Auch nach der Auszählung aller Stimmen bleibt die politische Lage unklar

Auch nach der Auszählung aller Stimmen bleibt die politische Lage unklar

Vorläufiges Wahlergebnis mit allen Stimmen bekanntgegeben

Auch nach der jüngsten Auszählung bleibt das politische Patt in Jerusalem bestehen. Die politischen Akteure planen aber bereits ein Gesetz, das dem Wahlsieger Netanjahu die Regierungsbildung verbieten würde.

JERUSALEM (inn) – Der israelische Wahlausschuss hat am Donnerstagabend das vorläufige Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen bekanntgegeben. Demnach hat der Likud mit 36 Knessetsitzen drei Mandate mehr als der größte Konkurrent Blau-Weiß. Gegenüber den Wahlen im September gewinnt der Likud vier Sitze hinzu, während Blau-Weiß das Ergebnis hält. Für den Montag ist das offizielle Ergebnis angekündigt.

Die Parteien des Likud-Blocks kommen zusammen auf 58 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 nötig. Der Blau-Weiß-Block mit dem Linksbündnis Avoda-Gescher-Meretz und der Partei „Israel Beiteinu“ von Avigdor Lieberman vereint 47 Mandate auf sich.

Gesetzesvorhaben gegen Netanjahu

Zusammen mit dem arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ kommt der Blau-Weiß-Block auf eine Mehrheit von 62 Stimmen. Das nährt Spekulationen über eine Minderheitsregierung unter Leitung von Blau-Weiß-Chef Benny Gantz, die „von außen“ durch die „Vereinigte Liste“ Unterstützung erhält.

Mit dieser Mehrheit plant der „Anti-Netanjahu-Block“ schon jetzt ein Gesetz, dass es einem angeklagten Abgeordneten untersagt, eine Regierung zu bilden. Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Regierungschef Netanjahu Ende Januar in drei Fällen, unter anderem wegen Korruption, angeklagt.

Begrenzung der Amtszeit im Gespräch

Nachdem „Israel Beiteinu“-Chef Avigdor Lieberman seine Zustimmung zu dem Gesetz angedeutet hatte, griff Netanjahu ihn verbal an: Lieberman habe sich in der Vergangenheit gegen so ein Gesetz ausgesprochen. Der Plan sei im Kern der Versuch, Wählerstimmen „zu klauen“. Lieberman ließ den Angriff nicht unerwidert und kramte eine Äußerung von 2008 heraus. Damals hatte Netanjahu aus der Opposition heraus ein solches Gesetz gutgeheißen.

In jedem Fall kann eine Verabschiedung erst erfolgen, wenn die neue Knesset zusammengetreten ist. Nach derzeitigem Stand ist dies am 16. März der Fall. Lieberman will die Abgeordneten auch über einen zweiten Gesetzesvorschlag abstimmen lassen. Dabei geht es um die Begrenzung der Amtszeit eines Regierungschefs. Am 20. Juli 2019 hatte Netanjahu mit der Länge seiner Amtszeit Staatsgründer David Ben-Gurion übertroffen.

Von: df

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