Damals noch mit Trump und Netanjahu: Unterzeichnung der Abkommen mit den Emiraten und Bahrain am 15. September 2020 in Washington

Damals noch mit Trump und Netanjahu: Unterzeichnung der Abkommen mit den Emiraten und Bahrain am 15. September 2020 in Washington

Weiter unter neuen Vorzeichen

Am 15. September ist es ein Jahr her, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain die „Abraham-Abkommen“ mit Israel unterschrieben haben. Marokko und der Sudan sind ihrem Beispiel gefolgt. Allerdings haben sich mit der neuen US-Regierung die Bedingungen verschoben.

Ein Jahr ist eine zu kurze Zeit für eine umfassende Bilanz. Noch werden Möbel gerückt in den neuen Botschaften, die die beteiligten Länder wechselseitig eröffnet haben. Aber es zeichnen sich erste Erfolge, Herausforderungen und Zukunftsperspektiven ab.

Erfolge

Offensichtlich sind die Abkommen, die Israel im vergangenen Jahr mit arabischen Regierungen geschlossen hat, weit mehr als nur ein strategisches Sicherheitsbündnis gegen den Iran. Besonders im wirtschaftlichen Sektor kann sich in Zukunft ein großes Potenzial entfalten. In der Vergangenheit gab es in allen betroffenen Ländern Gesetze, die Handel mit Israel unter Strafe stellten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur unter der Hand möglich – inoffiziell oder illegal.

Inzwischen sind alle Boykott-Gesetze aufgehoben. Besonders zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist eine regelrechte Euphorie zu spüren, die neuen Chancen voll auszuschöpfen. Das Geschäftsvolumen hat sich in kürzester Zeit vervielfacht. Schon studiert der erste Emirati an der Universität Herzlia. Ein Hochschulabkommen hat dies ermöglicht. Solche Kooperationen hat es mit Ägypten und Jordanien noch kaum gegeben. Dabei haben die beiden Länder schon vor Jahrzehnten Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet.

Auch ihre erste große Bewährungsprobe haben die neuen Bündnispartner schon hinter sich: Trotz der heftigen Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Mai hat keines der Länder auch nur einen Teilrückzug angetreten.

Herausforderungen

Jedes Land bringt seine eigenen Herausforderungen mit. In Marokko beispielsweise stehen die traditionell guten Beziehungen des Königshauses zu Israel einer ablehnenden Bevölkerungsmehrheit gegenüber. Das ist zwar in den VAE und Bahrain ähnlich, aber die kleinen Golfstaaten haben weniger mit politischer Opposition zu kämpfen als die bevölkerungsreichen Länder in Nordafrika. Laut einer Studie der „Anti Defamation League“ von 2014 liegt der Zustimmungswert zu antisemitischen Aussagen in der Bevölkerung von Marokko, den VAE und Bahrain bei 80 Prozent. Zum Sudan liegen keine Werte vor, aber es dürfte ähnlich sein. Hier zeigt sich eine Schwäche der Abkommen: Es sind Verträge auf Regierungsebene, die noch gar keine Rückschlüsse auf die Beziehungen zwischen den Völkern zulassen. Am Montag trafen sich die UN-Botschafter der beteiligten Länder zu einer kleinen Jubiläumsfeier in New York. Der sudanesische Vertreter fehlte. Dass er der Einladung nicht gefolgt ist, lässt sich auf massiven Widerstand im Innern zurückführen.

Das Beispiel der VAE zeigt, dass eine Normalisierung auch auf persönlicher Ebene zumindest angestrebt wird. Aber Direktflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi bergen nicht nur Chancen, sondern auch Risiken für Israel. Gleichzeitig zeigen eben jene Direktflüge einen weiteren Knackpunkt: Saudi-Arabien. Die sunnitische Hegemonialmacht hat zwar selbst kein Abkommen unterzeichnet, aber die Friedensschlüsse von Bahrain und den VAE mit Israel befürwortet. Sonst wäre es gar nicht erst zu Gesprächen gekommen, und Überflugrechte hätten israelische Passagiermaschinen dann auch nicht bekommen.

Die Freude aus Europa über die Abraham-Abkommen war von Anfang an eher verhalten. Zum einen hatten die Länder der EU jahrelang gepredigt, dass ein Frieden mit der arabischen Welt erst dann möglich sein würde, wenn der Konflikt mit den Palästinensern im Sinne einer „Zwei-Staaten-Lösung“ beigelegt sei. Die „verfrühten“ Abkommen haben das Gegenteil bewiesen. Zum anderen wurden die Verträge ausgerechnet von zwei missliebigen „Hardlinern“ ausgehandelt: Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Dem damaligen amerikanischen Präsidenten und dem israelischen Premier hätte man alles zugetraut, nur keinen Frieden. Entsprechend skeptisch waren die Reaktionen.

Tatsächlich wird sich erst noch herausstellen müssen, wie tragfähig die Abkommen auch unter der Regierung von Joe Biden sein werden. Denn entscheidende Teile seiner Politik unterscheiden sich maßgeblich von der bisherigen. Trump hatte den arabischen Ländern für die Friedensschlüsse großzügige Zugeständnisse gemacht. So hat er etwa Marokkos Souveränität über die Westsahara anerkannt – ein Schritt, den Biden bislang nicht rückgängig gemacht hat, aber auch sicher nicht gegangen wäre. Den Sudan hat Trump kurzerhand von der Lister terrorfördernder Staaten gestrichen. Und er ist eine harte Linie gegen den Iran gefahren. Das hat die Annäherung arabischer Länder an die USA und Israel begünstigt. Präsident Biden hingegen will sogar die Atomverhandlungen wieder aufnehmen. Der gleichzeitige Abzug von US-Truppen aus Afghanistan und womöglich noch weiteren Ländern im Einflussbereich des Iran ist für die arabischen Bündnispartner so besorgniserregend wie für Israel. Nur hätten sie im Unterschied zum jüdischen Staat Möglichkeiten, sich mit dem Iran gutzustellen – allerdings auf Kosten der Abraham-Abkommen.

Zukunftsperspektiven

Es ist nicht abzusehen, wo die Friedensbemühungen in einem Jahr stehen werden. Entscheidend wird aber sein, in welchem Maße sie von Anreizen aus den USA abhängen. Trumps Politik wird nicht weiterverfolgt. Sie wäre auf Dauer auch nicht tragfähig gewesen. Israel muss zeigen, dass eine Aussöhnung auch ohne amerikanische Bestechung mehr Vorteile als Nachteile bringt.

Vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit hat Israel viel zu bieten. Die VAE sind dafür ein guter Partner. Aus Saudi-Arabien ist keine Annäherung an den Iran zu erwarten, und so wird das saudische Königshaus wohl weiter passiv unterstützend hinter den Abkommen stehen. Bislang halten sich die Saudis an den Grundsatz ihrer Friedensinitiative von 2002, Israel erst dann offiziell anzuerkennen, wenn ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt gegründet wurde. Allerdings sind sie schon einen ersten Schritt davon abgerückt, indem sie die kleinen Golfstaaten zum Frieden mit Israel quasi vorausgeschickt haben.

Der Konflikt um die Zukunft der Palästinenser kann sich erst entspannen, wenn der Rest der Welt aufhört, ihn künstlich zu schüren. Wenn Saudi-Arabien den Weg in ein Abkommen findet, wäre damit eine große Tür für weitere islamische Länder geöffnet. Wenn der Hamas der Geldhahn abgedreht wird und die arabischen Staaten in der UNO eine realistische Haltung zum Konflikt einnehmen, werden auch zwischen Israel und den Palästinensern wieder Verhandlungen möglich sein.

Von: Carmen Shamsianpur