Merz: „Deutschland steht fest an der Seite Israels“

BERLIN / FRANKFURT/MAIN (epd) – Zum dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Israel deutschen Beistand zugesichert und den in Deutschland lebenden Juden Schutz versprochen. „Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt“, erklärte Merz in Berlin. Zugleich sicherte er einen anhalten Kampf gegen Antisemitismus zu.

Bei dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 waren rund 1.200 Israelis und Ausländer getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Israel reagierte mit Militärschlägen gegen die Terror-Organisation in der Küstenenklave. In der Folge der Eskalation im Nahen Osten nahmen weltweit die antisemitischen Straftaten zu.

Plädoyer für „Zwei-Staaten-Lösung“

Merz sagte, es sei eine Lehre aus der Schoa und Teil deutscher Identität, für die Sicherheit und Existenz Israels einzustehen. Es müsse nun darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. „Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen“, erklärte er.

Der Kanzler versicherte zugleich, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen. „Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können“, sagte er und fügte hinzu: „Deshalb gehen wir gegen antisemitische Vorfälle und Angriffe mit aller Entschlossenheit vor.“

Am Mittwochabend wird das Brandenburger Tor in Berlin im Gedenken an die Opfer in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt.

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Schuster fordert Handeln gegen „Judenhass in neuem Gewand“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte indes, dass sich einige antisemitische Parolen in Deutschland bislang nicht strafrechtlich verfolgen lassen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch) fordert er am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel eine Änderung des Strafrechts.

„Wir brauchen eine Ergänzung unseres Rechts, die den gegenwärtigen Antisemitismus als das adressiert, was er ist: ein andauernder Angriff auf jüdisches Leben“, schreibt Schuster. Drei Jahre nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel sei „der Judenhass in neuem Gewand zurückgekehrt“. Er äußere sich in antisemitischen Zahlencodes, Wortspielen oder Parolen wie „From the River to the Sea“.

Bisheriges Recht aus Schusters Sicht nicht ausreichend

Das bisherige Recht kenne nur den „alten Antisemitismus“, schreibt Schuster. Das greife bei den aktuellen alltäglichen Angriffen auf Juden ins Leere. Der 72-Jährige fordert deshalb von der Politik, zu präzisieren, „dass es auf die ausdrückliche Nennung der betroffenen Gruppe nicht ankommen kann, wenn sich die Angriffsrichtung einer Äußerung für jeden verständigen Menschen dieses Landes als Angriff auf Jüdinnen und Juden erschließt“. Zu häufig würden Verfahren eingestellt, obwohl es offenkundig sei, dass es sich um antisemitische Hetze handele.

Zudem verlangt Schuster, Hass gegen Juden in Israel oder anderen Ländern strafrechtlich nicht milder zu behandeln als Hass gegen Juden in Deutschland. Beides ziele auf „dieselben Menschen und entfaltet dieselbe Wirkung“, schreibt er.