Gehen in Zukunft wieder getrennte Wege: Livni und Gabbai

Gehen in Zukunft wieder getrennte Wege: Livni und Gabbai

Zionistische Union ist Geschichte

Die vorgezogenen Knessetwahlen im April werfen ihre Schatten voraus. Ein Bündnis zweier Fraktionen zerbricht. Neue Parteien werden gegründet.

JERUSALEM (inn) – Das bisherige Mitte-Links-Bündnis in der Knesset, die Zionistische Union, löst sich auf. Das teilte der Vorsitzende der Arbeitspartei (Avoda), Avi Gabbai, am Dienstag mit. Dabei erhob er Vorwürfe gegen die Vorsitzende seiner bisherigen Bündnispartei „HaTnu’a“ (Die Bewegung), Zippi Livni. Die Parteien kandidieren nicht mehr gemeinsam bei den vorgezogenen Wahlen im April. Abgeordnete beider Fraktionen wurden durch die Ankündigung überrascht, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.

Das Bündnis hatte sich vor den jüngsten Knessetwahlen im März 2015 gebildet. Es erhielt 24 der 120 Sitze im israelischen Parlament. Laut aktuellen Umfragen würde die Zionistische Union derzeit deutlich weniger Mandate erringen, die niedrigste Zahl lag bei acht Sitzen. Gabbai sagte, er sei enttäuscht von der Partnerschaft mit Livni. Er habe „gehofft und geglaubt, dass die neue Partnerschaft zu unserem gemeinsamen Wachstum führen wird, zu einer wirklichen Verbindung und zu gegenseitiger Unterstützung. Aber die schlaue Öffentlichkeit hat gesehen, dass dies nicht der Fall ist, und hat sich zurückgezogen“.

Livni wiederum äußerte, sie sei erfreut, dass „die Zweifel ausgeräumt sind und wir – alle, die wirklich daran glauben, einen echten Wandel bei den kommenden Wahlen zu bewirken – uns auf die wichtige nationale Herausforderung konzentrieren können, die uns entgegensteht“. Damit meinte sie den Sturz von Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud). In der vergangenen Woche hatte die ehemalige Außenministerin an Parteien des linken Spektrums appelliert, sie sollten ihre „Egos beiseite legen“ und sich vereinen, um Netanjahu zu entthronen. Gabbai sagte, er wolle eine vereinigte Front gegen Netanjahu bilden, könne aber nicht weiter mit Livni zusammenarbeiten.

Die Knesset hatte am 26. Dezember ihre Auflösung beschlossen. Damit machte sie den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen, die nun statt im November im April abgehalten werden. Anlass war ein Konflikt in der Koalition über ein Gesetz, das den Wehrdienst für ultra-orthodoxe Juden zur Pflicht machen soll. Daraufhin kündigte die Regierung die frühzeitigen Parlamentswahlen an.

Neue Parteien treten an

Indes haben mehrere Israelis mitgeteilt, dass sie am 9. April mit neugegründeten Parteien antreten wollen. Dazu gehören zwei Führungspersönlichkeiten der Partei „Jüdisches Heim“: Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked. Ihre zukünftige Partei trage den Namen „HaJamin HeChadasch“ (Die Neue Rechte), gaben sie am Samstagabend vor Journalisten in Tel Aviv bekannt. Den Vorsitz wollten sie sich teilen. Mitglieder der Partei „Jüdisches Heim“ wurden durch die Mitteilung überrascht. Als Grund nannten der bisherige Parteichef Bennett und Schaked einen Machtverlust beim „Jüdischen Heim“. Ihr Ziel sei eine „wahre Partnerschaft zwischen säkularen und religiösen Israelis“. Das habe die Partei nicht geschafft.

Auch der frühere Generalstabschef Benny Gantz will sich der Politik zuwenden: Am 27. Dezember gab er bekannt, seine neue Partei „Chossen LeJissrael“ (Kraft für Israel) sei registriert. Falls er mit der Oppositionspartei „Jesch Atid“ (Es gibt eine Zukunft) von Jair Lapid ein Bündnis bildet, könnte er laut Umfragen auf 26 Sitze kommen und dem Likud gefährlich werden: Netanjahus Partei bekäme derzeit 27 Mandate in der Knesset. Mit Mosche Ja'alon ließ am Mittwoch ein weiterer ehemaliger Armeechef eine Partei registrieren: „Tnu'a Le'umit Mamlachtit“ (Nationalstaatliche Bewegung).

Dass das Koalitionsbündnis zerbrach, liegt auch am Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November. Dessen Partei „Israel Beiteinu“ (Israel unser Zuhause) trat aus der Koalition aus, so dass diese nur noch eine knappe Mehrheit von 61 Sitzen hatte. Ein bisheriges Mitglied, die Abgeordnete Orly Levy-Abekasis, hat nun eine Partei namens „Gescher“ (Brücke) gegründet.

Eine Besonderheit ist die Partei „Gusch Hatanachi“ (Der Bibelblock): Sie ist ausdrücklich als jüdisch-christliche Partei ausgerichtet. Ihr jüdischer Gründer Avi Lipkion nimmt den ersten Listenplatz ein, ihm folgt der christliche Araber Hana Hawa. Lipkin hofft vor allem auf arabische Christen und auf nichtjüdische Ehepartner von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion als Wähler. Diese Partei ließ sich allerdings bereits im Mai registrieren.

Von: eh

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