Knesset beschließt Neuwahlen

Die politische Krise in Israel hält an: Die Knesset beschließt ihre Auflösung. Nach den Herbstfeiertagen stehen Neuwahlen an.
Von Israelnetz
Das Knesset-Plenum

Foto: Knesset

So jung kommen sie nicht mehr zusammen – und auch nicht in dieser Konstellation: Die Knesset hat ihre Auflösung beschlossen

JERUSALEM (inn) – Das 24. israelische Parlament hat am Donnerstagvormittag seine Auflösung beschlossen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 92 der insgesamt 120 Abgeordneten; eine Gegenstimme gab es nicht. Die Neuwahlen sind für den 1. November geplant. Die Israelis sind damit zum fünften Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren aufgefordert, ihre Simmen abzugeben.

Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) übernimmt übergangsweise die Regierungsgeschäfte; der bisherige Premier Naftali Bennett (Jamina) wird anstelle von Lapid „Ersatzpremier“. So ist es im Koalitionsvertrag für den Fall von Neuwahlen vorgesehen. Unmittelbar nach dem Votum hatten die beiden ihre Sitze im Parlament getauscht. Die Amtsübergabe vollzieht sich formell jedoch erst um Mitternacht.

Bennett: Zusammenarbeit ist möglich

Bennett hatte bereits am Mittwoch angekündigt, bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten. Die Parteienallianz Jamina soll nach seinem Willen Innenministerin Ajelet Schaked führen. Seine Regierungsarbeit bewertete er indes positiv. „Ich übergebe ein Land, das gedeiht und dabei stark und sicher ist.“ Er verwies auf die relative Ruhe im Süden des Landes im vergangenen Jahreszeitraum. Die Regierung habe außerdem bewiesen, dass es möglich ist, trotz unterschiedlicher Meinungen zusammenzuarbeiten.

Bennett verkündete zudem, dass es bald „wichtige und frohmachende Neuigkeiten“ geben werde. Unklar ist, was er damit meinte. Möglicherweise dachte er dabei an eine Normalisierung mit Saudi-Arabien. Im Juli wird US-Präsident Joe Biden in der Region erwartet; dann könnte so ein Schritt erfolgen. 

Oppositionschef Benjamin Netanjahu (Likud) kommt naturgemäß zu einer anderen Bewertung der Regierungsarbeit. Vor der Abstimmung in der Knesset beschrieb er am Donnerstag die Acht-Parteien-Regierung als „kolossales Scheitern“. Israelis fühlten sich weniger sicher, die Lebenshaltungskosten stiegen, in Kindergärten und Schulen gebe es Streiks. „Insgesamt herrscht das Gefühl vor, dass uns der Staat unter unseren Füßen weggezogen wird.“

Abgang gewünscht

Die Israelis hatten sich zuletzt mehrheitlich ein Ende der Regierung gewünscht. In einer Umfrage des Fernsehsenders „Kanal 12“ vom 15. Juni sprachen sich 56 Prozent dafür aus. Etwa 35 Prozent unterstützten hingegen die Regierung. Am 20. Juni verkündeten Bennett und Lapid, die Regierungsarbeit nicht mehr fortzusetzen.

Laut einer am Mittwoch ebenfalls von „Kanal 12“ veröffentlichten Umfrage kämen der Likud, der Religiöse Zionismus und die ultra-orthodoxen Parteien Schass und Vereinigtes Tora-Judentum derzeit zusammen auf 58 der 120 Sitze. Die acht Parteien der aktuellen Regierung erhielten 56 Sitze. (df)

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Eine Antwort

  1. Diese 5. Wahl in kurzer Zeit regt mich voll auf.
    Frage?
    Trotz all seiner Verdienste für Israel, warum verabschiedet sich Herr Netanjahu nicht? Nein,
    Hetze! Das dient nicht Israel.
    Wann ist sein Prozess?
    Ich meine, Herr Bennett, Lapid, machten ihre Arbeit gut. Das Religiöse – und arab. Partei mehr forderten als sie Vorschläge hatten, dann scheitern Koalitionen.
    OT
    In DE muss die Ampel das Chaos der Merkel Regierung reparieren und seit Februar nicht einfach mit Krieg, maroder Bundeswehr, Gesundheitssystem, Schulen, Pflege, alles 16
    Jahre kaputt gespart und digitales Hinterland.
    Siehe Mali, Afghanistan, PA usw., Millionen zum Fenster rausgeworfen in Führer- Korruption.

    OT
    USA trafen sich in Katar mit Iran wegen Atom- Deal. Schlimmer geht es nicht.

    4

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