Offizielles Wahlergebnis bekanntgegeben

Auch mit dem endgültigen Wahlergebnis besteht das politische Patt in Israel. Die Bildung einer großen Regierung bleibt schwierig. Für eine Minderheitsregierung gibt es eine neue Hürde.
Richter Hendel, der Leiter des Wahlausschusses, übergibt Staatspräsident Rivlin das Wahlergebnis

Foto: Israelisches Presseamt/Mark Neyman

Richter Hendel, der Leiter des Wahlausschusses, übergibt Staatspräsident Rivlin das Wahlergebnis

JERUSALEM (inn) – Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Mittwoch vom Wahlausschuss das offizielle Ergebnis der Knessetwahlen erhalten. Verfassungsrichter Noah Hendel, der den Wahlausschuss leitet, überreichte Rivlin das Papier am Vormittag in dessen Amtssitz. Am Sonntag will er sich mit allen acht in der Knesset vertretenen Fraktionen beraten. Am Montag folgt die Vereidigung der Abgeordneten in der Knesset.

Rivlin rief die politischen Akteure dazu auf, den Stillstand zu beenden und seinen Plan für die Regierungsbildung akzeptieren. Demnach würde Regierungschef Benjamin Netanjahu in seinem Amt bleiben. Solange er jedoch mit Gerichtsprozessen infolge der Anklagen gegen ihn befasst ist, soll Benny Gantz die Regierungsgeschäfte leiten.

Bereits nach den Septemberwahlen hatte Rivlin diesen Vorschlag unterbreitet. Damals konnten sich Netanjahu und Gantz aber nicht darauf einigen. In der aktuellen Phase kommt der Umstand hinzu, dass sich Netanjahu tatsächlich mit Gerichtsprozessen konfrontiert sieht. Diese sollen am 17. März, am kommenden Dienstag, beginnen. Einen Antrag Netanjahus, den Beginn um 45 Tage zu verschieben, lehnte das Jerusalemer Bezirksgericht am Dienstag ab.

Verfahrene Lage

Doch auch die Alternative, eine Minderheitsregierung, ist am Dienstag unwahrscheinlicher geworden. Die Parteichefin von Gescher, Orly Levy-Abekassis, erteilte diesem Plan eine Absage, da hierfür die Unterstützung der arabischen Parteien nötig ist. Dies verletze „grundlegende Normen und Werte“, begründete die Politikerin ihr Ansinnen.

Politische Beobachter werten das als Schlag für Gantz. Die Partei Gescher hatte bei den Wahlen ein Linksbündnis mit Avoda und Meretz gebildet. Zusammen kommt dieses auf 7 Sitze im Parlament. Ohne Gescher würde Gantz die Mehrheit im Parlament fehlen.

Politiker des Bündnisses Avoda-Gescher-Meretz werfen Levy-Abekassis Verrat vor. Das Linksbündnis habe im Wahlkampf damit geworben, auch eine Minderheitsregierung von Gantz zu unterstützen. Meretz-Chef Nitzan Horowitz, forderte Levy-Abekassis daher auf, ihren Knessetsitz abzugeben.

Von: df

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