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Scholz: Geiseln befreien und palästinensische Zivilbevölkerung schützen

Bei seinem Israelbesuch bekundet Kanzler Scholz Unterstützung für die Bekämpfung der Hamas – und mahnt Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza an.
Von Israelnetz

JERUSALEM / AMMAN (inn) – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Jerusalem am Sonntag die schlimme Situation der Geiseln hervorgehoben. Gleichzeitig äußerte er Besorgnis wegen der zivilen Opfer im Gazastreifen, die viele als „zu hoch“ empfänden.

Die Geiseln „sind in unseren Gedanken und Gebeten, genauso wie die Erinnerung an die mehr als 1.200, die am 7 Oktober brutal ermordet wurden. Wir werden sie nicht vergessen“, sagte Scholz laut Mitteilung des Kanzleramtes. Für die Bundesregierung bleibe daher klar: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, und alle Geiseln müssen freigelassen werden.“

Der zweite Besuch seit Kriegsbeginn

Nach seiner Ankunft in Israel traf Scholz zunächst mit Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) zusammen. Dieser wies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass es Scholz‘ dritter Besuch als Kanzler und der zweite während des Krieges sei. Israel schätze seine Freundschaft sehr.

Netanjahu fügte hinzu: „Sie haben Ihre Besorgnis wegen zweier Dinge geäußert: Erstens der Schutz von Zivilisten und zweitens die Lieferung humanitärer Hilfe. Ich habe erklärt, dass das auch unsere Sorgen sind, weil wir diesen Zielen zustimmen.“

Die israelische Armee habe mehr zum Schutz der Zivilbevölkerung unternommen als jede andere in moderner Zeit – und das in so einem komplizierten urbanen Krieg. Und Israel bemühe sich darum, die humanitäre Hilfe aufzustocken. Vor einer Militäroperation in Rafah werde die palästinensische Bevölkerung evakuiert werden.

Doch Einigkeit bestehe auch in einem weiteren Punkt, sagte der Premierminister weiter: dass die Hamas nicht in die Lage versetzt werden dürfe, den Gazastreifen zurückzuerobern und ein weiteres Massaker zu verüben.

Scholz: Humanitäre Logik anwenden

Scholz sieht neben der militärischen auch eine humanitäre Logik. Mit Blick auf eine drohende Bodenoffensive auf die Stadt Rafah fragte er: „Wie sollen mehr als 1,5 Millionen Menschen geschützt werden? Wohin sollen sie gehen?“

Ein Geiseldeal sei nötig, dabei unterstütze Deutschland die Verhandlungspartner Katar und Ägypten. Doch es brauche auch eine nachhaltige Lösung des Konfliktes. Diese würde nicht „von höheren Mauern und tieferen Gräben kommen. Sie wird sich aus einer positiven Perspektive für beide Völker, Israelis und Palästinenser, ergeben“.

Er warb erneut für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ und ergänzte: „Israels strategische Sicherheit liegt in der palästinensischen Selbstverwaltung, in der Partnerschaft mit Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region, in einem nachhaltigen Frieden. Deutschland steht Israel als Partner und Freund zur Seite.“

Herzog: Anti-Iran-Koalition muss Israel helfen

Scholz kam zudem mit Staatspräsident Jitzchak Herzog zusammen. Dieser formulierte Israels Sorge um die Geiseln im Alter zwischen ein und 85 Jahren, unter ihnen auch Holocaust-Überlebende. Im Hintergrund der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas laufe ein größerer Krieg im Hintergrund – unter iranischer Führung. „Und deshalb muss die Koalition, die gegen den Iran ist, Israel dabei helfen, den vollen Sieg zu erringen.“

Der Bundeskanzler wiederholte, dass eine Freilassung der Geiseln die wichtigste Frage sei: „Wir müssen alles tun, was wir können, um ihnen dort herauszuhelfen.“ Scholz traf auch Angehörige von Entführten.

Seine zweitägige Nahostreise hatte Scholz am Samstag in Jordanien begonnen. In Akaba sprach er mit König Abdullah II. über die humanitäre Lage der Palästinenser und die Suche nach einer Lösung des Konfliktes. Deutschland unterstützt die jordanische Armee mit Kerosin, damit sie bei der Versorgung der Menschen im Gazastreifen aus der Luft helfen kann. Zudem sind zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe in Jordanien stationiert, die sich an der Luftbrücke beteiligen. (eh)

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20 Antworten

  1. Anzahl der Toten (Zivilisten oder Terroristen?) im Gazastreifen zu hoch? Was für eine fragwürdige Aussage von einem, der unter solchen perfiden Bedingungen noch nie in seinem Leben solch einen Krieg mitgemacht hat! Alternativvorschläge für humanitäre Kriegsführung ohne extreme Gefährdung der eigenen Leute? Fehlanzeige bei Herrn Scholz! Aber ein von Deutschland geführtes Waisenhaus lässt man mit der größten Selbstverständlichkeit unter massiven israelischen Militäraufwand evaluieren! Was für eine perfide deutsche Moral! Vorschlag: Befreiung oder Freilassung aller Geiseln – danach kann man über alles andere reden und sich Gedanken machen!

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    1. Die Religionsfanatiker der Hamas haben diesen Krieg – in ihrer Selbstüberschätzung – vom Zaun gebrochen! Jetzt müssen sie eben geradestehen!

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  2. Olaf Scholz ist und bleibt seiner Art und Weise der Halbherzigkeit treu. Wir brauchen einen neuen Bundeskanzler und Jamaika !

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    1. Israel braucht eine neue Zuwendung zu seinem Gott. Menschliche Weisheit hilft Israel nicht weiter und Ihnen und mir auch nicht. Lieber Gruß, Martin

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      1. Nein ! Die Tsahal ist auf dem richtigen Weg! Was Sie als „Zuwendung“ betiteln, kann man nicht essen!

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        1. Israel kann diese Auseinandersetzung nicht gewinnen, die Weichen werden „leider“ schon in Israel und weltweit gestellt. Aber das Gericht Gottes ist nicht das letzte Wort, sondern das „Vorletzte“. Jahwe wird dann übernatürlich eingreifen und siegreich hervorgehen – für immer.
          l.G. Martin

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  3. Ist es eigentlich bei Herrn Scholz angekommen, dass freigelassene Geiseln erzählten, dass sie von „Zivilisten“ gefangen gehalten wurden? Ist bei ihm angekommen, dass es auch „Zivilisten“ waren, die Geiseln in den Gazastreifen verschleppt haben?

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  4. ‚Besuch in Israel – Scholz: Geiseln befreien und palästinensische Zivilbevölkerung schützen‘. Und was noch?Beten. Denn Beides geht nicht.

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  5. Hier geht es um Zuverlässigkeit. Die besteht bei Hern Scholz nur darin, dass man sich auf seine grossen Treueschwüre lieber nicht verlassen sollte. Für Zuverlässigkeit und Treue stehen übrigens niemals Parteien, sondern immer nur integre Persönlichkeiten.

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  6. Lieber Herr Netanjahu, auf die menschliche Weisheit des Bundeskanzlers ist kein Verlass. Er macht schöne Worte, die jedoch nicht sehr zuverlässig sind, sein Humanismus führt ihn an seine Grenzen, er fällt auf die menschliche Kriegsführung der Palästinenser herein. Ohne Gott geht es für alle Menschen und Politiker in die Dunkelheit. Leider geht auch der Jakobsstaat „Israel“ noch in die Irre, weil sie sein wollen, wie die anderen Staaten, sie verlassen sich auf ihre eigene Kraft – diese Kraft reicht nicht aus.
    Lieber Gruß Martin

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  7. Scholz samt der SPD haben nur Angst davor, dass sie Wähler verlieren unter den Muslimen in Deutschland , gerade unter den Türkisch Stämmigen und den Linken, die mehrheitlich pro palästinensisch eingestellt sind. Deshalb eiert er so rum.

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    1. In D wurde noch nicht begriffen, wie mit zugewanderten Moslems umzugehen ist. Man glaubt, dass die eigene Bevölkerung sich anpassen soll – nicht umgekehrt. Und Scholz nennt das Toleranz (den Begriff gibt es nicht im Islam) und die andern nennen es : Schwäche!

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      1. Ich gebe Ihnen ja durchaus recht. Aber die links- grünen “ Gutmenschen“ haben halt alle lieb und glauben fest an das friedliche Multikulti. Das tolerante Schweden ist damit
        schon gescheitert.

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        1. Die lieben Grünen haben nicht immer alle lieb! Sie lieben nur dann „Alle“, wenn diese nicht in ihrer Nähe leben. Beispiel? Im gutbürgerlichen Berlin Pankow leben viele Anhänger der grünen Ideologie. Jetzt soll in einer Grünanlage eine Asylunterkunft errichtet werden. Wovor haben die Anwohner jetzt Angst? Vor dem Verschwinden der Grünfläche….

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  8. Was haben Scholz und „Mutti“ gemeinsam? Schöne Worte machen, aber kein Fleisch am Knochen.

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  9. Humanitäre Logik muss die Hamas anwenden. Dass diese Verbrecher noch Bedingungen für die Freilassung der Geiseln stellen, ist ja wohl eine Frechheit sondergleichen. Der Angreifer hat als Lohn eine harte Bestrafung bestellt!

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  10. Heute gab Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag ab: Solidarität mit Israel – ja, aber…!
    Kein Wort+keine Kritik zur/an Hamas das diese die z.B. Waffen niederlegen soll-dann wäre das Drama schnell beendet. Stattdessen wieder das Gerede von der ‚Zweistaatenlösung’….Die Hamas kommt hierzulande weit besser weg als ‚Putin‘. Keine Überraschung also.

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  11. Olaf Scholz sagte einmal: „Als Politiker trete ich dafür ein, dass wir die christliche Prägung unserer Kultur wertschätzen“. Er hat aber den Amtseid auf „So wahr mir Gott helfe“ abgelehnt. Wie passt das zusammen?!Demnach fehlt ihm auch eine entsprechende differenzierte Haltung, das man v.a. an seinen widersprüchlichen Aussagen erkennt.

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