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UN-Menschenrechtsrat stimmt für Iran-Resolution

Das blutige Vorgehen im Iran muss enden. Dies fordert der UN-Menschenrechtsrat in einer Resolution. Eine Untersuchung soll das Unrecht der Islamischen Republik aufklären.
Von Israelnetz
Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates in Genf

GENF (inn) – Die Mehrheit des UN-Menschenrechtsrats hat am Donnerstag in Genf für eine Iran-Resolution gestimmt. Das verabschiedete Papier kritisiert die Islamische Republik: Es sei nicht hinzunehmen, dass friedliche Proteste im Iran blutig niedergeschlagen werden. Vorgelegt wurde die Resolution von Deutschland und Island.

Es ist das erste Mal seit seiner Gründung im Jahr 2007, dass sich der Menschenrechtsrat mit dem Iran beschäftigt. Die Resolution ist der jüngste Versuch, Druck auf das Regime in Teheran auszuüben. Bislang beschlossen einzelne Länder und Organisationen, etwa die Europäische Union, Sanktionen gegen den Iran.

Neben der Verurteilung beschloss der Menschenrechtsrat, dass eine Untersuchungskommission eingesetzt werden soll. Wie die Zeitung „Jerusalem Post“ berichtet, soll sie das tödliche Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Protestbewegung untersuchen. Besonders Rechtsverletzungen gegen Frauen und Kinder sind von der Kommission aufzuklären. Im Sommer 2023 soll die Kommission dem Rat einen ersten Bericht erstatten.

25 der 47 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten für die Resolution, darunter Frankreich und die USA. 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Mit Armenien, China, Eritrea, Kuba, Pakistan und Venezuela lehnten sechs Länder die Verurteilung ab.

Deutsche Außenministerin pocht auf Veränderungen

Besonders Deutschland initiierte die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zu den Vorkommnissen im Iran. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) wurde vor der Sitzung bereits vom Chef der Organisation „UN Watch“, Hillel Neuer, für ihr Engagement gelobt.

Baerbock sagte in Genf: „Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um die Souveränität jedes Staates zu schützen. Aber ein Regime, das seine Macht nutzt, um die Rechte seines eigenen Volkes zu verletzen, verletzt die Werte unserer Vereinten Nationen.“ Es könne nicht hingenommen werden, wenn die Antwort auf Sanktionen immer neue Gewalt sei.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verlangte von den iranischen Machthabern, die „unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“ zu beenden. Die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen von mindestens 426 getöteten Menschen. Bislang seien bei den Protesten seit September rund 17.400 Personen festgenommen worden.

Indes kritisierte der Iran die UN-Resolution scharf. Das iranische Außenministerium teilte am Freitag mit: „Es ist bedauerlich, dass der UN-Menschenrechtsrat erneut von einigen wenigen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um diese Anti-Iran-Initiative umzusetzen.“ Deutschland und weiteren Unterstützern der Verurteilung warf der Iran „strategische Fehler“ vor. Die deutsche Regierung habe sich von Berichten und „politischen Lobbys“ blenden lassen. (joh)

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13 Antworten

  1. Wer diese Resolution ablehnte, bei all den Toten im Iran, sogar Kinder wurden erschossen, ist nicht besser wie die Mullahs.

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  2. Danke an unsere Außenministerin.

    Und herzlichen Glückwunsch an die iranische Nationalmannschaft, die ihr heutiges Spiel bei der WM gewinnen konnte. Die spielen auch für ihr Volk.

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    1. @ christin

      Ach, was Sie nicht sagen. Für wen spielen denn bitteschön die anderen Nationalmannschaften, außer der iranischen? Wie kenntnisreich Sie doch immer wieder sind! Erstaunlich!

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      1. Nicht verstanden, was zur Zeit im Iran passiert? Erstaunlich wie wenig kenntnisreich Sie doch immer wieder sind.

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    2. @ Christin
      Die iranische Nationalmannschaft spielt für ihr Volk?
      Warum hat das“ Volk“ dann die Niederlage gegen die USA bejubelt?

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      1. Vielleicht weil ein Sieg das ihr Volk niedermetzelende Mörderregime darin bestärkt hätte, sich den USA überlegen zu fühlen. Und das weiss das iranische Volk. Sie haben es oft genug erlebt.

        Das iranische Volk will die Freiheit und das Mullahregime verhindert dies. Dies zu verstehen scheint aber nicht jedem gegeben zu sein.

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        1. Wer hier aber überhaupt nichts versteht, steht für mich aber völlig außer Frage!
          Schau dir mal an , wem du vor 5 Tagen zum Sieg gratuliert hast!🙈🙈🙈

          Shadi Amin, iranische Autorin und Menschenrechtsaktivistin, die im Exil in Deutschland lebt, sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag: „Die Leute sind sehr wütend auf diese Mannschaft. Sie waren einmal Helden, aber jetzt sind sie eher das Team der Regierung als das Team des Irans.“

          Den Ausgang nahm das alles am 14. November 2022, wenige Tage vor dem Beginn der umstrittenen WM in Katar. An diesem Tag, kurz vor der Abreise nach Katar, besuchte das Team den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an dessen Regierungssitz. Fotos, wie sich die Spieler Rouzbeh Cheshmi und der bereits erwähnte Alireza Beiranvand vor Raisi verbeugten, machten schnell die Runde. Ebenso wurde bekannt, dass Fußballer Vahid Amiri, der sich kurz zuvor bei der Polizei bedankte und die Protestierenden als Krawallmacher verunglimpfte, darum bat, dass Raisi das Team weiterhin unterstütze.
          Bereits bei der WM-Vorbereitung, nur Tage vor dem eigenen Turnierstart, verweigerten Karim Ansarifard und Morteza Pouraliganji eine Solidaritätsbekundung mit den Menschen im Iran. Kicker Alireza Jahanbakhsh schlug gar vor, dass Fragen zu den Vorgängen im Iran gar nicht mehr gestellt werden dürften, da das Team dadurch abgelenkt werde. In der Vergangenheit hatte bereits Mehdi Torabi mit T-Shirts auf sich aufmerksam gemacht, auf denen er beim Torjubel für das Mullah-Regime und „Gehorsam“ warb.

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  3. Die UN-Menschenrechtsrat ist wirklich eine Schande. Erst verurteilt er ständig Israel wegen den Palästinensern und nun auch noch den Iran.

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    1. Richtig, wir sollten uns nicht im Iran einmischen. Macht ja nichts, wenn das Regime dort ihre eigene Bevölkerung abschlachtet. Zynismus Ende.

      Warum verteidigen eigentlich gewissen Menschen das iranische Regime? Vielleicht weil sie hoffen, dass dieses ihre Drohnung irgendwann wahrmacht und den Staat Israel zur Geschichte macht? Dann sind aber auch die Palästinenser mit weg. Aber das ist dann wahrscheinlich der Preis den die Palästinser für ihre angeblichen Freunde zahlen müssen. Nennt sich dann wohl Kollateralschaden.

      Hat eigentlich der UN- Sicherheitsrat die Morde an israelischen Kindern in ihren Betetn verurteilt? Haben Sie eine Resultion dazu, Brigtte?

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      1. @ christin

        Da muß ich etwas überlesen haben. In den letzten Monaten habe ich von niemandem, auch nicht „gewissen Menschen“ (wer immer damit gemeint sein soll) hier gelesen, dass das iranische Mullah-Regime verteidigt wurde.

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      2. @ Christin
        Du schreibst “ Zynismus Ende”
        Das der Kommentar von Brigitte ironisch, resp . zynisch gemeint ist, hast du offensichtlich nicht verstanden 🙈

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  4. Dieser UN – Sicherheitseitrat hat zwar eine Resolution gegen den Iran Verabschiedet aber es wird leider für den Iran keine weiteren rechtlichen folgen haben. Oder kommt es zu einer Gerichtlichen Verurteilung durch das UN Gericht, wo alle beteiligten erscheinen müssen und Verurteilt werden? Wohl kaum.

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