Wie sich der Verfassungskonflikt in Israel weiter zuspitzt

In Israel tobt ein Streit um das Verhältnis der Staatsgewalten zueinander. Nun fordert das Oberste Gericht die Entlassung eines Ministers. Der Machtkampf geht damit in die nächste Runde.
Von Sandro Serafin

Foto: israeltourism | CC BY 2.0 Generic

Wer hat die Macht im Staate Israel: Das Oberste Gericht (vorne) oder die Knesset (hinten)?

Israelische Medien sprechen von einem „Paukenschlag“: Das Oberste Gericht in Jerusalem hat am Mittwoch in seiner Funktion als Hohes Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der ultra-orthodoxen Shass-Partei, Arje Deri, zum Innen- und Gesundheitsminister für rechtswidrig erklärt. Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) ist nun aufgefordert, einen seiner treuesten Verbündeten zu entlassen, sollte dieser nicht von sich aus den Hut nehmen.

In einer fünfseitigen Mitteilung des Gerichts heißt es, die Ernennung Deris sei „ein Fehler von extremer Unangemessenheit“. Sie stehe „in schwerwiegendem Widerspruch zu den Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Integrität und Sauberkeit, zu denen gewählte Amtsträger verpflichtet sind“. Das Urteil wird von 10 der 11 zuständigen Richter getragen.

Hintergrund sind strafrechtliche Vergehen Deris, der die israelische Politik seit Jahrzehnten an maßgeblichen Stellen prägt. Bereits im Jahr 1999 war der heute 63-Jährige wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er auch tatsächlich teilweise absitzen musste. 2021 sprach ihn ein Gericht wegen Steuervergehen schuldig. Eine Haftstrafe konnte Deri dieses Mal aber umgehen.

Im Gegenzug hatte er allerdings nach Ansicht des Hohen Gerichts versprochen, sich aus der Politik weitgehend zurückzuziehen. Tatsächlich legte er sein Knesset-Mandat nieder. Allerdings trat er bei den jüngsten Neuwahlen gleich wieder an und wurde so im Dezember erneut Minister. Unter anderem wegen dieses Verhaltens seien „die Grenzen des Zumutbaren eindeutig überschritten“, meint das Gericht.

Die Wurzeln des Konflikts

Das Urteil spitzt den massiven Verfassungskonflikt im Land weiter zu. Die seit Dezember amtierende rechtskonservative und religiös geprägte Regierung hat weitreichende Anpassungen im Rechtssystem angekündigt. Sie will das Verhältnis zwischen den drei Gewalten – Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit – zulasten der Judikative neu justieren. Beispielsweise soll sich die Knesset in vielen Fällen – wenn auch nicht ausnahmslos – darüber hinwegsetzen können, wenn das Hohe Gericht Gesetze für rechtswidrig erklärt hat.

Der mit aufgeheizter Rhetorik ausgetragenen Konflikt hat seine Wurzeln insbesondere in einer starken Kompetenzausweitung des Obersten Gerichts seit den 1980er und 1990er Jahren. Das betrifft vor allem seine Möglichkeiten, Knesset-Gesetze gegebenenfalls für ungültig zu erklären. Diese Verschiebung ist fest mit dem Namen des seinerzeitigen Gerichtspräsidenten Aharon Barak verbunden, der selbst von einer „konstitutionellen Revolution“ sprach. Barak sah sein Vorgehen in neuen sogenannten „Grundgesetzen“ begründet, die die Knesset verabschiedet hatte. Kritiker halten es hingegen für demokratisch nicht legitimiert.

Ein Dorn im Auge ist letzteren auch, dass die Richter Regierungsentscheidungen auf deren sogenannte „Angemessenheit“ prüfen. Die Kritiker erachten dies als ein Einfallstor für persönliche Befindlichkeiten der Urteilenden, die dann über die Geltung von demokratisch getragenen Beschlüssen entscheiden. So werde eine liberale Agenda durch die Hintertür durchgesetzt – gegen die konservativen Mehrheiten im Land.

Auch im Fall Deri stützen sich die Richter nun unter anderem auf Erwägungen zur Angemessenheit. Entsprechend sehen sich die Kritiker einmal mehr in ihrem Vorhaben bestätigt, dem Gericht künftig stärkere Grenzen zu setzen. Das Urteil sei eine „Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit“, erklärte der Justizminister. Die Richter setzten sich über die Entscheidung des Volkes, des Premierministers und der Knesset hinweg, die der Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat. Auch Vertreter der anderen Koalitionsparteien kommentierten das Urteil in diese Richtung.

Wie weit darf die Mehrheit gehen – und wie weit ein Gericht?

Tatsächlich weist auch das Gericht selbst auf die Gratwanderung seiner Entscheidung hin: Die Erwägungen des Premierministers bei der Auswahl seiner Minister müssten erhebliches Gewicht haben, dem Regierungschef komme ein weiter Ermessensspielraum zu, heißt es in der Mitteilung. Auch dass Deris Partei das Vertrauen einer nicht unerheblichen Zahl an Wählern bekommen hat, müsse berücksichtigt werden.

Gleichwohl bedeute ein weiter Ermessensspielraum nicht zugleich ein unbegrenztes Ermessen, betonen die Richter. Es entspreche jahrelanger Rechtsprechung, dass die Ministerernennungen wie andere Verwaltungsentscheidungen der richterlichen Kontrolle unterlägen.

Damit stößt das Urteil ins Zentrum des derzeitigen Verfassungskonflikts vor: Wie weit darf eine demokratische Mehrheit im Parlament oder eine von ihr getragene Regierung gehen? Wo kann die Justiz ihr Grenzen setzen? Und wie eng dürfen diese Grenzen gezogen werden, ohne wiederum das demokratische Element zu beschädigen? Es gibt keine gleichsam natürlichen Antworten auf diese Fragen. Am Ende handelt es sich um einen Machtkampf, dessen Diskussion die israelische Politik in den kommenden Monaten weiter prägen wird.

Arje Deri (61), Innenminister, Schass. Deri ist in Marokko geboren. Er diente bereits in der vorhergehenden Regierung als Innenminister, zudem schon einmal unter Jitzchak Schamir in derselben Position. Er ist Mitbegründer der ultra-orthodoxen, sephardischen Schass-Partei. Im Jahr 2000 wurde er zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt. Auch in den vergangenen Jahren gab es wieder Betrugsvorwürfe gegen ihn, zu einer Anklage kam es jedoch bislang nicht. Foto: Adi Cohen Zedek (עדי כהן צדק) | CC BY-SA 3.0 Unported
Minister mit rechtlichen Problemen: Arje Deri von der ultra-orthodoxen Schass-Partei

Bevor sich die Regierung aber wieder der großen Justizreform zuwenden kann, muss sie sich darüber klar werden, wie es mit Deri weitergeht. Mit Stand von Donnerstagmittag war der Minister noch im Amt; ob die Regierung sich dem Urteil beugt, ist offen. „Wenn sie die Tür für uns schließen, steigen wir eben durchs Fenster ein und notfalls auch durchs Dach“, erklärte der Betroffene selbst.

Entsprechend spekulieren israelische Medien nun, dass Deri womöglich auf einen anderen Posten verschoben werden könnte, wobei sich wieder eigene Probleme ergeben würden. Am Mittwoch pilgerten zahlreiche Regierungsvertreter als Unterstützer zu dessen Haus in Jerusalem, darunter auch der Premierminister: „Wenn mein Bruder in Not ist, eile ich zu ihm“, erklärte Netanjahu.

Weitere Demonstrationen angekündigt

Wie für die Regierung stellt das Urteil auch für die Opposition einen weiteren Mobilisierungsfaktor dar. Unter den Gegnern der Justizreformen finden sich Bürger mit linken und liberalen Überzeugungen. Dabei sind aber auch rechte Israelis. Diese sehen zwar vielfach ebenfalls einen Reformbedarf im Justizwesen, halten die nun angedachten Änderungen aber für eine zerstörerische Art, mit dem Problem umzugehen.

Für die Gegner steht die Person Deris gleichsam stellvertretend für das, was sie für eine korrupte, egozentrische Clique um „Bibi“ Netanjahu halten, die sich den Staat zur Beute gemacht habe. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) erklärte am Mittwoch, wenn Deri nun nicht entlassen werde, sei die Regierung nicht mehr legitim. Israel werde dann in eine „beispiellose Verfassungskrise“ geraten und nicht länger Demokratie und Rechtsstaat sein.

Am Samstagabend will Lapid an einer Demonstration gegen die Regierung teilnehmen, nachdem er sich in der vergangenen Woche noch gegen eine Präsenz gesträubt hatte. Bereits da waren in Tel Aviv nach polizeilicher Schätzung rund 80.000 Menschen auf die Straße gegangen – eine erhebliche Zahl. Sie ist allerdings noch weit entfernt von den 300.000 bis 400.000 Menschen, die 1982 bei einer deutlich kleineren Gesamtbevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon demonstriert haben sollen.

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17 Antworten

  1. Ein Minister, der wegen Bestechung schon im Gefängnis sass, jüngst wegen Steuervergehen noch eine Bewährungsstrafe einfing.

    Das gäbe es selbst in Olafs toller Truppe in Berlin nicht und die schreckt vor wenig zurück … .

    B.N. letzte Amtsperiode als Ministerpräsident dürfte seinen Ruf (den er sich auch meiner Ansicht nach zu Recht erworben hat) stark ruinieren.

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    1. Keine Minister, ja. Aber so mancher mit Vorstrafe sitzt/saß im Bundestag oder in den Landtagen. Vergehen?
      Steuerhinterziehung, Drogenkurier, Fahrlässige Tötung, Unterstützung von einer kriminellen Vereinigung, Untreue, Verletzung Dienstgeheimnis, Meineid, Kinderpornographie, Bestechlichkeit….

      Die Liste ist lang und lässt sich in einer Minute goggeln. Hoffen wir, dass der Bundestag über die Vergehen Buch führt, könnte sonst schnell ins Auge gehen, wenn Olaf mal wieder einen neuen Minister braucht.

      1
  2. Korruption wird viel zu überbewertet. Wenn man jeden korrupten Politiker entlassen würde, hätte wir ja bald gar keine Entscheidungsträger mehr.

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    1. Sorry, das ist schlicht Unsinn. Korruption wird vorliegend nicht über- sondern unterbewertet.

      Denn für alle Israel-Hasser ist es eine freundliche Steilvorlage, wenn ein mehrfach Vorbestrafter ausgerechnet zum Innen(sic)-Minister ernannt wird.

      Wenn ich überlege, was für Politiker der Staat Israel schon hervorgebracht hat, dann wird mir schlicht übel.

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      1. „Denn für alle Israel-Hasser ist es eine freundliche Steilvorlage, wenn ein mehrfach Vorbestrafter ausgerechnet zum Innen(sic)-Minister ernannt wird.“

        Halb so wild. Mit Begin doch sogar ein Terrorist zum Premierminister gemacht.

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          1. @ Markus: und deshalb schlachtet man israelische Säuglinge in ihren Betten ab und wird dafür von der PA bezahlt. Wie geil.
            Was für ein toller Freiheitskampf: Erwachsene gegen schlafende Babys. Zynismus Ende

            Und zur Wissenserweiterung, Markus: Der Staat Palästina könnte bestehen, wenn man 1948 ihn akzeptiert und nicht abgelehnt hätte und wenn man bei der nächsten Gelegenheit 1967 darüber verhandelt hätte anstatt drei Mal nein zu schreien. Geschichte ist nicht Ihr Ding, oder?

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        1. Atomwaffen werden nicht verheimlicht.
          Sie dürfen auf Entfernung daran vorbei fahren.
          Sie dienen unserer Sicherheit.
          Kritisieren Sie diesbezüglich auch den Massenmörder im Kreml? Er droht sogar mit Atomwaffen.
          China, Nord- Korea, Parkistan, alles Love- Länder? Oh, nein, jetzt will Saudi Arabien wegen den Iranern die Bombe.
          OT: Vielleicht hat ihnen in der BRD Israels Geheimdienst schon das Leben gerettet…
          bzw. auch die USA. Darüber mal nachdenken.

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  3. „2022 sprach ihn ein Gericht wegen Steuervergehen schuldig. Dieses Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt.
    Im Gegenzug hatte Deri allerdings nach Ansicht des Hohen Gerichts versprochen, sich aus der Politik weitgehend zurückzuziehen.“
    Wieso hat das Hohe Gericht keinen schriftlichen Beleg für dieses Versprechen Deri’s? Und warum wurde erst jetzt das Hohe Gericht aktiv? Es (Hohe Gericht) hätte bereits im Vorfeld der Regierungsbildung aktiv werden müssen – geschah jedoch nicht. Mein Verdacht ist, dass es rein politisch entschieden hat, Deri aus der Regierung zu verbahnen und gleichzeitig die Stabilität der neuen Regierung zu gefährden.

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    1. @ JK

      Worauf hätte das Oberste Gericht sich „bereits im Vorfeld“ der Regierungsbildung beziehen sollen?

      Heißt Gott etwa Betrug (Steuerhinterziehung)
      und Bestechung gut?

      Das alles ist doch Wasser auf die Mühlen der Gegner Israels.

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      1. @ One
        Im Urteil von 2022 hätte das Hohe Gericht die Bedingungen klar und deutlich festhalten müssen, dass Deri keine politischen Ämter erlangen darf. Hat es aber leider nicht.
        „…Deri allerdings nach Ansicht des Hohen Gerichts versprochen, sich aus der Politik weitgehend zurückzuziehen.“ Das Hohe Gericht ist lediglich der Ansicht, dass er….versprochen hätte. Wo ist dieses Versprechen schriftlich festgehalten? Wohl nirgends.
        Und natürlich: Gott heisst Diebstahl, Betrug und Bestechung nicht gut!

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  4. Für Benjamin Netanjahu dreht sich die Spirale nach unten, es wäre wohl besser für ihn gewesen, er hätte sich von der Macht als Premier verabschiedet.

    Wie Präsident Herzog schon sagte, es wird eine Verfassungskrise geben – Entscheidungen des Obersten Gerichtes mit einfacher (!) Mehrheit mittels Knessetbeschluss für nichtig erklären zu wollen widerspricht meinem Demokratieverständnis.

    Die Bestellung des mehrfach rechtskräftig verurteilten Deri als Innen- und in weiterer Folge Finanzminister ist völlig daneben.

    Israel zu regieren wir immer schwieriger um nicht zu sagen beinahe unmöglich.
    Zu groß sind die Gegensätze zwischen Ultra-religiös und liberal bzw. säkular.

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  5. Was im Fall von Deri noch sehr wichtig ist: Die Entscheidung war 10 Ashkenazi-Richter, gegen einen Mizrahi [Yosef Elron], und damit werden aus Sicht der orientalischen Juden ihre Stimmen für ungültig erklärt. Seit der Gründung des Staates steht vor allem die Arbeitspartei, einst weit über 35 bis 45 Sitze, bei den mizrachisch-orientalischen Juden in Verruf, eine „Elitepartei“ der aschkenasisch-europäischen Juden zu sein, die in den frühen Jahren des Staates die „arabischen Juden“, die mittellos aus dem Iran, Irak.. kamen, nach ihrer Einwanderung diskriminiert und benachteiligt hatte.
    Herkunft und Religion bestimmen bei den meisten Israelis das Wahlverhalten. Je traditioneller, desto weniger sind jüdische Wählerinnen und Wähler bereit, sich den „Universalisten“ anzuvertrauen, die ja gar nicht mehr richtig jüdisch sind, die sich sogar manchmal über jüdische Traditionen lustig machen.
    Zehn aschkenasische Richter gegen mehr als zwei Millionen Menschen, die an der Wahlurne in genauer Kenntnis von Deris Lebenslauf geantwortet haben.
    ..Schließlich ist die richterliche Gewalt noch in Hand der aschkenasischen Eliten und man hat den ganzen Westen auf seiner Seite da wird man auch alle aus dieser unvernünftigen Regierung absetzen können…
    Und etwas haben sie dort versäumt: Einer breiten Gesellschaft, die glaubt, Demokratie sei die Herrschaft des Volkes, die Macht der Mehrheit, beizubringen, dass (westliche) Demokratie auch etwas mit Gewaltenteilung zu tun hat.

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