TEL AVIV / JERUSALEM (inn) – Zwei ehemalige Likud-Politiker haben am Donnerstagabend die Gründung einer neuen rechtsgerichteten Partei offiziell bekannt gegeben. Gilad Erdan und Juli Edelstein fühlen sich nach eigener Aussage in der Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht mehr zu Hause.
„Dies ist einer der schwersten Tage in meinem Leben, aber auch einer der wichtigsten“, sagte Erdan laut der Zeitung „Yediot Aharonot“ auf der Pressekonferenz in Tel Aviv. „Heute Abend verabschiede ich mich von meinem politischen Zuhause, in dem ich mehr als 30 Jahre lang gewachsen bin. Leider kann ich es nicht mehr als Zuhause bezeichnen.“ Der Likud repräsentiere seine Wähler nicht mehr.
Ein zentrales Streitthema ist die Wehrpflicht für Haredim. Die aktuelle Koalition, der mehrere ultra-orthodoxe Parteien angehören, hat Ausnahmeregelungen beschlossen und das Torastudium in Form eines Grundgesetzes aufgewertet.
Erdan kündigte für den Fall seiner Wahl ein Grundgesetz an, das alle Bürger zum Wehrdienst oder Zivildienst verpflichten solle. „Das Gesetz wird einen einfachen Grundsatz festsetzen: Im Staat Israel hat jeder Bürger Rechte und auch Pflichten.“ Es könne nicht sein, dass ein Jugendlicher aus der arabischen Stadt Umm el-Fahm mit 18 sein Studium beginne, ein Altersgenosse aus Ofakim hingegen erst nach drei Jahren Wehrdienst. „Es kann nicht angehen, dass ein Jugendlicher aus Bnei Brak, der Tora und Gebote einhält, nicht der Allgemeinheit dient, während ein Jugendlicher aus (der Siedlung) Ofra, der Tora und Gebote hält, sein Leben im Libanon riskiert.“
Gegen linke Positionen
Weiter sagte Erdan: „Mein ganzes Leben lang war ich ein Mann der Rechten. Nie bin ich einen Zickzackkurs gefahren. Ich glaube an das Land Israel. Ich glaube an die Siedlungspolitik.“ Er lehne die Gründung eines palästinensischen Staates entschieden ab.
Die Positionen der Linken weise er zurück, habe aber nie einen Andersdenkenden gehasst. „Der politische Gegner ist nicht der Feind. Unsere Feinde befinden sich in Teheran, Gaza und dem Libanon.“
Unterdessen schloss Erdan es nicht ausdrücklich aus, mit Netanjahu zu koalieren. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: „Solange Netanjahu vom Volk gewählt wird, ist es sein Recht und seine Pflicht, als Premierminister zu dienen.“ Disqualifizierungen oder persönliche Boykotte seien nicht sein Ding.
Gegen Koalition mit Jair Golan
Dennoch kann er sich eine Koalition mit dem Vorsitzenden der Partei „Die Demokraten“, Jair Golan, nicht vorstellen. Dieser habe „Soldaten vor der Welt verunglimpft“ und nicht um Entschuldigung gebeten, begründete Erdan seine Position. Golan hatte im Mai 2025 gesagt, Israel sei auf dem Weg, ein Paria-Staat zu werden wie Südafrika: „Ein gesundes Land kämpft nicht gegen Zivilisten, tötet nicht Babys als Hobby und setzt sich nicht zum Ziel, Einwohner zu vertreiben.“
Erdan sitzt seit 2003 in der Knesset. Er hatte Ministerposten für öffentliche Sicherheit, Kommunikation und regionale Zusammenarbeit inne. Von 2020 bis 2024 war er Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen.
Ehemaliger Parlamentssprecher: Vertrauen zurückbringen
An seine Seite hat sich der ehemalige Parlamentssprecher und Gesundheitsminister Juli Edelstein gestellt. Dieser wanderte 1987 aus der Sowjetunion in den jüdischen Staat ein. 1996 trat er für die Partei „Israel B’Alija“ in die Politik ein, die 2003 mit dem Likud fusionierte. Im vergangenen Jahr pochte er als Vorsitzender des Ausschusses für Äußeres und Sicherheit auf schärfere Sanktionen gegen Wehrdienstverweigerer. Daraufhin warf ihn der Likud aus dem Komitee. Anfang Juli trat er aus der Partei aus.
„Nach dem furchtbaren Bruch des Massakers vom 7. Oktober war mir klar, dass man nicht so weitermachen kann, als wäre nichts geschehen“, sagte Edelstein auf der Pressekonferenz. „Gerade aus dem großen Schmerz erwuchs auch eine historische Gelegenheit: die Risse zu kitten, das Vertrauen zwischen den Teilen des Volkes zurückzubringen und von Neuem die Gemeinsamkeit aufzubauen, auf der der Staat Israel entstand.“
Er habe sich seit Ausbruch des Krieges für ein „echtes und faires Rekrutierungsgesetz“ stark gemacht. „Nicht aus dem Wunsch, mit den Haredim zu streiten, sondern aus einer tiefen Verantwortung gegenüber den Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, gegenüber den Reservisten, die immer wieder die Last tragen, und gegenüber Israels Sicherheit.“ Aus dem Ausschuss sei er entfernt worden, weil er das „gefährliche Drückebergergesetz“ abgelehnt habe. Er sei dankbar, dass er dazu beigetragen habe, es in dieser Form zu verhindern.
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Die neue Partei hat noch keinen offiziellen Namen. Viele Medien titulieren sie als „Likud B“. Während der Pressekonferenz war ein Slogan zu lesen: „Rechtsgerichtet. Einberufung. Einheit.“. Edelstein sprach von einem „neuen politischen Zuhause“ für Hunderttausende Israelis, die nicht mehr wüssten, für wen sie stimmen sollten. Erdan betonte: „Wir werden selbstverständlich jede demokratische Entscheidung des Volkes respektieren. Dabei glauben wir an eine breite zionistische Regierung, die nicht von den ultra-orthodoxen oder arabischen Parteien abhängig sein wird.“
Reservistenpartei beginnt Wahlkampf
Eine weitere neue Partei hat derweil ihren Wahlkampf eröffnet: „Zionistisches Heim-Die Reservisten“. Ihre Gründung wurde bereits im September von Joav Hendel angekündigt. Der Politikwissenschaftler war von 2011 bis 2012 Berater von Netanjahu, er legte den Posten wegen des Vorwurfes sexueller Übergriffe nieder. 2019 trat er für die Partei „Blau-Weiß“ von Benny Gantz in die Politik ein und war von 2020 bis 2022 Kommunikationsminister. Vor den Wahlen tat er sich mit der ehemaligen Justizministerin Ajelet Schaked zusammen, doch das Bündnis scheiterte und trat in dieser Form nicht an.
Auch Hendel kritisiert eine Wehrdienstbefreiung für Haredim: „Jeder Bürger in Israel hat eine Verpflichtung, etwas für das Land zu tun. Es wird nicht länger eine Situation geben, in der es Rechte ohne Pflichten gibt.“ Und ebenso wie Erdan schließt er es nicht explizit aus, mit Netanjahu zu koalieren.
Neu mit im Boot ist der frühere Kultur- und Sportminister Chili Tropper, der ebenfalls von „Blau-Weiß“ kommt. Er trat der Reservistenpartei im Juli bei und belegt den ersten Platz auf der Kandidatenliste. Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem am Mittwochabend kündigte er an, im Falle seiner Wahl eine „zionistische, staatsmännische Regierung errichten“.
„Persönliche Sicherheit statt Likes“
Wie die Nachrichtenseite „Times of Israel“ berichtet, übte Tropper Kritik an Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke): „Nach Jahren des Redens über Staatsführung ohne Staatsführung, nach Jahren großer Versprechungen, aber mit blutenden Straßen, ansteigender Gewalt und ungezügeltem Verbrechen ist die Zeit gekommen, dass jemand kommt, um zu arbeiten, nicht, um für Fotos zu posen. Die Zeit ist gekommen, sich um persönliche Sicherheit zu kümmern, nicht um TikTok-Likes.“
Hendel hatte bei der Ankündigung der Gründung gesagt: Diejenigen, die für das Versagen des 7. Oktober 2023 verantwortlich seien, „sollten nach Hause gehen und diejenigen, die an jenem Tag Verantwortung übernahmen, sollten die Kontrolle über die Zentren der Macht übernehmen und das Land führen“.
Ein weiteres Thema ist die Dezentralisierung. Die Partei will lokale Behörden stärken, auch im Bildungssystem.
Die Knessetwahlen sind für den 27. Oktober angesetzt. Bis zum 8. September können sich Parteien und Kandidaten registrieren lassen. (eh)
Ein Kommentar
Der Wahlkampf hat begonnen: Netanjahu soll sich warm anziehen.