Netanjahu: Genozidvorwurf ist die „Lüge des Jahrhunderts“

NEW YORK (inn) – Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) hat bei der UN-Generaldebatte den Genozidvorwurf vehement zurückgewiesen. Es handele sich um die „Lüge des Jahrhunderts“, sagte er am Donnerstag. Er trug eine kämpferische Rede vor, die sich ebenso an die Feinde und Kritiker Israels richtete wie auch an die Israelis und Juden in aller Welt.

Dem Genozidvorwurf hielt er entgegen, dass die israelische Armee weitreichende Maßnahmen zur Minderung ziviler Opfer ergriffen habe. So habe Israel durch Flugblätter oder Anrufe vor den Angriffen gewarnt. Netanjahu berief sich dabei einmal mehr auf den Militärhistoriker John Spencer, einen Experten für urbane Kriegsführung.

Dieser bestätigte im Anschluss Netanjahus Worte und ergänzte, Israel habe „das Gegenteil von Genozid“ getan: „Israel hat Tonnen an Lebensmittel verfügbar gemacht, Wasser, Medikamente, Impfungen, Lazarette, es baute neue Wasserleitungen, Elektrizität, brachte Patienten aus dem Gazastreifen raus und vieles mehr.“

Kritik an Katar und Türkei

Netanjahu wandte sich auch gegen Katar und die Türkei. Katar habe Milliarden investiert, um auf Social Media hetzerische Lügen gegen Israel zu verbreiten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan visiere die Vernichtung Israels an. Netanjahu nannte ihn einen „Tyrannen“, der die Opposition einsperre, Zypern besetze, gegen Kurden vorgehe und in Jerusalem herrschen wolle. „Das werden Sie nicht. Das ist unser Land, unsere Stadt, unsere Hauptstadt.“

Zudem ging Netanjahu auf den Vorwurf des Kolonialismus ein. Es sei besonders absurd, dass dieser von Leuten aus Frankreich oder Großbritannien komme, deren Kolonien einst die Welt umspannten. Dabei befinde sich Israel auch in Judäa und Samaria in seiner angestammten Heimat.

Bei dieser Gelegenheit griff er das Thema Siedlergewalt auf. Er warf der Weltöffentlichkeit vor, das Thema aufzubauschen. Es handele sich um 150 „jugendliche Delinquenten“ und Israel gehe gegen sie vor. Doch diesem Randphänomen stünden tausende Terrorangriffe der Palästinenser entgegen, die kaum Erwähnung fänden. „Was für eine Verzerrung. Was für eine Obsession.“

„Das iranische Regime wird bald fallen“

Mit Blick auf den Iran sagte Netanjahu, das Regime werde bald fallen. Bei seiner Rede zeigte er ein Empfangsgerät des Satellitennetzwerkes Starlink, das der amerikanische Unternehmer Elon Musk betreibt. Das Regime habe Angst vor dem eigenen Volk, insbesondere wenn es über so ein Gerät verfügt, um damit die Internetsperre zu umgehen. „Das mörderische Regime wird durch seine Lügen stürzen, durch seine Korruption, durch seine Grausamkeit.“

Im Anschluss an die Rede ging der israelische UN-Botschafter Dani Danon im Plenarsaal zu einem Vertreter des iranischen Regimes und bot ihm ein Starlink-Gerät an. „Das könnte sehr hilfreich sein, um dem iranischen Volk Freiheit zu verschaffen, nach dem, was Sie ihm angetan haben.“ Der Vertreter versuchte, Danon zu ignorieren.

Aufruf zu Stolz

Zu Beginn der Rede hatten zahlreiche Ländervertreter den Plenarsaal aus Protest gegen Israel verlassen. Diesen und den Demonstranten auf den Straßen warf Netanjahu Heuchelei vor. Sie arbeiteten sich an Israel ab, hätten aber geschwiegen, als der Iran zu Jahresbeginn Zehntausende Demonstranten tötete.

Angesichts des weltweiten Antisemitismus sagte Netanjahu, die Zeiten, in denen Juden verteidigungslos waren, seien vorbei. „Heute haben wir einen Staat. Heute haben wir eine Armee. Heute haben wir ein Volk, das bereit ist, sich zu verteidigen.“

Israel habe sich zahlreicher Feinde entledigt, darunter Hamas-Chef Jahja Sinwar und Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Dabei zeigte Netanjahu auch einen Pager in Erinnerung an die Pager-Aktion gegen Hisbollah-Kämpfer vor zwei Jahren.

Netanjahu rief die Juden weltweit auf: „Erhebt Eure Häupter! Seid stolz. Seid zuversichtlich. Lasst Euch nicht einschüchtern. Haltet stand.“ Israel sei stark wie nie und habe keine Angst, seine Freiheit zu verteidigen.

Das gelte indes nicht für viele westliche Staatenlenker, die vor der „antisemitischen Meute“ einknickten. „Wir in Israel warten nicht darauf, bis sie aus ihrem moralischen Schlummer aufwachen.“ Großbritannien hatte zuletzt seine Haltung gegen Israel verschärft und einen Boykott von Siedlungsprodukten angekündigt.

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Abbas: „Krieg des Genozids“ im Gazastreifen

Kurz vor Netanjahu hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) seine Rede gehalten. Da er wegen der Terrorunterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht einreisen durfte, wurde im Plenarsaal eine zuvor aufgezeichnete Rede gezeigt.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zu Beginn der Generaldebatte das Einreiseverbot durch die USA kritisiert. Der Portugiese sprach von einer „Ungerechtigkeit“ und „Beleidigung des Gewissens der Menschheit“.

In seiner Rede beklagte Abbas, Palästinenser im Gazastreifen seien einem „Krieg des Genozids“ ausgeliefert, während im Westjordanland der „Siedlungsterrorismus“ eskaliere.

Abbas rief die Staaten dazu auf, an dem 20-Punkte-Plan der USA festzuhalten. Ziel sei die Vereinigung des Westjordanlands – inklusive Ostjerusalems – und des Gazastreifens unter einer staatlichen Oberhoheit.

Beibehaltung der UNRWA gefordert

Abbas mahnte auch an, den Betrieb des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge beizubehalten, „solange die Flüchtlingsfrage ungelöst ist“. Abbas versteht unter einer Lösung die Rückkehr der „Flüchtlinge“ des Unabhängigkeitskrieg 1948/49 nach Israel. Die Israelis lehnen dies ab, da es das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde.

Abbas erklärte, die Autonomiebehörde setze zahlreiche angemahnte Reformen um, darunter die Überarbeitung des Lehrplans für Schulen. Ende November werde es Parlamentswahlen geben. „Wir wollen einen demokratischen Staat Palästina, der die Gesetze und Menschenrechte achtet – ein unbewaffneter Staat, der in Sicherheit und Frieden an der Seite des Staates Israels lebt.“ (df)