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Meinung

Deutsche Doppelmoral beim „Al-Dschasira“-Verbot

Israel hat dem katarischen Sender „Al-Dschasira“ vorübergehend die Ausstrahlung untersagt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert das öffentlich. Hat sie bereits vergessen, wie die EU vor zwei Jahren mit russischen Sendern verfuhr? Eine kommentierende Analyse
Von Sandro Serafin

Am 5. Mai beschloss die israelische Regierung, dem katarischen Sender „Al-Dschasira“ die Betätigung in Israel zu verbieten. Noch am selben Tag beschlagnahmte die Polizei in den Jerusalemer Büroräumen des Senders Equipment. In Israel sollen die Angebote von „Al-Dschasira“ nun nicht mehr abrufbar sein.

Das israelische Vorgehen hat international ein erhebliches Echo hervorgerufen. Mathew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, zeigte sich „ziemlich besorgt“ und verwies auf die Pressefreiheit.

Das deutsche Auswärtige Amt übte ebenfalls harsche Kritik: „Eine freie & vielfältige Presselandschaft ist wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie“, schrieb das Ministerium bei X: „Gerade in Krisenzeiten gilt es, die Pressefreiheit besonders zu schützen. Die Entscheidung der israelischen Behörden, #AlJazeera in Israel zu schließen, ist das falsche Signal.“

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte sich und forderte, das Verbot „umgehend zurückzunehmen“: „Die Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht, sondern muss auch in Kriegszeiten in vollem Umfang gelten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.

Europäische Union untersagte Ausstrahlung russischer Sender

Ein klarer Fall von überheblich-deutscher Doppelmoral? In den Sozialen Netzwerken erinnern jedenfalls viele Nutzer an eine EU-Entscheidung von vor zwei Jahren: Anfang März 2022, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, verhängte der Rat der Europäischen Union eine Reihe von Sanktionen gegen die Russische Föderation. Eine der Maßnahmen: Ein Sendeverbot für staatseigene Medien, darunter „Russia Today“ und „Sputnik“, in der EU. Die Rundfunklizenzen wurden ausgesetzt, Drittanbietern verboten, die Inhalte der Sender auszustrahlen.

Zur Begründung führte der Rat an, Russland habe „eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten unternommen“, um seine „Strategie der Destabilisierung“ unter anderem der EU zu intensivieren. Zudem betreibe die Russische Föderation „kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen“, um „ihre Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen“.

Die Maßnahmen sollten demnach beibehalten werden, „bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen“.

Parallelen liegen auf der Hand

Die Parallelen zum israelischen Fall liegen auf der Hand: Am 1. April dieses Jahres verabschiedete das Parlament, die Knesset, ein Gesetz „zur Abwehr von Schäden an der staatlichen Sicherheit durch ausländische Sender“. Demnach kann die Regierung einem ausländischen Sender die Sendeerlaubnis entziehen, die Schließung von Büros in Israel anordnen und Equipment beschlagnahmen lassen, sofern der Sender die staatliche Sicherheit „in erheblicher Weise beschädigt“.

Die Entscheidung muss alle 45 Tage neu getroffen und innerhalb von 24 Stunden dem Präsidenten eines Bezirksgerichts oder dessen Vize zur Prüfung vorgelegt werden. Das gesamte Gesetz ist befristet bis zum 31. Juli 2024 beziehungsweise bis zum Ende der „Ausnahmesituation an der Heimatfront“ oder „bis zur Beendigung der bedeutenden Militäroperationen“. „Al-Dschasira“ hat die Möglichkeit, die Regierungsentscheidung vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, der in den vergangenen Jahrzehnten eine umfassende Grundrechtsdogmatik erarbeitet hat.

Bundesregierung verweigert Antwort

Worin nun soll der Unterschied zwischen dem Vorgehen Israels gegen „Al-Dschasira“ und dem Vorgehen der EU gegen russische Sender liegen? Die Bundesregierung stellt sich auf Nachfrage dumm; Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte am Montag zu genau dieser Frage bloß: „Ich sehe da keine Vergleichbarkeit. Deshalb würde ich mich darauf auch gar nicht einlassen wollen.“

Ein Sprecher des DJV sagte auf Nachfrage zum Unterschied, dass nun die Knesset eigens ein Gesetz erlassen habe, „das die Pressefreiheit einschränkt“. „Al-Dschasira“ sei zudem „nicht so eindeutig der Hamas zuzuordnen wie RT dem Kreml“.

Die Argumente leuchten nicht ein: Dass die Knesset ein eigenes Gesetz erlassen hat, spricht nicht gegen, sondern für Israel. Dadurch ist eine stärkere demokratische Legitimation für den Grundrechtseingriff gegeben – gerade auch im Vergleich zum Durchgreifen der EU gegen die russischen Sender. Das geschah nämlich bloß durch eine Verordnung des Rates, die dieser nicht auf ein konkretes Gesetz, sondern auf einen Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützte, der ganz allgemein zur Verhängung von Sanktionen gegen Drittstaaten ermächtigt. 

Auch diese Verordnung schränkte natürlich die Pressefreiheit ein. Sie sah allerdings erst einmal nicht wie im israelischen Fall die Möglichkeit vor, Equipment zu beschlagnahmen. Zudem betonte die EU seinerzeit ausdrücklich, dass für die betroffenen Sender „andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union“ weiter möglich seien, „wie Recherche und Interviews“.

Enge Verbindung zum katarischen Staat

Richtig ist natürlich, dass „Al-Dschasira“ nicht der Hamas gehört. Dafür lässt es sich dem katarischen Staat zurechnen, der die politische Hamas-Führung beherbergt. Offiziell handelt es sich bei dem Sender um ein Privatunternehmen mit Sitz in Doha. Allerdings wird es von der katarischen Regierung finanziert.

Vorstandsvorsitzender ist Scheich Hamad Bin Thamer al-Thani. Der Name weist ihn als Familienmitglied der Herrscherfamilie Al-Thani aus. Vor seiner Zeit bei „Al-Dschasira“ arbeitete er in hochrangiger Funktion im Informationsministerium.

Die Organisation MEMRI, die Medienberichterstattung im Nahen Osten beobachtet, wirft „Al-Dschasira“ vor, als „Instrument des politischen Einflusses Katars“ zu operieren. Tatsächlich hat auch das US-Außenministerium 2020 die „Al-Dschasira“-Sparte AJ+ verpflichtet, sich als „ausländische Agentur“  registrieren zu lassen: „Entgegen der Behauptung redaktioneller Unabhängigkeit werden das ‚Al-Dschasira‘-Netzwerk und seine Tochtergesellschaften von der Regierung Katars kontrolliert und bezahlt“, hieß es seinerzeit.

„Al-Dschasira“ bietet Hamas eine Bühne

Laut MEMRI präsentiert der Sender in seinem englischsprachigen Programm eine moderate Fassade, im arabischen Original aber die radikale Variante. Dort kommt es demnach immer wieder zur Verherrlichung von anti-israelischem Terror. Nach Erkenntnissen der israelischen Armee gibt es zudem enge Verstrickungen zwischen „Al-Dschasira“-Journalisten im Gazastreifen und den diversen Terror-Organisationen.

Im Krieg seit dem 7. Oktober hat der Sender Hamas-Funktionären wiederholt eine Bühne geboten: So strahlte „Al-Dschasira“ die Kriegserklärung des militärischen Hamas-Chefs Mohammed Deif am Morgen des 7. Oktobers aus. Darin rief Deif auch die arabischen Israelis „in Haifa, Jaffa, Akko, Lod und Ramle“ dazu auf, „die Erde zu entflammen“, zu „töten, verbrennen, zu zerstören“ und Pistolen, Beile und Äxte herauszuholen. Aus israelischer Sicht bergen solche Vorgänge die Gefahr, dass der Krieg ins Landesinnere getragen wird, wo bislang auch viele arabische Israelis „Al-Dschasira“ geschaut haben.

Jahja Sinwar, der Hamas-Chef im Gazastreifen, hatte bereits 2021, kurz nach der damaligen militärischen Auseinandersetzung mit Israel, erklärt, dass er „Al-Dschasira“ in seinem Kommando-Zentrum geschaut habe: „Al-Dschasira war die beste Plattform, um unsere Stimme akkurat zu verbreiten und die Verbrechen der Besatzung zu zeigen“, lobte er seinerzeit die Berichterstattung der Kataris.

Insgesamt sind die Fälle also durchaus vergleichbar: Das EU-Verbot der russischen Sender hier, das israelische Durchgreifen gegen „Al-Dschasira“ da. Womit nicht gesagt werden soll, dass man das nicht auch kritisch betrachten darf, vielleicht sogar sollte. Dann aber bitte in beiden Fällen!

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30 Antworten

  1. Typisch BRD. Typisch teils alle Medien.
    OT: Es ist nicht zu fassen, als ich eben auf Israelnetz las, wo weltweit überall von Mob unser Volk angegriffen wird.
    Bitte gebt auf euch acht. Wir Juden sind nirgends mehr sicher. Sogar in unserer Heimstätte nicht. 7.10.. Himmel hilf!
    Shabbat Shalom

    29
  2. Juden und Christen müssen wieder anfangen, Gottes Wort ernst zu nehmen. So häufig steht geschrieben: „Wirst du aber den Herrn, deinen Gott vergessen und anderen Götter nachfolgen und ihnen dienen, bezeuge ich euch…. (5.Mose 8)
    Das Lied des Mose 5.Mose 32
    Bitte lasst uns schreien zu Gott, nicht gedenken – sondern erkennen, dass der lebendige Gott auf unsere Umkehr wartet – in allen Nationen (ganz besonders in Israel).
    Lieber Gruß Martin

    16
    1. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Martin. Sie sollten im 5. Buch Mose zwei Kapitel vorher zu lesen beginnen. Vor unseren Augen schreibt Gott Geschichte und holt sein Volk in die Heimat zurück, die er ihnen versprochen hatte. Die Zeit der Fischer ist vorbei. Es ist die Zeit der Jäger.

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      1. Zu gerne wünschte ich Sie hätten recht! Wir werden bald das Gegenteil erleben – und der Anfang ist schon da. Bitte lesen und googeln: Das kommende Unglück über Israel – ein noch sehr schwerer und schmerzhafter Weg steht Israel und den Juden weltweit bevor. Das Ende wird glorreich und herrlich sein – das Weizenkorn muss sterben bevor es viel Frucht bringt. Jesus musste sterben bevor er als der Sieger über Tod und Hölle hervorgegangen ist.
        Gottes Wort wird sich in allem erfüllen! Jesus ist Sieger
        Lieber Gruß zu Ihnen, Martin

        3
    2. Martin, au weia, welchen Göttern laufen wir nach? Es nervt. Sie waren noch nie in Israel, befürworten Katz. Was für ein Irrtum ihrerseits.
      Außerdem geht es sie nichts an, wann, wie oft, wir beten zu Adonai.
      Haben sie auch was zum Islam zu sagen?
      Bisher nicht. Immer gegen Juden, na ja, auch Christen, wie es ihnen passt. Ach so, ihre Antwort kenne ich schon, verzichte hiermit.
      In dieser Zeit nerven religiös machende Besserwisser richtig. G‘ TT weiß!

      5
      1. Liebe Maria, in dieser Zeit erfüllen sich gerade zahlreiche biblische Prophetien (sehr schmerzhaft gerade für die Juden). Alle Menschen (Juden und Heiden) müssen erkennen, dass sie Sünder sind und ihren Götzen nachlaufen. Jahwe möchte, dass uns nichts wichtiger ist als er und sein Liebesangebot für uns. Liebe Maria, Jahwe wartet auf unser Schreien zu IHM. Herzliche Grüße zu Ihnen, Martin

        2
      2. Martin sind nur die Bibelstellen wichtig, die seine Meinung teilen. Und dann der ständige Hinweis auf seine eigenen Ergüsse. Du änderst den Typ nicht. Aber, dass er nicht begreifen will, dass Gott gerade Geschichte schreibt- die seine Vorstellung, wie es zu sein hat, nicht teilt, ist schon bitter. Aber für ihn.

        0
  3. Ich verteidige die Israelische Entscheidung Al-Dschasira zur Zeit zu stoppen: Denn Israel befindet sich seit dem 7.Oktober 2023 im Krieg durch die HAMAS, und Al-Dschasira verbreitet seit geraumer Zeit ungeprüft HAMAS-Lügen in Form von Videos weltweit.
    In Friedenszeiten ist meine Idee eine andere: Die Welt muss ein Israel International TV kreiieren, und wenn dann Israelische und Arabische Medien beide empfangbar wären. dann wäre das in Ordnung.
    Nun haben wir keine Friedenszeiten mehr, und auch Demokratiefreunde dürfen darüber nachdenken, ob man Medien einschränkt. Ich bin sehr dafür , TIKTOK einzuschränken oder sogar zu verbieten, und wäre auch bereit, die US-Verfassung und das GG zu ändern, denn TIKTOK macht Kinder schlecht.
    Kinder sollen die Bibel lesen, OHNE TIKTOK, twitter / x ist auch besser als TIKTOK.
    Das Problem ist, dass die Israel-Feinde nicht nur auf arabischen Sendern zu finden sind, sondern fast überall, aber: Ich glaube fest an die Wende zu Gunsten Israels.

    16
  4. Europäische Union untersagte Ausstrahlung russischer Sender. Sehr gut! Das deutsche Auswärtige Amt: „Al Dschasira zu schließen, ist das falsche Signal.“ Nein, ist ein gutes Signal. Sprecher des US-Außenministeriums, zeigte sich „ziemlich besorgt“. Wir nicht. Wir freuen uns.

    22
    1. Alberto, wird AA von Unfähigen regiert?
      OT: Nach 4 Jahren dort “ rumsitzen“ erhalten sie 4500 Euro Pension. Rentner arbeiten 45 Jahre für………In der BRD sollte man ein politisches Amt anstreben, wie C. Roth.🙊🙉🙈

      5
    2. Albert, auch hier kann ich mich Ihrer Meinung nur anschließen. In den USA herrscht eine Kaste von Linken, die sich als Democraten bezeichnen, aber keine sind, es ist eine Regierung unter einem senilen alten Mann als Präsidenten, der nicht weiß was Recht und Unrecht ist und der die Wiederwahl D. Trumps durch Betrug und Lügen verhindert hat. Nur wird auch darüber in deutschen Medien nichts berichtet. Unter D. Trump hätte es diese Ungerechtigkeit gegen Israel und die Juden niemals gegeben, aber D. Trump wurde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert. Auch dort sind die Politiker korrupt und kriminell bis ins Mark.

      1
  5. Typisch deutsche Antwort, wir wissen immer was richtig und falsch ist, Deutschland gibt auch Geld und unterstützt damit die Palästinenser, damit der Krieg noch länger dauert . Wie besorgt doch unsere Regierung um Israel ist,

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  6. Es wundert mich tatsächlich, dass Al-Dschasira nicht bereits früher verboten wurde, so einseitig, wie die häufig berichtet haben.

    Heuchelei seitens der EU und D. Kann man nicht anders sehen , wenn man an deren Verbot von RT denkt. Oder Kurzzeitgedächtnis? :-p

    Wenn ich an das Gericht über die Nationen denke, wird mir Angst und Bange.

    18
  7. Ein Forum für antisemitisch inspirierte Hassprediger. Ein extremer Propaganda-Sender der Muslimbrüder, von Katar gesponsert. Ausnahmsweise finde ich hier ein Verbot für angemessen. Dummheit lässt sich allerdings nicht verbieten.
    Das Verbot ist natürlich auf den Sendebetrieb bezogen. Im Netz findet er sich nach wie vor. Im Vergleich zu alDschasira war das hierzulande verbotene Sputnik (nicht RT!) Propaganda Programm recht ’sachlich‘ und ‚moderat‘-nicht schlimmer -aber anders- als die hiesigen herrschenden Medien…

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    1. Zu etwas anderem als beobachten, ist der „deutsche“ Verfassungsschutz wohl auch nicht fähig. Wer braucht schon so einen VS? Der auch im eigenen Land immer nur gegen Andersdenkende vorgeht und sie als Na$is verunglimpft, aber gegen die wahren Linken Schwerverbrecher, die Andersdenkende angreifen und sogar totprügeln, geht er nicht vor. Da ist der VS dann nicht nur auf dem linken Auge, sondern auf beiden Augen blind. Nach dem Motto: „Wir haben nichts gehört und nichts gesehen.“ So sehen „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ in einem „Rechtsstaat“ aus. Hauptsache die Judenfeinde werden hier gepampert, anstatt sie sofort auszuweisen um das jüdische Leben in Deutschland zu schützen.

      2
  8. Ich weiß nicht ob der Sender „Al-Dschasira“r in Deutschland bzw. Europa Empfangen werden kann. Wenn ja gehört dieser Sender auch hier Verboten. Denn auch ich bin der Meinung das dieser Sender sehr viel Falschmeldungen und Hass verbreitet.

    8
  9. „Al-Dschasira“ hat mehrfach öffentlich die Positionen von IDF-Soldaten oder Spezialeinheiten verraten. Diese Form der Zusammenarbeit der „Journalisten“ mit der Hamas ist ein Sicherheitsrisiko für Israels Soldaten. Deren Sicherheit hat oberste Priorität. Ein zeitlich begrenztes Verbot ist daher nur angemessen.

    8
    1. @ Mara

      „Al-Dschasira“ hat mehrfach öffentlich die Positionen von IDF-Soldaten oder Spezialeinheiten verraten.“??
      Wo kann ich das nachlesen?

      13
      1. In der Pressekonferenz der israelischen Regierung und in der Todesmeldung von 2 Soldaten, die dadurch ums Leben kamen.

        1
        1. @ Mara
          In der Pressekonferenz der israelischen Regierung und in der Todesmeldung von 2 Soldaten, die dadurch ums Leben kamen.

          Jetzt mal im Ernst, wollen Sie mich auf den Arm nehmen.??
          Ich folge der IDF auf Instagram
          Ich habe fast alle Pressekonferenzen vom Sprecher der IDF Rear Admiral Daniel Hagari, schon mal von ihm gehört?, gesehen. Das Stellungen der IDF und auch noch von Spezialeinheiten von Al Jazeera verraten wurden habe ich von ihm nie gehört.
          Auf welcher“ Pressekonferenz“ wurde das eigentlich gesagt, benennen mal das Datum usw.

          10
  10. Liebe Christin – was hat die Situation mit Fischer und Jäger zu tun? Umkehr und Buße sind immer nötig, und ohne diese „Entschuldung“ gibt es keine Gerechtigkeit. Das steht in vielen Büchern der Bibel.
    In den Popheten und auch den Evangelien, schon bevor Jeschuas Lehre begann (Johannes d.Täufer) und immer wieder. Für Juden, für Nationen und für den Einzelnen. Wir brauchen das hochzeitliche Kleid, ohne das wir gar nicht eingelassen werden.
    Was sollen wir denn – was soll Israel sonst tun in der Not? Sie tun es schon – ich habe die Israelis
    gesehen, wie sie riefen und sangen und sich auf ihren Gott besannen , bevor der Kampf begann.
    Viele sind schon dabei sich auf die Kraft zu verlassen, die ihnen in ihrer ganzen Geschichte geholfen hat. Und der Gott Israels wartet auf dieses Vertrauen, denn ER will der Eine sein, auf den sich das Volk verlässt. ER kann das – nur mit dem Hauch Seines Mundes – zuletzt – steht geschrieben. War schon bei Mose und Josua so, in anderen Kriegen; ich erinnere mich an die staunenden Soldaten, die plötzlich in Jerusalem ankamen und ihre verblüfften Gesichter. Das ist gar nicht so lange her. Und es gilt immer. IHM allein gebührt auch Ehre. „Lobe den Herrn, meine Seele und vergiss nicht…!“

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    1. Ich habe das Gefühl Sie kennen diese Bibelstelle nicht. Dann empfehle ich, kümmern Sie sich mal darum. Sie ist wichtig. Ich werde dazu nicht mehr schreiben, denn Sie müssen es sich selbst erarbeiten.

      0
  11. Die israelische Regierung hat das Recht den Sender Al-Dschasira zu sperren, solange wie es nötig ist. Ich finde eine Terrororganisation wie die Hamas, dürfte niemals eine Sendeplattform für ihre abscheuliche Aktivitäten beanspruchen. Ich hoffe Al-Dschasira lernt daraus und ist vorsichtiger in Zukunft.

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  12. Die israelische Regierung hat das Recht den Sender Al-Dschasira zu sperren, solange wie es nötig ist. Ich finde eine Terrororganisation wie die Hamas, dürfte niemals eine Sendeplattform für ihre abscheuliche Aktivitäten beanspruchen. Ich hoffe Al-Dschasira lernt daraus und ist vorsichtiger in Zukunft.

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  13. Das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Das russische Fernsehen sendet bis heute unverblümt Hassbotschaften, wo europäische Politiker und Länder direkt angegriffen werden, Gewaltfantasien über die Zerstörung von Europa verbreitet werden. Sie exemplarisch Wladimir Solofjow.

    Al jazeera hat niemals vergleichbare Hassbotschaften gesendet – Israel hat bis heute nicht dargelegt, auf welche Aussagen von al jazeera das Verbot begründet wird.

    In Israel wurden in den letzten Tagen 2 Brandanschläge auf UN Gebäude in Jerusalem verübt, rassistische „Siedler“ überfallen nahezu täglich Araber – völlig unbehelligt und sogar teilweise mit Unterstützung der Armee. Der Polizeiminister ist ein langjähriger Baruch Goldstein Verehrer und Rassist, der demokratisch! ins Amt gewählt wurde. Pogrome an arabischen Orten wie Huwara bleiben bis heute ungestraft. Wie unzählige Videos belegen, kannst du heute ungestraft „Tod den Arabern“ auf Demos in Israel brüllen – bei „Freiheit für Palästina“ werden die Leute sofort niedergeknüppelt und festgenommen. Das Land macht dunkle Zeiten durch.

    16
  14. Wer wird niedergeknüppelt? Täglich überfallen radikale Siedler mit Hilfe der Armee Araber?? Vielleicht zu viel al jazeera gesehen?

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