnetz

BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen fünf Personen und drei Organisationen aus Israel verhängt. Sie seien verantwortlich für „ernsthafte und systematische Menschenrechtsverstöße gegen Palästinenser im Westjordanland“, heißt es in einer Mitteilung des EU-Rates. Hintergrund ist die Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EUGHRSR).

Die Sanktionen richten sich unter anderen gegen den Siedler Mosche Scharvit und dessen Außenposten Chavat Mosche (Mosches Farm) im Jordantal. Von dort aus hat er sich laut EU an Siedlergewalt beteiligt und palästinensische Bewohner in umliegenden Hirtendörfern bedroht. Die physische und verbale Belästigung sei seit Oktober 2023 eskaliert.

Auch Zvi Bar Josef mit seinem Außenposten Chavat Zvi (Zvis Farm) im Westjordanland ist von der Maßnahme betroffen. Er habe mehrfach Palästinenser angegriffen und schwer verletzt, hieß es. Ähnliche Vorwürfe gibt es gegen Issachar Manne, den Gründer der Chavat Manne (Manne-Farm) in den Hügeln südlich von Hebron.

Zwei weitere sanktionierte Israelis sind die rechtsextremen Politiker Baruch Marsel und Ben-Zion „Benzi“ Gopstein. Marsel ruft nach Angaben der EU offen zu einer ethnischen Säuberung von Palästinensern auf. Gopstein ist Gründer und Vorsitzender der extremistischen Organisation „Lehava“. 2019 verfügte das Oberste Gericht, dass die beiden Politiker nicht bei den Knessetwahlen kandidieren durften.

Blockade von Hilfslieferungen

Die im Januar gegründete Gruppe „Zav 9“ findet sich ebenfalls auf der Liste. Ihre Aktivisten blockieren Hilfslieferungen mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff für den Gazastreifen. Die Aktionen begründen sie damit, dass noch nicht alle von der Hamas verschleppten Geiseln wieder frei sind.

In der Mitteilung werden Rechte aufgezählt, die die sanktionierten Israelis Palästinensern verweigerten. Dazu gehört das Recht, den höchsten erreichbaren Zustand der körperlichen und mentalen Unversehrtheit zu genießen. Hinzu kommen das Recht auf Besitz, auf Privatleben, auf Religionsfreiheit oder auch das Recht auf Bildung.

Einreiseverbot für die EU

Die Sanktionen wirken sich unter anderem durch Einfrieren von Vermögen aus. Ferner ist es verboten, Gelder an die Personen oder Organisationen weiterzuleiten. Für die Europäische Union besteht ein Einreiseverbot.

Am 27. Juni hatte der EU-Rat Gewalt von Siedlern im Westjordanland und in Ostjerusalem scharf verurteilt und weiteres Handeln gefordert. Die EUGHRSR wurde im Dezember 2020 eingerichtet. Sie betrifft Akte wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschenrechte, Folter, Sklaverei, außergerichtliche Tötungen oder willkürliche Festnahmen. Auf der Liste finden sich nunmehr 113 Personen und 31 Organisationen aus zahlreichen Ländern, teilte der EU-Rat mit. (eh)

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34 Antworten

  1. So was kann kein Staat, der auf sich achtet, gebrauchen.
    Überfällige Entscheidung.

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    1. @ Brigitte
      Ihr Statement ist wieder einmal bezeichnend. Was meinen Sie mit „So was“ …. ? Solche Verstöße ? Solche Personen/Organisationen? Eine solche Sanktionierung durch die EU ?
      Und warum übertragen Sie das Urteil gegen diese Personen/ Organisationen auf den Staat Israel („kann kein Staat, der auf sich achtet, gebrauchen“)? Haben wir in Deutschland nicht auch viele Menschen, die gegen Recht und Ordnung verstoßen, sich teils auch in Organisationen zusammenrotten, um Unrecht zu begehen? Wird dadurch ganz Deutschland zu einem Unrechtsstaat, der die Achtung in der Welt verliert?
      Wann haben, provokant ausgedrückt, endlich auch Juden das Recht, als schlechte Menschen angeklagt und bestraft zu werden, ohne dass man das als Anklage und Verurteilung generalisiert überträgt auf alle Juden oder den Staat Israel? Jüdische Menschen oder israelische Staatsbürger sind keine besseren oder schlechteren Menschen als alle anderen auf dieser Welt und müssen es auch nicht sein, um eine Daseinsberechtigung zu haben und anerkannt zu werden!
      Manchmal erscheint es mir, als solidarisiere man sich nur mit den bemitleidenswert und abgemagert aussehenden Juden am KZ-Zaun, während man die selbstbewusst und zur Wehrhaftigkeit bereiten Juden nach dem ZWK als Provokation erlebt. Schlagwort sog. „Sekundärer Antisemitismus“, gerade in unserer westlichen Welt ist das ein riesen Thema, mit dem man sich endlich mal mehr beschäftigen sollte.

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      1. Caja

        Auf der Liste finden sich nunmehr 113 Personen und 31 Organisationen aus zahlreichen Ländern, teilte der EU-Rat mit.

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    2. @ Brigitte
      Abgesehen davon hätte mich auch interessiert auf welcher Grundlage diese Sanktionen erhoben wurden? Sie nicht auch, zeigen Sie sich doch ansonsten so um profunde Klärung bemüht?
      Bei uns in Deutschland werden Staatsanwaltschaften teils jahrelang mit Beweiserhebungen beschäftigt, wollen sie Gerichte dazu bewegen, Sachverhalte juristisch eindeutig zu klären und ggf. zu sanktionieren. Diese Gerichtsverfahren dauern oft sehr lange und ziehen sich über Monate oder gar Jahre hin, bis eindeutige Klärung erfolgen kann. So bspw. bei organisiertem Verbrechen im Bereich Menschen- und Drogenhandel, Clan-Kriminalität, Reichsbürger etc..
      Wie war das also im vorliegenden Fall, welche juristischen, staatsrechtlich anerkannten Ermittlungsverfahren haben zu dieser „Verurteilung“ – durch welche juristische, staatsrechtlich anerkannte Instanz – geführt? Israel verfügt als demokratisch anerkanntes Land über eine funktionierende unabhängige Justiz! Wieder einmal hat die EU dies ignoriert und sich über das Subsidiaritätsprinzip hinweg gesetzt.
      Ich spreche mich nicht aus für eine Duldung von Verstößen, wenn sie durch jüdische Mitbürger begangen werden, aber ich bin dafür, aufmerksam kritisch und sorgfältig mit derartigen Vorgängen und der Darstellung in unseren Medien umzugehen.

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      1. Caja
        Wieso „hätte“ es Sie interessiert? Tut es doch bereits
        „Wie war das also im vorliegenden Fall,…..

        Wieso fragen Sie die EU nicht selbst?

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  2. Das die Uno als Vertreterin aller global vereinigten Antisemiten hier die Spirale der Eskalation immer weiter befeuert, zeigt mir, das ein Frieden von der Uno oder sonstigen Aktionen anderer ähnlicher Organisationen oder Staaten nicht herbeigeführt werden kann. Damit diskreditiert sich die Uno selbst.
    Da auch die offensichtliche Vernetzung der UNRWA und Hamas nicht weiter ernsthaft untersucht und angegangen wird, zeigt eindeutig, dass diese Organisation weder neutral ist, noch die Einhaltung der Menschenrechte für aller (!) Völker ernsthaft verfolgt. Viele Länder unterstützen die UNRWA-Supportorganisation der Hamas weiterhin, da man die Augen vor den Realitäten schließt.

    Der echte Frieden wird erst von Außen in die Welt in Gestalt einer Person in göttlichem Glanz kommen, das ist meine feste Überzeugung. Diese Hoffnung teile ich mit vielen Juden und Christen.

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    1. Es ist noch irrer. Die Untersuchungskommission, die die Zahlungen von Pro-Hamas-Gruppen an Albanese untersuchen soll, hat Albanese bereits im Vorfeld in Schutz genommen. Nennt man wohl Voreingenommenheit. Aber das stört die UN ja nicht.

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    2. Siedlergewalt ist einfach kontraproduktiv und sollte aufhören. Sie schaden dem Image von Israel sehr!

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    3. Es handelt sich um eine EU-Entscheidung.
      Die Tatsache, dass die genannten Personen ihr Unwesen unbehelligt betreiben dürfen, schadet dem Staat Israel. Die Vertreibungsfantasien mögen vielleicht aussichtslos sein, sie sind aber ebenso widerlich wie gegen Gottes Gebote gerichtet.

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  3. EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler nicht nötig. Israel ist ein Rechtsstaat, muss handeln und wird handeln. EU-Sanktionen gegen israelische Organisationen? Wir sind absolut dagegen.
    Einreiseverbot in die EU? Ja. Einreiseverbot in die Toscana? Nein.

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    1. Wenn die Regierung von Israel gegen die eigenen Extremisten handelt, muss die EU, USA nicht mehr handeln

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  4. Wann gibt es Sanktionen gegen Pal Mörder?
    Gegen arab. BEDUINEN Im WJL., die Jüd. Kind Gruppen vergewaltigten?

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      1. Dürfen Sie da nicht sein? Darf man sich als Israeli/Jude nicht im Westjordanland aufhalten?

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  5. Ich hatte das Glück, Israel und die sogenannten palästinensischen Gebiete vor der ersten Intifada zu bereisen. Man konnte unbeschwert nach Nablus, Hebron, Jericho und natürlich Behtlehem reisen, Gaza war immer schon komplizierter. Auf dem Tempelberg in Jerusalem spazierten Touristen, Israelis und Araber. Die arabische Bevölkerung profitierte von Tourismus und funktionierenden Infrastrukturen. Natürlich war nicht alles eitel Sonnenschein, aber die Konflikte waren überschaubar. Dann läutete Arafat die erste Welle der Intifada ein und es war Schluss mit lustig. Der „palästinensischen“ Bevöklerung geht es heute weitaus schlechter . Statt sich als Opfer aufzuspielen, sollten die Herrschaften vielleicht einmal ihre eigene Geschichte studieren, also das, was wirklich passiert ist, nicht das, was die UNWRA-Schulbücher schreiben.

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  6. Soso, Zav 9 wird wegen Blockade von Hilfslieferungen sanktioniert. Deren Verzweiflung verstehe ich völlig angesichts der vielen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der Hamas-Terroristen befinden.
    Wo bleiben denn eigentlich die Sanktionen gegen die Hamas, die hauptsächlich dafür verantwortlich sind, daß Hilfsgüter nicht verteilt werden können, weil sie die Transporte beschießt und sich die Hilfsgüter selbst unter den Nagel reißt um sie dann teuer an „ihre“ Bevölkerung zu verkaufen.
    Soviel Heuchelei und Doppelzüngigkeit war selten. Die EU mal wieder in ihre. israelfeindlichen Element. Widerwärtig.

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  7. @Israelnetz:
    Ist Ihnen bekannt, ob die israelische Regierung oder Justiz Maßnahmen oder Verfahren gegen die nun von der EU sanktionierten Siedler/ Siedlerverband durchführt?

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      1. @Israelnetz: könnten Sie das vielleicht einmal recherchieren?Ich halte es für wichtig. Falls die israelische Justiz ermittelt, wären die Sanktionen nämlich ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip (wie oben von #Caja dargelegt) und zeigen, daß sich hier wieder einmal eine israelfeindliche EU grundlos in die Angelegenheiten des souveränen demokratischen Staates Israel einmischt. Ich möchte mal hören, was hier los wäre, wenn die EU ebenso gegen Deutschland oder Frankreich vorgehen würde.

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        1. @Carsten
          Es geht hier ja nicht um Sanktionen gegen den Staat Israel, sondern um einzelne Personen und Organisationen, die Israel teilweise auch schon mit Sanktionen belegt hat (keine Kandidatur bei Knessetwahlen). Die Außenposten gelten aus israelischer Sicht als illegal. Und auch Israel hat eine Liste von Personen, die nicht einreisen dürfen. Das ist ein Grund dafür, dass Visumsanträge nun schon von Deutschland aus gestellt werden müssen.

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          1. @Israelnetz:
            Das ist schon klar. Das begründet aber nicht den Verstoß der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip, wenn Israels Justiz gegen die betreffenden Personen und Organisationen bereits Verfahren durchführt.

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  8. Gut, das es Israel gibt. Gegen wen könnte die UN oder die EU sonst solche Strafmaßnahmen verhängen.

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  9. Wo die Sanktionen der EU betreffend jahrzehntelangem brutalen Terror gegen die jüdischen Bewohner in Judäa/Samaria??? Allein 2022 wurden in Judäa/Samaria über 5000 palästinensische Gewaltakte verzeichnet.

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    1. @Liliane Bernet-Bachmann
      5000 palästinensische Gewaltakte? Nein, zu wenig, die EU will mehr…

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  10. Wie kann Israelnetz nur einseitig einen solchen Artikel bringen, ohne auf den Terror seitens Palästinenser gegen jüdische Menschen in Judäa/Samaria hinzuweisen? Im 1. Halbjahr 2023 gab es über 3,600 Attacken gegen Juden…. Wo wird dies erwähnt? Zudem präsentieren sich palästinensische Angreifer gerne als die Opfer, was z.B. Jonas Roth von der NZZ in seinem Artikel vom 3.11.23 blind übernommen hatte. Es fehlt auch der Hinweis, dass Sicherheitskräfte der paläst. Behörde sich nachs in Terroristen verwandeln. In dieser Form ist der fragliche Artikel irreführend, völlig einseitig.

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    1. @Hanspeter Büchi
      3.600 Attacken gegen Juden ohne Freudentanz, Jubel, Feuerwerk der Palästinenser?

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    2. Macht Israelnetz doch regelmäßig, zum Leidwesen jener, die dies furchtbar finden. Ich stimme Ihnen ja zu, aber es ist nicht gut, es bringt auch nichts, wenn sich Israelis auf die gleiche Stufe wie die gewaltbereiten Palästinenser herunterlassen.

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  11. Nicht nur die EU, sondern auch die USA und einige andere westliche Länder sanktionieren diese radikalen Siedler. Und dies ist auch notwendig, da die Regierung selbst das Problem nicht löst, oder lösen will.

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  12. Es wird nur nie erwähnt, dass es auch nette Siedler gibt, die gibt es doch hoffentlich auch? Die Anderen werden nie verstehen wie schwer es ist dem Anspruch von Israel als Einwanderungsland gerecht zu werden, wenn nicht neue Siedlungen gebaut werden. Doch wäre auch hier die Strategie Geben und Nehmen möglich? Könnte es für das Siedeln auch ein paar schöne neue Häuser oder Brunnen für „angestammte“ WJL Araber geben? * AM ISRAEL CHAI * SHALOM

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    1. In der Tat, es gibt viele sympathische jüdische Siedler, die in Ruhe und Frieden leben und arbeiten wollen. Ich kenne persönlich einige. Selten wird darüber berichtet, dass tausende Palästinenser in den Siedlungen und im israelischen Kernland arbeiten. Ob man ihnen nach dem 7. Oktober noch vertraut, steht auf einem anderen Blatt.

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  13. Die sanktionierten Israelis verweigerten Palästinensern folgende Rechte: das Recht, den höchsten erreichbaren Zustand der körperlichen und mentalen Unversehrtheit, das Recht auf Besitz, auf Privatleben, auf Religionsfreiheit und das Recht auf Bildung.
    Die Hamas und zivile Leute aus Gaza haben all dies den Israelis in den Kibbuzinen verweigert, indem sie sie bestialisch ermordeten und ihnen das Leben raubten.
    Kann man die Israelis verstehen? JA!

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  14. Wo sind die EU Sanktionen gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas ? Diese Mörder dürfen sich frei in der Welt bewegen. Schande EU

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