Minister gründen ein neues Parteienbündnis

Israel hat ein neues Parteienbündnis namens „Zionistische Geist“. Innenministerin Schaked und Kommunikationsminister Hendel wollen bei der Knessetwahl im November mit ihrem Bündnis Wähler überzeugen.
Von Israelnetz
Innenministerin Schaked und Kommunikationsminister Hendel gründen die Partei „Zionistischer Geist“

Foto: Ariel Zandberg

Alles in trockenen Tüchern: Ajelet Schaked und Joaz Hendel gründen die Partei „Zionistischer Geist“

JERUSALEM (inn) – Keine 100 Tage mehr bis zur Neuwahl in Israel und viel Bewegung im politischen Geschäft: Am Mittwoch gaben Israels Innenministerin Ajelet Schaked und Kommunikationsminister Joas Hendel bekannt, dass sie das Parteienbündnis „Zionistischer Geist“ gegründet haben. Schaked ist Vorsitzende der Partei Jamina, der auch der ehemalige Premier und derzeitige Ersatzpremier Naftali Bennett angehört. Hendel ist Vorsitzender der Partei Derech Eretz.

Stabile Regierung bilden

Das Parteienbündnis solle zionistisch-rechtsgerichtete Positionen vertreten, erklärten die beiden Politiker. Dies berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“. Man strebe nach der Wahl am 1. November eine Einheitsregierung an, die von der Likud-Partei bis hin zu Mitte-Links-Parteien getragen werden könne. Den beiden neuen Partnern sei jedoch wichtig, die politische Landschaft und so auch die Regierung zu stabilisieren.

Schaked und Hendel wollen mit dem Parteienbündnis versuchen, die Spaltung in der israelischen Gesellschaft zu überwinden. Daher sei es bedeutsam, künftig eine breite und stabile Regierung zu stellen. Es sei nicht zu verstehen, dass Israel als Start-up-Nation nach wie vor politisch instabil dastehe, erklärte Schaked.

„Die bevorstehenden Wahlen sind ein entscheidender Wendepunkt für den Staat Israel“, sagte sie weiter. Dabei setzte ihre neue Partei nicht darauf, eine möglichst enge, einheitliche Regierung zu bilden, sondern eine umfassende. Erneut mit einer arabischen Partei eine Koalition zu schließen, lehne der „Zionistische Geist“ ab. Denn in der jetzigen Regierung mit einer arabischen Partei fehle „ein nationalistischer und zionistischer Geist“, erklärt sie.

Sicherheit Israels hat Priorität

Hendel versicherte: „Wir werden Stabilität erzwingen.“ Die künftige Regierung könne sich nicht nur darum kümmern, was für sie gut sei, sondern was für das israelische Volk gut sei. Der Sicherheit Israels als auch den hohen Lebenshaltungskosten müsse oberste Priorität zugeschrieben werden, erklärte er.

In jüngsten Umfragen verfehlt Jamina den Einzug in die Knesset, da sie unterhalb der 3,25-Prozent-Hürde liegt. Das neue Bündnis zielt daher auch darauf ab, den beiden Ministern wieder eine stabile Grundlage zu schaffen, in das Parlament einzuziehen. Die Partei Derech Eretz schloss sich 2021 der Partei Neue Hoffnung an. Als im Juli 2022 angekündigt wurde, dass die Neue Hoffnung und die Partei Blau-Weiß ein Bündnis eingehen wollen, blieb Derech Eretz außen vor.

Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition der Regierung steckte in der Krise, weshalb Ende Juni die Knesset aufgelöst wurde. Die Neuwahl im November ist bereits die fünfte Wahl in dreieinhalb Jahren. (joh)

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3 Antworten

  1. Die Regierungsbildung von acht Parteien war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Viel zu weit auseinander sind die Interessen und die politischen Ausrichtungen. Doch an der Existenz dieser vielen Parteien zeigt sich die geistliche Zersplitterung des Volkes. Bleibt nur zu hoffen, dass bei der kommenden Wahl eine angemessenere Willensbildung durch die Wähler sichtbar und umsetzbar werden wird.

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  2. Ich bin kein Jude und lebe im noch friedlichen Europa. Sehnlichst wünsche ich mir eine funktionierende Regierung für Israel. Der so leistungsfähige Staat sollte auch da erfolgreich sein. Daneben ist es eine Katastrophe, dass nicht frei gewählt Politiker der Gegner Israels hofiert werden von frei gewählten westlichen Politikern. Ein Gipfel war es dabei, dass USA-Präsident Biden in jüdischen Bereichen die Fahne der Palästinenser zeigte, aber in palästinensischen Bereichen die jüdische Fahne entfernen ließ. Deutlicher kann man Einseitigkeit nicht demonstrieren!

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    1. @ Peter Bauer
      Die Politiker, die Israel hofiert, wie die korrupten Öl-Emirate, Saudiarabien und Marokko z.B., sind natürlich wesentlich besser. Von Busenfreunden Netanjahus, wie z.B. Ungarns Orban, den gefährlichen Clown Trump oder Brasiliens Bolsonaro ganz abgesehen.

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