JERUSALEM (inn) – In Jerusalem hat am Dienstag die 26. Knesset ihre Arbeit aufgenommen. Im Beisein von Staatspräsident Jizchak Herzog legten die 120 gewählten Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung ihren Amtseid ab.
Herzog rief die neuen Abgeordneten dazu auf, ihre Verantwortung gegenüber allen Bürgern des Landes ernst zu nehmen – insbesondere in den täglichen Ausschuss- und Plenarsitzungen abseits der Fernsehkameras. Mit Blick auf das Massaker vom 7. Oktober und die darauffolgenden Krisen würdigte Herzog die Opferbereitschaft der israelischen Gesellschaft und ermahnte das Parlament zur konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle des Landes.
Scharfe Rede vom Premier
Erstmals nach den Wahlen am 27. Oktober ließ sich der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu öffentlich blicken. In einer außergewöhnlich konfrontativen Rede warnte er vor existenziellen Bedrohungen, insbesondere durch ein nukleares Programm des Iran sowie durch internationalen Druck, errungene Sicherheitszonen aufzugeben. Als Antwort auf diese Herausforderungen forderte er eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbindung seiner eigenen Likud-Fraktion.
Gleichzeitig richtete Netanjahu scharfe Angriffe gegen Pläne der Opposition, eine Regierung mithilfe oder unter Duldung arabischer Parteien zu bilden. Er warf sowohl der islamistischen Ra’am-Partei als auch der Vereinigten Liste vor, das Existenzrecht Israels als jüdischem Staat abzulehnen, und warnte Abgeordnete davor, das Schicksal des Landes von diesen Parteien abhängig zu machen. Zudem appellierte er an die ultra-orthodoxen Parteien, am gemeinsamen „Glaubensblock“ festzuhalten, um die jüdische Identität des Staates sowie die gesetzliche Regelung für Toragelehrte zu sichern.
Offene Proteste im Plenarsaal
Die Rede führte zu offenen Protesten im Plenarsaal. Jair Golan, Vorsitzender der Partei „Demokraten“, verließ den Saal. Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett (BeJachad) unterbrach Netanjahu mit Zwischenrufen und forderte einen staatlichen Untersuchungsausschuss sowie Erklärungen zu den Beziehungen zu Katar. Unmittelbar nach der Rede kam es zu weiteren Tumulten, in deren Verlauf der Abgeordnete Gilad Kariv (Demokraten) von Sicherheitskräften aus dem Saal herausgeleitet wurde.
Gadi Eisenkot (Jaschar) bezeichnete Netanjahus Rede als „spaltend und beschämend“ und warf diesem vor, einen Staatsakt für parteipolitische Zwecke missbraucht zu haben. Er forderte die rasche Bildung einer nationalen Notstandsregierung ohne Netanjahu.
Während der Zeremonie zeigten sich bereits die verschobenen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Eine Mehrheit von 67 Abgeordneten des Veränderungsblocks reichte einen Dringlichkeitsantrag ein, um den amtierenden Parlamentspräsidenten Amir Ochana (Likud) abzulösen und stattdessen den ehemaligen Minister Matan Kahane von der Partei „Jaschar“ zum neuen Knesset-Präsidenten zu wählen.
Die Politik ist klar männlich dominiert
Nach der Vereidigung posierten vor dem berühmten Chagall-Gemälde für ein Foto: Präsident Herzog, der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), der amtierende Knessetsprecher Amir Ochana, der Präsident des Obersten Gerichtshofes Jitzhak Amit, sowie zehn weitere Fraktionsvorsitzende: Gadi Eisenkot, Naftali Bennet, Jair Golan (Demokraten), Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu), Jakov Ascher (Degel HaTora) Jinon Azoulay (Schass), Mansur Abbas (Ra’am), Josef Dschabarin (Vereinigte Liste), Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) und Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke).
Dass die wichtigsten Posten lediglich von Männern besetzt sind, ist kein Zufall: Den überwiegend großen Teil der Abgeordneten stellen Männer: Doch die neue Knesset zeichnet sich durch eine Besonderheit aus; 33 der 120 Abgeordneten sind Frauen – so viele wie nie zuvor.
Politiker als Opfer des 7. Oktober
Eine von ihnen ist Schira Schapiro (Jaschar), deren Sohn Aner am 7. Oktober getötet wurde, als er in einem Schutzraum mehrere Granaten mit der bloßen Hand abfing und dadurch mehreren Menschen das Leben rettete.
Fast 40 Prozent der Knesset, nämlich 47 Abgeordnete, wurden zum ersten Mal gewählt. Neben Schapira sind unter ihnen zahlreiche weitere Menschen, die am 7. Oktober einen nahen Angehörigen verloren haben oder zu Schaden kamen: Talik Gvili (Likud) ist die Mutter des Polizeibeamten Ran, dessen Leichnam in den Gazastreifen verschleppt wurde, bevor er als letzte Geisel im Januar dieses Jahres zurückgebracht wurde.
Zvika Mor (Religiöser Zionismus) ist Vater von Eitan, der im Oktober vergangenen Jahres als eine der letzten 20 lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen wurde.
Rafi Ben-Schitrit (Israel Beiteinu) war früherer Bürgermeister von Beit Schean. Sein Sohn Elroy fiel bei der Verteidigung des Militärstützpunkts Nachal Os. Ben-Schitrit gründete den „Oktober-Rat“ für Hinterbliebene und Überlebende.
Scharon Scharabi (Jisrael Beiteinu) ist der Bruder des in Geiselhaft ermordeten Jossi, sowie der ehemaligen Geisel Eli Scharabi.
Ein weiterer neuer Abgeordneter ist Elischa Madan. Der Reservist wurde wenige Monate nach dem 7. Oktober bei einer Explosion im nördlichen Gazastreifen schwer verletzt und verlor beide Beine. Wie israelische Medien berichteten, war es ihm wichtig, zur Vereidigung zu stehen und so ging er mit Prothesen und Krücken aufrecht, um seinen Eid zu leisten.
Wenn auch Vieles an der aktuellen Regierungsbildung noch unklar ist, über diese Art von „Neuzugänge“ sind sich die Israelis einig. Eine sagte am Dienstag über sie: „Das ist genau die Art von Politikern, die unser Land jetzt braucht.“ (mh)