POTSDAM (inn) – Zwei Israelinnen sind auf der Bühne des Parteitags der Linken zu Wort gekommen. Doch, die Partei bezog keine befriedigende Stellung zu aktuellen Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Jugendorganisation. Zu diesem Schluss kommt der „Bayerische Rundfunk“ (BR).
„Israel verrecke“
Der BR hatte zuvor in einem Podcast schwere Antisemitismusvorwürfe gegen die Jugendorganisation der Linkspartei verlauten lassen. Unter anderem habe der Landessprecher der Linksjugend Rheinland-Pfalz, Lukas (Nachname in der Linksjugend nicht öffentlich), in einem parteiinternen Forum geschrieben: „Israel verrecke“. Auch verbreitete er das Narrativ, dass mehr als 10.000 Palästinenser in israelischen „Konzentrationslagern“ gefangen seien.
Antisemitische Äußerungen wie die von Lukas sind laut der BR-Recherche kein Einzelfall. Neben den Antisemitismusvorwürfen wies der Rundfunksender auch auf Stalin- und Mao-Verherrlichung hin.
Parteiinterne Dringlichkeitsanträge
Vor dem Parteitag am Wochenende kursierten gemäß Recherchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders mehrere Dringlichkeitsanträge, die in Potsdam besprochen werden sollten. Unter anderem gab es einen Antrag des Bundesvorstands und der Jugendorganisation. Darin distanzierten sie sich von Stalinismus und Maoismus, nicht jedoch von Antisemitismus. Anträge ostdeutscher Landesverbände forderten indes eine Aufarbeitung.
Ehemaliger Parteivorstand distanziert sich
Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Jan van Aaken, der den Vorsitz abgegeben hat, erklärten auf Anfrage des BR zu den antisemitischen Vorwürfen gegen die Jugendorganisation vor dem Parteitag: Die Erwartungshaltung gegenüber der Linksjugend bestehe, dass derartiges in Zukunft zu unterbinden sei. „Andernfalls werden Konsequenzen geprüft.“
Beschluss: „Gegen jeden Antisemitismus“
In der Metropolis-Halle in Potsdam-Babelsberg stand keiner der Anträge auf der Agenda. Als ein Grund wird der Mangel an Zeit genannt. Dennoch befasste sich die Partei auf dem Parteitag mit Antisemitismus. In dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ legte sie ausführlich die Zunahme judenfeindlichen Verhaltens in Deutschland dar und zeichnete somit ein Bild der Problematik.
Die erste Maßnahme richtet sich gegen die aktuelle Kürzungspolitik im Bereich zivilgesellschaftlicher Initiativen. Das sei laut Beschluss „im Anbetracht der zunehmenden Normalisierung der extremen Rechten – unverantwortlich“. Die Vorwürfe gegen die eigene Partei werden nicht thematisiert – weder in einer Problembeschreibung noch in einer Maßnahme.
Nur Lippenbekenntnis
Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist der Beschluss gegen Antisemitismus nicht belastbar. Im Gespräch mit der Zeitung „Tagesspiegel“ äußerte er seine Meinung: „Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren.“
Die „tagesschau“ berichtete auf ihrer Website von einer der zu Beginn erwähnten Reden. Unter anderem sprach die arabische Israelin Aida Tuma-Sliman auf der Bühne. Sie ist Mitglied der Knesset und in der sozialistischen Partei Hadasch. In ihrer Rede habe sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) einen Rechtsextremisten genannt und darum gebeten, ein Waffenembargo gegen Israel zu unterstützen. (cb)
3 Kommentare
Das (blut-)rote Erbgut wirkt. Hervorgegangen aus der mit unschuldigem Bürgerblut besudelten SED, kann die Linke lang und breit beteuern, wie höchstmenschlich sie sei. Ihre Mutterpartei war nicht nur für Schießautomaten an der innerdeutschen Grenze sondern auch für die militärische Ausbildung der PLO-Terroristen verantwortlich. Antisemitismus, Antizionismus und Anti-Israelismus ist Bestandteil der DNA dieser Partei und der gesamten linken Ideologie in realer Existenz.
Anderen Staaten, dem anderen Menschen sein Existenzrecht abzusprechen, ist eine Grundhaltung, die Krieg, Mord, Vertreibung erst möglich machen. Jeder Extremist mit dieser Einstellung hat ein und denselben Wertecodex.
Eine Einteilung in Rechtsextrem und Linksextrem, ist nicht möglich.
Es ist beides eine Seite derselben Medaille: Verachtung der Grundwerte menschlicher Zivilisation.
Schutz jüdischen Lebens durch die antisemitische Linke. Josef Schuster hat Recht: solchen Leuten glauben wir kein Wort.