US-Präsident Joe Biden setzt sich für bessere Beziehungen mit den Palästinensern ein

US-Präsident Joe Biden setzt sich für bessere Beziehungen mit den Palästinensern ein

Biden will Palästinensern wieder Finanzhilfen überweisen

Die US-Regierung wendet sich wieder verstärkt den Palästinensern zu, wie ein internes Memorandum zeigt. Auf die anstehenden Wahlen schaut Washington derweil mit Skepsis.

WASHINGTON (inn) – Die USA wollen die Beziehungen zu den Palästinensern mithilfe von Finanzhilfen neu aufbauen. Unter anderem soll Ramallah bis Ende März 15 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung der Corona-Krise erhalten. Auch die Gelder für das „UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge“ (UNRWA) sollen wieder fließen. Das geht aus einem internen Memorandum des Außenministeriums hervor, das die emiratische Nachrichtenseite „The National“ erhalten hat.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Beziehungen zu den Palästinensern wieder zu verbessern. Unter seinem Amtsvorgänger Donald Trump herrschte Eiszeit. So ließ Trump im Jahr 2018 das palästinensische Konsulat in Washington schließen und beendete die Finanzierung der UNRWA.

Unsichere Zukunft

Dem Memorandum ist außerdem zu entnehmen, dass Biden wieder zu den klassischen Positionen des israelisch-palästinensischen Konfliktes zurückkehrt. Ziel ist eine „Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Linien von 1967 mit wechselseitig vereinbartem Landtausch und Vereinbarungen zu Sicherheit und Flüchtlingen“. Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit davon Abstand genommen, sich auf eine Lösungsvariante festzulegen.

Die neue US-Regierung nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Palästinenser angesichts der geplanten Wahlen vor einem „Wendepunkt“ stehen. Die Folgen der Wahlen seien nicht abzusehen. Nach den letzten Wahlen im Jahr 2006 sei das palästinensische Mächtesystem zusammengebrochen, die Hamas konnte im Gazastreifen die Kontrolle übernehmen.

Doch nicht alles aus der Amtszeit Trumps gilt als schlecht: Die neue Regierung unterstützt die Normalisierung zwischen Israel und arabischen Ländern. Einige Vorstöße will sie aber rückgängig machen, etwa die Vorgabe, die Herkunft von Siedlungsprodukten mit „Israel“ zu kennzeichnen. Eine derartige Politik lasse Zweifel am Einsatz der USA zu und stelle eine „wirkliche Barriere“ zur „Zwei-Staaten-Lösung“ dar.

Von: df