Wenn Berlin Antisemitismus einfach neu definiert

Ein Staat kann Antisemitismus auf zwei Arten bekämpfen: Er kann entschlossener gegen ihn vorgehen. Oder er ändert, was er darunter versteht. Die zweite Variante ist bequemer. Sie kostet nichts, macht keine Schlagzeilen und lässt am Ende sogar die Statistik besser aussehen.

Berlin könnte kurz davor stehen, diesen bequemen Weg zu gehen.

Seit März 2019 legt das Landeskonzept gegen Antisemitismus fest: Die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA), in der von der Bundesregierung erweiterten Fassung, ist Grundlage des Berliner Verwaltungshandelns. An ihr orientieren sich Prävention sowie Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst. So steht es bis heute auf den Seiten des Senats.

Am Sonntag hat die Linke die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen, mit Abstand. Möglich ist nun ein Senat aus Linken, Grünen und SPD, angeführt von der Linken. Und die hat sich festgelegt: Auf ihrem Bundesparteitag im Mai 2025 schloss sie sich der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) an und lehnte die IHRA als verbindlichen Maßstab für Behörden, Kommunen und Förderentscheidungen ausdrücklich ab. Auch die Berliner Linke beruft sich auf die JDA.

Pikant daran: 2019 saß die Linke selbst mit am Senatstisch, als Berlin sich zur IHRA bekannte.

Das eigentlich Gefährliche ist, wie leise sich das ändern ließe. Das Landeskonzept ist ein Senatsbeschluss, kein Gesetz und schon gar keine Verfassungsnorm. Ein neuer Senat kann es mit einem einzigen Satz umschreiben. Keine Parlamentsdebatte, keine Anhörung, kein Aufschrei. Ein Absatz in einem neuen Konzept, beschlossen an einem gewöhnlichen Dienstagvormittag, und die Berliner Verwaltung sieht Antisemitismus künftig mit anderen Augen.

Worum es wirklich geht: Israel

Der Streit dreht sich nicht um Hakenkreuze an Synagogenwänden. Die erkennt jede Definition. Er dreht sich vor allem um eine Erscheinungsform, die seit dem 7. Oktober in Berlin besonders sichtbar geworden ist: israelbezogenen Antisemitismus.

Die IHRA benennt ihn klar. Zu ihren Beispielen gehören, dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, an Israel Maßstäbe anzulegen, die für keinen anderen Staat gelten, Israel mit den Nazis gleichzusetzen und Juden kollektiv für die Politik Israels haftbar zu machen. Der Berliner Verfassungsschutz führt genau diese Beispiele auf.

Natürlich darf man die israelische Regierung kritisieren. Premier Benjamin Netanjahu, die Kriegführung, die Siedlungspolitik, gerne scharf und ohne Rücksicht. Das sagt die IHRA selbst. Wer ihr etwas anderes unterstellt, hat sie nicht gelesen.

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Die Grenze verläuft dort, wo aus Kritik an einer Regierung die Forderung wird, der einzige jüdische Staat der Welt habe zu verschwinden. Oder die Erwartung, der jüdische Nachbar solle sich für Gaza rechtfertigen. Genau diese Grenze zieht die JDA an entscheidenden Stellen anders. Nicht jeder Antizionist hasst Juden, auch das stimmt. Aber wer ausgerechnet dem jüdischen Volk als einzigem das Recht auf einen eigenen Staat abspricht, muss sich die Frage gefallen lassen: Warum gerade diesem?

Fairerweise gehört dazu: Die Linke betont, sie wolle Antisemitismus aus jeder Richtung bekämpfen, jüdisches Leben schützen und am Existenzrecht Israels festhalten. Nach der Kritik am Parteitagsbeschluss kündigte ihr Bundesvorstand Gespräche mit jüdischen Organisationen an. Man darf sie beim Wort nehmen. Die entscheidende Frage beantwortet das aber nicht: Welche Parole, welches Plakat, welcher Vortrag gilt morgen nicht mehr als antisemitisch, der es heute noch ist?

Die Parole bleibt dieselbe

Eine Definition schafft keinen Antisemitismus ab. Sie entscheidet nur, ob der Staat ihn sieht. Dieselbe Parole, die die Verwaltung heute als möglichen israelbezogenen Antisemitismus prüft, könnte morgen als legitime Meinung durchgehen. Geändert hätte sich nichts, außer dem Blick der Behörde.

Für Betroffene ist das kein Seminarthema. Es entscheidet darüber, ob die Schulleitung einschreitet, ob eine Förderstelle einem Verein Geld gibt, ob die Polizei ein Tatmotiv dokumentiert. Und weggeschaut würde ausgerechnet dort, wo jüdische Berlinerinnen und Berliner seit dem 7. Oktober besonders häufig angefeindet werden.

Der Senat könnte dann weiter bei jeder Gedenkstunde versichern, wie sehr ihm jüdisches Leben am Herzen liegt. Das Versprechen wäre nur weniger wert.

SPD und Grüne müssen Farbe bekennen

Die Linke hat ihre Karten auf den Tisch gelegt. Die eigentliche Frage richtet sich an ihre möglichen Partner. Bestehen SPD und Grüne darauf, dass der Beschluss von 2019 bleibt? Oder geben sie ihn für ein paar Senatorenposten her?

Diese Frage darf nicht auf Seite 143 eines Koalitionsvertrags verschwinden. Sie gehört jetzt auf den Tisch, vor den Sondierungen. Nicht erst, wenn der erste Streit um eine Demonstration, eine Förderung oder einen besetzten Hörsaal eskaliert.

Also, liebe SPD, liebe Grüne: Bleibt die IHRA-Definition Grundlage des Berliner Verwaltungshandelns? Ja oder nein?

Antisemitismus verschwindet nicht, wenn man ihn umdefiniert. Man hört nur auf, ihn zu sehen.