Knesset verlängert Gesetz zur Staatsbürgerschaft

Mithilfe der Opposition stimmt die Knesset für das umstrittene Bürgerschaftsgesetz. Die Regierungspartei Meretz protestiert und kündigt an, nun unbequemer zu werden.
Von Israelnetz
Abgeordnete der Knesset stimmten am Donnerstag für die Verlängerung des Bürgerschaftsgesetzes

Foto: Knesset

DIe Knessetabgeordneten stimmten am Donnerstag für die Verlängerung des Staatsbürgerschaftsgesetzes

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Donnerstag das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz um ein Jahr verlängert. Es erlaubt dem Innenminister, bei einer Heirat dem ausländischen Partner die Staatsbürgerschaft zu verwehren, wenn damit Sicherheitsrisiken verbunden sind. Das Gesetz hat seinen Ursprung in der „Zweiten Intifada“; Israel will dadurch vermeiden, dass sich mögliche Terroristen dauerhaft im Staat aufhalten. Zwischen den Jahren 2001 und 2005 hatten palästinensische Terroristen bei zahlreiche Anschlägen rund tausend Israelis getötet.

Im vergangenen Juli war die Verlängerung des Gesetzes knapp gescheitert. Ausschlaggebend war die Gegenstimme von Amichai Schikli, der der Regierungsfraktion Jamina von Premier Naftali Bennett angehört. Schikli hatte bereits gegen die Regierungsbildung gestimmt.

Nun stimmten für die Verlängerung 45 Abgeordnete, 15 dagegen. Befürworter wie Innenministerin Ajelet Schaked sehen das Gesetz als Beitrag für die Sicherheit Israels: „Das ist ein zionistisches Gesetz, ein patriotisches und sicherheitsorientiertes Gesetz erster Ordnung“, sagte die Jamina-Politikerin nach dem Votum laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“.

Nicht erwünscht, aber notwendig

Der Vorsitzende des Außen- und Sicherheitsausschusses, Ben Barak, warb für das Gesetz ebenfalls mit dem Aspekt der Sicherheit. Der Blau-Weiß-Politiker erläuterte dazu, das Gesetz sei notwendig, aber nicht erwünscht: „Ich sehne mich sehr nach dem Tag, an dem wir so ein Gesetz nicht benötigen. Ich sehne mich nach dem Tag, an dem wir in der ganzen Region in Frieden leben können, jüdische und arabische Bürger.“

Die Oppositionsparteien Likud, Schass und Religiöser Zionismus befürworteten das Gesetz ebenfalls. Sie hatten zunächst Vorbehalte angemeldet, weil das Gesetz nur um zwölf Monate und nicht wie ursprünglich angedacht um 20 Monate verlängert wurde.

Die Regierungsparteien Meretz, Avoda und Ra’am unterstützten die Verlängerung nicht. Erstere enthielten sich des Votums, Ra’am stimmte dagegen. Das Gesetz habe zu wenige Ausnahmeregelungen, lautet ein Kritikpunkt. Der Minister für regionale Zusammenarbeit, Esawi Fredsch (Meretz), erklärte, dass damit der Menschenrechtsaspekt nicht genug geachtet wird; dies sei für seine Partei jedoch essentiell. „Das Gesetz nützt nicht dem Staat und sollte nicht existieren“, sagte er vor der Abstimmung. Er ergänzte, die Verlängerung bedeute nicht das Ende der Regierung. Doch die Meretz-Partei werde in Zukunft „unbequemer“ innerhalb der Koalition auftreten. (df)

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