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Herzog: Fünf Punkte zur Justizreform

Von Israelnetz

Angesichts der Diskussion um die geplante Justizreform hat Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog am Sonntag fünf Grundsätze vorgestellt. Demnach soll ein Grundgesetz andere Gesetze und das Miteinander der Behörden regulieren. Das Justizsystem soll entlastet und das Vertrauen wiederhergestellt werden. Ferner spricht er sich für eine ausgewogene Zusammensetzung des Komitees für die Ernennung von Richtern aus. Der fünfte Punkt ist Konsens über den „Standard der Angemessenheit“. Justizminister Jariv Levin äußerte teilweise Zustimmung. Die Abstimmung über die Reform zu verschieben, lehnte er ab. (eh)

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7 Antworten

  1. Es ist schön wenn die pro israelische Regierung wieder zur Umsetzung der wichtigen Reformen kommt, die wichtig für das Land sind, ohne diese Nein-Sager, die im Eigeninteresse ständig unzufrieden sind, egal was man auch tut. Wenn die russische Atombombe über dem kleinen Land explodiert, ist zu spät zu tun, was nicht getan wurde. Es sei ja mal sicher, dass der Iraner für seine Drohnenlieferungen Forderungen stellt. Also ran an die Themen, vom Tisch damit und weiter vorwärts, vorwärts, vorwärts. Es gibt wichtigeres zu tun, als sich über die Sonnanbeter am Jordanufer zu unterhalten. Viel Erfolg all denen, die das Wohl des Landes im Blick haben und sich nicht aufhalten lassen. Nach dem Sieg feiert man wirklich besser! Glück der Regierung und Glück den Richtern, die für das Land denken und nicht für dessen Feinde arbeiten.

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  2. Herzog hat recht. Ein Grundgesetz wäre erst mal die Grundlage. Leider fehlt dies bislang immer noch.
    Eine ausgewogene Zusammensetzung kann auch das Vertrauen wieder stärken. Ein Gericht, das selbst bestimmt, wer Richter sein darf und wer nicht, kann kein Vertrauen vermitteln. Aber schon klar, die politische Richtung, die in dem Gericht vorherrscht, befriedigt sein Klientel. Und beide werden kein Interesse daran haben, es zu ändern.

    Es ist richtig, Israel wird seit Jahren rechts regiert oder Mitte-Rechts. Die linken Parteien haben kaum noch eine Chance den Wechsel herbeizuführen. Einmal klappte es jetzt zwischendurch und die Regierung hielt nicht lange. Aber ist es dann die Alternative durch das Oberste Gericht die Regierungsarbeit aushebeln zu können? Dann haben wir einen Staat im Staat. Und dies ist nicht gut.

    Das Oberste Gericht in Israel muss auf den Stand runter, den es in andren Demokratien auch gibt. Und es hilft alles nichts, daran müssen alle Parteien im Parlament mitarbeiten..

    Und was künftige Regierungen angeht. Da muss man Mehrheiten schaffen, da hilft vielleicht arbeiten, anstatt jammern. Wenn sich das Volk ernst genommen fühlt, wählen sie auch anders. Man hat ja beim vorletzten Mal gesehen, dass es klappen kann.

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    1. Grundgesetze hat Israel schon. Es fehlt an einer Verfassung. Die wiederum müsste die Grenzen des Staates Israel offiziell festlegen. Deshalb hat Israel bislang noch keine Konstitution.
      Ansonsten müsste die Hürde für die Wahl prozentual höher sein. Dann könnten wahrscheinlich Regierungen mit acht Parteien vermieden werden. Das Land ist furchtbar zerrissen.

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    2. Die Grundgesetze bilden nach übereinstimmender Ansicht in ihrer Gesamtheit die Verfassung des Staates Israel. Die Verfassung wird Interpretiert durch das Oberste Gericht. Inwieweit andere Gesetze oder das politische Handeln mit den Grundgesetzen übereinstimmt oder aber im Widerspruch dazu steht, das zu entscheiden ist allein Sache des Obersten Gerichts. Dem haben sich alle Handelnden unterzuordnen, also auch die politische Institutionen.
      Können Regierung bzw. Parlamentsmehrheit den Willen des Obersten Gerichtes aushebeln, ist Israel keine liberale Demokratie mehr! Allenfalls ist Israel dann noch eine „illiberale“ Demokratie! Ungarn bzw. Herr Orban lassen grüßen.
      Ich kann Leuten wie christin – bei Beva und Konsorten ist es sicher sinnlos – nur empfehlen, sich einmal anzusehen, wo sich der Zug in Ungarn inzwischen hinbewegt.
      Diesbezüglich sind in Israel als links verschriene Professoren von z. B. HUJI und TAU gleicher Meinung wie konservative Professoren in Deutschland. Wer die Büchse der Pandora öffnet …

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  3. 18:13 isr Zeit
    Justizminister RA Levin und Vorsitzender des Justizausschusses
    RA Rothman
    haben eben Oppositionsführer
    Lapid und Gants
    zum Treffen heute Abend beim Präsidenten Herzog
    eingeladen,
    um ohne Vorbedingungen
    mit einander zu reden.

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  4. „ohne Vorbedingungen“?! Welch entlarvende Sprache!
    Die Verfassung ist doch nichts, was man nach Belieben aufweichen oder je nach Koalitionserwägungen unterschiedlich gestalten kann. Entweder ist Israel ein Rechtsstaat bzw. eine liberale Demokratie, und der Verfassung (und ihrer gültigen Interpretation) verpflichtet ist, oder der Rechtsstaat wird mehr oder weniger stark ausgehebelt.
    DAS ist das Verdikt in einem Rechtsstaat. Sonst nichts. Ansonsten ist es kein Rechtsstaat bzw. keine liberale Demokratie mehr.
    Wer keinen Rechtsstaat bzw. keine liberale Demokratie mehr will, soll das offen sagen. Der stzellt sich international in Abseits – und gehört dort auch hin.

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