Merz: „Deutschland steht fest an der Seite Israels“

Drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel verspricht Bundeskanzler Merz dem jüdischen Staat festen Beistand. Zentralratspräsident Schuster fordert eine Änderung des Strafrechts mit Bezug auf Antisemitismus.
Von epd
Friedrich Merz

BERLIN / FRANKFURT/MAIN (epd) – Zum dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Israel deutschen Beistand zugesichert und den in Deutschland lebenden Juden Schutz versprochen. „Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt“, erklärte Merz in Berlin. Zugleich sicherte er einen anhalten Kampf gegen Antisemitismus zu.

Bei dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 waren rund 1.200 Israelis und Ausländer getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Israel reagierte mit Militärschlägen gegen die Terror-Organisation in der Küstenenklave. In der Folge der Eskalation im Nahen Osten nahmen weltweit die antisemitischen Straftaten zu.

Plädoyer für „Zwei-Staaten-Lösung“

Merz sagte, es sei eine Lehre aus der Schoa und Teil deutscher Identität, für die Sicherheit und Existenz Israels einzustehen. Es müsse nun darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. „Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen“, erklärte er.

Der Kanzler versicherte zugleich, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen. „Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können“, sagte er und fügte hinzu: „Deshalb gehen wir gegen antisemitische Vorfälle und Angriffe mit aller Entschlossenheit vor.“

Am Mittwochabend wird das Brandenburger Tor in Berlin im Gedenken an die Opfer in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt.

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Schuster fordert Handeln gegen „Judenhass in neuem Gewand“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte indes, dass sich einige antisemitische Parolen in Deutschland bislang nicht strafrechtlich verfolgen lassen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch) fordert er am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel eine Änderung des Strafrechts.

„Wir brauchen eine Ergänzung unseres Rechts, die den gegenwärtigen Antisemitismus als das adressiert, was er ist: ein andauernder Angriff auf jüdisches Leben“, schreibt Schuster. Drei Jahre nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel sei „der Judenhass in neuem Gewand zurückgekehrt“. Er äußere sich in antisemitischen Zahlencodes, Wortspielen oder Parolen wie „From the River to the Sea“.

Bisheriges Recht aus Schusters Sicht nicht ausreichend

Das bisherige Recht kenne nur den „alten Antisemitismus“, schreibt Schuster. Das greife bei den aktuellen alltäglichen Angriffen auf Juden ins Leere. Der 72-Jährige fordert deshalb von der Politik, zu präzisieren, „dass es auf die ausdrückliche Nennung der betroffenen Gruppe nicht ankommen kann, wenn sich die Angriffsrichtung einer Äußerung für jeden verständigen Menschen dieses Landes als Angriff auf Jüdinnen und Juden erschließt“. Zu häufig würden Verfahren eingestellt, obwohl es offenkundig sei, dass es sich um antisemitische Hetze handele.

Zudem verlangt Schuster, Hass gegen Juden in Israel oder anderen Ländern strafrechtlich nicht milder zu behandeln als Hass gegen Juden in Deutschland. Beides ziele auf „dieselben Menschen und entfaltet dieselbe Wirkung“, schreibt er.

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21 Kommentare

  1. Es wird sicher gemäkelt werden, aber die französischen Juden hätten sich über eine ähnliche Erklärung von Macron sehr gefreut. Im übrigen gebe ich Herrn Schuster in allen Punkten recht.

  2. Wer für einen Palästinenserstaat an der Seite Israels eintritt, spricht sich gleichzeitig – ob er will oder nicht – für die Vernichtung des Staates Israels aus.

    1. Das sehe ich ganz genauso. Außerdem wollen die Araber, die sich Palästinenser nennen, auch keine zwei Staaten. Sie wollen einfach Israel und die Juden vernichten.

    2. @Martin
      Ich sehe es genau so: Wer sich für die Sicherheit und Existenz Israels ausspricht, kann nicht für eine Zwei-Staaten-Lösung plädieren. Zumindest nicht, ohne einen durchdachten Plan wie und wo dieser Staat verlaufen könnte, nicht ohne Entwaffnung und Entfernung von Hamas, nicht ohne Streichen der bestehenden Hamas-Charta und nicht ohne UNRWA mit ihrem Flüchtlingsgedöns, die wir nach wie vor ganz toll unterstützen.
      Wirklich blöd, so etwas am 3. Jahrestag des Massakers zu äussern, Herr Merz. HEUTE wäre es einmal nur um Israel gegangen.
      ARD spricht von einem Hamas-Überfall. Ein Überfall und ein Massaker sind nicht das Gleiche. Es unterscheidet sich in Absicht, Ablauf und Ziel. 🙈

  3. Sorry, dieses falsche Geplärre einer Zweistaaten Lösung kann ich nicht mehr hören. Zuerst die Terroristen entfernen und verlogene Pal Politiker, aber wohin , Herr Merz? Auch nach Berlin?
    Ja, alles könnte auf Frieden hinauslaufen, will man nicht, Politik weltweit. Israel soll, wie Iran es fordert, ausgelöscht werden. Ich reg‘ mich gerade voll auf. Juden sind in der BRD nicht sicher, Herr Merz! Es wird eher schlimmer. Siehe Wahl gestern AfD und Linke Berlin mit ihren Hamas Anhängern und kriminellen, arab. Clans. Befürchte, solche Wahlen schwappen in den Westen über. Deutsche haben noch nicht kapiert, zuerst die Juden, dann die Christen?
    14.9.1930 begann das Elend.

  4. Ich schätze Merz. Auch wenn ich nicht mit Allem einverstanden bin. Jedenfalls hebt er sich deutlich ab von SPD, Grüne und Linke. Denen traue ich aus an anderer Stelle genannten Gründen keinen Zentimeter mehr.
    Trotzdem: Teilweise Vertrauensverlust wegen des Merz-Entscheides zu dem zurückliegenden Waffenstopp.
    Die CDU versucht es noch mit sanftem Druck hin zu einer Zweistaatenlösung. Und wenn Israel nicht will? Werden dann die Daumenschrauben angezogen, vor Allem wenn mal SPD/Grüne/Linke an die Macht kommen?
    Und den EU-Staaten, die bereits die Peitsche des Siedlingsboykotts rausgeholt haben, kann sich die jetzige bzw. zukünftige Regierung Deutschlands nicht entgegenstellen,

    1. Lothar, der Ukraine–Krieg wäre längst beendet, wenn Merz nicht ständig Milliarden von Deutschland abgreifen würde.Merz will sich nur einen Namen machen. Er verachtet das deutsche Volk. Grüne, Linke, SPD, AFD will ich nicht, aber Merz auch nicht.

      1. @ Marita,
        Merz kriegt Druck von der EU. Deutschland soll (!) eine führende Rolle bei der Vermittlung mit Israel spielen, so hieß es. Ursula von der Leyen sagt, wo es lang geht. Das gilt auch für den Ukrainekrieg. Und Deutschland ist schon lange der Zahlmeister in der Europäischen Union. Wir sagen ja immer, „schlimmer kann es nicht kommen“.
        Warten wir ab, was nach Merz kommt. Es wird schlimmer kommen.
        Dahingehend war mein Ausdruck „Ich schätze Merz“ zu verstehen, und dahingehend dass er zumindest versucht hat, sich der politischen Linken entgegenzustellen und unsere innere Sicherheit wieder in den Vordergrund zu stellen (mit Dobrindt). Dafür hat er es mit den Linken (SPD/Grüne/Linke) zu tun gekriegt. Dann noch die offenen Briefe all der „besorgten“ Deutschen, die Seitenhiebe von Merkel, die Straßendemos usw., dass da irgendjemand diskriminiert werden könnte usw.. Ich beneide den Mann wirklich nicht.
        Da hilft auch kein Hendrik Wüst (CDU) und auch der beliebte Boris Pistorius (SPD) nicht. Sie würden den Kurs ganz genau fortsetzen (Zweistaatenlösung/Ukrainekrieg …). Und spätestens wenn die „Vereinigten Staaten von Europa“ ausgerufen werden, dürften die Machtverhältnisse endgültig geklärt sein. Ich fand übrigens den Beitrag oben von @Antonia ganz zutreffend.

        Für mich steht jetzt die ganz andere Frage im Vordergrund, ob wir hier tatsächlich Regierungen unter Beteiligung der Linken bekommen, in Berlin und vielleicht auch im Bund. Hier sieht Deutschland einer seiner größten Bewährungsproben unserer Demokratie entgegen. Dazu zähle ich die Sicherheit der hier lebenden Juden.

        1. Lothar, bei dieser Willkommenskultur für Islamisten, Remmo–Clans und illegalen Einwanderen wird alles nur noch schlimmer.

          1. So ist es, Marita. Und wer hat sie reingeholt bzw. hatte Interesse daran? Gerade auch ein ernüchtender Kommentar von Ahmad Mansour auf Welt.
            Das wäre aber ein Thema für sich.

  5. „Deutschland steht fest an der Seite Israels“. Die Region Toscana (Partito Democratico, israelkritisch, Movimento 5 Stelle, antisemitisch) nicht, wir schon.

  6. Der Worte sind viele, allein es mangelt an Taten. Mehr sage ich nicht zu diesen Ansprachen. Wäre ich jetzt schon in Israel zu Hause, würde ich hinaus brüllen: ,,Wenn ihr schon nicht Willens seid, handfeste Maßnahmen gegen dieses Krebsgeschwür namens Antisemitismus zu ergreifen, dann haltet wenigstens euren Mund. Bloße Empörung ist mir zu billig, das hilft uns nicht !“
    SHALOM

  7. Danke Herr Bundeskanzler, Merz, danke Herr Schuster. Shalom.

    Ich freue mich, dass die Israel Flagge am heutigen Tag am Brandenburger Tor gezeigt wird. Shalom

  8. „Deutschland steht fest an der Seite Israels. … „. Der Kanzler versicherte zugleich, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen. … Er fügte hinzu: „Deshalb gehen wir gegen antisemitische Vorfälle und Angriffe mit aller Entschlossenheit vor.“
    Entweder sagt Kanzler Friedrich Merz die Unwahrheit – oder gesteht vor aller Augen seine eigene Machtlosigkeit ein. Denn der Kanzler hat einen Koalitionspartner – die SPD. Und dieser Koalitionspartner hat einen Jugendverband – die Jusos.
    Heute jährt eines der schlimmsten anti-jüdischen Massaker seit 1945 zum dritten Male.
    Und nun das:
    „Es ist als Geste der Solidarität gedacht: Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 reisen junge Politiker aus Deutschland nach Israel, um der Opfer des Terrors zu gedenken – darunter sind neben Mitgliedern der Jungen Union, der Grünen Jugend und der Jungen Liberalen auch einige Jusos. Doch statt sie zu unterstützen, distanziert sich die Spitze des SPD-Nachwuchses jetzt öffentlich von den eigenen Leuten! In einem Statement auf X erklärte der Juso-Bundesvorstand, sich ‚aktiv gegen die Teilnahme‘ an der Delegationsreise ausgesprochen zu haben. Die Jusos, die trotzdem nach Israel geflogen seien, hätten dies ausschließlich als Privatpersonen getan!“ (Zitat Bild).
    Wie nennt man Personen, die sich so verhalten?
    Friedrich Merz sollte seinen Koalitionspartner auffordern, die JUSOs binnen 24 Stunden für aufgelöst zu erklären – anderfalls MUSS er DIESE Koalition beenden!
    Er wird beides nicht tun.

    1. Ergänzung:
      Juden- und Israel-Boykott als Doktrin des offiziellen Nachwuchses einer deutschen, demokratischen Partei.
      Israel-Reisen sind jetzt de-facto sogenannte „Vorbehalt-Reisen“, also Reisen vorbehaltlich einer Genehmigung durch den noch zu benennenden „Juden-Kommissar“ der Deutschen „Jung-Sozialisten“!
      Eine Partei, die zu diesem VERBRECHEN einer ihrer Gliederungen schweigt, und GLEICHZEITIG die Chuzpe hat, ANDEREN „Tabubrüche“ vorzuwerfen – spricht sich selbst das Urteil!
      Alles klar, Herr Kommissar? WIR haben verstanden!
      Das ist kein „normaler“ Antisemitismus mehr – DAS ist eine Kriegserklärung!
      Kein Vertrauen, kein Vergeben und NIEMALS vergessen! Am Yisrael chai.

      1. Merz: „Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel [Frieden und Sicherheit in der Region, A.M.] am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen.“
        —
        Das sagt dieser Mann – ein Politiker aus Wolkenkuckucksheim – drei Jahre nach dem Massaker des 7. Oktober 2023, das jahrelang vorbereitet worden war durch die Regierung des palästinensisch-arabischen Modellstaates Gazanien! – Nebenbei gesagt, Merz weiß offensichtlich nicht einmal, dass der von ihm ersehnte Staat der palästinensischen Araber längst existiert: Jordanien.
        —
        Zwei Foristen haben das in diesem Zusammenhang Wichtigste unübertrefflich klar ausgedrückt:
        @Martin: „Wer für einen Palästinenserstaat an der Seite Israels eintritt, spricht sich gleichzeitig – ob er will oder nicht – für die Vernichtung des Staates Israels aus.“ 👍👍
        @NeverAgainIsNow antwortet: „Das sehe ich ganz genauso. Außerdem wollen die Araber, die sich Palästinenser nennen, auch keine zwei Staaten. Sie wollen einfach Israel und die Juden vernichten.“ 👍👍

        Aus diesen beiden ausgezeichneten Kommentaren lässt sich sehr einfach schlussfolgern, wie die Verlautbarungen des Herrn Merz drei Jahre nach dem Massaker der gazanischen Verbrecher einzuordnen sind.
        —
        Ich bewundere Herrn Josef Schuster. – Ja, das einschlägige Strafrecht muss wesentlich verschärft werden. Und es müsste möglichst präzise, engmaschig, schlupflochfrei gefasst werden. Den Juristen mit links- oder rechtsextremen Neigungen sollte kein Spielraum gelassen werden. – Aber das ist Wunschdenken. Soweit wird „man“ es nicht kommen lassen. Leider.

    2. Die SPD ist schon lange kein zuverlässiger Koalitionspartner mehr.
      Sie zieht die CDU mit runter und in die Bedeutungslosigkeit.

  9. Merz`s Äusserungen sind m.E. lediglich Floskeln ohne jegliche Wirkungen, wie sich ja in den vergangenen Jahren und Monaten gezeigt hat. Die vorhandenen Gesetze werden nicht ausreichend genutzt, die meisten Urteile lächerlich milde. Die Innenminister können entsprechend auf ihre Staatsanwaltschaften einwirken, damit diese jegliche Rechtswege ausnutzen, um zu anderen Urteilen zu kommen. Das wird dann auch Wirkung auf die Richter haben.
    Das Bundestagspräsidium muss intensiv Mahnungen aussprechen und Bussgelder verhängen, wenn in Bundestagsreden Antisemitismus verbreitet wird.
    Die Parteien müssen den Antisemiten unter ihren Abgeordneten jegliche Privilegien und Auftritte streichen und keine Listenplätze an diese vergeben.
    Alle Politiker müssen die Floskeln, „Nie wieder“, „2-Staaten-Lösung“, „erlaubte Israelkritik“ und viele mehr aus ihrem Wortschatz streichen. Dann ist schon sehr viel erreicht.

    1. @manfred westphal
      Sie sind politisch sehr klug, sagt meine Ehefrau, beste Politologin von allen, die besten Universitäten besucht.
      Für welche Partei wollen Sie kandidieren?

  10. Herr Merz hinkt nach beiden Seiten. Er denkt, so entkommt er einem Konflikt mit den vielen
    „palästinensischen“ =arabischen Bürgern, die immer noch laut auf unseren Straßen herumschreien, auch heute in Berlin! Falsch gedacht, Herr Bundeskanzler.

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