Roth: „Keine Toleranz für autoritären Druck“

Im Vorfeld des Berliner Festivals Pop-Kultur kommt es zu Israel-Boykott-Aufrufen. Bei der Eröffnung verurteilt Kulturstaatsministerin Roth das Ansinnen.
Von Israelnetz
Kulturstaatsministerin Claudia Roth

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/Stephan Röhl | CC BY-SA 2.0 Generic

Für Kulturstaatsministerin Roth schaden Boykottaufrufe gegen Israel dem Dialog (Archivbild)

BERLIN (inn) – Die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat bei der Eröffnung des Berliner Musikfestivals Pop-Kultur Israel-Boykott scharf verurteilt. „Wer boykottiert, beendet jeden Dialog und beendet jede Auseinandersetzung“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch unter Beifall der Teilnehmer, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichtet.

Boykott-Aktivisten sehen das Festival kritisch, weil es durch die israelische Botschaft in Deutschland finanziell unterstützt wird. Zuletzt hatte unter anderen die Pariser Musikerin Lafawndah ihre Teilnahme an dem Festival abgesagt. Auf Instagram teilte sie am Dienstag mit, sie schließe sich der Auffassung von Organisationen wie „Amnesty International“ an, dass Israel ein „Apartheids-Staat“ sei und Palästinenser systematisch unterdrücke.

Gegen das Festival gibt es seit einigen Jahren Boykott-Aufrufe der Israel-Boykott-Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Sie hat zu diesem Zweck auch eine Webseite eingerichtet und betreibt mehrere Social-Media-Kanäle. Der Vorwurf gegen das Festival lautet, eine „Partnerschaft mit Apartheid“ einzugehen. Auch in diesem Jahr riefen die Betreiber zum Boykott auf. Roth hielt dem entgegen, Deutschland werde den „autoritären Druck“ der BDS-Aktivisten nicht tolerieren.

Lederer: Israel-Boykott ist Antisemitismus

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer verurteilte die Boykott-Aufrufe ebenfalls. Auf Twitter bezeichnete er sie am Dienstag als „widerlich“. Weiter schrieb der Linken-Politiker: „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, wie ich BDS sehe: Unter dem sehr dünnen Deckmantel der Kritik an der Politik des Staates Israel werden durch den BDS massiv antisemitische Denk- und Deutungsmuster bedient. BDS operiert mit Boykottaufrufen und starker Beeinflussung von Künstlerinnen und Künstlern, verbreitet Unwahrheiten und schlicht Hass. Wer dies tut, muss sich Antisemit nennen lassen – und mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen.“

Das Festival Pop-Kultur wurde 2015 ins Leben gerufen und findet nun zum achten Mal statt. Zu den Zielen gehören die Unterstützung von Talenten und das Gespräch über gesellschaftliche Themen wie Integration und Inklusion. Organisator ist das 2013 gegründete Musicboard, das mit staatlichen Mitteln Popmusik in Berlin fördert.

Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung im Jahr 2019 als antisemitisch verurteilt. Claudia Roth gehörte zu den wenigen Grünen-Politikern, die dagegen stimmten. In einer Erklärung sagte sie damals, innerhalb der BDS-Bewegung komme es zwar auch zur „Dämonisierung der israelischen Bevölkerung in verschwörungstheoretischer Art und Weise“. Zudem lasse die Bewegung offen, ob sie zum Existenzrecht Israels stehe. Doch eine pauschale Verurteilung von BDS halte sie für falsch. Grundsätzlich teile sie das Anliegen, „gewaltfrei ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete sowie des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten“ zu erreichen.

In ihrer Rolle als Kulturstaatsministerin in der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste sie im Mai nach Israel zu einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Hili Tropper (Blau-Weiß). Bei dem Besuch bezeichnete sie die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen als „wichtiges Herzensanliegen“. (df)

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13 Antworten

  1. Antiisraelische und judenfeindliche Veranstaltungen dürfen in Deutschland keinesfalls stattfinden! Oder müssen ggf. aufgelöst werden!

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    1. Sie sagte, sie hat nichts gewusst. Vielleicht hat sie als Ministerin einen Berater, der ihre Arbeit erledigt – lach –
      OT
      Frau v.d.L. hatte auch von maroder Bundeswehr keine Ahnung, wobei sie mehr als 200 Mill. an Berater – Kosten ausgab und danach plötzlich Kommissarin wurde bei EU.

      Nennt sich alles hochdatierte Politikerämter, aber ” keine Ahnung”.

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  2. Ich finde es gut, wenn Judenfeinde und Israelhasserinnen, die sich Künstlerinnen nennen, nicht an Kulturveranstaltungen in Deutschland teilnehmen, finde es also gut, dass die Musikerin aus Frankreich nicht teilnimmt. Sie dürfen auch in keiner Weise von deutschen Steuergeldern profitieren.Wenn solches Verhalten weiter verbreitet wäre, wären uns vielleicht die Widerlichkeiten auf der dokumenta erspart geblieben.
    Ob Frau Roth ihrem Geschwafel auch Taten folgen lässt, wage ich zu bezweifeln.

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    1. Lesen sie bitte taz, seitlich stellte es Israelnetz ein, documenta voller Antisemitismus.
      Es sind die Kulturschaffenden. Sieht man an BDS Mitgliedern.

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  3. Deutschland braucht keine Antisemiten auf der Bühne.

    Ich möchte in dem Zusammenhang mal wieder an das span. Festival in Spanien erinnern, wo die span. BDS-Gruppe den Veranstalter genötigt hatte einen jüdischen US-Rapper zu zwingen, sich vom Staat Israel zu distanzieren. Vom türkischen Künstler wurde nicht gefordert, sich von der türkischen Besatzung eines Teiles von Griechenland zu distanzieren.

    Nachdem Matisyahu mitteilte, dass er es nicht nötig hat, auf einem Festival aufzutreten, das Diskriminierung auf ihre Fahne schreibt, zogen die Veranstalter zurück und Matisyahu trat auf. Wer diese Praxis der BDS unterstützt sollte sich überlegen, mit welcher Berechtigung er eigentlich das Wort Apartheid benutzt. Denn diesen Menschen geht es nicht um die Palästinenser. Hat sich auch nur einer der Musiker um die Palästinenser gekümmert, als sie ihren Job bei Soda Steam verloren haben. Hat irgendeiner davon eine Patenschaft für eine solche Familie übernommen? Ne, warum auch. Es geht nur eines: Judenhass. Schande, wer immer noch an dieser brauen Gülle hängt.

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      1. Sorry, der Eile geschuldet, ist natürlich Zypern.

        Aber möchten Sie etwas dazu sagen, warum ein türkischer Musiker sich nicht von der Besatzung der Türkei distanzieren sollte, aber ein Amerikaner jüd. Glaubens, der noch nicht mal in Israel lebt?
        Das zeigt eindeutig die judenhassende Einstellung der BDS-Aktivisten.

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      2. Ich finde es immer lustig , wenn hier von der Invasion Zyperns fabuliert wird.
        Das der Norden Zyperns von türkischen Streitkräften besetzt wurde, NACHDEM griechische Putschisten den Anschluss Zyperns an Griechenland durchsetzen wollten, wird von den hiesigen Israelfreunden geflissentlich übersehen.

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  4. “Die französische Sängerin Lafawndah zog sich gestern kurz vor Beginn des Pop-Kultur Festivals zurück, nachdem sie die Unterstützung des Veranstalters für Rassismus, koloniale Brutalität und Mord verurteilt hatte”.

    Schön: wie steht sie denn zu den Morden an Israelis durch die Palästinenser. Bezahlt von der PA?`Wie steht sie zu den Häftlingsgehältern, zu Märtyrerrenten?

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    1. Nicht aufregen, liebe Christin.
      Die Kulturellen meinen sie müssten Meinungen gegen Israel beeinflussen, wobei
      sie Unterstützer haben. Wer braucht schon eine Lafawndah?
      OT
      Erinnere dich einfach, wie Macron sich in Jerusalem benahm. Schlimmer geht es nicht.
      Wenn wieder in France Juden ermordet werden, bla..bla.

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  5. Die Heuchelei der Grünen Politikerin Roth ist einfach nur noch widerlich. Erst stimmt sie gegen eine Verurteilung der BDS Bewegung und dann setzt sie mit dem Documenta Skandal allem noch die Krone auf.

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