Jedes Jahr – wahlweise am 27. Januar oder am 9. November – werden die sozialen Netzwerke von Bildern und Videos geflutet, die Politiker mit „Nie wieder“-Plakaten zeigen. Politiker fast aller Farben treten an diesen Tagen bei Gedenkveranstaltungen jüdischer Gemeinden auf und versprechen, dass dieses „Nie wieder“, auf das unsere Bundesrepublik gegründet ist, Grundlage ihres politischen Handelns ist.
Bisher war dieses Versprechen für viele Politiker nicht mehr als Gratismut. Ein schöner Instagram-Post zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Viele einfache Likes. Niemand würde öffentlich dieser Zusicherung widersprechen.
Doch nun müssen sich SPD und Grüne mit der Frage auseinandersetzen, was dieses „Nie wieder“ in ihrem politischen Alltag bedeutet. Gehen die Berliner Landesverbände der beiden Parteien mit der Linken eine Koalition ein und ermöglichen der Wahlsiegerin Elif Eralp den Einzug ins Rote Rathaus?
Bisher winden sich verantwortliche Landes- und Bundespolitiker um ein klares Nein. Natürlich werde man nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten, heißt es immer wieder. Doch eine solche Aussage ist wohl das Mindeste, was ein Politiker in Deutschland sagen sollte. Und sie ist keine Absage an eine mögliche Koalition.
Juden erleben Gewalt, nicht „Palästina“-Unterstützer
Die Linkspartei in Berlin hat ein strukturelles Antisemitismusproblem. Das zeigen nicht erst die vergangenen Tage. Und das zeigt sich nicht nur an der Person Ferat Koçak, der nicht nur enge Kontakte zu Berliner Clan-Größen hat oder sich mit Terrorismus-Befürwortern ablichten lässt. Koçak rief 2025 auch zu einer Kundgebung gegen eine Kooperation des Online-Versandhändlers Zalando mit der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) auf. RIAS sollte eine Schulung zum Thema Antisemitismus bei Zalando geben. Wer darin Grund zur Kritik sieht, hat offenbar weniger ein Problem mit Antisemitismus als mit denen, die ihn benennen und bekämpfen.
Das zeigt sich auch an der Person Ahmed Abed, der bald Bezirksbürgermeister von Neukölln werden könnte. Abed hat im Oktober vergangenen Jahres den Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yam, Tzvika Brot, im Rahmen eines Berlin-Besuchs als „Völkermörder“ bezeichnet. Zudem gilt Abed als Szeneanwalt der anti-israelischen und antisemitischen Szene.
In einem Video nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus sagte er, dass er sich ein Ende der Gewalt auf den Straßen Berlins wünsche und die Menschen „Freiheit für Palästina“ rufen können, ohne „Probleme dafür zu bekommen“.
Das ist nicht nur eine Verdrehung der Wahrheit, sondern eine Täter-Opfer-Umkehr par excellence. Nicht „Palästina“-Unterstützer müssen in Berlins Straßen Gewalt fürchten, sondern Juden. Nicht „Palästina“-Unterstützer werden als Feinde markiert, sondern Juden. Nicht „Palästina“-Unterstützer werden beschimpft oder zusammengeschlagen, sondern Juden. Und nicht den Eltern palästinensischer Kinder wird geraten, ihre Kinder aus Angst vor Anfeindungen auf eine andere Schule zu schicken, sondern jüdischen Eltern. Abgesehen davon, dass der Ruf „Freiheit für Palästina“ in Deutschland nicht verboten ist.
Abschied vom Grundsatz des „Nie wieder“
Die Linkspartei in Berlin hat sich vom bundesrepublikanischen Grundsatz des „Nie wieder“ längst verabschiedet. Sie bekämpft ihn gar offen, indem sie israelbezogenen Antisemitismus leugnet oder indem sie die Gefahr für Juden in Deutschland relativiert. Grüne und SPD müssen sich nun entscheiden und klare Haltung zeigen: Stehen sie zum Versprechen des „Nie wieder“ gegenüber Juden und Jüdinnen oder ist dieses Versprechen das Papier nicht wert, auf das es für politische Reden gedruckt wird?
Denn „Nie wieder“ ist keine Gedenkfloskel und kein Hashtag für den 27. Januar. Es ist ein politischer Auftrag. Und dieser gilt gerade dann, wenn seine Umsetzung unbequem wird und etwas kostet.
9 Kommentare
„Nie wieder ist jetzt“ und was erleben wir jetzt? Antisemitismus pur: 8.725 Vorfälle (Bundesverband Rias).
Es ist notwendig, dass in Berlin der Grundsatz Nie wieder ernst genommen wird. In Berlin besteht nämlich auch die Gefahr einer langsamen und sicheren Gesetzgebung gemäß islamischen Vorgaben bzw. einer langsamen Islamisierung der Stadt.
Es wird sich zeigen, was gewinnt – Machtgier mit den Linken realisieren oder Haltung gegen die Linken durchhalten.
Als ehemaliger DDR-Bürger kann ich nur dringend warnen vor den SED-Nachfolge-Genossen der Linken. Es ist der Geist der Diktatur jener, die sich ihre Privilegien auf Kosten der Arbeiterklasse gesichert haben und dann Arbeiterklasse zu sein behaupteten. Lüge ist die DNA dieser Linken. Diese Partei war verantwortlicher für die Ausbildung jener Terroristengeneration, die die Morde an Israelis zur Olympiade in München begingen und Flugzeuge entführte etc. KEINE Macht der LINKEN!!
@ little brother
100-prozentige Zustimmung! Genau so habe ich „Die Linke“ immer gesehen und sehe sie auch heute noch so. Allerdings als im Westen unserer Republik Geborene und Aufgewachsene.
Ich habe mich nie einer parteipolitischen Fraktion zugeordnet. Meine gesellschaftspolitischen Ansichten lassen sich bisweilen, von außen betrachtet, mal eher eher dem linken oder rechten, nie aber dem extremistischen Spektrum zuordnen. Ich würde sagen, sie orientieren sich meist an dem, was ich für ethisch-moralisch vertretbar, notwendig, unerlässlich empfinde. Ich bin skeptisch bis misstrauisch, wenn ich Menschen begegne, die sich in meinen Augen mit „Haut und Haar“ einer politischen oder weltanschaulichen Doktrin unterworfen habe. Aber ich höre gerne zu, sage jedoch ebenfalls genauso gerne meine Meinung dazu. Und lasse mich auch gerne vom Gegenteiligen überzeugen, wenn ich die entsprechenden Argumente für glaubwürdig, stichhaltig und überzeugend halte.
Aus diesem Grund kann ich mich insbesondere der Aussage des im letzten Absatz des hier veröffentlichten, wunderbaren Artikels des Autors Martin Schlorke anschließen:
„Denn „Nie wieder“ ist keine Gedenkfloskel und kein Hashtag für den 27. Januar. Es ist ein politischer Auftrag. Und dieser gilt gerade dann, wenn seine Umsetzung unbequem wird und etwas kostet.“
Die Linke wandelt sich. Bei der PDS/Links-Partei hatte man es FRÜHER (bis etwa 2020) mit der SED-Nachfolgepartei zu tun. HEUTE ist diese Links-Partei, überwiegend zu einem islamischen „Migranten-/Clankriminellenstadl“ (Ferat Koçak, Remmo-Klan; Berlin, Kreuzberg-Neukölln) degeneriert. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge und Parteien!!! Mit dem (auch) alterbedingten Ausscheiden der (intellektuellen und oft auch „gemäßigten“) alten PDS-Garde haben „revolutionäre“ Radikalinskis wie Neidi Reichenschreck und islamistische Gewalttäter wie Kocak usw. die Partei übernommen. Ostdeutsche (Kommunal-) Politiker in links-sozialdemokratischer Tradition spielen in kleineren Städten Ostdeutschlands ggf. kommunal eine Rolle; in der eigenen Partei sind sie völlig marginalisiert – dort herrschen Migranten mit dem bewußten („palisoli“-antijüdischen) Hintergrund, radikalisierte West-Linke und völlig und in jeder Hinsicht enthemmte und charakterlose Jung-Komsomolzen.
Eine Petra Pau gehört(e) – wie wenige Andere – zu denen, die die Worte der „Israel-Erklärung“ der freigewählten Volkskammer (12. April 1990) zu Recht als EIGENE Verpflichtung verstanden.
Ehrlicherweise muß man da heute – auch selbstkritisch – konstatieren: Es war NICHT ALLES schlecht in der Nachwende-PDS!
Leute wie die Genossen van Aken, Schwerdtner und Neidi Reichenschreck und ihre islamistischen Froinde sind dagegen eine TÖDLICHE Gefahr für rechtstaatliche Verhältnisse in unserem Land und das staatliche Gewalt-Monopol!
Diese Links-Partei heute ist NICHT MEHR die „SED-Nachfolgepartei“. Wenn sie es doch noch wäre!
@ Wilfried Düring
Für „Ostalgie“ habe ich wenig bis gar nichts übrig. Auch wenn die von Ihnen an anderer Stelle ausführlich zitierte Proklamation der DDR-Volkskammer von 1990 beachtlich und anerkennenswert war.
Die in Sachsen-Anhalt aufgewachsene Journalistin und Autorin Sabine Adler schilderte kürzlich bei Lanz (17.9.26, das war noch vor der Wahl in Berlin und MV!), warum sie sich schwer tue mit einer gewissen Lamorjanz, weil sie auch sehe, was sich bspw. in ihrer Heimat Wolfen/Bitterfeld in den letzten Jahren vom Schlimmen zum Besseren entwickelt habe und dennoch von weiten Teilen der Bevölkerung negiert oder nicht ausreichend gewürdigt werde. Dabei geht sie im Verlauf auch auf Motive von AfD-Akteuren und -Wählern ein, die sich ebenfalls auf Linke-Wähler und deren Ausrichtung übertragen lassen. Sehenswert und sehr interessant, ihre Einlassungen dazu!
Zurück zur „Linke“:
Wer sich nach der Wende in die PDS einreihte, hat den Schuss nicht gehört. Und auch wenn die Köpfe wechselten, es kommt darauf an, was drin ist in denen von deren Nachrückern. Und die Gesinnung der Partei „Die Linke“, die mit der früheren PDS und damit auch der SED rechtlich identisch ist, ist heute nach wie vor so staatsfeindlich wie dazumal ihre Vorgängerpartei. Auch wenn die Etiketten ausgetauscht werden, es kommt auf die programmatischen Inhalte und die damit zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen an.
Ich hoffe auf die Vernunft und eine Kenia-Koalition aus CDU SPD und Bündnis90 / Die Grünen.
Wir müssen alle hoffen, dass diese Koalition zustande kommt. Gegen die Linke Berlin spricht sich auch die Gewerkschaft der Polizei aus. „Wenn hier einer macht auf Gewalt, rufen alle Halt ! Halt ! Halt !“ Dieser Spruch war in den 90er Jahren in der BVG zu lesen. In den 90er Jahren war das wiedervereinigte Berlin friedlich, es gab auch noch nicht die Masseneinwanderung aus den arabischen Staaten, und die Türkei hatte noch den Freundschaftsvertrag mit Israel. Alles war friedlicher.
Mit Wowereit endete die moralische Verantwortung, und heute sehen wir das Ergebnis.
Kenia-Koalition MUSS mehr gegen Gewalt tun, Ringparabel muss früh in die Schule. das Lied „Wir wollen Frieden für alle“ muss in hebräischer und arabischer Sprache in der Schule gesungen werden.
Der neue Senat muss mehr tun gegen den arabisch-deutschen Judenhass, Kriminelle aus Neukölln müssen abgeschoben werden und nicht an die Macht.
Sollte die SED-Nach-Nach-Folgepartei tatsächlich an die Macht, dann MUSS die Hauptstadt nach München wandern.
Das, was vor Israel sein wird, wird niemals größer sein als ER, der hinter Israel steht.
Wie man diese Partei hat wählen können, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Dieser Gratismut und die damit verbundene
Heuchelei sind nur noch ekelhaft.
SHALOM