Neben der Bundesregierung äußerte sich auch Bundespräsident Steinmeier (Archivfoto)

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Bundesregierung betont „Ursache und Wirkung“

Deutsche Spitzenpolitiker äußern sich zur Gewalt in Israel. In Nordrhein-Westfalen kommt es zu Angriffen auf Synagogen. Zentralratspräsident Schuster fordert von den Bürgern Solidarität mit dem jüdischen Staat.

BERLIN (inn) – Der massive Beschuss großer Teile Israels und die Gegenschläge der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben im Ausland zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Raketenhagel am Mittwoch aufs Schärfste. Sprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, Ziel der Hamas sei es, „wahllos und willkürlich Menschen zu töten“.

Auf Nachfrage, ob die Regierung auch die israelischen Vergeltungsschläge in Gaza verurteile, sagte Seibert: „An einem Tag wie heute ist unsere Haltung sehr klar: Die terroristischen Raketenangriffe auf Israel müssen aufhören. Das ist das, was jetzt passieren muss, damit ingesamt nicht noch mehr Menschen sterben.“ Es gebe eben „Ursache und Wirkung“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Hamas habe die Lage „willkürlich herbeigeführt“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brachte am Mittwoch in einem Telefongespräch mit Israels Präsident Reuven Rivlin seine „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Menschen in Israel zum Ausdruck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang nicht persönlich zur Lage geäußert.

Maas äußert sich erneut

Bereits am Dienstagabend, kurz nach Einsetzen des Raketenhagels auf Zentralisrael, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) via Twitter erklärt, die Attacken aus Gaza seien „absolut inakzeptabel“. Israel habe „in dieser Situation das Recht auf Selbstverteidigung“. Die terroristische Hamas in Gaza verurteilte Maas für seine Äußerungen „vehement“. Diese seien „parteiisch für die israelische Besatzung“.

Vor dem Beschuss Jerusalems am Montag hatte Maas noch „alle Seiten“ zur Deeskalation aufgefordert. Das hatten vor allem in den Sozialen Netzwerken Kritik hervorgerufen. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem „absoluten diplomatischen Tiefpunkt“. Auch der Chef der Jungen Union (JU) Tilman Kuban übte scharfzüngige Kritik.

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Die Vize-Bürgermeisterin Jerusalems, Fleur Hassan-Nahum, sagte der „Bild“-Zeitung, es sei „höchst unanständig“, wenn der Minister „jetzt versucht, uns eine Mitschuld an der Gewalt zu geben“. „Welt“-Journalist Robin Alexander merkte unterdessen an, dass Maas in der EU eine einseitige Verurteilung Israels verhindert habe. Das Außenministerium ließ am Mittwoch verlauten, der Außenminister habe „keine Kritik an Israel geübt“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußerte sich am Dienstagabend nach einem Telefonat mit dem Leiter der NRW-Vertretung in Tel Aviv zur Lage: „Unsere tiefe Solidarität gilt Israel #StandWithIsrael“. Grünen-Gegenkandidatin Annalena Baerbock verurteilte die Raketenangriffe „aufs Schärfste“ und erklärte, die Bilder aus Israel erfüllten sie „mit großer Sorge“. Die „Gewaltspirale“ zeige, „wie dringend die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist“.

Kurz: „Verbrechen gegenüber Menschen in Israel“

Auch aus vielen anderen Ländern gibt es Reaktionen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Mittwoch, die „terroristischen“ Raketenangriffe müssten eingestellt werden. Alles andere sei „ein Verbrechen gegenüber den Menschen in Israel“. US-Außenminister Antony Blinken telefonierte am Dienstag mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß) und bekräftigte danach seinen Aufruf „an alle Parteien“, die Lage zu deeskalieren. Aus dem Außenministerium hieß es am Mittwoch, auch Minister Maas stehe mit Aschkenasi „in dauerndem Austausch“.

Der UN-Sondergesandte für Nahost, Tor Wennesland, warnte via Twitter: „Stoppt sofort das Feuer. Wir bewegen uns auf einen ausgeprägten Krieg zu.“ Der „Preis für einen Krieg in Gaza“ sei „verheerend“. Das israelische Außenministerium warf Wennesland daraufhin in einem eigenen Tweet vor, das Raketenfeuer auf israelische Städte zu ignorieren.

Zwischenfälle vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen

Unterdessen kam es am Dienstagabend in Nordrhein-Westfälen zu zwei antisemitischen Vorfällen, die vermutlich in Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel stehen: In Bonn beschädigten mehrere „augenscheinlich jüngere Erwachsene“ den Eingang einer Synagoge. Bei ihrem Eintreffen stellte die Polizei zudem Papierzettel „mit wahrscheinlich arabischen Schriftzeichen“ sowie eine offenbar zuvor angezündete „weiß-blaue Fahne“ sicher. In Münster beobachten Zeugen mehr als zehn Personen „mit arabischem Aussehen“ vor der örtlichen Synagoge, die ebenfalls eine israelische Fahne verbrannten. In beiden Fällen gab es mehrere Festnahmen.

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte am Mittwoch, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen. Weiter sagte er: „Wir erwarten gerade von den Bürgern in Deutschland Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Wir alle gemeinsam müssen uns an die Seite des jüdischen Staates stellen.“ Nach „Bild“-Informationen beraten deutsche Sicherheitsbehörden bereits über eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen. Auch gegen die liberale jüdische Gemeinde in Hannover soll es laut der Zeitung Drohungen gegeben haben.

Am Mittwochvormittag hisste die Stadt Frankfurt am Main vor dem Rathaus auf dem Römer eine israelische Flagge. Laut Bürgermeister Uwe Becker (CDU) geschah dies aus Anlass der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965. Es sei aber zugleich „mit unserer uneingeschränkten Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in unserer Partnerstadt Tel Aviv“ verbunden, erklärte der CDU-Politiker. Die „Bild“-Zeitung druckte am Mittwoch zwei kleine israelische Flaggen auf die erste Seite.

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Pro-palästinensische Demonstrationen in verschiedenen Ländern

In verschiedenen Teilen der Welt formieren sich derweil pro-palästinensische Demonstrationen. In London versammelten sich am Dienstag laut britischen Medienberichten „tausende“ Menschen nahe „Downing Street 10“. Einige schwenkten palästinensische Flaggen und hielten Plakate mit Aufschriften wie „Free Palestine“ hoch. Auch in New York City gab es eine größere Protestveranstaltung. Aus Sicherheitsgründen wurden Mitarbeiter des israelischen Konsulats in der Stadt laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ nach Hause geschickt. In beiden Städten soll es auch zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen sein.

Auch in Deutschland sind pro-palästinensische Protestveranstaltungen zu erwarten. In Berlin sind für Samstag Demonstrationen zum sogenannten „Nakba-Tag“ angemeldet. Mit dem Tag erinnern Palästinenser an die „Katastrophe“ der israelischen Staatsgründung im Mai 1948. Es ist davon auszugehen, dass die aktuellen Ereignisse die Stimmung zusätzlich anheizen. Auch in Frankfurt am Main und weiteren Städten soll es am Samstag „Nakba-Demonstrationen“ geben.

Von: ser