Jamina-Minister Orbach stellt Bennett Bedingungen

Der Koalitionsaustritt der Abgeordneten Silman ruft Rebellen auf den Plan. Ein Fraktionsgenosse will nur bleiben, wenn Regierungschef Bennett seine Bedingungen erfüllt. Vorgänger Netanjahu fordert dessen Rücktritt.
Von Israelnetz

Foto: Meir Elipur, Wikipedia | CC BY-SA 3.0 Unported

Knüpft einen Verbleib in der Koalition an Bedingungen: Nir Orbach (Archivbild)

JERUSALEM (inn) – Nach dem Austritt der Jamina-Abgeordneten Idit Silman aus der Koalition könnte ein weiteres Mitglied der Fraktion von Israels Regierungschef Naftali Bennett folgen: Siedlungsminister Nir Orbach hat ihm drei Bedingungen gestellt. Wenn der Premierminister diese nicht erfülle, werde er Silman in die Opposition folgen, sagte der 52-Jährige. Dies berichtet die „Jerusalem Post“ am Donnerstag.

Als erste Bedingung fordert Orbach, dass die Subventionen für die Betreuung der Kinder von Jeschiva-Studenten wieder eingeführt werden. Diese hatte Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) gestrichen. Mit ihm müsste sich Bennett also auseinandersetzen, falls er darauf eingehen wollte.

Die beiden anderen Bedingungen, so schreibt die Zeitung, würden vor allem zu Spannungen mit dem linken Flügel der Regierung führen: Der Regierungschef soll den Planungsausschuss für Judäa und Samaria einberufen, um neue Siedlerwohnungen zu genehmigen. Außerdem ruft Orbach ihn auf, illegale Außenposten im Westjordanland an das Stromnetz anzuschließen. Eine Reaktion von Bennett ist noch nicht bekannt.

Kundgebung: Netanjahu fordert Bennetts Rücktritt

Rechtsgerichtete Aktivisten werten Silmans Koalitionsaustritt als Sieg. Am Mittwochnachmittag versammelten sich Zehntausende zu einer Kundgebung in Jerusalem. Diese war ursprünglich als Protest gegen die aktuelle Gewaltwelle geplant. Konkreter Anlass waren drei Terroranschläge, die Ende März binnen einer Woche elf Todesopfer gefordert hatten.

Doch auch nach der thematischen Umorientierung kam die Gewalt zur Sprache. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Wenn Terror Schwäche riecht, erhebt er sein Haupt. Wenn er auf Stärke trifft, bleibt er niedrig.“ Das Jahrzehnt vor dem Sommer 2021, in dem er Premierminister war, sei das ruhigste in der israelischen Geschichte gewesen.

Netanjahu forderte den Rücktritt seines Nachfolgers Bennett. Er sagte: „Wir sind heute hierher gekommen, um dieser schwachen und schlaffen Regierung nur ein Ding zu sagen: ‚Geht nach Hause!‘“ Zudem griff er Silmans Vorwurf auf, die Regierung schade Israels jüdischer Identität. Überdies beschuldigte er sie, Judäa und Samaria, also die Siedlungen, zu vernachlässigen.

Koalition könnte theoretisch auch ohne Orbach weitermachen

Abgeordnete des rechten Flügels rief Netanjahu zur Einheit auf. Sie sollten alte Streitigkeiten überwinden und die Chance ergreifen, eine alternative Regierung zu bilden.

Sollte Orbach seine Drohung wahrmachen und die Koalition verlassen, würden Bennett noch 59 der 120 Sitze in der Knesset bleiben. Damit könnte der Jamina-Chef weiterregieren, müsste aber mit einem Misstrauensvotum rechnen. In diesem Fall könnten zum fünften Mal seit Anfang 2019 vorgezogene Neuwahlen folgen. (eh)

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