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Bundesregierung sagt Palästinensern weitere finanzielle Unterstützung zu

Deutschland unterstützt die Palästinenser mit mehr als 340 Millionen Euro. Genehmigt wurde das Geld allerdings vor dem Holocaust-Eklat von Abbas. Die Polizei prüft unterdessen einen Anfangsverdacht gegen den PA-Präsidenten.
Von Israelnetz
Über Deutschland gelangen trotz Verbots offenbar immer wieder Gelder auf Konten der Terrorgruppe Hamas

BERLIN (inn) – Die deutsche Regierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 finanzielle Zusagen in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das Geld soll zweckgebunden für humanitäre Hilfe und Entwicklung ausgegeben werden. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) finde weder seitens des Auswärtigen Amtes noch seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit statt, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“.

Die Bundesregierung beschied bereits vor einigen Tagen über die finanzielle Hilfe an die Palästinenser. Daher stehe die Zusage nicht mit den antisemitischen Äußerungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Dienstag in Berlin in Verbindung. Der Fatah-Vorsitzende hatte Israel auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, „50 Holocausts“ an Palästinensern begangen zu haben. Später verurteilte Scholz die Äußerungen von Abbas deutlich. Weit über Deutschland hinaus gab es scharfe Kritik.

Forderungen nach Konsequenzen

Vor dem Hintergrund des Holocaust-Eklats gibt es Forderungen nach Konsequenzen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) verlangt finanzielle Konsequenten aus dem „unverschämten Auftritt“ von Abbas. Deutschland müsse seine Zuwendungen an die PA davon abhängig machen, dass dort keine Prämien für anti-israelische Terroristen mehr gezahlt werden.

Der designierte israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigte sich in einem Interview der israelischen Zeitung „Yediot Aharonot“ erfreut darüber, dass sich das breite Spektrum der Parteien gegen die Äußerungen ausgesprochen habe. Dabei dürfe es jedoch nicht bleiben.

Abbas‘ Hass schlage sich nämlich auch im palästinensischen Bildungssystem nieder. „Sowohl Europa als auch Deutschland müssen das Thema genau überprüfen, und darum bitten wir seit Jahren“, erklärte er. Da Deutschland und die EU die UN-Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mitfinanzieren, bestehe eine besondere Verantwortung. Die UNRWA lasse es nach wie vor zu, dass palästinensische Schulbücher weiter hasserfüllte Inhalte vermitteln.

Prosor bezeichnet den Vorfall in Berlin als „Präzedenzfall“, der gezeigt habe, welchen „Geist der Kommandeur hat“. Man müsse sich darauf konzentrieren, Konsequenzen zu ziehen, „damit wir eine bessere Zukunft haben“.

Berliner Polizei ermittelt gegen Abbas

Für Abbas könnte sein Besuch in Berlin noch persönliche Konsequenzen haben. Die Berliner Polizei teilte am Freitag mit, dass es ein Ermittlungsverfahren wegen eines Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen Abbas gebe. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte der Strafrechtler Udo Vetter: „Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen.“

Anzeige erstattet hatte der Berliner Mike Delberg. Er sei ein jüdischer Deutscher und Enkelsohn von Überlebenden des Holocaust. Auf Twitter erklärte Delberg, wer den Holocaust verharmlose, gehöre dafür bestraft. In der Anzeige schrieb er: „Durch seine Aussagen hat Mahmud Abbas die schrecklichste Zeit in der Geschichte unseres Landes und in der Geschichte meiner Familie und Glaubensgemeinschaft verharmlost und relativiert.“

Das deutsche Außenministerium erklärte, dass Abbas als offizieller Vertreter der PA Immunität vor Strafverfolgung genießt. Allerdings ist unklar, ob die Immunität weiter gewährt wird, wenn die Berliner Polizei den Anfangsverdacht bestätigt sieht. Laut Strafrechtsexperten spiele die Anerkennung des „Staates Palästina“ dabei eine entscheidende Rolle. Da Deutschland den „Staat Palästina“ nicht anerkennt, sei eine strafrechtliche Ahndung grundsätzlich möglich. (joh)

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18 Antworten

  1. Ich hoffe sehr, das die Bundesregierung diese Zusage noch mal auf den Prüfstein stellt.

    Eine Regierung, die Mord an Israelis mit Kopfgeldern belohnt und den Terrorismus fördert, Verleumdungen und Lügen als adäquates Mittel zur Selbstdarstellung ihrer Opferrolle als etwas normales empfindet, darf nicht in den Genuss unserer Steuergelder kommen.
    Ich möchte aufgrund meiner Steuergelder nicht am Mord von Juden beteiligt sein.

    An Abbas wird unser Rechtssystem nicht herankommen, aber vielleicht reicht es aus ihm zukünftig den Weg nach D zu verwehren, auch wenn er das vielleicht nicht mehr erleben wird.
    Es wäre ein Zeichen an die möglichen Nachfolger.

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    1. Leider ist in unserer deutschen Gesellschaft eine antiisraelische Haltung weit verbreitet und es gibt
      viel Sympathie für die armen unterdrückten Palästinenser. Mann muss nur die Pressemeldungen,
      Fernsehberichte,Gespräche mit sonst ganz vernünftigen Menschen, oder auch Kommentare eines Herrn Luley verinnerlichen. Es ist wirklich erschreckend.
      Ich werde mir jetzt eine Halskette mit Davidsstern kaufen und die Reaktionen testen,bin mal gespannt.
      Übrigens; ein jüdischer Mitbürger hat mir davon abgeraten.

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      1. Ich weiß nicht, lieber Hans, ob ich mich darüber freuen soll, dass sie einen Davidstern tragen möchten, da es nicht immer in Deutschland einfach ist.
        Ich trage den am Kettchen von meinen Vorfahren. Oftmals mache ich ihn unter den Pulli u.a., je nachdem wer in meiner Nähe ist. Man hat da mit der Zeit ein Gespür dafür.
        Junge Türken nannten mich mal Judenhure, was ich dem Innenminister mit Fotos schickte.
        Hatte sie am Handy aufgenommen und konnte mich noch in Sicherheit bringen.
        Die sind ja alle psychisch krank, wenn sie gegen Juden was anstellen. War auch in NRW an der
        Synagoge so, als Brandsätze gezündelt wurden.
        Alles Gute. Shalom

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      2. Ich habe in der Vergangenheit eine Kette mit Davidstern und Fisch getragen und habe sie nach gewalttätigen Attacken abgelegt. Seither trage ich Ohrstecker mit Davidstern, die weniger sichtbar sind.
        Sie haben mir Mut gemacht die Kette wieder anzuziehen. Danke dafür.

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      3. Sie können sich 10 Davidsterne um den Hals hängen. Es ändert nichts an der Tatsache, dass Israel das internationale Völkerrecht mit Füßen tritt und ein Apartheidsstaat ist.

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        1. Sie können ja den Halbmond umhängen oder das Hakenkreuz. Das ist keine Beleidigung gegen sie.
          Wenn man ihre Kommentare liest gegen mein Volk und ihre abscheulichen Verleumdungen.
          Wenn es nach ihnen ginge, würde sich Israel tagtäglich von Arabern ermorden lassen. Meinen
          sie wirklich, dass es besser würde mit dem Juden- töten, wenn Grenzen von 1967 bestünden?
          Was ist mit dem Annektieren von Jordanien? WJL und Jerusalem.
          Dazu hatten sie noch nie eine Meinung.
          Typisch Kultureller und BDS Anhänger. Wie “ krank“ muss man sein, wenn man einen Staat wirtschaftlich vernichten will? Typisch Nazi- Manier: Kauft nicht bei Juden!

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  2. Ja, das würde ich mir auch wünschen, dass die BRD von dieser Zusage – zumindest in der Höhe – zurücktritt.
    Auch wenn wir nicht davon lassen sollten, für die „Palästinenser“ insbes. für diese sogen. Regierung zu beten (Gott will, dass alle Menschen zur Erkenntnis der Wahrheit finden …), muss auch Härte und Konsequenz gezeigt werden. Es ist gut, dass sich Herrn Abbas durch seine Bemerkung mal wieder ein kl. Stück entblösst hat, aber es ist leider nicht nur Herr Abbas. Solange Deutschland, und weitere Länder, insbes. die EU, der Fatah, der PLO immer wieder Mill./Milliarden zuschießen, die nur im geringem Umfang den Menschen dort zugute kommen, wird sich nichts ändern. Der Hass in der Leitung, auch bei der Hamas, müsste weichen und Vernunft und Liebe/Achtung zum Tragen kommen. Und das kann nur unser Herr schaffen – eines Tages wird das passieren, aber leider nicht schon heute und in der nächsten Zeit. Wie heißt es so schön: Gottes Zeit ist nicht unsere Zeit. Trotzdem sollten wir auch konsequent dabei bleiben, in welcher Form auch immer, unsere Politiker und Menschen um uns herum, zu sensibilisieren, Wahrheiten weiterzugeben, die leider meistens nicht in den Medien stehen.

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  3. 340 Millionen Steuergelder für die Palästinenser. Die Holocaust Lüge von Abbas ist die eine Seite, welche eine Zahlung verbieten muss.
    Die andere Seite ist, dass in der BRD die eigene Bevölkerung utopische Kosten u.a. für Lebenshaltung und Energie stemmen muss.
    Schande BRD
    Schande

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  4. Vor dem Besuch muss nicht nach dem Besuch sein. Wer seinen D-Besuch in der Weise für seine Hetze missbraucht hat kein Geld verdient.

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  5. Es ist unglaublich, für was die deutsche Regierung so die deutschen Steuergelder rausballert.

    Ich empfinde deutsche Regierungen schon seit Jahren, ja Jahrzehnten, als feindlich gegenüber der deutschen Bevölkerung. Das fing schleichend an unter der Regierung Kohl. Bei den Verträgen zu Maastricht hatte dann der SPIEGEL über Kohl und seine Verhandlungsführung zu diesem Vertrag das Wort „Landesverrat“ benutzt … Unter Merkel steigerte sich das nochmals und die Ampel-Regierung kommt mir nunmehr wie eine feindliche Besatzungsmacht vor.

    Das Schlimme daran ist: Die Deutschen wählen diese Feinde unseres Landes immer wieder. Auf Facebook & Co kann man Kommentare lesen, dass viele die aktuelle Politik sogar noch als gut empfinden… Es ist zum Verzweifeln.

    Da passt es natürlich in dieses Bild, dass ausgerechnet die deutsche Regierung, die Regierung des Volks, das versucht hatte die Juden auszurotten, nun großzügigste Zahlungen an das Volk leistet, die aktuell die Juden ausrotten wollen.

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  6. Israel müßte eigentlich als Besatzungsstaat alle Kosten, die das Überleben der Palästinenser betreffen, gemäß Völkerrecht, also Bildung, Krankenversorgung, Infrastruktur etc, aus eigenen Mitteln bestreiten.
    Da es das nicht tut und die Weltgemeinschaft nicht will, dass die palästinenser vollkommen aus ihrer Heimat vetrieben werden, übernimmt sie diese Kosten. Und das ist gut so.

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    1. Was für Kosten und wofür? Ganz sicher nicht, wie Sie es schreiben, für Bildung, Krankenversorgung und Infrastruktur, sondern für die Villen der arabischen Elite im Gazastreifen und in den Teilen von Judäa und Samaria, in denen der Autokrat Abbas (schon lange ohne demokratische Legitimation) herrscht. Die Milliarden an Geldern, die das 1964 erfundene Volk direkt von Deutschland und indirekt von der Europäischen Union und anderen erhält, werden doch zum Großteil für Waffen, Propaganda und „Terrorrenten“ verwendet. Würden die Araber aus Gaza und anderen Teilen von Erez Israel die Gelder tatsächlich sinnvoll nutzen, könnte man sich ja nicht mehr über die „bösen Israelis“ künstlich aufregen und sich als Opfer darstellen. Wie peinlich!

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    2. Na ja, die werden ja doppelt finanziert in 3.4. Generation.
      Siehe alleine Berlin die Hartz IV Palis.
      Arbeiten haben die nicht erfunden, wobei, warum sollen sie, wenn Deutschland sie finanziert
      für Nichtstun.
      OT
      Unser Volk wurde 6 Millionenfach ermordet und wir Nachkommen arbeiten alle.

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  7. Finde die einseitige Berichtserstattung skandalös und unfair gegenüber den Palästinensern. Würde Palästina nicht an dieser misslichen Lage sein, dann bräuchten diese auch keine finanziellen Mittel. Israel sollte dafür aufkommen – wenn das der Fall wäre, würde es morgen keinen Krieg mehr geben.

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    1. Die missliche Lage wäre längst überflüssig, wen die PA man um Land verhandeln würde, anstatt um die Freilassung von Mördern. Aber Judenmord ist ja wichtiger als eine Grenze. Und eigener Staat, da müsste man ja mal Verantwortung übernehmen. Sie kennen die Charta der PLO und der Hamas? Da steht klar drin, der Staat Israel muss weg. Ist dies einseitig genug?

      Ach ja, wo sind eigentlich die Milliarden, die die Staatengemeinschaft der PA überwiesen hat? Ne, Idee dazu?

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  8. Ich sag nur Kanaan und Kanaaniter. (3200v. Chr.) gehörte Ihnen das Land schon bevor Sie enteignet, verfolgt, verdrängt, unterdrückt und ermordet wurden.

    Bitte lesen Sie alle Al Jazeera Artikel und Sie werden eine neutralere Position einnehmen.
    Wir sind alle sehr voreingenommen, weil unsere Vorfahren in der Vergangenheit sehr schlimme Dinge getan haben. Wegen dieser Vergangenheit bleibt nicht viel Platz für andere Meinungen.

    Mein Langer Kommentar mit vielen Informatinen wurde leider nicht veröffentlicht.

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