Auch Anhänger von BDS tarnen Judenhass mitunter als sachliche Kritik an Israel

Auch Anhänger von BDS tarnen Judenhass mitunter als sachliche Kritik an Israel

BDS und der „hippe Antisemitismus“

Die jüngste Konfrontation zwischen der Hamas und Israel bietet neuen Stoff für Antisemitismus, der als sachliche Kritik am jüdischen Staat getarnt ist. Einen großen Beitrag hierzu leistet die Boykottbewegung BDS.

„Deutsche! Kauft nicht bei Juden!“ So und ähnlich lauteten die Parolen auf Schildern und Transparenten von zahlreichen Mitgliedern der Hitler-Jugend und verschiedenen nationalsozialistischen Ordnertruppen. Die Teilnehmer des im Sprachjargon der Nationalsozialisten so bezeichneten „Judenboykotts“ standen am 1. April 1933 vor jüdischen Geschäften, Arztpraxen und Anwaltskanzleien und hinderten Kunden am Eintritt. Begleitet wurde der Boykott von einer Welle der Gewalt, von Plünderungen und der Misshandlung der Inhaber.

Die Nationalsozilisten deklarierten diesen staatlich organisierten und zutiefst menschenfeindlichen Plan einst als „Abwehrreaktion“ gegen deutsche Juden. Er sollte als erster Testlauf für weitere, später folgende antijüdische Maßnahmen wie die Nürnberger Rassegesetze oder die Reichspogromnacht dienen. Kunden, die sich dem Boykott mutig zu widersetzen versuchten, wurden eingeschüchtert und mit Repressalien bedroht. Mancherorts wurde ihnen ein Stempel mit der Inschrift „Wir Verräter kauften bei Juden“ ins Gesicht gedrückt.

Israel als „Jude unter den Staaten“

Heutzutage werden Vertreter aus der Politik nicht müde zu betonen, Antisemitismus habe keinen Platz mehr in der Gesellschaft. Doch handelt es sich dabei um gelebte Wirklichkeit oder ist der Wunsch hier der Vater des Gedankens? Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin vergleicht den Antisemitismus mit einem Chamäleon, das seine Gesichtsfarbe je nach politischer Situation verändert: Aktuell äußere er sich häufig als israelbezogener Antisemitismus, wobei auf den jüdischen Staat mitunter uralte judenfeindliche Stereotype projiziert werden, etwa das mittelalterliche Stereotyp, Juden seien Landräuber.

Tatsächlich ist Antisemitismus in der heutigen, schnelllebigen Zeit so wandelbar, wie niemals zuvor. Israel bietet als eine Art „Jude unter den Staaten“ eine ideale Projektionsfläche für antijüdische Vorurteile jeglicher Couleur, wobei auch die Antisemiten „mit der Zeit gehen“.

Antisemitismus der BDS: Alter Wein in neuen Schläuchen

In den vergangenen Wochen hat es massive judenfeindliche Proteste in vielen deutschen Städten gegeben. Ein ideologischer Brandbeschleuniger, der sicherlich mit zur Aufwiegelung der Menschenmassen beitrug, ist die „BDS-Kampagne“. BDS, das für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ steht, präsentiert sich nach außen gern als eine gewaltfreie Kampagne mit dem vorgeblichen Ziel, Menschenrechte zu wahren und die israelische Regierung zu einem Politikwechsel gegenüber Palästinensern zu bewegen. Tatsächlich versucht die Kampagne jedoch, den jüdischen Staat auf der internationalen Bühne als ein koloniales, rassistisch-imperialistisches Konstrukt darzustellen, das aus der Zeit gefallen sei und schon allein aus Gewissensgründen bekämpft und letztlich „überwunden“ werden müsse.

Bereits in ihrer Gründungserklärung behaupten die Initiatoren der BDS-Kampagne, der Staat Israel sei größtenteils auf Land gegründet worden, das zuvor von seinen palästinensischen Besitzern ethnisch gesäubert wurde. Sie prangern eine angebliche koloniale und diskriminierende Politik Israels an. Der jüdische Staat soll international möglichst isoliert werden. Hier werden gern Parallelen zum rassistischen Apartheid-System in Südafrika gezogen.

Objektiv betrachtet kann dieser Vergleich keinen Fakten standhalten. Die rund 20 Prozent im Land lebenden, arabischen Israelis besitzen die israelische Staatsbürgerschaft und sind damit gleichberechtigte Bürger. Sie dürfen aktiv und passiv an Wahlen partizipieren und genauso am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben, wie auch jüdische Israelis. Auch von einer räumlichen Trennung, wie sie im damaligen Südafrika üblich war, kann in Israel keine Rede sein. In den Städten Haifa, Jaffa oder Lod, wo das Zusammenleben von Juden und Arabern im Alltag besonders eng ist und es jüngst zu Ausschreitungen kam, gingen die Ordnungskräfte gegen die Störenfriede vor, ganz gleich, ob diese mit juden- oder araberfeindlichen Slogans durch die Straßen zogen. Mit der Zuschreibung von Rassismus und (Neo-)Kolonialismus soll der jüdische Staat dämonisiert und dessen bloße Existenz delegitimiert werden.

Antisemitismus – Gesellschaftlich en vogue

Seit dem Tod von George Floyd vor rund einem Jahr und dem Aufkommen der „Black Lives Matter“-Bewegung gewann der Rassismus-Diskurs in der westlichen Welt massiv an Auftrieb. Die Israel-Hasser rund um BDS versuchen, diesen für sich zu nutzen und Menschenrechtsgruppen mit einem israelfeindlichen Narrativ zu unterwandern. Dieser Versuch erscheint leider verfänglich. So hat die weltweit bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg im Zuge der jüngsten Konfrontation zwischen der Terror-Organisation Hamas und Israel einen Twitter-Beitrag der aktiven BDS-Anhängerin Naomi Klein geteilt, die Israel „ein Kriegsverbrechen nach dem anderen“ vorwirft. Greta Thunberg retweetete diesen Beitrag mit der Bemerkung, es sei „erschütternd, die Entwicklungen in Jerusalem und Gaza zu verfolgen". Damit bezog sie einseitig Stellung gegen Israel und ließ den tausendfachen Raketenterror gegen die israelische Zivilbevölkerung und das daraus resultierende Recht Israels, sich hiergegen zu verteidigen, unerwähnt.

Neben Greta Thunberg selbst positionierte sich auch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ (FFF) auf Twitter, indem sie einen Beitrag des Zusammenschlusses „Paliroots“ teilte. Dabei handelt es sich um Aktivisten, die ihrerseits für die BDS-Bewegung werben. Im von FFF geteilten Beitrag war eine Israel-Karte zu sehen, die den Gazastreifen und das Westjordanland in palästinensischen Farben zeigt. In einem geteilten Beitrag der Seite „Paliroots“ wurde Israel „ethnische Säuberung“ vorgeworfen und zum Boykott Israels aufgerufen. Dies ist eine deutliche Dämonisierung Israels und eine Delegitimierung der Existenz des jüdischen Staates. Zwar waren kurze Zeit später die betroffenen Beiträge wieder aus dem Instagram-Verlauf des internationalen FFF-Kanals gelöscht. Allerdings verurteilte derselbe Kanal in einem weiteren Beitrag „Repressionen der israelischen Regierung“, welche „eine Form von Militarismus und Kolonialismus“ seien. Der deutsche Ableger von FFF distanzierte sich auf Twitter von antisemitischen Inhalten seiner Mutterorganisation, räumte jedoch ein, nicht wirklich Einfluss darauf zu haben, was die internationale Gruppe mache.

Ein äußerst bitterer Nachgeschmack bleibt. Laut dem Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperten Samuel Salzborn zielen falsche Behauptungen, Israel sei auf „größtenteils ethnisch gesäubertem Land“ gegründet worden und seine Politik verfolge eine dezidiert (neo-)koloniale Agenda, auch darauf ab, die bloße Existenz Israels in eine historische Kontinuität kolonialer Verbrechen zu stellen.

Beauftragte für Antisemitismus warnen vor israelbezogenem Judenhass

Die Beauftragten für Antisemitismus von Bund und Ländern hielten in einer im April verfassten Stellungnahme fest, dass die BDS-Kampagne ein zentraler Akteur des anti-israelischen Antisemitismus sei. Sie bezeichnen BDS als eine „antisemitische Boykottkampagne“ und verweisen darauf, dass ihrer Debatte häufig eine Auseinandersetzung um antisemitische Positionen zugrunde liege, die im Gewand einer „Israelkritik“ vorgetragen würden. Diese Kritik gehe jedoch allzu oft weit über legitime Kritik an einer Regierung und deren Maßnahmen hinaus. Dieser gegen Israel gerichtete Antisemitismus sei aktuell weit verbreitet und werde im öffentlichen Raum oft ohne hinreichende Gegenrede und Kritik kommuniziert.

Die Antisemitismusbeauftragten beobachten dies mit großer Sorge. Die Notwendigkeit, dagegen einzuschreiten, begründen sie auch mit dem Jubiläumsjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.

Neuer antisemitischer Abwandlung entschieden begegnen

Der Judenhass geht mit der Zeit. Seine Befürworter suchen stets nach Mitteln und Wegen, ihn so „zu verpacken“, dass er gesellschaftsfähig wird. Niemand, der im Deutschland des 21. Jahrhunderts ernst genommen werden möchte, fordert zum Boykott jüdischer Geschäfte auf, nur weil sie jüdisch sind. Von einem verschwörerischen „Weltjudentum“ zu schwadronieren, das schickt sich nicht mehr. Wer seinem Judenhass heutzutage freien Lauf lassen, zugleich aber politisch korrekt bleiben möchte, der geht gegen ein vorgeblich kolonialistisch und rassistisches Israel vor. Er sieht in dem israelisch-palästinensischen Konflikt eine Auseinandersetzung zwischen privilegierten Weißen, die das Land eines eingeborenen Volkes rauben und dieses unterdrücken.

Doch dieses „politische Narrativ“ hat nichts mit der Lebensrealität der Menschen in der Region oder dem Nahostkonflikt als Ganzem zu tun. Faktisch dient es nur dafür, das Existenzrecht des jüdischen Staates zu delegitimieren, seine Politik mit zweierlei Maß zu messen und es diverser Verbrechen zu bezichtigen. Anti-Israel-Hetze dieser Art muss als entscheidende „Spielart“ des Antisemitismus unserer Zeit erkannt und mit allen rechtstaatlichen Mitteln angegangen werden.

Von: Boris Itkis