Räumt Versäumnisse bei der Integration von Migranten ein: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Räumt Versäumnisse bei der Integration von Migranten ein: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Politiker erwägen Abschiebung antisemitischer Migranten

Die judenfeindlichen Übergriffe vorwiegend muslimischer Zuwanderer schockieren Deutschland. Einige Politiker aus dem Unionslager fordern als Ultima Ratio Abschiebungen.

BERLIN (inn) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellt nach den Ausschreitungen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln und deutschlandweiten antisemitischen Übergriffen fest, dass „eine ganze Menge Menschen nicht wirklich integriert in unsere Gesellschaftsordnung“ sei. Eine entsprechende Äußerung machte der CSU-Politiker am Sonntag gegenüber der Zeitung „Bild“. Insbesondere Personen aus dem arabischen Raum hatten sich an den Anti-Israel-Protesten beteiligt.

Bei Zuwanderern mit „fanatischer Intoleranz“ müsse geprüft werden, ob sie in Deutschland die Staatsangehörigkeit hätten. Sei dies nicht der Fall, müsse man veranlassen, „dass jemand, der so intolerant ist, nicht mehr eingebürgert wird, und wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, unser Land verlassen muss“.

Die CSU im Bundestag forderte die Länder am Dienstag dazu auf, ein Verbot erwartbar antisemitischer Demonstrationen zu prüfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, absehbare Flaggenverbrennungen und antisemitische Hassparolen seien Straftatbestände, die es rechtfertigten, eine Demonstration im Vorfeld zu verbieten.

Zu den Vorfällen in Berlin sagte Dobrindt: „Verhaftungen, Verurteilungen und auch Ausweisungen müssen die Konsequenzen aus diesem Verhalten sein.“ Das Verbrennen von Flaggen könne mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Er erwarte, dass dieses Strafmaß auch Anwendung finde. Sollten Beteiligte auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dann sei zu fragen, wie sie diese erlangen konnten. Er wolle auch Antworten auf die Frage bekommen, wie das Thema Antisemitismus bei Einbürgerungsverfahren behandelt werde.

„Vielleicht zu tolerant gewesen“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Zu unseren Werten gehört der Schutz jüdischen Lebens. Wer das nicht beachtet, hat sein Gastrecht hier verwirkt.“ Es sei „bei einem kleinen Teil der muslimischen Menschen in Deutschland“ Antisemitismus zu beobachten. Brinkhaus räumte ein: „Vielleicht sind wir da auch an der ein oder anderen Stelle zu tolerant gewesen.“

Der CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, sprach von einem „eingewanderten Antisemitismus“. Die Forderungen nach Ausweisungen lösten jedoch das Problem nicht, da viele der Beteiligten auch deutsche Staatsbürger seien. Sie müssten vielmehr „dingfest“ gemacht und strafrechtlich verfolgt werden.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte: „Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich meint, man könne nicht sagen, dass die Integration arabischer Minderheiten gescheitert sei. „Aber natürlich sind es gerade in einer solch aufgeheizten Situation die Gewaltbereiten, die dann natürlich auch die Situation beherrschen. Und das ist das Bittere.“

Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die antisemitischen Ausfälle „beschämend“. Man könne von Demonstranten erwarten, zu trennen zwischen erlaubter Kritik an israelischer Politik und „dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können“, nämlich Hass und Aggression gegen Juden und das israelische Volk.

Evangelische Allianz betont Existenzrecht Israels

Die Deutsche Evangelische Allianz (DEA) hat die antisemitischen Vorfälle und einseitige Israelkritik verurteilt: „Jesus Christus war Jude. Das verpflichtet Christen in besonderer Weise, sich an die Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stellen“, heißt es in einer Erklärung. „Wir verurteilen jede Form von verbaler, symbolischer oder tatsächlicher Gewalt.“ Die DEA wende sich auch gegen ideologisch begründeten Antisemitismus, der derzeit vielfältig von islamistischen Gruppen ausgehe. Dieser Antisemitismus werde jedoch auch von Gruppen der Neuen Rechten und von Linksextremisten befördert.

Zu den Auseinandersetzungen im Nahen Osten heißt es in der Stellungnahme: „Als souveräner Staat hat Israel das Recht, sich und seine Bürger gegen Angriffe zu verteidigen.“ Trotzdem müsse alles unternommen werden, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern friedlich zu lösen.

Bundesregierung: Solidarität mit Israel

Auch die Bundesregierung verurteilte die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas: „Der Raketenterror der Hamas gegen Israels Städte, in denen Israels Bürger sterben – übrigens arabische wie jüdische Bürger von Israel –, der hat Israel das Recht gegeben, seine Bürger zu schützen und in Selbstverteidigung zu handeln.“

Steffen Seibert wies in dem Zusammenhang darauf hin: „Die Welt weiß von der ganz bewussten Strategie der Hamas, ihre Tunnel auch in der Nähe von Schulen verlaufen zu lassen, ihre Einsätze direkt aus Wohngebieten und dicht bevölkerten Gegenden zu fahren. Damit nimmt Hamas die palästinensische Bevölkerung von Gaza in Geiselhaft, und das ist ein zynisches Vorgehen.“

Telefonat mit Netanjahu

In einem Telefongespräch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu (Likud) die Solidarität der Bundesregierung zugesichert und das Recht Israels bekräftigt, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen.

„Angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, brachte die Bundeskanzlerin ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck.“ Merkel habe unterstrichen, dass die Bundesregierung weiter entschieden gegen Proteste in Deutschland vorgehen werde, die Hass und Antisemitismus verbreiten.

Netanjahu dankte Merkel für den Einsatz der deutschen Regierung gegen antisemitische Kräfte in Deutschland. Sein Büro teilte zudem mit: „Der Regierungschef betonte, dass die Hamas ein doppeltes Kriegsverbrechen begeht, indem sie Raketen aus zivilen Wohngebieten abgefeuert und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht“.

Von: tk