Netanjahu hat nun etwa einen Monat Zeit, eine Regierung zu bilden (Archivbild)

Netanjahu hat nun etwa einen Monat Zeit, eine Regierung zu bilden (Archivbild)

Rivlin erteilt Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung

Die Verhandlungen zu einer Einheitsregierung sind gescheitert. Nun liegt es an Premier Netanjahu, eine neue Regierung zu bilden.

JERUSALEM (inn) – Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Dafür hat Netanjahu nun 28 Tage Zeit, eine Verlängerung von zwei Wochen ist möglich. Bis dahin muss er eine Mehrheit von 61 Abgeordneten der frisch gewählten Knesset finden, um im Amt bestätigt zu werden.

Eigentlich hatte Netanjahus Likud-Partei dem vorläufigen Endergebnis zufolge bei den Septemberwahlen einen Sitz weniger errungen als die Partei Blau-Weiß des früheren Armeechefs Benny Gantz. Doch bei den Beratungen mit Rivlin hatten 55 Abgeordnete Netanjahu für das Amt des Regierungschefs empfohlen, Gantz nur 54.

Der Vorsitzende des arabischen Parteienbündnisses „Vereinigte Liste“, Ajman Odeh, behauptete in einem Video, bei den Empfehlungen taktisch vorgegangen zu sein. Blau-Weiß habe im Vorfeld darum gebeten, sich bei Rivlin nicht einstimmig für Gantz auszusprechen. Das Ziel war es demnach, Netanjahu zunächst das Feld zu überlassen. Wenn dieser mit der Regierungsbildung scheitere, wäre Gantz an der Reihe. Tatsächlich verweigerten 3 von 13 Abgeordneten Gantz ihre Empfehlung. Der Blau-Weiß-Abgeordnete Ofer Selah widersprach dieser Darstellung jedoch.

Wunsch des Präsidenten nicht erfüllt

In jedem Fall wird die Aufgabe der Regierungsbildung schwierig werden. Keiner der Blöcke um die großen Parteien verfügt über die notwendige Mehrheit. Rivlin hatte versucht, Netanjahu und Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung zu bewegen. Israel bedürfe einer solchen Einheit, betonte er in den vergangenen Tagen immer wieder. Das Präsidialamt veröffentlichte nur Mitteilungen wie: „Jetzt hat der Präsident den Saal verlassen, damit Gantz und Netanjahu alleine eine Übereinkunft finden.“ Für die vielen draußen wartenden Journalisten waren das natürlich zu dürftige Nachrichten, um daraus für die Zukunft des Staates Israel Rückschlüsse zu schließen.

Verhandlungen in der Präsidentenresidenz: Am Mittwochnachmittag hoffte Rivlin (Mitte) noch auf die Bildung einer Einheitsregierung mit Netanjahu (r.) und Gantz

Verhandlungen in der Präsidentenresidenz: Am Mittwochnachmittag hoffte Rivlin (Mitte) noch auf die Bildung einer Einheitsregierung mit Netanjahu (r.) und Gantz

Seit Mittwochabend ist nun klar, dass diese Gespräche gescheitert sind. Dem Vernehmen nach war Netanjahu bereit, sich mit Gantz im Amt des Regierungschefs abzuwechseln, Gantz jedoch nicht. Rivlin hatte unter anderem vorgeschlagen, Gantz könne „Premier auf Zeit“ werden, falls sich Netanjahu aufgrund möglicher Anklagen gegen ihn das Amt des Regierungschefs ruhen lässt.

Eine Koalition der großen Parteien, dann wohl ohne Rotation im Amt des Premiers, ist damit zumindest theoretisch noch nicht ausgeschlossen. Der Verhandlungsführer des Likud, Tourismusminister Jarif Levin, hat die Vertreter von Blau-Weiß für den Donnerstag zu Verhandlungen eingeladen.

Ähnlich gelagerte Vorstellungen

Die beiden großen Parteien haben keinerlei politische Differenzen. Niemand erwartet einen Politikwandel. Iran wird weiter der schlimmste und gefährlichste Feind Israels bleiben. Mit einer Annäherung an die Palästinenser rechnet ebenfalls niemand und der Terror gegen israelische Bürger wird wahrscheinlich weitergehen.

Erst am Mittwochmittag gab es wieder einen Anschlag von der Art, gegen die selbst der beste Geheimdienst machtlos ist. Ein 14 Jahre alter Palästinenser ging mit einem Messer auf eine 22 Jahre alte israelische Frau los, die an einer Bushaltestelle wartete. Die Frau wurde mit Stichwunden am Hals ins Krankenhaus eingeliefert, während zufällig in der Nähe weilende Soldaten den 14-Jährigen nach einer Verfolgungsjagd über die vielbefahrene Autobahn 443 von Tel Aviv nach Jerusalem festnehmen konnten.

Von: Ulrich W. Sahm / df

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