BERLIN / BRÜSSEL (epd) – Mit einer rund 900 Millionen Euro schweren Initiative will Europa Sofortmaßnahmen für den Wiederaufbau im Gazastreifen unterstützen. Zum Start des Projekts lud die EU-Kommission am Montag gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu einem Treffen der „Palestine Donor Group“ in Brüssel ein.
Als Teil der EU-Initiative für „Early Recovery“ werde das Bundesentwicklungsministerium seine Unterstützung ausweiten, erklärte Ressortchefin Reem Alabali Radovan (SPD). Als Beispiel nannte sie, dass Wasserinfrastruktur wieder funktionsfähig gemacht und Bäckereien wieder zum Laufen gebracht würden. Die Unterstützung erfolge über UN-Partner und „Nichtregierungsorganisationen“.
Das Berliner Ministerium stelle dafür im Rahmen der EU-Initiative 66,5 Millionen Euro an neuen Mitteln zur Verfügung, ergänzte Alabali Radovan. Hinzu kämen knapp 57 Millionen Euro aus bereits laufenden Projekten.
„Leben erträglicher machen“
Die Lebensbedingungen in Gaza seien weiterhin katastrophal, betonte das Ministerium. Immer noch lebten 90 Prozent der gut zwei Millionen Menschen als Binnenvertriebene dicht an dicht auf einem kleinen Teil des Gazastreifens. Wasserknappheit, mangelhafte Abwasserversorgung und fehlendes Abfallmanagement leisteten der Ausbreitung von Krankheiten Vorschub. Auch die Sicherheitslage bleibe fragil.
„Die katastrophale Situation in Gaza muss wieder stärker in den politischen Fokus rücken“, erklärte Alabali Radovan. „Als europäische Initiative wollen wir schnellstmöglich Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, um das Leben für die Menschen in Gaza erträglicher zu machen.“ Die Initiative sei zugleich ein Appell an den Friedensrat unter US-Präsident Donald Trump (Republikaner), die zugesagten Milliarden bereitzustellen und den Wiederaufbau Gazas in die Tat umzusetzen.
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, erklärte in einer Mitteilung: „Die EU ist der zuverlässigste und glaubwürdigste Partner der Palästinenser. Wir sind der größte Geber und der stärkste Förderer der Zwei-Staaten-Lösung. Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, muss sich die Palästinensische Autonomiebehörde an Reformen halten und ihre Regierungsfähigkeit stärken. Die Menschen in Gaza brauchen anhaltende finanzielle Unterstützung, um Grundbedürfnisse zu befriedigen, zu Kräften zu kommen und ihr Leben wieder aufzubauen.“
Ein Kommentar
Wieviel Geld soll da eigentlich noch sinnlos hinfließen? Wo Deutschland doch sparen muss! Was ist mit der Kohle,die schon geflossen ist? Wo sind die Milliarden hin? Gaza ist ein Fass ohne Boden! Und wir müssen dafür das Geld erarbeiten. Es nervt mich nur noch. Die Worte Gaza und finanzielle Hilfe lösen bei mir eine allergische Reaktion aus.