LJUBLJANA / JERUSALEM (inn) – Die neue slowenische Regierung hat am Donnerstag mehrere gegen Israel gerichtete Maßnahmen aufgehoben. Dazu gehören Einreiseverbote für Politiker und ein Waffenembargo.
Die bisherige Regierung unter Premierminister Robert Golob (Freiheitsbewegung) hatte im vergangenen Jahr mehrere Maßnahmen verhängt: Im Juli wurden Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) und Finanzminister Bezalel Smotritsch wegen umstrittener Äußerungen zu unerwünschten Personen erklärt.
Im August folgte ein Einfuhrverbot von Produkten aus israelischen Siedlungen. Einen Monat später teilte Slowenien mit, dass auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) nicht einreisen dürfe – wegen des internationalen Haftbefehls. Zudem sprach die Vorgängerregierung angesichts des Krieges gegen die Terrorgruppe Hamas von einem „Völkermord“ in Gaza.
Palästinensische Flagge abgehängt
Die neue Regierung unter Premierminister Janez Jansa (Demokratische Partei) wurde gleich nach ihrem Amtsantritt in der vorigen Woche aktiv. Eine palästinensische Flagge wurde abgehängt. Sie wehte seit der Anerkennung des „Staates Palästina“ im Jahr 2024 symbolisch am Regierungsgebäude.
Als Reaktion telefonierte der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) mit seinem neuen Amtskollegen Tone Kajzer (Demokraten). Er kündigte an, die israelische Botschaft in Ljubljana wiederzueröffnen. Derzeit kümmert sich die Vertretung in der österreichischen Hauptstadt Wien um diplomatische Belange in Slowenien.
Zum aufgehobenen Waffenembargo erklärte die slowenische Regierung, dieses sei „unnötig“. Die nationalen Verteidigungsgesetze und die Kriterien der EU zum Rüstungsexport reichten aus.
Dialog und stille Diplomatie
„Durch politischen Dialog und stille Diplomatie wird es möglich sein, Sloweniens Rolle bei den Bemühungen zu stärken, einen dauerhaften Frieden in Nahost zu erlangen“, hieß es laut der Nachrichtenseite „Slovenia Times“ weiter. Die Schritte öffneten wieder Türen für eine Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen. Die Bedingungen für einen normalen politischen Dialog mit Israel würden wiederhergestellt.
Sa’ar begrüßte die „schnelle und gerechte Entscheidung, die verzerrten anti-israelischen Maßnahmen der vorigen slowenischen Regierung aufzuheben“. Er bezeichnete Jansa als „mutigen Anführer und wahren Freund Israels“. (eh)
14 Kommentare
Der neue Premierminister Janez Jansa, guter Mann, hat die palästinensische Flagge abgehängt und die Anerkennung des Terror-Staates Palästina rückgängig gemacht.
@Alberto
Von einer Rücknahme der Staats-Anerkennung Palästinas steht hier nichts im Artikel. 🤷♀️🤷♀️🤷♀️
@Ella
Steht in den Nachrichten: Der neue Regierungschef Janez Janša verspricht eine andere Außenpolitik und macht die Palästina-Anerkennung wohl rückgängig . STANDARD 4. Juni 2026.
@Alberto
Danke für die Quellenangabe. ….macht die Palästina-Anerkennung WOHL rückgängig…
Sagen wir, er hat es vor. Ist aber noch nicht geschehen und noch nicht offiziell! Es wäre das erste Land, was dies täte. 🤗 Ich höre schon jetzt entrüstenden Aufschrei.🫣
LG Ella
Was so ein Regierungswechsel alles ausrichten kann. Bisher gehörte Slowenien zu den größten Kritikern Israels, jetzt hebt es Einreiseverbote auf, Embargo für Güter aus Israel und will wieder Waffen liefern. Die Anerkennung des palästinensischen Staates kann Jansa wohl nicht zurücknehmen, aber die Entfernung der palästinensischen Flagge ist ein gutes Zeichen. Das mit dem „wahren Freund Israels“ lese ich mit gewisser Skepsis, das haben schon so viele behauptet.
@ Ella:
„Die Anerkennung des palästinensischen Staates kann Jansa wohl nicht zurücknehmen, …“
Da ich mir das wünsche, auch von anderen Ländern, habe ich doch gleich mal Google KI (nicht immer zuverlässig) gefragt; Antwort: „Grundsätzlich kann die Anerkennung eines Staates unter dem Völkerrecht durch die Regierung eines souveränen Landes widerrufen werden.“
Es ist eher unüblich, aber möglich. Das müsste vom Parlament und der Regierung Sloweniens entschieden werden.
„Hätte ich etwas zu sagen“ (das schreibe ich ja öfter), würde ich gleichberechtigt neben „Palästina“ auch das „Auenland“ und die „Galaktische Republik“ anerkennen.
@Emma
Danke Emma, aufs googeln hätte ich auch selbst kommen können. Hätte ich jetzt nicht gedacht, dass so eine Widerrufung geht, schließlich handelt es sich ja nicht um einen Kaufvertrag. 😉 Mit ist jedoch immernoch nicht klar, wie man dieses NICHTS als Staat überhaupt anerkennen konnte. Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt, zumindest die beiden letzten Punkte wurden faktisch nie erfüllt. Da gibt es ein Volk, das den Flüchtlingsstatus vererbt bekommt, von Terroristen regiert wird und das Volk der Juden vernichten will. Da kann doch berechtigterweise jeder Indianerstamm…🤔
@ Ella
Ja, da kann jeder Indianerstamm seine Rechte verlangen und einklagen, wie es in den USA auch möglich und umfassend geschehen ist. Viele Stämme haben so ihr eigenes Territorium erhalten, allerdings keine eigene Staatlichkeit. Meinten Sie das mit ihren Satz?
@manfred westphal
So in etwa habe ich das gemeint, aber die Schelte darüber von unserer Trollgruppe gefürchtet, deshalb den Satz nicht vollendet. Wird schon noch kommen, die Palästinenser mit Indianern zu vergleichen. Wie kann ich nur? 🫣
@ Ella
Fürwahr, ein absurder „Vergleich“!
1.
Im Gebiet mit dem Zentrum Gaza sowie in Judäa und Samaria leben vor vorwiegend Araber, die zu einem erheblichen Anteil Terroristen sind oder den Terrorismus befürworten bzw. vom Terrorismus profitieren.
2.
In den Vereinigten Staaten sind gegenwärtig über 570 TRIBAL NATIONS staatlich anerkannt. In Kanada sind es mehr als 630 FIRST NATIONS COMMUNITIES, die 53 INDIGENOUS NATIONS repräsentieren.
Auf Details sei verzichtet. In manchen Gegenden Europas hat es sich offenkundig noch nicht herumgesprochen, dass das Gerede von „Indianerstämmen“ ein wenig aus der Mode gekommen ist, nicht wahr?
Zweite gute Nachricht des Tages (mit Söder). Nicht übermütig werden 🙂
Danke für den erfreulichen Bericht ! Mich erfreut, dass es noch gute Nachrichten gibt, ich wünsche Slowenien mit seiner neuen Regierung viel Kraft für die nächsten Jahre. Gott segne die Israel-freundliche neue Regierung !
Das macht das Wochenende angenehmer, Shalom Schabbat !
Die Liste der Kritik zu jansa ist nun auch nicht klein. Von Korruption bis zur Einschränkung von Pressefreiheit ist alles dabei.
Da fällt mir der Spruch „Gleiches gesellt sich mit gleichem“ ein.
Aber so gut kenne ich jansa nicht um Ihn beurteilen zu können. Doch diese Schritte sind auf alle Fälle Rückschritte. Mal schauen wie die Bevölkerung darauf reagieren wird.
Als Schweizer und freidenkender Mensch kann ich Israel nur unterstützen in seinem Existenzkampf was nicht unbedingt heisst, dass ich mit allem einverstanden sein muss!