POTSDAM (inn) – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat den Parteitagsbeschluss der Linken zum Nahen Osten scharf kritisiert. Der gesamte Text sei „eine einzige Delegitimierung Israels“, sagte er in einem Gespräch mit „Welt TV“, das am Samstag veröffentlicht wurde.
Der Beschluss vom Parteitag in Potsdam trägt den Titel: „Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“. Darin heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen (sic!) sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“
Beck erklärte weiter, das Dokument erwähne nicht die Gründe, weshalb Israel in Kriege gezogen werde: „dass Israel nicht nur nicht anerkannt wird von seinen Nachbarn, damit könnte man ja gut leben – sondern dass Israel regelmäßig beschossen und attackiert wird und die Bevölkerung sich wehren muss, weil sie ansonsten im Meer landet oder in Bunkern elendig verendet“.
Der Parteitagsbeschluss „erwähnt lippenbekenntnishaft zwar den 7.10., dass es ein Verbrechen war“, führte der DIG-Präsident aus. Er „sagt aber dann, das Ganze hat mit der Nakba 1948 begonnen, also mit der Vertreibung von Arabern aus dem israelischen Staatsgebiet“.
Dabei verschweige er die Massaker der arabischen Seite, wie das Hebron-Massaker 1929. Der arabische Aufstand in den 30er Jahren oder das Massaker in Bagdad, wo 1941 Hunderte von Juden ermordet wurden, blieben ebenfalls unerwähnt. Beide hätten sich unter dem Befehl des Großmuftis von Jerusalem ereignet, „der später mit dem Führer und Himmler gemeinsame Sache gemacht hat“.
„Israel ist für die Leute das Erzböse“
Beck kam zu dem Schluss: „All das blenden sie aus. Israel ist für die Leute des Erzböse.“ Er habe das Gefühl, bei vielen der jungen Leute, zumindest der Deutschstämmigen, „da jubelt das innere Herz, weil der Opa oder Uropa doch vielleicht gar nicht so ein böser Mann war, weil er diese bösen Zionisten und diese bösen Juden umgebracht hat“.
Der Parteibeschluss endet mit mehreren Forderungen. Eine ist: „Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland schützen und stärken!“ Als nächster Punkt folgt direkt: „Palästinensisches Leben in Deutschland schützen und stärken!“ Und weiter: „Wir setzen uns für Dialogprojekte sowie politische und kulturelle Initiativen ein, die der palästinensischen Kultur und Geschichte mehr Sichtbarkeit im deutschen öffentlichen Diskurs verschaffen und verdeutlichen damit, dass palästinensisches Leben auch zu Deutschland gehört.“
Damit würden alle Juden als Äquivalent der Palästinenser behandelt, kritisierte der DIG-Präsident. Das heiße: „Die deutschen Juden und die deutsch-jüdische Geschichte hat es überhaupt nicht gegeben. Das sind alles Leute, die hinzugekommen sind, und zu denen wollen wir lieb und nett sein.“
Die Linke schreibt überdies zum Schutz demokratischer Grundrechte: „Wir fordern den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und stellen uns entschieden gegen staatliche Angriffe sowie die strukturelle Unterdrückung palästinasolidarischer Positionen, etwa durch Versammlungsverbote, Polizeigewalt oder politische Einschüchterung. Palästinasolidarische Positionen dürfen nicht zur Ausbürgerung oder zu Problemen bei der Einbürgerung führen.“ Dass auf solchen Versammlungen immer wieder antisemtische Parolen zu hören sind, findet keine Erwähnung.
Boykottaufe als legitim
Ferner heißt es in dem Papier: „Boykott- und Sanktionsaufrufe sind keine Selbstverständlichkeit, sondern bedürfen besonderer politischer Begründung.“ Sie seien legitim, sofern sie wirksam und zielgerichtet Unterstützer und Verantwortliche „von Diskriminierung, Besatzung, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen, aber nicht unterschiedslos die israelische Bevölkerung treffen“. Die Initiative der hessischen Landesregierung, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, lehnt die Partei ab.
Es geht auch um die Diskussionen innerhalb der Linken: „In der Partei wird über den Zionismus als politische Ideologie, als Reaktion auf den radikalisierten und extrem gewaltvollen Antisemitismus insbesondere in Europa, über die Charakterisierung des Staates Israel als siedlungskolonial, über das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus sowie über Formen legitimen politischen Widerstands kontrovers diskutiert. Diese Debatten sind notwendig.“
Zentralratspräsident: „Für Juden nicht wählbar“
Indes äußerte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ebenfalls Kritik: „Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Linke leiste mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub.
Schuster vertrat die Ansicht, für Juden sei die Linke damit nicht mehr wählbar. Dem schloss sich der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount A. Königsberg, an. Er schrieb in der „Jüdischen Allgemeinen“: „Die Positionierungen der Linken seit dem 7. Oktober 2023 haben diese Partei für die allermeisten Juden genauso unwählbar gemacht wie BSW und AfD.“
Der im Vorfeld dreier wichtiger Wahlen verabschiedete Beschluss richte sich „nicht so sehr an die jüdische Bevölkerung Deutschlands als vielmehr an die politische Konkurrenz, die man nach den Wahlen, insbesondere in Berlin, für Koalitionen gewinnen will“, fügte Königsberg hinzu. „Er ist ein Persilschein, der den Antisemitismusvorwurf entkräften soll.“ (eh)
20 Kommentare
Linke sind link! Passen in die antisemitische Welt. Ich sah im Fs, dass welche Hamastücher umgelegt hatten. Sowas könnte man als Volksverhetzung, pro Terror, einstufen. Justiz blind? Oder in BRD Meinungsfreiheit?
Linke sind link, und die Menschen sind alle Sünder!
Lieber Gruß Martin
„Hamastücher“. Diese Angst vor Tüchern ist echt nicht verständlich. Erst sind es die Kopftücher, die Frauen freiwillig tragen, das Problem. Jetzt sind es Halstücher.
Was haben euch diese Tücher getan? Wer gibt einem das Recht sich in die Kleidungsordnung anderer einzumischen?
Würde es morgen heißen, keine Kippas mehr in Deutschland, wäre die Hölle aber los. Dann käme sofort die Antisemitismus Keule zum Einsatz und Schlagwörter wie „Einschränkung der Religionsfreiheit“ würden sofort in den Nachrichten und Medien widerhallen.
@Die wenigsten Frauen tragen gerne Kopftücher. Und von denen,die behaupten,sie tragen diese freiwillig, die tun es auch nur wegen ihrem direkten Umfeld. Ich sage nur ,,Handyhüllen“. Kann sich auch nur ein Mann ausdenken!!!
Wer hat Angst vor Hamastüchern? Wir bestimmt nicht, nur unpassend in Deutscher Politik. Rest ihres Kommentars polemisch, Blubbi.
Ja, ich würde auch sagen Volksverhetzung, aus mehreren Gründen.
Volker Beck hat recht was er sagt, allerdings glaube ich dass die Linke „ehrlicher“ ist als manche andere Partei! Alle menschliche Weisheit egal welcher Prägung führt ins Dunkel!
Lieber Gruß Martin
Nein, Martin, Linke sind nicht ehrlicher. Ein WM Fussballspieler betete nach Abpfiff. Linke äusserte sich negativ mit “ Platzverweis für Jeshua“. ( Jesus ) Das ist dermaßen dümmlich.
Liebe Maria, bewusst setzte ich ehrlicher in Anführungszeichen! Sie werden sich noch wundern wie antisemitisch andere Parteien sich äußern werde.
Lieber Gruß Martin
Hallo, Martin, wundern, nein. Sie wissen schon, dass wir rechtzeitig BRD verlassen haben. Das nie mehr
längst überschritten. Siehe Übergriffe.
Wobei, ich sollte mich nicht mehr über BRD Politik äußern. VG
@Israelnetz, ihr hättet im Text auch erwähnen können dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen um Israel und Antisemitismus zum Austritt bekannter Politiker (wie Klaus Lederer) sowie von Antisemitismusbeauftragten auf Landesebene führten.
Auch Urgesteine wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch wehren sich vehement gegen Aktivisten in den eigenen Reihen, die den Staat Israel von der Landkarte verschwinden lassen wollen.
LG Gideon.
Dann sollen auch die rausgehen oder zumindest lauthals damit drohen. Aber die wissen selbst ganz genau, dass sie nur mit Linksradikalen und Israelfeinden wieder über die 5% gekommen sind. Macht ist wichtiger als Moral.
Ja,Herr Dobat, und die Historiker der kommenden Jahrhunderte werden über diese Epoche urteilen:,,Wie konnten die angeblich so aufgeklärten Menschen des zwanzigsten und einundzwanzigsten Jahrhunderts auf diese mittelalterliche Verdammungsscharlatanerie solch verlogener Vogelfänger hereinfallen, einschließlich falscher Propheten und Heilsversprecher?“
Lieber Klaus, Sie wissen schon, dass die Juden in Deutschland, sehr begeistert waren von den so aufgeklärten Deutschen (vor der Nazizeit), die großen Denker und Philosophen (Hegel, Goethe, Schopenhauer, Fichte, Hegel u.a.), die kurz später wie „Tiere“ die Juden erbarmungslos vernichtet haben.
Die Bibel ist und bleibt das Kursbuch für Israel und die Nationen.
Lieber Gruß Martin
Ja,einschließlich jahrhunderte vorher Luther. Ja es betrifft alle diese großen Denker und Dichter, denn sie waren Kinder ihrer Zeit, so wie auch Sie, Herr Dobat, denn auch Sie unterscheiden zwischen Menschen, Juden und Heiden, was ist das anderes als religiös fundierter Rassismus? Ich hab Sie schon mal gefragt, ob Juden und Heiden Menschen in Ihrem Sinne sind.
„Schuster vertrat die Ansicht, für Juden sei die Linke damit nicht mehr wählbar.“ Damit hat er recht.
Aber ebenso sollten auch gläubige Christen diese Partei nicht wählen. Wer diese Partei wählt, wählt Juden- und Israelhasser.
Die LINKE ist nicht nur für Juden nicht wählbar ! Vorne der sprechende Lippenstift Reichineck, hinten die SED ! Volker Beck, einsamer Rufer in einer Wüste von Dummheit, hat vollkommen Recht. Palästinensisches Leben in Deutschland „STÄRKEN“ auf gleicher Ebene wie jüdisches Leben , Geht’s noch ? August Bebel, komm‘ zurück ! Es gilt immer noch „Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls“. Und Kerl’innen, Depp’innen, geschichtsvergessenen Idiot’innen ! OT Bei uns hat gestern, bei brütender Hitze, die LFI das Musikfest in eine antisemi-äh, pardon, anti-zionistische Hetzveranstaltung umfunktioniert. Tausende junger Vollpfost’innen haben gejubelt.
Parteitag der Rattenfänger: junge Leute werden manipuliert, Klassenkampf und Antisemitismus als Parteiprogramm. Linke und AfD verbieten? Ja.
@Albert
Oder besser beidseitige Brandmauer, damit sich die demokratischen Kräfte noch bündeln und die SPD und Grünen nicht immer weiter mit den Linken kuscheln können. Das ist natürlich komfortabel, so wie es jetzt ist.
Na, Albert von uns Proforisten werden die wohl keinen fangen, denn wir sind ja keine Ratten, nicht wahr?
SHALOM