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Wie Israel-kritisch wird es auf der Münchner Sicherheitskonferenz?

Die nächste Münchner Sicherheitskonferenz steht an: Ihr Chef Heusgen setzt im Vorfeld dezidiert Israel-kritische Akzente. Die Auftaktrede wird ausgerechnet UN-Generalsekretär Guterres halten.
Von Sandro Serafin

Von Freitag bis Sonntag treffen sich anlässlich der 60. Münchner Sicherheitskonferenz 40 Staats- und Regierungschefs, 100 Minister sowie sonstige Entscheidungsträger und Beobachter in der bayerischen Landeshauptstadt. Neben dem Krieg in der Ukraine wird der Krieg im Gazastreifen ganz oben auf der Agenda stehen. Symbolisch ist, dass die Konferenz am Freitag von einem Streichquartett des West-Eastern Divan Orchesters (WEDO) eröffnet wird.

Das israelisch-arabische Orchester war 1999 von dem israelischen Dirigenten Daniel Barenboim, einem Kritiker der „Besetzung Palästinas“, gegründet worden. „Er ist der einzige Mensch auf der Welt, der sowohl Israeli als auch Palästinenser ist, also beide Staatsangehörigkeiten hat“, betonte der Chef der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, am Montag. Damit wolle die Konferenz „ein Zeichen gegen Gewalt“ setzen. Spielen werden ein Israeli, ein Palästinenser und ein Ägypter.

Präsident Herzog und Minister Katz vertreten Israel

Auf politischer Ebene ist Israel durch Staatspräsident Jitzchak Herzog, dessen Frau Michal und Außenminister Israel Katz (Likud) vertreten. Trotz des Hamas-Terrors können sie aus verschiedenen Gründen kein allzu freundliches Umfeld erwarten. Zum einen sind auch viele arabische Vertreter in München, darunter Jordaniens König Abdullah II. und der Premierminister des Libanon, Nadschib Mikati. Zum anderen ist Heusgen stolz, viele Vertreter aus Asien, Lateinamerika und Afrika, dem traditionell Israel-kritischen „Globalen Süden“, zur Konferenz geholt zu haben.

Teilnehmen wird aber auch der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Schtaje (Fatah). An diesem Punkt wird anekdotisch deutlich, dass die Münchner Sicherheitskonferenz auf den israelisch-palästinensischen Konflikt mit einer völlig anderen Brille schaut als etwa auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Russische Offizielle werden in München nämlich nicht präsent sein, allerdings auch keine aus dem Iran.

Guterres soll Israel an „Stärke des Rechts“ erinnern

Es ist kein Geheimnis, dass Konferenzchef Heusgen selbst kein allzu großer Freund Israels ist. Im jüdischen Staat hat sich der Ex-Berater von Kanzlerin Angela Merkel und frühere UN-Botschafter mit CDU-Parteibuch bereits durch diverse Äußerungen unbeliebt gemacht. So hatte er 2019 vor dem UN-Sicherheitsrat israelische Bulldozer in einem Atemzug mit Hamas-Raketen genannt. Nach dem Hamas-Überfall im Oktober verteidigte Heusgen Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres, wonach der Angriff „nicht in einem Vakuum stattgefunden“ habe.

Ausgerechnet jener einseitig Israel-kritische Guterres wird nun die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Rede eröffnen. In einem Interview, das in verschiedenen Medien, unter anderem der „Rheinischen Post“ erschien, sagte Heusgen jüngst: „Ich erwarte von UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner Auftaktrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er die Welt an die Stärke des Rechts erinnert, das über dem Recht des Stärkeren stehen muss!“ Damit zielte er klar auf Israel, denn die Äußerung fiel in diesem Kontext.

Heusgen verweist auf angebliche Genozid-Gefahr in Gaza

Am Montag betonte Heusgen zudem gleich bei zwei Auftritten in Berlin, dass „laut Internationalem Gerichtshof im Gazastreifen die Gefahr eines Genozids“ bestehe. Bei der Sicherheitskonferenz werde das eine Rolle spielen. Damit ließ Heusgen zwischen den Zeilen durchblicken, dass er den Völkermord-Vorwurf mindestens für bedenkenswert hält. Nicht nur Israel, sondern auch die Bundesregierung weisen diese Behauptung hingegen als haltlos zurück.

Bereits Ende Januar hatte die israelische Verteilzeitung „Israel Hajom“ berichtet, dass eine Anfrage von Israels Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) für einen wichtigen Auftritt bei der Sicherheitskonferenz abgelehnt und ihm stattdessen bloß ein Auftritt im Rahmen eines Panels angeboten worden sei. Zudem sei ein Wunsch des Forums der israelischen Geiselangehörigen für eine Sonderzeremonie nicht verwirklicht worden. Stattdessen seien sie auf einen Nebenschauplatz verschoben worden.

Geiselfrage „außerhalb der Konferenz“

Israelnetz konnte diese Informationen weder verifizieren noch widerlegen. Eine Sprecherin der Sicherheitskonferenz teilte auf Nachfrage mit, Israels Beteiligung sei in diesem Jahr für die Konferenz „vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas am 7. Oktober von ganz besonderer Bedeutung“. Gemeinsam mit der israelischen Regierung werde die Konferenz „eine Veranstaltung zur aktuellen Lage der in Gefangenschaft verbliebenen Geiseln und Strategien zu deren Rettung ausrichten“.

Auf die explizite Nachfrage, ob die Konferenz den Bericht von „Israel Hajom“ dementiere, erklärte ein Sprecher ausweichend: „Das Programm der diesjährigen Sicherheitskonferenz zeigt sehr deutlich, wie wichtig uns die Teilnahme Israels ist.“ Heusgen selbst sagte am Montag, es werde eine Veranstaltung mit befreiten Geiseln und Familien von Geiseln geben – „am Rande“ und „außerhalb der Konferenz“.

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22 Antworten

  1. Guterres, Heusgen und die Teilnehmer der arabischen Länder auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden Israel verurteilen für den Krieg in Gaza. Gibt es überhaupt noch Politiker eines Landes, die Israel im Kampf gegen die Hamas Terroristen zur Seite stehen?
    Die nicht nur den Nachrichten und Angaben der Hamas und unter ihrer Kontrolle stehenden Gesundheitsbehörde Glauben schenken. So wie aktuell beim Nasser Krankenhaus? Wo wieder mal vertuscht wird, dass sich dort Terroristen und Geiseln aufgehalten haben sollen. Und israelische Soldaten beschossen wurden, als sie versuchten einzudringen. Patienten und Ärzte werden es wohl kaum gewesen sein, oder?

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  2. Ich bin überzeugt, dass es auf der Sicherheitskonferenz in München, Israel kritisch zugehen wird! Der Zeitgeist und die gottlosen Politiker/Nationen müssen „quasi“ gegen Israel eingestellt sein. Israel wird erleben müssen, dass sich alle Nationen mehr oder weniger abwenden werden. Das Liebesangebot Gottes bleibt jedoch über alle Schwierigkeiten erhaben – Gott wartet – siehe Jesaja 1.18
    Lieber Gruß Martin

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  3. Es ist wirklich schlimm. Die ganze Welt kritisiert grundlos Israel. Alle haben Unrecht, nur Israel macht alles richtig und hat immer Recht.

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    1. @ Hilde Niemand behauptet, dass Israel alles richtig macht und nicht kritisiert werden darf. Aber das Land befindet sich in einem Dilemma. Denn behält die Hamas weiterhin die Macht in Gaza, wird es keinen Frieden geben. Da die Hamas aber die Zivilisten als menschliche Schutzschilder missbraucht, ist es schwierig diese zu bekämpfen ohne dass dabei auch Zivilisten ums Leben kommen. Dabei bräuchte die Hamas nur die Geiseln frei zu lassen und mit den Angriffen gegen Israel aufzuhören. Aber dazu sind sie nicht bereit. Und nun? Was wäre die Lösung, die allen gerecht werden würde?

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    2. @Hilde, was glauben Sie, wie die Welt staunen wird, wenn alle Nationen Israel beschimpfen und bekriegen werden, und dann der Gott Israels übernatürlich und siegreich für alle Nationen sichtbar eingreifen wird, und sein Volk dann für immer, wie in der Bibel verheißen, zurückbringen wird und mit großer Freude dort leben wird.
      Spannende Zeiten, lieber Gruß Martin

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      1. Wir warten alle ganz gespannt darauf – wie die letzten 2000 Jahre auch. Aber jetzt kann es ja wirklich nur noch eine Fragen von wenigen Tagen sein.

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        1. @ Hilde Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Forderungen nach einer Zwei Staaten Lösung immer lauter. In Israel wächst dagegen die Sorge, dass diese notfalls ohne seine Zustimmung erfolgen könnte. Wenn Europa, die USA, die UN, die muslimischen Länder so und so, dies als einzige Lösung ansehen, dann warten wir mal ab. Ich bleibe skeptisch, ob dieser Plan funktionieren und Frieden bringen wird. Denn dazu müssten auch die Terror Organisationen wie die Hamas mitspielen.

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    3. Ja, Hilde, es ist wirklich schlimm, dass man die armen Palästinenser nicht so machen lassen darf wie sie wollen. So ein bisschen Judenmorden muss doch erlaubt sein. Die Juden sollen sich nicht so anstellen. Und sie sollen gefälligst ihre Klappe halten, sie sind ja ohnehin nichts wert. Zynismus Ende.

      Ne, Hilde, man darf Israel kritisieren, man macht es auch. Auch wenn es immer wieder behauptet wird, dass es nicht so sei. Israel hat auch nicht immer Recht, auch sie machen Fehler. Wie jedes andere Land auch. Aber Israel zu kritisieren, das andere auch machen, geht nicht. Israel verantwortlich zu machen, weil andere nicht ihr Leben in den Griff geben, geht nicht. Israel angreifen, weil sie Machenschaften ans Tageslicht bringen, die man so gerne verheimlicht, siehe UNRWA, geht gar nicht.

      Aber vielleicht haben Sie ja Lösungsmöglichkeiten wie Israel sich verhalten soll, dass es der Welt genehm ist und die Weltgemeinschaft sie wenigstens dulden könnte?

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    4. Nein, liebe Hilde, wir hier in der Toscana kritisieren Israel, Israel macht Fehler, sogar unser Papst macht Fehler. Ist das ein Grund Israel nicht zu lieben?

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  4. Es ist ein böses Spiel gegen Israel, das immer mehr zunimmt. Gut wäre stattdessen, wenn auf der Münchner Sicherheitskonferenz der IRAN zur Sprache käme. Dieser unterstützt nachweislich Hamas und Hisbollah, ist für den Hamas-Krieg mitverantwortlich und auch für die Rebellen im Jemen.
    „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. auch heute ! Deutschland unterstützt den Iran seit langer Zeit, hat viele Wirtschaftsbeziehungen, und mit der UNRCA-Unterstützung hat Deutschland indirekt die HAMAS finanziert, weil die UNRCA-Gelder für HAMAS-Terroristen ausgegeben wurden.
    Wann wird endlich Deutschland angeklagt ? Weniger die Bevölkerung, mehr die Ampelregierung, die nichts Besseres im Sinn hat, als sich bei den Vereinten Nationen zu enthalten und Israel ständig zu kritisieren, wie es Frau Baerbock tut. Wann kritisiert Frau Baerbock die Terrorfinanzierung durch Teheran ? Antwort: NIE !

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  5. Diese politischen „GUTMENSCHEN“, vornehm gesagt Philanthropen, verurteilen alle einseitig ISRAEL. Das Opfer der Hamas wird zum Täter gemacht. Das ist nicht allein ein Kampf gegen Israel, sondern gegen Gott. Krieg – dafür steht das hebr. Wort „milchamas – und das steht im AT übersetzt mit Streit oder Krieg.

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  6. Der UN Nothilfskoordinator Griffiths sagte: “ Die Hamas sei keine Terror Organisation sondern eine politische Bewegung. “ Was läuft da innerhalb der UN? Sind die auch schon unterwandert?

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  7. Stärke des Rechts versus Recht des Stärkeren? Was soll das den Opfern des 7. Oktober sagen? Israel hat alles Recht der Welt, das nächste genozidale Massaker an seiner Bevölkerung dauerhaft zu verhindern. Wenn Deutschland sich zum Existenzrecht Israels bekennt, dann gibt es hier nichts zu relativieren.

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  8. Zitat Heusgen: „Ich erwarte von UN-Generalsekretär António Guterres …. dass er die Welt an die Stärke des Rechts erinnert, das über dem Recht des Stärkeren stehen muss!“

    Dann erwarte ich von Guterres, dass er den 7. Oktober klar einordnet, als Akt brutalen Faustrechts, ausgeübt von bewaffneten Terroristen, die Gräuel an ahnungslosen Männer, Frauen, Kinder und Alten verübten.
    Weiter erwarte ich, dass im Namen der Gerechtigkeit alle Tatsachen rund um hamas und deren Unterstützer aus Iran, Bevölkerung, unwra und UN schonungslos beim Namen genannt werden.
    Israel vertritt die Stärke des Rechts, indem unbeirrt alles getan wird, die Bevölkerung vor hamas und Konsorten zu schützen

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  9. @ Christoph Ich wollte dir gerade einen Daumen hoch vergeben, aber funktioniert leider nicht. Und selbst wenn sich die deutsche Regierung zum Existenzrecht Israels bekennt. So hat leider gleichzeitig der Antisemitismus, der Hass auf Juden und Israel seit dem 7. Oktober in Deutschland stark zugenommen.
    Und diesmal nicht durch Rechtsextreme, sondern mehrheitlich durch Linke und Muslime.

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  10. Positive Kritik muss sein – aber zum richtigen Zeitpunkt! Man stößt jemandem, der Herzschmerz hat, nicht zusätzlich ein Messer hinein. Und das ist im Moment von überall ganz hässliche Kritik. Auch, wenn jetzt in der Drangsal Fehler passieren – wo ist ein Krieg ohne Fehler? Der Mainstream dividiert Israelis auseinander, behauptet, sie wären gespalten. Aber ich sah auch, wie sie gemeinsam leiden, kämpfen, singen und beten. Und aus vielen Nationen gibts Zuspruch. Israel braucht Seelsorge, Mutmache, Gebete und Lieder, damit es Kraft behält und durch Hass,der auf allen auch unseren
    Straßen zu hören ist, nicht deprimieert wird. Gerade auch die Christenheit ist gefordert zu ihren Wurzeln zu stehen, eindeutig und nicht auf „zwei Seiten zu hinken“ (steht irgendwo in der Bibel.)
    Was sollen die jüdischen Geschwister noch alles aushalten? Gegen Hasskritik der Welt sehe ich eine jüdische Mutter, deren Sohn versehentlich von Soldaten erschossen wurde, bereit zur Vergebung,
    umarmt die Soldaten damit sie nicht unter der Last, die sie tragen, ihr Gemüt schädigen.
    Das ist Vergebung!! Aber man hört es nur von IsraelHeute, von keinen anderen Medien wird es erwähnt. Ich sehe die Traurigkeit des israelischen Militärsprechers über die Antworten seiner Gesprächspartner, die es nicht interessiert, das auch tausende Israelis ihre Wohnungen verlassen müssen, weil von allen Seiten geschossen wird – auch aus Krankenhäusern, Wohnhäusern, sogar Moscheen sind Waffenlager. Die Soldaten kritisiert man, wenn sie in Kampfpausen singen.
    Ich rufen: Singt,weiter! Singen befreit wie Gebet! Gefällt eurem GOTT

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  11. @ AlbertNola Muss ja nicht jeder auf dem Auge blind sein wie Frau Faeser. Für mich als Deutsche möchte ich jedenfalls nicht, dass unsere jüdischen Mitbürger hier wieder bedroht und sogar angegriffen werden.

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    1. @Monika W.
      Wie bekämpft man Antisemitismus in Deutschland? So: „Wir bekommen Menschen geschenkt“, erklärte Katrin Göring-Eckardt, auch schon. Deutschland werde dadurch „jünger, bunter, auch religiöser“.

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  12. Heusgen war zur Merkels Zeit Büroleiter im Kanzleramt und koordinierte -laut geleakten Mails-die deutsche Maidan Unterstützung 2013/14. Heusgen ist sowohl dezidiert antirussisch wie auch israelkritisch aufgestellt-eben ein Mensch der ganz in der Tradition deutscher Machtpolitik steht. Diese sieht in der mehrheitlich antisemitisch inspirierten islamischen Welt den natürlichen Partner deutscher Machtpolitik+betrachtet Israel als ärgerlichen Stolperstein.

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  13. Wenn auf der Konferenz Fragen aufkommen, ist ja gut, dass Israel Präsenz zeigt und verfügbar ist. Wenn dort aber eigenwillige Ideen von Borrel, Guterrez und Co. zur Tagesordnung befördert werden, fährt Isreal bitte nach Hause und macht seine Aufgaben unbeirrt vollends zu Ende. Räumt sie weg, die Feinde, die noch da.
    Alle die Drogendealer, die mit dem Geld der geschädigten Personen ihre Waffen finanzieren. Warum diskutiert man überhaupt darüber. Schade um die wertvolle Zeit. Diese sollte man eher benützen um dem Leid ein Ende bereiten. Hoffentlich dealen Borrel und Guterrez nicht mit. Ich würde ihnen nicht über den Weg trauen. Ach ja, man kann ja die Drogen legalisieren, dann bekommt das Ganze noch einen freien Rechtsraum.

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