ESSEN / BOCHUM / DORTMUND (inn) – Im Fall zweier mutmaßlicher Anschläge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen erhärten sich die Anzeichen, dass es eine Verbindung zum iranischen Staat geben könnte. In der Nacht vom 17. auf den 18. November hatte eine Person Schüsse auf eine Tür eines Gebäudes abgegeben, das zum Komplex der Alten Synagoge in Essen gehört. In derselben Nacht wurde ein Molotowcocktail auf eine Schule in Bochum geworfen, die an ein jüdisches Gotteshaus angrenzt.
Zudem hatte ein Mann offenbar versucht, einen Deutsch-Iraner für einen Anschlag auf eine Synagoge in Dortmund zu rekrutieren, der aber zur Polizei ging und so zum Zeugen wurde. Daraufhin wurde der 35-jährige Anwerber in Untersuchungshaft genommen und seine Wohnung durchsucht. Auch bei ihm soll es sich um einen Deutsch-Iraner handeln. Die Ermittler gehen davon aus, dass er auch den Molotowcocktail in Bochum geworfen hat.
„Staatsterrorismus“
Wie das ARD-Magazin „Kontraste“ nun erfahren haben will, verdächtigen die Sicherheitsbehörden ihn zudem, Kontakt mit einem weiteren Deutsch-Iraner, Ramin Y., zu haben. Dieser wiederum soll in Verbindung mit den iranischen Revolutionsgarden stehen. Demnach könnte Y. für die Garden ein „Operativkommando für Anschläge in Deutschland“ leiten. Ein namentlich nicht genannter Ermittler sprach von „Staatsterrorismus“.
Der Verdächtige soll eine schwerkriminelle Vergangenheit im Rockermilieu haben und sich im September 2021 in den Iran abgesetzt haben. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Bei den iranischen Revolutionsgarden – eigentlich: Armee der Wächter der Islamischen Revolution – handelt es sich um eine elitäre, ideologisierte militärische Einheit, die dem „Obersten Führer“ unterstellt ist.
Die Garden sind ein Instrument der islamistischen Diktatur zur Aufrechterhaltung der Ergebnisse der Islamischen Revolution von 1979. Sie sind auch über die iranischen Landesgrenzen hinaus, etwa in Syrien, aktiv. 2019 entschied der damalige US-Präsident Donald Trump, sie als Terror-Organisation einzustufen. Vor dem Hintergrund der iranischen Protestbewegung brachte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Ende Oktober einen entsprechenden Schritt auch für Deutschland ins Spiel.
Josef Schuster ausgespäht?
Im Fall der mutmaßlichen Anschlagsserie in Nordrhein-Westfalen will laut „Kontraste“ demnächst der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen. Die Redaktion berichtet außerdem, dass für den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eine erhöhte Bedrohungslage angenommen wird. Die Gruppe um den Deutsch-Iraner soll womöglich beabsichtig haben, Schuster auszuspähen.
Am Freitag berichtete auch der „Focus“ über eine Spionagetätigkeit gegen Schuster. Demnach soll ein früherer arabischer Informant des Bundesverfassungsschutzes den Zentralratspräsidenten für einen iranischen Geheimdienst ausgespäht haben. Davon gehe der Verfassungsschutz selbst nach entsprechenden Ermittlungen aus.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
Der Bericht von „Kontraste“ ist nicht der erste Medienbericht über eine mögliche staatsterroristische Verquickung des Iran in die Vorfälle von Essen, Bochum und Dortmund. So hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bereits vor einer Woche berichtet, dass die Ermittler eine staatliche Einflussnahme zumindest nicht ausschlössen.
„Focus Online“ hatte derweil geschrieben, der inhaftierte Deutsch-Iraner solle dem für einen Anschlag in Dortmund Angesprochenen versprochen haben, dass iranische Behörden ihn nicht weiter strafrechtlich verfolgen würden. Die Ermittler hätten dies als Indiz gewertet, dass der Rekrutierer Kontakte zu staatlichen Stellen im Iran gehabt haben muss.
In Nordrhein-Westfalen hatte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen bereits in den vergangenen Tagen erhöht: „Aufgrund der Gesamtentwicklung und der bereits erlangten Ermittlungsergebnisse“ seien Schutzmaßnahmen landesweit angepasst worden, hieß es zuletzt. Laut „Bild“ soll es auch erhöhten Personenschutz für besonders gefährdete Personen geben. (ser)
