Ein Staat kann Antisemitismus auf zwei Arten bekämpfen: Er kann entschlossener gegen ihn vorgehen. Oder er ändert, was er darunter versteht. Die zweite Variante ist bequemer. Sie kostet nichts, macht keine Schlagzeilen und lässt am Ende sogar die Statistik besser aussehen.
Berlin könnte kurz davor stehen, diesen bequemen Weg zu gehen.
Seit März 2019 legt das Landeskonzept gegen Antisemitismus fest: Die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA), in der von der Bundesregierung erweiterten Fassung, ist Grundlage des Berliner Verwaltungshandelns. An ihr orientieren sich Prävention sowie Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst. So steht es bis heute auf den Seiten des Senats.
Am Sonntag hat die Linke die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen, mit Abstand. Möglich ist nun ein Senat aus Linken, Grünen und SPD, angeführt von der Linken. Und die hat sich festgelegt: Auf ihrem Bundesparteitag im Mai 2025 schloss sie sich der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) an und lehnte die IHRA als verbindlichen Maßstab für Behörden, Kommunen und Förderentscheidungen ausdrücklich ab. Auch die Berliner Linke beruft sich auf die JDA.
Pikant daran: 2019 saß die Linke selbst mit am Senatstisch, als Berlin sich zur IHRA bekannte.
Das eigentlich Gefährliche ist, wie leise sich das ändern ließe. Das Landeskonzept ist ein Senatsbeschluss, kein Gesetz und schon gar keine Verfassungsnorm. Ein neuer Senat kann es mit einem einzigen Satz umschreiben. Keine Parlamentsdebatte, keine Anhörung, kein Aufschrei. Ein Absatz in einem neuen Konzept, beschlossen an einem gewöhnlichen Dienstagvormittag, und die Berliner Verwaltung sieht Antisemitismus künftig mit anderen Augen.
Worum es wirklich geht: Israel
Der Streit dreht sich nicht um Hakenkreuze an Synagogenwänden. Die erkennt jede Definition. Er dreht sich vor allem um eine Erscheinungsform, die seit dem 7. Oktober in Berlin besonders sichtbar geworden ist: israelbezogenen Antisemitismus.
Die IHRA benennt ihn klar. Zu ihren Beispielen gehören, dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, an Israel Maßstäbe anzulegen, die für keinen anderen Staat gelten, Israel mit den Nazis gleichzusetzen und Juden kollektiv für die Politik Israels haftbar zu machen. Der Berliner Verfassungsschutz führt genau diese Beispiele auf.
Natürlich darf man die israelische Regierung kritisieren. Premier Benjamin Netanjahu, die Kriegführung, die Siedlungspolitik, gerne scharf und ohne Rücksicht. Das sagt die IHRA selbst. Wer ihr etwas anderes unterstellt, hat sie nicht gelesen.
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Die Grenze verläuft dort, wo aus Kritik an einer Regierung die Forderung wird, der einzige jüdische Staat der Welt habe zu verschwinden. Oder die Erwartung, der jüdische Nachbar solle sich für Gaza rechtfertigen. Genau diese Grenze zieht die JDA an entscheidenden Stellen anders. Nicht jeder Antizionist hasst Juden, auch das stimmt. Aber wer ausgerechnet dem jüdischen Volk als einzigem das Recht auf einen eigenen Staat abspricht, muss sich die Frage gefallen lassen: Warum gerade diesem?
Fairerweise gehört dazu: Die Linke betont, sie wolle Antisemitismus aus jeder Richtung bekämpfen, jüdisches Leben schützen und am Existenzrecht Israels festhalten. Nach der Kritik am Parteitagsbeschluss kündigte ihr Bundesvorstand Gespräche mit jüdischen Organisationen an. Man darf sie beim Wort nehmen. Die entscheidende Frage beantwortet das aber nicht: Welche Parole, welches Plakat, welcher Vortrag gilt morgen nicht mehr als antisemitisch, der es heute noch ist?
Die Parole bleibt dieselbe
Eine Definition schafft keinen Antisemitismus ab. Sie entscheidet nur, ob der Staat ihn sieht. Dieselbe Parole, die die Verwaltung heute als möglichen israelbezogenen Antisemitismus prüft, könnte morgen als legitime Meinung durchgehen. Geändert hätte sich nichts, außer dem Blick der Behörde.
Für Betroffene ist das kein Seminarthema. Es entscheidet darüber, ob die Schulleitung einschreitet, ob eine Förderstelle einem Verein Geld gibt, ob die Polizei ein Tatmotiv dokumentiert. Und weggeschaut würde ausgerechnet dort, wo jüdische Berlinerinnen und Berliner seit dem 7. Oktober besonders häufig angefeindet werden.
Der Senat könnte dann weiter bei jeder Gedenkstunde versichern, wie sehr ihm jüdisches Leben am Herzen liegt. Das Versprechen wäre nur weniger wert.
SPD und Grüne müssen Farbe bekennen
Die Linke hat ihre Karten auf den Tisch gelegt. Die eigentliche Frage richtet sich an ihre möglichen Partner. Bestehen SPD und Grüne darauf, dass der Beschluss von 2019 bleibt? Oder geben sie ihn für ein paar Senatorenposten her?
Diese Frage darf nicht auf Seite 143 eines Koalitionsvertrags verschwinden. Sie gehört jetzt auf den Tisch, vor den Sondierungen. Nicht erst, wenn der erste Streit um eine Demonstration, eine Förderung oder einen besetzten Hörsaal eskaliert.
Also, liebe SPD, liebe Grüne: Bleibt die IHRA-Definition Grundlage des Berliner Verwaltungshandelns? Ja oder nein?
Antisemitismus verschwindet nicht, wenn man ihn umdefiniert. Man hört nur auf, ihn zu sehen.
53 Kommentare
Der Kampf gegen Antisemitismus erfordert Klarheit und keine ideologischen Sonderwege einzelner Parteien.
Die IHRA-Definition wurde von über 1.000 Regierungen, Parlamenten und Institutionen weltweit angenommen, weil sie Antisemitismus in all seinen hässlichen, modernen Facetten präzise benennt. Dass Teile der politischen Linken in Berlin diesen Standard nun kippen wollen, zeigt eine gefährliche Blindheit auf dem linken Auge. Eine wehrhafte Demokratie muss Minderheiten schützen und darf sich ihre Definition von Diskriminierung nicht von denjenigen vorschreiben lassen, die Israel das Existenzrecht absprechen wollen.
„Eine wehrhafte Demokratie muss Minderheiten schützen“
Lieber Gideon, hier bringen Sie einen wirklich wichtigen Punkt rein. Dann würde ich aber gerne wissen. Werden die Minderheiten in Israel geschützt? Oder ist Israel keine Demokratie mehr?
Warum versuchen sie jetzt durch dieses „Whataboutism“-Ablenkungmanöver, das Thema Antisemitismus in Berlin komplett zu verlassen, um stattdessen eine Grundsatzdebatte über die Innenpolitik Israels zu führen?
Auf diese ,,Whataboutism“ basierende Relativierung lasse ich mich nicht ein.
Sie haben den 2. Teil des Satzes von Gideon vergessen zu schreiben oder war das Absicht?
„und darf sich ihre Definition von Diskriminierung nicht von denjenigen vorschreiben lassen, die Israel das Existenzrecht absprechen wollen.“
Muss Israel die schützen, die ihm die Existenz verwehren? Minderheiten werden in Israel geschützt. Terroristen fallen allerdings durch das Raster. Gilt u.a. für den, der den franz. Staatsbürger ermordet hat.
@Blub
Wie du auch annimmst, ist Israel ein demokratischer Staat.
Dazu kann gehören, die gesamte arabische Opposition aus der Knesset zu entfernen.
(Gestern im DLF-Radio gehört)
Wenn ein demokratischer Staat es für notwendig hält, weil von seiner Opposition eine Gefahr ausgeht, kann das durchaus als präemptive Verteidigung genehmigt werden.
Ben Gvir und Smotrich wird es natürlich sehr verärgert haben!
Selbstverständlich! kann so etwas im „islamo-kommunistischen Rätekalifat Berlin“
ebenso tätlich passieren.
@Brigitte
Die pro Hamas gesamte arabische Opposition aus der Knesset zu entfernen, war leider absolut notwendig.
@AlbertNola
Etwas geschichtsvergessen?
Glaubst du ernsthaft, dass man mit solchen spaltenden Beschlüssen „die Ruhe im Land“ herstellen kann? Indem man eine gewachsene Opposition sozusagen „labelt“, ihnen einen „gerechtfertigenden“ Titel aufklebt, sie verunglimpft (pro Hamas), sämtliche soziologische Erkenntnisse über den Zusammenhang einer isr. Gesellschaft negiert?
Ja, ich sehe schon wieder die durchsetzungsstarke israelische Zionistin mit dem hübschen Kopfturban vor dem Mikrofon der Knesset stehen und wie sie eine Geschlechtertrennung von Studis und Schülern fordert.
Das soll nicht vergessen werden: es existiert eine israelische Opposition in ihrer Gesamtheit.
Ja, SPD und Grüne, auch CDU, müssen Farbe bekennen. Stehen sie pro Staatsräson gegen Antisemitismus dürften sie keine Koalition mit Berliner Linken eingehen. Gehen sie in den Senat mit Linken- stellen sie sich gegen das Grundgesetz. Dann ist die Würde des Menschen “ antastbar“.
OT: Gestern bei UNO Redefreiheit pro Antisemiten. IL darf man kritisieren, aber Hamas/ Hisbollah und ihre Finanziers Katar, Iran, Türkei auf jeden Fall.
Ohne Text: Am Wochenende feiern wir Sukkot. Wir leben in einer veränderten Welt. Sukkot ist die Zeit des Freuens, mit Datteln, Etrog,Myrte, Arawot. Wir Juden sollen eine Vereinigung bilden nach SEINEM Willen von ganzem Herzen.
Toda raba allen Israelfreunden im Forum.
Shalom we Chag Sukkot sameach.
Wie immer bei Herrn Kantor : klar, logisch, präzise. Dem ist nichts hinzuzufügen.
@ Antonia. Dem schließe ich mich an. Allen Juden und Jüdinnen, die hier schreiben und lesen wünsche ich „gesegnete Feiertage“.
Für ein paar Posten macht man schon mal sogenanntes Flip-Flopping, um sich der Parteilinie oder der Stimmung der Wähler anzupassen. Holzauge sei wachsam.
Die Linke betont, sie wolle 1) Antisemitismus aus jeder Richtung bekämpfen, 2) jüdisches Leben schützen und 3) am Existenzrecht Israels festhalten. Wer 3 mal lügt…
Sie muss noch nicht mal lügen. Wenn antisemitismus per Definition verändert wird, dann wird es per Se keinen linken Antisemiten mehr geben. Sie werden am 27.1. bitterlich weinen, aber betonen, dass Israel heute schlimmer sei, als die Nazis. Sie werden jüdisches leben schützen, davon bin ich überzeugt. Aber sie werden selektieren, welche jüdischen leben geschützt werden und welche nicht. Solidarität mit Israel ? Nicht schützenswert, da Genozid Helfer, Juden, die Israel verurteilen und die Linke unterstützen, das wäre dann wohl schützenswert.
Existenzrecht Israels in den Grenzen des UN Teilungsplans werden sie eventuell anerkennen. Dann werden sie die Hamas bewaffnen.
@Michail Kantor
Danke
Toda raba, Herr Kantor, Ihrem Artikel und auch dieser Antwort ist wenig hinzuzufügen, ausser daß es nicht dabei bleibt.
Am Ende werden auch die nichtisraelischen und die israelkritischen Juden mit in die gleiche Tonne gestampft, und auch damit wird es nicht enden.
SHALOM
@Michail Kantor
Zitat: „…aber betonen, dass Israel heute schlimmer sei, als die Nazis. Sie werden jüdisches leben schützen, davon bin ich überzeugt. Aber sie werden SELEKTIEREN […]
Ich wundere mich sehr über solche Sätze eines Rechtsanwaltes!
Brigitte, ist es denn nicht schon so?
Bartov, Butler, Feldman und einige mehr.
Oder Organisationen wie B’Tselem, alles
,,gute“ Juden ,die man zur Rechtfertigung der eigenen Positionen ge-und missbraucht. Die gilt es doch zu bewahren, wie in einem Zoo, und werden sie nicht mehr benötigt, kloppt man sie in die selbe Tonne wie alle anderen Juden auch. So sieht das nämlich aus und so werden sie agieren, lässt man sie gewähren.
Klaus, das weiß Brigitte ganz genau.
@Klaus – vielleicht erstmal lesen. In Auszügen hier:
Offener Brief: Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt
Berlin, den Tag nach der Wahl
„Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung –
nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun“
„In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“
„Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen“ Quelle: ZDF heute
Dem sind 150 Namen von Jüdinnen und Juden beigefügt.
@Brigitte
„Ich wundere mich sehr über solche Sätze eines Rechtsanwaltes!“ (Ihre Worte)
Warum? Ich freue mich, einen Rechtsanwalt auf Anhieb verstanden zu haben.
(Danke @ Herr Kantor an dieser Stelle)
Die Gruppe der Berliner Jüdinnen und Juden setzt sich in ihrem offenen Brief für eine rot-rot-grüne Koalition ein. Das kann sie selbstverständlich fordern. Ich will die Gruppe deshalb nicht diskreditieren. Wir haben hoffentlich noch Meinungsfreiheit. Ich hielte es allerdings für die größte Katastrophe nach Kriegsende.
Darüber hinaus frage ich mich, ob die Gruppe auch für die folgenden betroffenen Juden sprechen kann:
(Auszüge rbb24, Staatsanwaltschaft …)
„Viele Juden verzichten auf Symbole“
„Viele jüdische Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich inzwischen ganz bewusst, ihr religiöses Bekenntnis nicht mehr öffentlich zu machen. Sie geben sich nach außen hin nicht zu erkennen, sie tragen ihre religiösen Symbole entweder gar nicht mehr oder versteckt. Und sie überlegen sich ganz bewusst, bestimmte Stadtteile in dieser Stadt nicht mehr zu betreten“, schilderte Berthold. „Das ist ein Zustand, der nicht normal ist und den wir so nicht akzeptieren.“
(rbb24 22.08.2026
„Berlin
Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte neue Fälle antisemitischer Straftaten“)
Der Entfall der IHRA-Definition, wie die Linke es fordert, würde das Tor zur Hölle öffnen.
@M. Kantor
Existenzrecht Israels in den Grenzen des UN Teilungsplans aufheben wollen?
Berlin ist ein Bundesland wie Niedersachsen, wie Bremen als Beispiele und kein Tollhaus. Allein der Gedanke, die sich noch zu gründende Abgeordnetengemeinschaft würden oder besser: könnten sich für solch einen Blödsinn entscheiden, ist eine bewusste Falschdarstellung.
Zum Übrigen: UN-Teilungsplan, meinen Sie den von Annodazumal? Den Israel sich entschied, überhaupt nicht einzuhalten?
„Dann werden sie die Hamas bewaffnen“ – so etwas schreibt doch kein brillanter ernst zu nehmender deutscher Rechtsanwalt, der sich außerdem mit solchen Unterstellungen von offener Rechtswidrigkeit strafbar machen würde.
@ Brigitte
“ … so etwas schreibt doch kein brillanter ernst zu nehmender deutscher Rechtsanwalt, der sich außerdem mit solchen Unterstellungen von offener Rechtswidrigkeit strafbar machen würde.“
Gnade, verschonen Sie uns bitte mit Ihren halbgaren juristischen Küchenweisheiten, es schmerzt zu sehr!
Auch ein deutscher Rechtsanwalt bleibt neben seiner beruflichen Tätigkeit ein Bürger unseres Staates und hat von daher das Recht, seine Meinung zu sagen.
Und wenn es Ihnen schon um die Einhaltung der Grenzen dieser grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit geht, sollten Sie vielleicht mal darüber nachdenken, wie es sein kann, dass Rufe wie „Israel Kindermörder“, „Yallah Intifada“ etc. oder die öffentlich so gerne gebräuchlichen Genozid- und Völkermord-Vorwürfe unserer Palästinafreunde gegenüber Israel, die nach wie vor völlig unbelegt sind, (noch) von unseren Gerichten mehrheitlich als straf-frei geduldet werden.
In Anbetracht dessen würde es mich sehr interessieren, anhand welcher Rechtsgrundlage Sie mit Ihrem juristischen Halbwissen aus den Äußerungen Herrn Kantors einen Rechtsverstoß begründen wollen.
Aber was kann man schon erwarten, wenn Leute wie Sie die Deutungshoheit ihrer Meinungsbildung aus den in selektiver Einseitigkeit ausgerichteten Portalen wie DLF oder „ZDF heute“ ableiten.
@ Caja 👍
Der ganze offene Brief ist auf ZDFheute (23.09.2026) sogar verlinkt.
@Caja
Ich halte Sie schon länger nicht für eine wirklich kluge Person.
Das zeigt sich hier wiederholt: Sie haben Ihr Visier herunter gelassen, mir den Fehdehandschuh zugeworfen und irrglauben wie stets, mich könnte Ihr ungeduldiger Wortschwall gefärbt von persönlichen Animositäten, beeindrucken. Wann lernen Sie dazu? Zur Sache: von Herrn Kantor veröffentlichte: Artikel 1 „Wenn Berlin sich nicht mehr wie Heimat anfühlt“
Artikel 2 „Wenn Berlin Antisemitismus einfach neu definiert“ – Beide Artikel las ich u. analysierte sie.
RA erlernen während des Studiums rechtssichere Argumentation, das macht sie eben durchsetzungsstark und Herr Kantor bewies seine Kunst und ich finde nachwievor, dass er keine Grenzen verletzte!
Für mich tauchte das Wort Antisemitismus zu oft auf, aber ich bin keine Jüdin in Berlin lebend. Ob das in Düsseldorf so ein anschauliches massives Problem ist, kann ich nicht beurteilen. Aber ich zweifle.
Aber ich hatte mich mit keinem Kommentar daran beteiligt. Ungelegte Eier in B. sind keine Beschlüsse.
@Caja – Fortsetzung
Diametral (entgegengesetzt) seiner Artikel ist (s)ein Kommentar. Daran zweifele ich, und hätten Sie, Caja, mehr Feingefühl/Klugheit als Temperament gehabt, hätten Sie meine sehr subtil-gehaltene Hinterfragung durchaus verstehen können.
Kantor’s Kommentar (falls von ihm) vom 24.9. strotz nur so von bereits „Gelegten Eiern“ obwohl er gar nicht wissen kann, ob das Huhn bereits begattet worden ist.
Ja,ja Caja, RA sind normale Bürger*innen. ABER: kein RA, den ich kenne, würde hier behaupten, was (angebl.) Kantor’s Behauptung auch nur in die Nähe von Realität rücken könnte: „Aber sie (das neue Abgeordnetenhaus) werden selektieren, welche jüdischen Leben geschützt werden und welche nicht. Und: „Dann werden sie die Hamas bewaffnen“
Ein RA, der nicht um die politische Beschlussfähigkeit von Bundesländern wisse – aber einem Berliner Abgeordnetenhaus unterstellt, „die Hamas mit Waffen zu beliefern“ – Wie könnte die Belieferung in den abgeriegelten Gazastrip von statten gehen und wie liefe das mit der Bezahlung? Cash oder mit Bitcoins? Oder geschenkt?
Sollte sein Studiengeld zurück fordern. Meine ich. Was meinen Sie, Herr Kantor?
@ Brigitte
Vielleicht bin ich tatsächlich nach Ihren Maßstäben keine ausreichend „wirklich kluge Person“, jedenfalls insoweit, als dass ich ihrem Geschreibsel beim besten Willen keine stringente Aussage entnehmen kann.
Mein Unvermögen, Ihrer „Analyse“ zu folgen, mag aber andererseits u.U. weniger meinem mangelnden Verstand als vielmehr dem Umstand geschuldet sein, dass in Ihrer Argumentation keine Schlüssigkeit oder eindeutige Stichrichtung erkennbar und somit gar keine evidente und nachvollziehbare Aussage sichtbar wird.
Vielleicht sollten Sie Ihre Energie mal darauf verlegen, sich eines Schreibstils zu bedienen, der in seiner Argumentation aufeinander aufbaut.
Es ist mir jedenfalls unmöglich, dieses von Ihnen angerichtete Durcheinander der Einschübe so zu ordnen, als dass eine Antwort darauf erfolgen könnte.
Ich streiche also an dieser Stelle die Segel. Möglicherweise kann ich ein anderes mal die Windungen meines Gehirns so verknoten, dass sie den Verschlingungen des Ihrigen folgen können.
Caja
Ich vermute eine Hyperaktivitätsstörung. Im Zusammenhang mit leicht zu narzisstischer Kränkung.
@ Brigitte
Meinen Sie mit dieser Diagnosestellung sich selbst? Ihr fehlerhafter Satzbau, mal offenbar wieder in übermäßiger Getriebenheit in die Tasten gehämmert, lässt darauf schließen.
@ Brigitte
“ Zum Übrigen: UN-Teilungsplan, meinen Sie den von Annodazumal? Den Israel sich entschied, überhaupt nicht einzuhalten?“
Ihre Geschichts-Vergessenheit – oder besser: -Ahnungslosigkeit – kennt wirklich keine Grenzen.
Wann, bitteschön, soll sich Israel entschieden haben, diesen UN-Teilungsplan nicht einzuhalten? Vergessen und verdrehen Sie da nicht etwas? Etwa die vielen Israel aufgezwungenen Verteidigungskriege?
Aber klar, der Jude darf sich zwar verteidigen, muss danach aber alles brav wieder zurückgeben, was er sich mit unzähligen Todesopfern aus den eigenen Reihen erkämpft hat. Weil das ja auch alle anderen Nationen seit Generationen so machen!
Sowas nennt man „Doppelstandard“. Schon mal gehört? Ein Merkmal der bei uns in Deutschland gebräuchlichen IHRA, die von unserer Bundesregierung als handlungsleitend anerkannt wurde.
Demgegenüber dient die von der „Linke“ mit großem Ehrgeiz eigens zurechtgezimmerte Antisemitismus-Definition nur der Verschleierung der antisemitischen Unterwanderung durch große Teile ihrer Parteimitglieder und Anhänger. Die Alibi-Funktion dieses Versuchs der Beweisführung, antisemitisches Gedankengut habe in dieser Partei keinen Platz, ist spätestens seit dem letzten Berliner Wahlgang enttarnt.
Danke an Herrn Kantor für seinen Kommentar. In Deutschland wird sich das Klima verändern, auch die evangelikalen Christen müssen leiden und genug „Feinde“ sind ja bereits im Land und geniessen eine Kultur der Annahme. Es schmerzt mich, dass Netanjahu von vielen Seiten und Parteien kritisiert wird, um politischen Nutzen zu ziehen. Es gibt keinen Kandidaten seines Formats und mit seiner Erfahrung. Die israelische Wirtschaft blüht. Alle Schuld wird ihm angelastet , obwohl am 7.10. alle versagt haben :: Armee, Kommandanten, Geheimdienste, Medien, ja, das ganze Establishment. Ich denke sehr oft an das Bibelwort :: Alle, die gottselig leben, müssen Verfolgung leiden.
Da scheinen ja Einige ähnlich zu ticken. Haben die hier mitgelesen?
Cem Özdemir
Sigmar Gabriel
Walter Momper
Burkard Dregger
(sehr deutliche Worte)
Sieht man von ein paar Nebelkerzen wie die von Ralf Stegner ab („die Linke sei aber eine demokratische Partei“), so wird es zunehmend unwahrscheinlicher, dass die Linke einziehen wird. Es darf keine doppelten Standards geben. Die AFD „so“ (Brandmauer) zu behandeln und die Linke nicht, wäre unglaubwürdig und gefährlich.
Vor ein paar Lippenbekenntnissen oder irgendwelchen Präambeln, die die Linke deeskalierend als „Problemlösung“ nur zu unterschreiben hätten, kann ich auch hier im Forum nur dringend abraten. Dafür sitzt das Problem viel zu tief. Traurig, dass die öffentlichen Medien diese ganze widerliche Tendenz nicht gesehen haben (wollen). „Zu viel“ auf die AFD konzentriert oder die Linke gar als Gamechanger gegen „Rechts“ gesehen.
Ferat Ali Kocak lässt sein Amt übrigens nur ruhen (zur „Besinnung“ 😇), bekommt aber weiter Bezüge. Bitte Rücktritt und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen!
Lothar @ die Stellungnahme von Cem Özdemir wundert mich nicht . Er gehört zu den wenigen Grünen, die ich schätze und respektiere.
@Antonia
Sehe ich auch so. Ich könnte die Grünen nicht wählen. Warum würde hier jetzt zu weit führen. Da zum Umgang mit der Linken jetzt auch bereits erste Grüne aufstehen, die doch für Verhandlungen sind, ist der Appell von Özdemir um so wichtiger. Hoffentlich wird er ernst genommen.
Die anderen von mir genannten Namen haben aber noch deutlich mehr Gewicht. Ich denke, dass Ihnen die Namen bekannt sind, möchte aber dennoch stichpunktartig ergänzen:
Burkard Dregger (CDU, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin).
Walter Momper (SPD, 1989 bis 1991 regierender Bürgermeister von West-Berlin u. wenige Monate des wiedervereinigten Berlin).
Sigmar Gabriel (2009 bis 2017 Bundesvorsitzender der SPD, 2013 bis 2018 Vizekanzler)
Burkard Dregger hatte auf Welt ein unmissverständliches Statement abgegeben. Vielleicht haben Sie es gesehen.
Viele Grüße Lothar
Was sagen sie zu der Stellungnahme der 150 Jüdischen Menschen zur Linken?
@ X
Nichts neues unter der Sonne! Altbekanntes Phänomen, gerne diese Art der Juden-Fraktion für eigene politische Positionen zu gewinnen und zu aktivieren, um sie zur Bestätigung einer vermeintlichen Glaubhaftigkeit und Neutralität wie eine Monstranz vor sich herzutragen.
Es gab auch welche, die Hitler gewählt haben. Oder in NY Mandami. Es sind die Juden, die meinen, wenn wir uns nur genug anbiedern, dann wird uns schon nichts passieren. Leider zeigt die Geschichte, dass diese Annahme tödlich ist.
Lothar. Frau Eralp beabsichtigt, einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens vorzulegen, will aber gleichzeitig die Polizeipräsenz und den Aufgabenbereich der Polizei in Berlin (größte Antisemetische Hotspot in DE) reduzieren. Damit hat sie bei mir jegliche Glaubwürdigkeit verspielt; auch wenn ich selbst nicht in Berlin wohne, stellt dies eine gefährliche Entwicklung für die dort lebenden Juden dar.
Hinzu kommt das Thema bezahlbarer Mieten: Rund 220.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, und Frau Eralp plant, noch in ihrem ersten Amtsjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Aber kann sie auch das Versprechen halten das Wohnungen nach 5 Jahren übernommen sind? Nein. Dennoch müsste Berlin Entschädigungszahlungen finanzieren, eine neue Verwaltungsbehörde für Hunderttausende von Wohnungen aufbauen, Sanierungen und die Verwaltung organisieren sowie jahrelange Rechtsstreitigkeiten führen. Wie gedenkt „Die Linke“, ihre Versprechen zu finanzieren? Durch zusätzliche Kreditaufnahmen. Und was wären die Folgen? Ganz genau: noch mehr Schulden.
Ja Gideon. Die Dinge sind mir alle bekannt.
Eralp forderte ebenfalls (wie Mamdani) die Verhaftung Netanjahu’s. Erstens könnten es beide gar nicht durchsetzen und zweitens schürt das Hass gegen die jeweils in dem Land oder der Stadt lebenden Juden (s. New York: Rabbiner bei Mamdani „so kann es nicht weitergehen“).
Die Linke hat insgesamt, also auch die Linke im Bundestag, ein grundsätzliches Israel- und Antisemitismusproblem. Das ist allgemein bekannt.
Und was die Demokratiefähigkeit angeht, höre man einmal genauer in den letzten Bundesparteitag der Linken in Potsdam hinein.
Es ist ganz einfach: Man geht mit einem Krokodil nicht baden.
Die Partei „Die Linke“ besitzt die Chuzpe, sich eine gesonderte Definition von Antisemitismus zu geben.
Das ist ein weiterer Sabotage-Akt, hier gegen die IHRA-Definition und damit gegen die Deutsche Staatsräson.
Die Agenda der linksextremistischen-islamistischen Allianz lautet:
Pure Verachtung für Recht, Gesetz und Ordnung mit Sabotage bis Gesetzlosigkeit die Oberhand hat und mit stetiger Polarisierung, um die Bevölkerung zu radikalisieren.
„Die-Omas-gegen-Rechts“ sind das Paradebeispiel für diese Radikalisierung bis in die Mitte der Gesellschaft.
In der Demokratie heißt es ZWINGEND „Kampf-dem-Extremismus“!
Ohne „Rechts“ existieren weder „Links“ noch Demokratie.
Die Sabotage-Akte (um das Land zu destabilisieren) dieser extremistischen Allianz beginnen bei alltäglicher Provokation gegen Recht, Gesetz und Ordnung, wie bspw. absichtliches, gezieltes Vermüllen, Verdrecken, Zerstören und Faustrecht gegen Andersdenkende. Diese Sabotage-Aktionen gehen über in kriminelle Taten wie Bedrohung gegen Leib und Leben von Kritikern und Andersdenkenden, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Schießereien sowie Terror von antifa, Vulkangruppen, Hammerbande und Islamisten-Amok.
@Gisele
Vorab: Ich finde Ihr Gedankengut einfach nur zum „Gruseln“, nur um sprachl. in einem Rahmen zu bleiben.
„Antisemitismus sei „dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt“, heißt es in dem offenen Brief von 150 Juden und Jüdinnen.
Es sind Rechtsextreme, die hinterhältig auf so eine Weise wie Sie auftreten, um das Judentum zu besudeln, meine ich.
@Brigitte
Die 150 Juden und Jüdinnen haben Recht. Aber wir kennen auch 1.500 Juden und Jüdinnen (Generalstreiks in Italien gegen Israel von linken Parteien und Gewerkschaften organisiert) die sagen, der Antisemitismus kommt von links.
@Albert
Das Thema hält in Italien und in seinen Häfen weiter an. Du wirst wissen, dass Italien während der Nazibesatzungszeit einen ruhmreichen, kommunistischen Widerstand leistete – erfolgreich übrigens – u. in dieser Tradition lebt die Hafengewerkschaft weiter hin. Auch erfolgreich.
Was hier viele mit Anti-Semitismus deklarieren, mäandert zu sehr aus u. lässt alle Grenzen bewusst verwässern.
Die Linksradikalen, Brigitte, sind leider um kein Haar besser.
Ist linker Antisemitismus besser als rechter? Und wieder der Versuch jemand, der nicht Ihre linke Meinung vertritt als rechtradikal zu bezeichnen.
@Christin
Das ist leider Realität. Der Linksextremismus wird sehr gerne heruntergspielt. Und dann wird immer behauptet,es käme von den Rechten. Und ich habe gehört,SPD und Grüne wollen sich zum Gespräch mit den Linken zreffen,frage ich mich,warum nicht mit der AFD in Sachsen-Anhalt? Die Gefahr der Linken ist genauso groß wie die der Rechten. Nur haben die Linken derzeit größeren Zuspruch hier in Berlin. Und das ist sehr gefährlich.
@ Brigitte
„Es sind Rechtsextreme, die hinterhältig auf so eine Weise wie Sie auftreten, um das Judentum zu besudeln, meine ich.“
Eine steile Kurve, die Sie da fahren. Das muss man nur mal hinkriegen, ohne aus der Bahn zu fliegen. Und genau das passiert Ihnen mal wieder bei dem Versuch, @ Gisele ins rechtsextreme Lager zu verorten und damit zu delegitimieren.
Was lässt Sie denn so „gruseln“? Lassen Sie mich doch bitte teilhaben am Knüpfen Ihrer begründenden Kausalkette zur Untermauerung Ihres Standpunktes. Aber ich vermute, mein Appell wird verhallen im weltweiten Off, weil es Ihnen nicht möglich oder zu mühsam ist, Ihre Statements fundiert zu vertreten.
Leider reichen auch 150 Juden und Jüdinnen nicht, um Wahrheit in die Welt zu tragen. Und selbst wenn 150 000 oder noch mehr Juden und Jüdinnen einen Offenen Brief dieser Art schreiben, wird Falsches dadurch nicht richtiger. Sie sprechen gerne von „labeln“, tun das aber selbst immer wieder.
Und eins noch: Sie hätten an Ihren letzten Satz nicht anhängen müssen „meine ich“. Man hätte auch ohne diesen Zusatz Ihre Aussage als Meinung gelten und nicht zwingend strafbewehren müssen.
Auch von mir ein Danke für die Artikel von Herrn Kantor. Ist eine echte Bereicherung.
In Sachsen wurde jetzt in einer Stadt beschlossen, dass keine Stolpersteine mehr verlegt werden, angeblich ist ein Grund, dass man die Namen nicht mit Füßen treten soll. Ich frage mich, ob der Grund nicht eher der ist, dass man nicht daran erinnert werden möchte, dass es Juden in der Stadt gab, die den Nazis zum Opfer fielen und nicht durch die Bevölkerung geschützt wurden. Ist wohl eher mal wieder eine Täter-Opfer Umkehr.
@Christin
Um es Klipp + Klar zu sagen, der Beschluss ist falsch und die Begründung einer „Rücksichtnahme“ posthum herbei gelogen.
Nun ist es aber so, dass genau Wolf Biermann anlässlich einer Einladung des Zentralrats vor langer Zeit, in meiner Erinnerung so um 2014, eine Rede hielt:
Für seine jüdische Tante wurde ein Stolperstein verlegt.
Biermann hielt das nicht für richtig mit der Begründung: dass die Nachkriegsgesellschaft achtlos über diesen Stein hinweg läuft (trampelt) und damit sah er auch die Würde eines Opfers der Nazi beschädigt.
Ja, diese Meinung vertritt auch z.B. Charlotte Knobloch in München. Da gibt es auch keine Stolpersteine auf der Straße, aber eine Tafel am Haus. Das wollte man hier aber auch nicht. Ne, es soll auf den Friedhof. Dass ja keiner mit der Nase drauf gestoßen wird, dass man auch in dieser Stadt Verbrechen an der jüd. Bevölkerung begangen hat. Und macht es damit noch denen einfach, die ohnehin den Juden als einzigen Verbrecher der Welt sehen.
Bei allem Respekt vor Frau Knobloch, die ich sehr schätze, hier liegt sie meiner Meinung nach falsch. Ich bedaure, dass die Stadt München ihrer kritischen Interpretation gefolgt ist.
Es ist ein entscheidender Unterschied, ob Erinnerungskultur im Hoheitsbereich unseres Staates oder im Privaten betrieben wird.
Stolpersteine, im Pflaster öffentlicher Gehwege verlegt, senden eine deutliche Botschaft:
Hier wurde der Souverän tätig, um an das „Nie wieder“ zu erinnern. Ziel soll sein, dass alle Menschen bei der alltäglichen Nutzung unserer öffentlichen Wege und Straßen über unsere Vergangenheit „stolpern“, gerade weil es unseren Staatsträgern wichtig ist, dass das Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur nicht in Vergessenheit gerät.
Wie der Einzelne dann mit dieser Erinnerung umgeht, darf nicht entscheidend sein bezüglich der Sinnhaftigkeit dieser öffentlichen Mahnung. Ob er achtlos „darüber latscht“ oder gar darauf spuckt, ob er inne hält oder etwa das Gespräch mit anderen Passanten sucht, muss dabei ohne Belang bleiben. Denn selbst wenn manche Anstoß nehmen an dieser öffentlich sichtbaren Erinnerungskultur und dem damit verbundenen Bekenntnis unseres Staates, so müssen sie sich dennoch dazu positionieren und folglich mit unserer Geschichte konfrontieren. Und gerade das ist elementar.
Plaketten an Häuserwänden, zumal dort erst die Zustimmung der Eigentümer eingeholt werden muss, verlagern Erinnerungskultur ins Private und damit mal wieder ins Ermessen jedes Einzelnen. Niemals kann dem gleiches Gewicht beigemessen werden wie der durch die Stolpersteine getroffenen Aussage.
Rührend, wie sich da in Heidenau/Sachsen eine Koalition aus AfD, CDU und Bürgerbündnis um die angemessene Ehrung der im Holocaust verfolgten und ermordeten Juden sorgt.
Denn wenn sogar in Berlin auf Stolpersteine gespuckt wird ( so ein davon erschütterter AfD-Stadtrat), ist es höchste Zeit und nächstliegendste, zwingende Notwendigkeit, dieses entehrende Verhalten dadurch zu unterbinden, indem man die Verlegung der Erinnerungs-Mahnmale einstellt.
Als nächstes wird man nun wohl den Beschluss fassen, die schon Verlegten aus dem Pflaster herauszureißen. Dann wird man wenigstens nicht mehr dazu genötigt, darauf spucken zu müssen und kann sich das Bespucken für Polizeikräfte oder andere Unliebsame aufsparen.
Sehr witzig auch der Vorschlag, das Gedenken an die Verfolgten und Ermordeten aus dem öffentlichen Raum heraus auf den Stadtfriedhof zu verlegen. Da kann dann die Erinnerung endgültig erfolgreich begraben werden.
Denk ich an Deutschland in der Nacht … !
(Achtung, enthält toxische Bestandteile von sarkastischer Ironie)
@Brigitte
Sie haben ja vielleicht Humor. Herrn Kantor so anzumachen,wo er doch Recht hat? Warum versuchen Sie eigentlich alles Böse den rechten zuzuordnen? Wer möchte denn, das die“from the river to the sea“ Rufe wieder offiziell gerufen werden dürfen auf diesen dämlichen Intifada-Demos und gleichzeitig bei der Polizei gravierende Einsparungen vornehmen? Das sind nicht die Rechten. In Berlin bei der Polizei zu sparen ist Hirnverbrannt. Wo JEDEN Tag mindestens 5×geschossen wird. Und wer schießt da? Nicht die Rechtsradikalen,nein die Clans und ihre Anhänger. Außerdem muslimische Mitbürger,die sich in ihrer Ehre gekränkt fühlen. Warum trauen sich Jüdische Bürger nicht mehr eine Kippa zu tragen? Wegen der Rechtsradikalen? Nein,ganz bestimmt nicht. Das eine Extrem ist so schlimm wie das andere. Aber alles nur auf rechts zu schieben ist wohl nicht so ganz ok,oder? Zumal Berlin immer schon links angehaucht war. Und @Gisele sls Rechtsextrem zu bezeichnen ist eine Frechheit. Ganz ehrlich jetzt mal. Genauso bei Herrn Kantor zu erklären,er würde sich evtl. strafbar machen mit seiner Aussage. Wollen Sie ihm den Mund verbieten,weil es Ihnen nicht passt? Es wird auf jeden Fall hier sehr lustig werden. SPD und Grüne wollen sich ja mit den Linken austauschen. Was dabei raus kommt,ahne ich jetzt schon.
@Manu
Weiterer Skandal, diesmal bei der Linksjugendorganisation in Berlin.
„Die Polizei sei ein krimineller Clan.“
Ich verstehe nicht, warum sich bei der Brisanz dieser ganzen Geschichte Merkel und Steinmeier nicht langsam mal einschalten, aber nicht im Sinne von „wir müssen Brücken bauen“, sondern im Sinne von „wehret den Anfängen“. Die waren doch sonst so flott.
Also sofortiger STOPP jeglicher Sondierungsgespräche mit der Linken.
Ahmad Mansour nennt das Ganze auch eine Katastrophe. „Strukturelles Problem“ bei der Linken, sagte er gerade auf Welt. Volker Beck wurde auf offener Straße von Anhängern der Linken bedroht, nachdem er erkannt wurde.
@Lothar
Ja,das hab ich auch gehört. Und Frsu Erlap stellt ja jetzt Strafanzeige gegen Dobrindt. Wo sie doch die Polizei am liebsten abschaffen möchte.🤦🏻♀️🤦🏻♀️ Im Gegenzug ist es aber ok,wenn man Weidel als Nazi Schlampe beschimpft. Und alle,die anders denken als Faschisten und Nazis betitelt. Wer austeilt,sollte auch einstecken können. Das gibt hier noch was.😵💫😱😱