In Deutschland gehen Menschen mit Palästina-Fahnen gegen Israel und auch explizit gegen Juden auf die Straße, wie hier in Hannover

In Deutschland gehen Menschen mit Palästina-Fahnen gegen Israel und auch explizit gegen Juden auf die Straße, wie hier in Hannover

Antisemitismus bricht sich Bahn in Deutschland

Insbesondere Demonstranten „aus dem arabischen Raum“ nehmen die Gewalt in Nahost zum Anlass, in Deutschland gegen Juden zu hetzen und Sygagogen zu beschädigen. Deutsche Politiker zeigen sich entsetzt. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilt die Vorfälle.

BERLIN / BONN / MANNHEIM (inn) – Im Zuge der jüngsten Gewalteskalation im Nahostkonflikt hat es in Deutschland mehrere antisemitische Übergriffe gegeben. In Gelsenkirchen schwenkten am Mittwoch etwa 180 Demonstranten palästinensische, tunesische und türkische Flaggen. Dabei skandierten Sie „Scheiß-Juden!“. Die anwesenden Polizeibeamten schritten nicht ein. Es seien nicht genügend Kräfte vor Ort gewesen, um gleichzeitig die Synagoge zu schützen und Tatverdächtige aus der Menge zu ziehen, sagte ein Polizeisprecher.

Am kommenden Donnerstag soll sich der nordrhein-westfälische Landtag damit beschäftigen. CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte mit: „Unsere Polizei ermittelt die Täter mit aller Konsequenz, damit sie bestraft werden können.“ Bisher sei ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Reul sagte am Freitagmorgen, im Täterspektrum befänden sich „nicht nur palästinensische Gruppen“. Es gehe insgesamt um Täter aus dem arabischen Raum, etwa aus Syrien.

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In Bremen beteiligten sich am Donnerstag rund 1.500 Menschen an einer Anti-Israel-Demonstration. Eigentlich waren nur 300 Teilnehmer angemeldet. Sie riefen „Freiheit für Palästina!“ und „Allahu Akbar“ (Allah ist größer). Laut Presseberichten hielten sich viele der Demonstranten weder an Abstandsregeln noch an Maskenpflicht.

Vor Synagogen in Bonn und Münster waren zuvor israelische Flaggen angezündet worden. Ebenso vor dem Düsseldorfer Rathaus. In Bonn und Mannheim wurden die Scheiben von Synagogen mit Steinen beschädigt. Unbekannte zündeten eine vor dem Solinger Rathaus gehisste israelische Flagge an. Eine Isarelfahne, die die CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hisste, wurde gestohlen. Gleiches passierte mit einer Israelflagge vor dem Neubrandenburger Rathaus.

Reaktionen von Politik und Gesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die antisemitischen Taten: „Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen!“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appellierte: „Wir alle sind gefordert, deutlich zu machen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden“.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kritik an der Politik Israels sei in Deutschland selbstverständlich möglich. „Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden.“ Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, der Bund werde den Ländern für zusätzlichen Schutz jüdischer Einrichtungen auf Anfrage Kräfte der Bundespolizei zur Verfügung stellen.

Islamverbände verurteilen die Vorfälle

Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein nahm am Freitag Islamverbände in Deutschland in die Pflicht, „sich von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und von Angriffen auf ihre Gotteshäuser zu distanzieren, zu Gewaltfreiheit aufzurufen und deeskalierend auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland einzuwirken“.

Wenig später meldete sich der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, mit einer Verurteilung: „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen.“

Die islamische Religionsgemeinschaft DITIB in Hessen positionierte sich am Donnerstag zu den Vorfällen: „Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen und darf keineswegs geduldet werden. Unsere Solidarität gilt den jüdischen Gemeinden.“ Sie warnte davor, „wie die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konfliktes missbraucht wird, um das emotional-spirituelle Empfinden der muslimischen Gläubigen in Deutschland zu instrumentalisieren“. Denjenigen, die die tragischen Geschehnisse instrumentalisieren, begäben sich „auf ferne Abwege der prophetischen Tradition“.

Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit teilte mit, die nahöstliche Gewalt sei inzwischen auch in Deutschland angekommen: „Unsere Mitgliedsgesellschaften berichten aus verschiedenen Städten von Anschlägen auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. Diesen Terror, der erneut undifferenziert und kollektiv Jüdinnen und Juden hier vor Ort für Ereignisse in Israel in Haftung nimmt und damit eine zutiefst antisemitische Haltung offenbart, lehnen wir entschieden ab."

Von: tk