JERUSALEM (inn) – Trotz großer Proteste hat das israelische Parlament ein Teilgesetz der umstrittenen Justizreform in erster Lesung angenommen. Nach achtstündiger Sitzung billigte die Knesset in der Nacht zu Dienstag einen Teil der Justizreform. 63 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 47 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Einige Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. Netanjahus Koalition hat eine Mehrheit von 64 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset.
Während der Abstimmung riefen mehrere Abgeordnete der Opposition „Schande, Schande“ aus dem Plenum und bezeichneten die Abstimmung als „Staatsstreich“. Das berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“.
Entschieden wurde über zwei Reformen. Eine stärkt den Einfluss der Regierung bei der Auswahl der Richter. Eine zweite beschränkt die Befugnisse des Obersten Gerichts, ein Gesetz zu kippen.
Damit ein Gesetz in Israel rechtskräftig wird, sind insgesamt drei Lesungen notwendig.
Kritik von der Opposition
Mit der Reform will die Regierung die Einmischung eines nicht repräsentativen Obersten Gerichts in die Politik einschränken. Kritiker werfen der Koalition von Premier Benjamin Netanjahu (Likud) jedoch vor, mit der Reform Israels demokratisches Wesen zu beschneiden.
Nach der Abstimmung schrieb Netanjahu auf Twitter: „Eine großartige Nacht und ein großartiger Tag“.
Der Justizminister Jariv Levin (Likud), der als Architekt der Reform gilt, sieht in der Reform eine „Wiederherstellung der Demokratie“.
Präsident Jitzchak Herzog rief nach der Abstimmung die Regierung erneut zum Dialog auf. „Beweisen Sie nach dem gestrigen Tag, dass Sie die Großzügigkeit von Siegern haben. Finden Sie einen Weg, um einen Dialog mit der Opposition zu führen.“
Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) warf der Regierung dagegen vor, der Demokratie, der Wirtschaft und der Sicherheit Israel Schaden zugefügt zu haben. „Die Geschichte wird Sie für heute Abend verurteilen.“ Zudem warnte Lapid vor einer Spaltung des Landes.
Der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) sprach nach der Abstimmung von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.
Landesweite Proteste
Parallel zur Abstimmung in der Knesset versammelten sich erneut zehntausende Menschen im ganzen Land, um gegen die Reform zu demonstrieren. Demonstranten blockierten zentrale Kreuzungen und Autobahnen. Israelischen Medien zufolge gingen allein in Jerusalem vor der Knesset rund 60.000 Menschen auf die Straße. (mas)
