Wollen wieder gemeinsam antreten: Bildungsminister Rafi Peretz (l.) und Verkehrsminister Bezalel Smotritsch

Wollen wieder gemeinsam antreten: Bildungsminister Rafi Peretz (l.) und Verkehrsminister Bezalel Smotritsch

Israelische Parteien auf der Suche nach Partnern

Vor den Wahlen im September befinden sich viele Politiker in Gesprächen über gemeinsame Kandidaturen. Zwei rechte Parteien haben sich bereits zusammengefunden. Und eine alte Bekannte könnte wieder zurückkehren.

JERUSALEM (inn) – Die rechtsreligiösen Parteien HaBait HaJehudi und Ichud Leumi werden bei den kommenden Knesset-Wahlen erneut gemeinsam antreten. Die Parteichefs Rafi Peretz und Bezalel Smotritsch unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung. Die Frist zur Registrierung läuft noch bis zum 1. August. Gewählt wird am 17. September. Die beiden Parteien hatten sich bereits vor den vergangenen Wahlen zusammengefunden und unter dem Namen Vereinigte Rechte Parteien kandidiert.

Ob auch die umstrittene Partei Otzma Jehudit wieder in das Bündnis einsteigt, ist noch unklar. Die von Beobachtern als rechtsextrem eingestufte Partei hatte den Zusammenschluss bei den vergangenen Wahlen komplettiert, war anschließend aber dennoch mit keinem Parlamentarier in der Knesset vertreten. Peretz und Smotritsch riefen sie auf, wieder ins Boot zu kommen. Es gehe darum, „das Wählerpotential zu maximieren und zu verhindern, dass Stimmen verschwendet werden“. Otzma Jehudit wirft den anderen Parteien jedoch vor, sie ausgenutzt zu haben, und betont, dass es bisher keine Vereinbarung über eine weitere Zusammenarbeit gebe.

Schaked will sich „in wenigen Tagen“ entscheiden

Unklar ist auch noch, wie es mit den beiden Ex-Ministern Naftali Bennett und Ajelet Schaked weitergeht. Sie waren bei den vergangenen Wahlen mit ihrer neuen Partei HaJamin HeChadasch knapp an der 3,25-Prozenthürde gescheitert. Zwar wünscht Bennett sich, die Zusammenarbeit mit Schaked fortzuführen. Die einstige Justizministerin hat sich bisher aber noch nicht festgelegt und zieht nach Medienberichten auch eine Kandidatur auf der Liste der Vereinigten Rechten Parteien in Erwägung. Entscheiden will sie sich „in wenigen Tagen“. Überlegungen aus der Likud-Partei, sie in die Liste von Premier Benjamin Netanjahu zu integrieren, wurden inzwischen verworfen. „Der Premierminister hat sich dagegen entschieden“, erklärte der Likud-Parlamentarier David Bitan, der sich für Schaked eingesetzt hatte. „Die Sache ist erledigt.“

Bennett befindet sich unterdessen in Gesprächen mit dem Anführer der rechtslibertären Sehut-Partei, Mosche Feiglin, über die Bildung einer gemeinsamen Liste. Dessen Partei war vor den vergangenen Wahlen hoch gehandelt worden, schaffte es am Ende aber ebenfalls nicht über die Sperrklausel. Die Verhandlungen drohten bisher vor allem an der Frage zu scheitern, welcher der beiden Politiker auf Platz eins kandidieren darf. Am Mittwoch hieß es dann aus der Sehut-Partei, Feiglin wolle Bennett den Spitzenplatz überlassen. Der ließ indes verlauten, dass er sich auch eine gemeinsame Kandidatur mit den Vereinigten Rechten Parteien vorstellen könne. Anführen könnte diesen Block dann Schaked, die laut einer am Donnerstag von der Nachrichtenseite „Walla“ veröffentlichten Umfrage in der Bevölkerung die größten Sympathien unter den Führungsköpfen der kleinen rechten Parteien genießt. Bennett selbst schlug dies am Mittwoch in einem Gespräch mit Peretz vor, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Kehrt Livni zurück?

Unterdessen hat ein Tel Aviver Gericht einen Streit um die Vereinigung des konservativen Likud von Premier Netanjahu mit der Kulanu-Partei von Finanzminister Mosche Kahlon entschieden. Am Mittwoch wies es eine Beschwerde zweier Likud-Abgeordneter gegen die Fusion zurück. Den Abgeordneten hatte missfallen, dass der Kulanu-Partei vier Sitze auf der gemeinsamen Liste zustehen sollen. Einer anderen Petition erteilte die für die Wahlregistrierung von Parteien zuständige Stelle eine Absage. An sie hatte sich die national-säkulare Partei Israel Beiteinu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gewandt. Sie störte sich an der neuen Partei „Säkulare Rechte“ des Bürgermeisters von Tiberias, weil sie die Schlagworte „säkular“ und „rechts“ für sich selbst reklamiert.

Auch im linken Lager sucht man derweil nach Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Bereits bei Bekanntmachung seiner neuen Partei „Demokratisches Israel“ hatte der frühere Premier Ehud Barak dafür geworben, die eigenen Kräfte zu bündeln. Am Mittwoch traf er sich mit dem neuen Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, zu einem Austausch in „positiver Atmosphäre". Möglicher Partner wäre auch die links-grüne Meretz-Partei. Auch eine Rückkehr von Zippi Livni ist möglich. Livni hatte die Politik Anfang des Jahres verlassen, nachdem die sozialdemokratische Zionistische Union zerbrochen war. Laut einem Medienbericht der Tageszeitung „Ha'aretz“ ist sie bereit, Teil eines linken Mehrparteien-Bündnisses zu werden. Ein Treffen mit Peretz gab es bereits.

Von: ser

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